Politik

Betrug am Wähler: Die 7 besten Witze des „Seehofer-Deals“

Hurra, Einigung zwischen CDU und CSU, hieß es gestern Abend. Das Zauberwort, mit dem – so suggeriert man es – die Massenmigration angehalten werden soll, lautet „Transitzonen“.

Berlin: Mord an Melanie aufgeklärt – Polizei verhaftet Tatverdächtigen (38) in Burgos, Spanien

Im Mordfall Melanie aus Berlin wurde am 3. Juli ein Tatverdächtiger in Burgos, Spanien festgenommen.

RACKERN FÜR DIE RENTE: So sucht die Polizei nach dem greisen Terror-Trio

Auf das Konto der wegen einer Überfallserie in Norddeutschland gesuchten drei Ex-RAF-Terroristen gehen nach Erkenntnissen der Fahnder zwei weitere Überfälle in Nordrhein-Westfalen. Anhand von DNA-Spuren werden dem Trio Überfälle auf Supermärkte 2006 in Bochum-Wattenscheid und 2009 im westfälischen Löhne angelastet,

Kapitän der „Lifeline“ nennt Vorgehen gegen ihn „widerlich“

Der deutsche Kapitän des NGO-Schiffes „Lifeline“ hat das harte Vorgehen von EU-Staaten gegen „zivile Seenotretter“ kritisiert. „Die EU nimmt das Sterben aus politischen Gründen in Kauf“, erklärte Claus-Peter Reisch.

Asylkompromiss der Union: Das wurde vereinbart

In manchen Fällen sollen direkte Zurückweisungen von Migranten nach Österreich möglich sein. Wien reagiert empört.

Nach Asyl-Kompromiss: Kommunen fordern mehr Geld vom Bund

Der deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Asyl-Kompromiss offenbar richtig interpretiert – auch wenn er es so nicht ausspricht – und erwartet eine steigende Anzahl von Migranten. Er fordert nun von der Bundesregierung mehr Geld für die Integration.

Deutsches NGO-Schiff „Sea-Watch 3“ ebenfalls in Malta festgesetzt

Die Behörden in Malta verhinderten ein Auslaufen des deutschen NGO-Schiffes „Sea-Watch 3“ und setzten das Schiff im Hafen fest.

Österreich kündigt Grenzschließung an

Nach dem Unionskompromiss vom Montag, Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten, kündigt die österreichische Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Man wolle Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden.

Schaukampf Merkel – Seehofer als Ablenkung für fatale Änderung von Dublin III im EU Rat?

Ist alles nur ein Ablenkungs- und Abwarte-Manöver? Mit Dublin III ist nicht mehr das Ersteintrittsland für das Asylverfahren zuständig, sondern jenes EU-Land, das sich der Asylsuchende ausgesucht hat. Er kann dies sofort nach Betreten europäischen Bodens kundtun – Nicht der

CDU-Politiker führt alle Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin in ihrer Asylpolitik auf

Der Ex-Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) fasst in einem Interview von 2015 die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen und zeigt die gefährlichsten Folgen auf, die dadurch eintreten können und bereits eingetreten sind.

Einigung im Asylstreit von CDU/CSU: Kanzlerin Merkel zeigt sich zufrieden

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in der unionsinternen Einigung auf Transitzentren eine Lösung, mit der „in hervorragender Weise“ die Migration nach Deutschland begrenzt werden könne.

Alice Weidel zu Koalitionskrise: Wir sind beim Jagen

Stellungnahme zur Unions-Krise.

Alles nur heiße Luft: Europas fauler Asylkompromiss und seine Folgen

Angela Merkel hat nun freie Bahn für ihre Migrationsagenda. Ob ihr dies am Ende tatsächlich nutzt, bleibt abzuwarten. Immer mehr Wähler und selbst ein Teil der Journalisten verweigern ihr inzwischen die Gefolgschaft. Europa sowieso.

Italien: Salvini will europaweites Bündnis gegen „Masseneinwanderung“

Der italienische Innenminister Matteo Salvini fordert ein europaweites Bündnis gegen „Masseneinwanderung“. Die Lega habe sich als „die populistischste Partei“ in Europa etabliert, sagte Salvini. „Der Begriff ist ein Kompliment für mich“.

Statement von Bundesinnenminister Horst Seehofer am 02.07.18

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt am Montag, den 02.07.18, an, dass er in den nächsten drei Tagen beide Ämter zur Verfügung stellen wolle. Vorher soll es einen Zwischenschritt zur Verständigugn mit der CDU geben.

QAnon: „Seid mutig! Seid stark!“

„Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich, dass alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, dass unter ihnen Leben, Freiheit und das Streben nach Glück sind.“ Neue Botschaft des US-amerikanischen Orakels Q.

Broders Spiegel: Deutschland aus der Ferne

Fern der Aufregung in Deutschland, in Arizona, lässt sich die Suche nach Antworten auf die deutsche Frage, ob, wie, mit wem und wie lange die Bundeskanzlerin noch regieren wird, viel entspannter verfolgen als daheim. Mag der Ton aus Übersee auch

Asylstreit: Union wagt letzten Einigungsversuch

Im Asylstreit in Deutschland will die Union einen letzten Einigungsversuch unternehmen. Innenminister Horst Seehofer erklärte, er werde die Entscheidung um seinen Verbleib in der Regierung und als CSU-Chef vom Einlenken der CDU abhängig machen.

Damit können sich die Ostländer identifizieren: Björn Höcke über sein Rentenkonzept

Der AfD-Parteivorsitzende Jorg Meuthen plädierte auf dem Bundesparteitag in Augsburg für private Rentenversicherung. Nur zwei Wochen zuvor stelle die Thüringer Gruppe um den Fraktionschef Bjorn Höcke ihr Konzept der gesetzlichen Rentenversicherung vor.

Eilmeldung: Seehofer will von allen Ämtern zurücktreten – Dobrindt will das nicht akzeptieren

Horst Seehofer will als Bundesinnenminister und als CSU-Chef zurücktreten. Unklar blieb, ob die CSU-Führung das Rücktrittsangebot annehmen würde. Indes hat Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat nicht für den vom CDU-Bundesvorstand gefassten Beschluss gestimmt.

Seehofer nennt EU-Beschlüsse „nicht wirkungsgleich“ – Ankerzentren in dieser Form sind inakzeptabel

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Ergebnisse des EU-Gipfels als nicht wirkungsgleich mit der Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze bezeichnet. Er kündigte für den Schluss der Sitzung eine persönliche Erklärung an.

Gauland zu Merkel nach Eu-Gipfel: “Eine Luftnummer und es soll sich offensichtlich nichts ändern“

Die AFD hat am Sonntag ihren Parteitag in Augsburg fortgesetzt. AFD-Vorsitzender Alexander Gauland erneuerte in einem Reuters Interview seinen Vorwurf, dass die Beschlüsse des EU-Rates zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom vergangenen Donnerstag eine Luftnummer seien und Bundesinnenminister nun bei seiner

Deutschland hat kein demografisches Problem – Eine 10-Punkte-Agenda für Europa

Eine 10-Punkte-Agenda für Europa: Die Bevölkerungsexplosion Afrikas zu importieren, verschiebt Teile dieses Problems nur geographisch, ist aber keine Lösung. Deutschland hat keinen Bevölkerungsschwund, 1961 hatte Deutschland 73,4 Mill Einwohner, 1984 77,7 Millionen. Was wäre nun zu tun? Einige Vorschläge aus

Streit um Politiker: Gewaltsame Ausschreitungen in Portland

Im amerikanischen Portland ist eine Auseinandersetzung zwischen Anhängern und Gegnern des konservativen Politikers Joey Gibson eskaliert. Zahlreiche Waffen wurden von der Polizei konfisziert.

Gauland kritisiert Entscheidung des EU-Gipfels

„Es soll alles so weiter gehen“, empört sich Alexander Gauland auf dem AfD Parteitag in Augsburg. Die CSU werde man an ihre Wahlkampfversprechen in puncto Flüchtlinge erinnern.

RT Deutsch vor Ort: Anti-AfD Demos in Augsburg

Mehrere Tausend Aktivisten aus verschiedener politischer Gruppierungen haben lautstark gegen die Partei AfD in Augsburg protestiert. Trotz aggressiven Tönen, verlief die Kundgebung weitgehend gewaltfrei. Gesprächsangebote an die AfD kamen ausgerechnet von Menschen mit Migrationshintergrund. Begonnen auf dem Messegelände, wo der

Merkel traf mit 16 Ländern Asyl-Absprachen – Ungarn und Tschechien dementieren Merkels Darstellung

Neben Spanien und Griechenland traf Kanzlerin Merkel in Brüssel noch Absprachen mit Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien und Ungarn.

Ex-Verfassungsrichter: Migranten an Grenze zurückweisen „zwingend geboten“

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen als „zwingend geboten“ ein.

Kapitän Neuer: Erdogan-Affäre hat Nationalmannschaft bis zur WM begleitet und belastet

Mit viel Frust verabschieden sich Ilkay Gündogan und Mesut Özil nach dem Scheitern bei der WM in den Urlaub. Die Nachwirkungen der Erdogan-Affäre hatten die Nationalmannschaft bis zur WM begleitet und laut Kapitän Manuel Neuer durchaus auch belastet.

Überweisungen von Migranten aus Deutschland in ihre Heimat auf fast 18 Milliarden Euro gestiegen

Die Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause sind erheblich gestiegen. Die AfD kritisiert, dass auch Sozialleistungen aus Deutschland ins Ausland fließen.

Rund 5000 Demonstranten bei AfD-Parteitag in Augsburg, laut Polizeiangaben

Rund 5000 Demonstranten haben in Augsburg nach Polizeiangaben ihren Protest gegen den AfD-Bundesparteitag zum Ausdruck gebracht. Am Augsburger Königsplatz hatten sich die Teilnehmer von zwei Protestzügen versammelt, danach waren sie zum Rathausplatz weitergezogen.