„Nein, das wird es bei uns nicht geben“: Libyen lehnt EU-Zentren für „illegale Migranten“ ab
Der libysche Regierungschef hat sich entschieden gegen Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge in seinem Land ausgesprochen. „Nein, das wird es bei uns nicht geben“, sagte al-Sarradsch der „Bild“-Zeitung vom Freitag.
Pakt verleitet „Millionen“ Menschen zur Auswanderung: Ungarn zieht sich aus UN-Migrationsdeal zurück
Ungarn steigt ebenfalls aus dem Migrationspakt aus. Der von der UN-Vollversammlung angenommene Vertrag sei „gefährlich für die Welt und Ungarn“, da er „Millionen“ Menschen zur Auswanderung verleite, sagte Außenminister Peter Szijjarto.
Südafrika: Weiße Farmer bitten in Russland um Asyl
Im ehemaligen Apartheidstaat Südafrika werden zunehmend weiße Farmer zu Opfern von Gewalt. Präsident Cyril Ramaphosa hat zudem die Enteignung weißer Farmer angekündigt, um das Land an schwarze Südafrikaner zu verteilen. Einige Buren Familien haben in Russland um Asyl gebeten. Die
EU verklagt Ungarn wegen Transitzonen für Migranten vor dem Europäischen Gerichtshof
Die EU hat Ungarn wegen der an der Grenze eingerichteten Transitzonen für Asylbewerber verklagt. Wird Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verurteilt, können Budapest hohe Geldbußen drohen.
Flüchtlingsbürgen werden zur Kasse gebeten – bis zu 60.000 Euro Nachzahlung von Helfern
Bis zu 60.000 Euro sollen deutsche Flüchtlingsbürgen wegen einer Gesetzesänderung 2016 für ihre Schützlinge nachzahlen.
Migranten nach Europa bringen: EKD will mit Vatikan privaten Einsatz im Mittelmeer reaktivieren
Die Evangelische Kirche in Deutschland strebt eine Zusammenarbeit mit dem Vatikan an: es sollen mehr Migranten nach Europa befördert werden.
ARABISCHER CLAN IN BERLIN: Staat beschlagnahmt kriminelle Vermögen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Beschlagnahmungsaktion von Staatsanwaltschaft und Polizei gegen einen arabischen Clan begrüßt. Er sei froh über dieses «außergewöhnliche Zwischenergebnis», teilte der GdP-Landesvorsitzende Norbert Cioma am Donnerstag mit. Er danke den Kollegen für «ihre akribische und
Griechenland nimmt 1500 Asylbewerber zurück – in Gegenzug nimmt Deutschland 2900 Migranten auf
Gemäß der neuen Rücknahmevereinbarung will Griechenland 1500 Asylbewerber aus Deutschland aufnehmen. Deutschland habe im Gegenzug angeboten, 2900 Migranten aus Griechenland im Rahmen des Familiennachzugs einreisen zu lassen, sagte Minister Vitsas.
Broder: „Wofür hat Sami A. 320.000 Euro erhalten?“
Der sogenannte Gefährder Sami A. hatte seit 1997 in Deutschland gelebt und wurde nach dem Asylbewerberleistungsgesetz finanziell unterstützt. In den betreffenden Jahren ist damit eine stattliche Summe Geld zusammengekommen. Aber wofür eigentlich?
Gegen illegale Einwanderung: Bayern kontrolliert Grenzen
Ministerpräsident Markus Söder spricht von einer Blaupause für andere Bundesländer. Was die neu geschaffene Grenzpolizei wirklich ausrichten kann, ist umstritten.
Gefährdet ein Sturz Merkels Europa?
Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel befürchtet, dass ein Sturz Merkels Europa ins Wanken bringen könnte. Doch die Kanzlerin gilt wie kein zweiter Regierungschef in der EU als Symbol des Stillstands, Zögern und Taktierens.
Geheimnisvolle Kriminalstatistik: Das Schweigen der Angela Merkel – wie kriminell sind die Deutschen?
Bereits 2006 forderte die Innenministerkonferenz die Angabe des Migrationshintergrundes eines Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Doch seit zwölf Jahren vermeidet es die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel, dies umzusetzen. Warum?
Verfassungsgericht: Rundfunkbeitrag weitgehend verfassungskonform
Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte in seinem am Mittwoch verkündeten Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen.
Umfrage: Migrantensituation bereitet der Bevölkerung in Deutschland „große Sorgen“
Die derzeitige Migrantensituation bereitet der Bevölkerung in Deutschland „große Sorgen“. Nur wenige glauben, dass die Regierung die Lage im Griff hat.
Sarif im Euronews-Interview: „US-Waffenfunde bei IS-Miliz“
Irans Außenminister Dschawad Sarif sprach im Euronews-Exklusivinterview über seine Erwartungen an Europa im Atomstreit. Und über Funde von US-Waffen in Händen der Miliz Islamioscher Staat.
So ein politischer Wirbel um einen abgeschobenen Islamisten – niemand beklagt Rechtsbruch von Merkel
Welch ein politischer Wirbel um den „zu Unrecht“ abgeschobenen als Islamisten eingestuften Sami A. – Alle Politiker, die sonst zu keinem Rechtsbruch in Deutschland etwas zu sagen haben, melden sich nun empört zu Wort.
Berlin: Abgelehnt, geduldet, ertragen–Ägyptischer „Gleis-Schläfer“ verursachte Großeinsatz–Wer zahlt?
42.914 abgelehnte Asylbewerber liefen mit Stand Dezember 2017 durch Berlin, fast ein Viertel davon „vollziehbar ausreisepflichtig“. Doch was, wenn eine dieser Personen einen Schaden anrichtet? Im Juni legte sich ein 22-jähriger Ägypter zum Schlafen unter eine S-Bahn und löste damit
Bayerische SPD ehrt „Lifeline“-Kapitän mit Europapreis
Die SPD im bayerischen Landtag zeichnet den Kapitän des Nichtregierungsschiffes „Lifeline“ mit ihrem Europa-Preis aus.
Urteil: Amadeu-Antonio-Stiftung darf Xavier Naidoo nicht als „Antisemit“ bezeichnen
Xavier Naidoo sah sich mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Dagegen hat der Sänger geklagt. Jetzt hat ein Gericht in Regensburg ein Urteil gefällt.
Willy Wimmer: Präsident Putin und Präsident Trump „rocken den Globus“
Worte aus Helsinki, auf die die Welt gewartet hat – Beide Präsidenten betonten in ihren Erklärungen die Lage im Nahen und Mittleren Osten und die sich daraus ergebenen Gefahren für den gesamten Globus.
Sami A. übt scharfe Kritik an Behörden: „Ich wurde entführt aus Deutschland“
Der aus Deutschland nach Tunesien abgeschobene Sami A. wirft den deutschen Behörden „Entführung“ vor. „Ich wurde entführt aus Deutschland. Um drei Uhr früh haben sie mich einfach mitgenommen,“ beklagt er.
Hoher Andrang: 28.000 Terminwünsche für Familiennachzug
Ab dem 1. August sollen pro Monat bis zu 1.000 Familienangehörige von Flüchtlingen und Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kommen können. Der Andrang ist groß.
Salvini droht mit Veto gegen weitere EU-Sanktionen gegen Russland
Italiens Innenminister hat die Europäische Union zu einer Beendigung ihrer Strafmaßnahmen gegen Russland aufgefordert und damit gedroht, in dieser Frage aus der gemeinsamen EU-Linie auszuscheren. Salvini äußerte sich am Montag bei einem Besuch in Moskau.
„Weg in die Hölle“ – Tschechien reagiert auf Italiens Aufruf zur Migrantenverteilung
Aus Tschechien kamen scharfe Worte als Reaktion auf den Aufruf des italienischen Ministerpräsidnten Conte, Italien einen Teil der jüngst von einem Holzboot geretteten 450 Migranten abzunehmen.
Gipfel in Helsinki: Trump hofft auf „außerordentliche Beziehung“ zu Putin
Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck im ARD-Morgenmagazin, am 22.03.2018. – Nein, ich bin kein Trump-Fan. Aber bei dem üblichen Trump-Bashing der deutschen Mainstream-Medien und der EU-Politik größtenteils – nach dem Motto: Völlig egal, was Trump macht, es ist falsch! – lade
Dortmund: Polizei mit Blut bespuckt – Asylbewerber (17) randalierte am Hauptbahnhof
Erst 17 Jahre alt war ein libyscher Jugendlicher, der nicht nur extrem aggressiv auftrat, sondern offenbar gleich zweimal in Deutschland um Asyl ersuchte …
In Malta angeklagter „Lifeline“ – Kapitän wieder in Deutschland: „Seehofer gehört vor Gericht …“
Der in Malta angeklagte deutsche Kapitän des Schiffs der NGO „Lifeline“ ist wieder in Deutschland. Er fordert Innenminister Seehofer vor Gericht zu stellen.
Migrationspakt: Soll bis zu 300 Millionen Afrikanern Einwanderung nach Europa erlaubt werden?
„Rabat-Process“: Bis spätestens 2065 sollen 200 bis 300 Millionen Afrikanern die Einwanderung in Europa erlaubt werden, schreibt die Schweizer Morgenpost. Was beinhaltet der „Migrationspakt“?
Bundesverfassungsgericht entscheidet über umstrittenen Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro pro Wohnung ist der Grundpfeiler bei der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Das Finanzierungsmodell wird heftig kritisiert.
Keiner wollte antworten: Wie ist der Erfolg bei Integrationskursen in Hamburg?
Die AfD in Hamburg wollte wissen, wie die Erfolge von Integrationskursen in der Hasestadt sind. Doch weder das BAMF noch der rot-grüne Senat wollte antworten.
Broders Spiegel: Deutsche Helfer gegen Heimweh
Wenn man weit weg ist und Heimweh hat, hilft es, sich via Internet die Tagesschau anzusehen, denn wenn man die gesehen hat, vergeht das Heimweh für eine Weile. Außerdem bekommt man die Gewissheit, dass sich deutsche Journalisten zu dem heutigen
MITTELMEER: Deutschland will 50 Bootsflüchtlinge aufnehmen
Hunderte Migranten sind von einem Holzboot im Mittelmeer gerettet worden. Die 450 Menschen harren seit Tagen an Bord zweier Schiffe vor Sizilien aus. Nun hat sich Deutschland bereit erklärt, 50 Menschen aufzunehmen.
Zwangsarbeit für ALG II Empfänger?
Das Arbeitsministerium plant eine Reform zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ – krass formuliert, Zwangsarbeit unter bestimmten Bedingungen: Wer binnen der letzten sieben Jahre länger als sechs Jahre ALG II erhalten hat, könnte zwangsweise einem Arbeitgeber für fünf Jahre zugewiesen werden.
Alle Staaten einig über UN-Pakt für weltweite Migration – nur USA steigen aus Verhandlungen aus
260 Millionen Migranten: Die Vereinten Nationen einigten sich auf den ersten globalen Migrationspakt, dem die USA als einziger UN-Mitgliedsstaat nicht angehören. Der Pakt formuliert Standards für den Umgang mit Migranten.
Alles nur ein Missverständnis?
Wolfgang Schäuble hat der „Zeit“ ein Interview gegeben und ist dabei auch auf den Ausgang der Flüchtlingskrise 2015 eingegangen: „Die Bilder, die es zum Beispiel auch vom Hauptbahnhof in München gegeben hat, haben Missverständnisse geweckt“. Sollte es sich tatsächlich nur
WIDERRUFPRÜFUNGEN: Renitenten Asylbewerbern drohen drastische Strafen
Das Innenministerium droht anerkannten Asylbewerbern mit drastischen Strafen, wenn sie bei der Überprüfung ihres Schutztitels nicht mitwirken. Der Hintergrund: Auf dem Höhepunkt der Migrationskrise erhielten viele Asyl ohne nähere Prüfung.