Politik

Merkel und Seehofer erstaunt über den Fall des Islamisten und Wiedereinreisers Sayed M.

Und wieder eine Skandalmeldung in der deutschen Asylpolitik – es geht um die Wiedereinreise bereits abgelehnter Migranten. Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundesinnenminister Seehofer zeigen sich erstaunt, dass es sowas gibt. Ist das nicht auch ein Skandal?

„Ihre Politik kommt einer gesellschaftlichen Massenkarambolage gleich“ – Brief an den Bundestag

„Ich schäme mich sehr dafür, was deutsche Politik und insbesondere die Migrationspolitik der letzten drei Jahre, die einer gesellschaftlichen Massenkarambolage gleichkommt, innerhalb Deutschlands sowie Europas angerichtet hat“, schreibt Petra Paulsen, Erfolgsautorin von „Deutschland außer Rand und Band“.

Hamed Abdel-Samad: Integration? Wohin?

In diesem Teil unseres Gesprächs mit Hamed Abdel-Samad anlässlich seines jüngsten Buches „Integration – Protokoll eines Scheiterns“ geht es um die Illusion, dass man sich nur am Grundgesetz orientieren müsse und schon könnten sich Migranten integrieren. Doch statt von Zuwanderern

Niederlande entziehen NGO-Schiff seerechtlichen Schutzstatus – Sea-Eye bricht Mittelmeereinsätze ab

Italien will zwei unter niederländischer Flagge fahrende Schiffe deutscher – sogenannter – Flüchtlingshelfer im Mittelmeer beschlagnahmen, um deren Zugehörigkeit zu überprüfen. Der Druck seitens der italienischen Regierung scheint zu wirken: Die Nichtregierungsorganisation Sea-Eye bricht ihre Mittelmeereinsätze ab.

Showdown in Berlin: Seehofer oder Merkel!

Noch nie war der Rücktritt von Angela Merkel so nah wie heute. Mittlerweile wenden sich nämlich auch weite Teile der CDU gegen Merkel, weil sie ihrer völlig verfehlten, katastrophalen Migrationspolitik nicht mehr folgen wollen.

Vermisste Sophia L. (28): Leichenfund in Spanien – Marokkanischer LKW-Fahrer (40) gestand die Tat

Die 28-Jährige mit dem Namen Sophia war zuletzt vergangenen Donnerstag in Schkeuditz bei Leipzig gesehen worden, als sie nach Bayern trampen wollte und in einen Lkw stieg. Eine Woche später wurde sie nun anscheinend gefunden, in Spanien, tot.

Protest gegen AfD-Büro in Bremen: Interview mit AfD-Politiker Frank Magnitz

Gegen die Eröffnung des Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz (AfD) in Bremen regt sich Widerstand. Ein Bündnis verschiedener Parteien und Organisationen demonstrierte in den letzten Tagen gegen das Büro, darunter die Bremer Sozialsenatorin.

Nationalismus bekämpfen: Junge Linke ruft zum Abknicken von WM-Deutschlandfahnen auf

Unter der Kampagne „Deutschland knicken“ ruft eine linke Jugendorganisation auf, sich durch das Abknicken oder Einsammeln von Deutschlandfahnen strafbar zu machen. Deutschlandfahnen sind gerade jetzt zur Fußball-WM vermehrt zu sehen und ein Zeichen für Nationalismus, den die Organisation bekämpfen will.

AfD-Bundestagsfraktion veröffentlicht „Karte des Schreckens“ – Antrag an den Bundestag

Messer-Drohung, Messer-Attacke, mit Messer erstochen, mit Messer beraubt – Fast täglich gibt es besorgniserregende Meldungen dazu. Doch eine deutschlandweite statistische Erfassung gibt es nicht. Auch werden die Täter nicht nach ihrer Herkunft erfasst – ein Fehler angesichts der neuen Herausforderungen

Sparguthaben der Bundesbürger verlieren massiv an Wert

Die Sparguthaben der Bundesbürger verlieren weiter massiv an Wert. Dank der niedrigen Zinsen der EZB.

Meme-Verbot | Laut Gedacht #088

Das Internet, wie wir es kennen, ist im Begriff zu sterben. Kaum ist WM, werden eilig Gesetzte verabschiedet, die im Rest der Legislatur mit Sicherheit auf breiten Widerstand gestossen wären. Aber zum Glück spielt Merkels „Mannschaft“ am Sonnabend gegen Schweden

ALLE GEGEN MERKEL: Flüchtlingskrise entzweit Europa und die GroKo

Horst Seehofer ist gegen die Asylpolitik Angela Merkels und auch die europäischen Länder schlagen nach und nach einen härteren Ton an. Die Kanzlerin hat alle Mühen, noch Unterstützer zu finden.

Salvini hat es „satt“: NGO-Schiff verstößt gegen alle Gesetze – bringt die Migranten in Euer Land

Die NGOs mit ihren sogenannten Rettungsschiffe machen im Mittelmeer offenbar was sie wollen. Doch Italien hat genug von diesen Zuständen. Ihr Innenminister richtet klare Worte an die selbsternannten Menschenretter.

Merkel wünscht Empathie für „Flüchtlinge“ – Kritiker der Masseneinwanderung werden verfolgt

Behörden warnen vor Anschlägen mit Bio-Waffen in Deutschland. Ausgeführt von Islamisten, die ohne die unkontrollierte Masseneinwanderung – die noch immer in vollem Gange ist – gar nicht nach Europa gekommen wären. Unterdessen spricht die Kanzlerin von „Humanität“ gegenüber den „Flüchtlingen“.

Generalbundesanwalt: Deutschland muss sich auf mögliche Anschläge mit biologischen Waffen einstellen

Nach der Festnahme des Biobomben-Bauers in Köln hat Generalbundesanwalt Peter Frank vor der Gefahr durch Anschläge mit biologischen Kampfstoffen gewarnt.

Dirk Müller – China vs. USA: Kampf um Vormachtstellung in der Welt in vollem Gange

Auszug aus dem Cashkurs.com-Tagesausblick vom 20.06.2018.

Merkel unter Druck: Italien sagt Nein zu Flüchtlingsrücknahme

Bereits vor einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten erleidet Kanzlerin Angela Merkel beim Bemühen um bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen einen Rückschlag.

Immer mehr Brandenburger CDU Mitglieder setzen sich von Merkel ab

Was auf Bundesebene zwischen Innenminister und Kanzlerin wieder einmal vertagt wurde, zieht seine Kreise nach Brandenburg.

Türkeiwahlen: Rekordbeteiligung unter Deutschtürken

Mehr Deutschtürken als je zuvor haben sich an der Präsidentschafts- und Parlamentswahl beteiligt.

Bayern und Österreich erhöhen mit Schulterschluss Druck auf Merkel

Mit einem Schulterschluss in der Flüchtlingspolitik haben Bayern und Österreich den Druck auf Kanzlerin Merkel erhöht. Bayerns Ministerpräsident traf Österreichs Bundeskanzler Kurz in Linz.

Ethnologin benennt Probleme durch die Masseneinwanderung – jetzt unterstellen ihr linke Rassismus

Susanne Schröter ist Professorin am Institut für Ethnologie der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Für sie ist klar, dass sich die Sicherheit für Frauen in Deutschland im öffentlichen Raum durch die Masseneinwanderung verschlechtert hat. Seitdem sie sich dazu öffentlich äußert,

Kriminalitätsstatistik-Streit – Polizist gibt Trump recht: Allein Bremen 10.000 unbearbeitete Fälle

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Angaben von US-Präsident Donald Trump zu einer angeblich wachsenden Kriminalität in Deutschland zurückgewiesen. Jetzt meldet sich ein Polizist.

OECD rechnet mit Anstieg deutscher Arbeitslosigkeit durch Flüchtlinge und Migranten

In Deutschland könnte die Zahl der Arbeitslosen durch Flüchtlinge und Migranten bis 2020 um sechs Prozent ansteigen. Besonders betroffen sind offenbar „junge Männer mit geringer Bildung“.

Sarrazin: Die Herrschaft des Unrechts frisst ihre Kinder

Heute hat Horst Seehofer angeordnet, Menschen mit Einreisesperre an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Im Umkehrschluss bedeutet das nicht anderes, als das man bisher auch jene durchgewunken hat, die schon einmal in Deutschland abgewiesen worden sind. Asyl abgelehnt oder genehmigt, welchen Unterschied

Vermisste Sophia L. (28) höchst wahrscheinlich tot – Verdächtiger in Haft – Zeugenaufruf der Polizei

Sie wollte von Leipzig über Nürnberg nach Amberg in Ost-Bayern trampen. Unterwegs verschwand sie, bisher spurlos. Die Polizei hat kaum noch Hoffnung. Wurde Sophia von dem Trucker-Fahrer getötet? Doch es gibt noch eine weitere Möglichkeit …

Budapest: Abstimmung über „Stop-Soros-Gesetz“

Das ungarische Parlament entscheidet heute über das „Stop-Soros-Gesetzespaket“. Für die Zustimmung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das Gesetzespaket wird seit Monaten auch international kritisiert.

UNHCR: Die Zahl der Flüchtlinge ist höher als je zuvor

Weltweit waren im vergangenen Jahr 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als je zuvor. Das hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR mitgeteilt. Rund die Hälfte der Flüchtlinge waren Kinder.

WAHLEN TÜRKEI: So werden aus syrischen Flüchtlingen Erdogan-Wähler

Zehntausende syrische Flüchtlinge sind in den letzten Monaten vor der Wahl in der Türkei eingebürgert worden. Es liegt nah, dass sie sich dafür bei der türkischen Regierung bedanken möchten. Und damit auch bei Präsident Erdogan.

Ungarn: Sondersteuer für NGOs soll kommen

Ungarn hält an der Einführung seiner umstrittenen Einwanderungssondersteuer fest. Wie Finanzminister Peter Szijjarto heute mitteilte, wird das Parlament in Budapest am Mittwoch über die Gesetzesänderung abstimmen.

Zuwanderung zieht wieder an: Migranten auf der Balkanroute werden mit Infos über Zielländer versorgt

Sowohl die Zahl der Asylanträge in Deutschland als auch die Zahl illegaler Grenzübertritte auf dem Balkan steigen im Vergleich zu den Vormaonaten. Eine neue Balkanroute wird genutzt – auch die alten Routen sind weiter im Gebrauch.

Letzte Stimmabgaben in Deutschland für die Türkei-Wahlen am Sonntag

Türkei vor Richtungswahl – Erdogan will Macht zementieren. Die Beteiligung ist den Statistiken der türkischen Wahlkommission zufolge in Deutschland deutlich angestiegen.

Asylstreit: Seehofer hat geladen aber nicht abgedrückt – Rächt sich das am Ende?

Roger Letsch analysiert haarscharf, wie die beiden gestrigen Pressekonferenzen von Angela Merkel und Horst Seehofer einzuordnen seien und ahnt auch schon, wie die Sache enden könnte. Am Ende werde Seehofers „Masterplan“ ihr Plan sein.

Claudia Roth: „Die Nationalmannschaft ist Spiegelbild unserer multikulturellen … Gesellschaft“

Claudia Roth Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin erklärt gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass man sich ruhig freuen darf, wenn Deutschland beim Fußball gut spielt und gewinnt. Doch gleichzeitig sagt sie: „Ich finde aber, dass es uns Deutschen gut zu Gesicht steht, wenn wir