Urteil in Ungarn: 25 Jahre Haft für Schlepper
Vier Männer sind in Ungarn wegen Totschlags an 71 Flüchtlingen verurteilt worden. Die Bilder des Dramas gingen um die Welt, nachdem die Leichen im August 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle in dem abgestellten Lkw gefunden wurden.
Dobrindt spricht von „sehr ernster Lage“ in der Union
Im Asylstreit steuern CDU und CSU auf ihren schärfsten Konflikt seit Jahrzehnten zu. CSU-Politiker Dobrindt deutete an, dass Seehofer in eigener Verantwortung die geforderte Zurückweisung an der Grenze durchsetzen könne.
SKANDAL!: Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD) lehnt Oppositionsantrag trotz Mehrheit ab
Trotz einer Mehrheit von 51 zu 36 Stimmen lehnte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) den Antrag der Oppositionsparteien ab, den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur ins Plenum herbeizurufen.
Unionsstreit um Flüchtlingspolitik eskaliert – Sondersitzungen der Fraktionen
Wegen des Unionsstreits um die Flüchtlingspolitik wird am Donnerstag die Plenarsitzung des Bundestags um 11.22 Uhr unterbrochen.
Aquarius-Krise eskaliert zu internationalem Streit
Italien verschärft nach Bemerkungen aus Frankreich die Gangart im Streit um das Rettungsschiff.
Velbert: 13-Jährige von acht jugendlichen Bulgaren brutal vergewaltigt
Acht Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren haben in Velbert einer 13-Jährigen aufgelauert und sie brutal missbraucht. Sechs der Täter sind inzwischen gefasst. Zwei weitere sind auf der Flucht.
Stunde der Wahrheit für Merkel
Kann Merkel ihre Politik der bedingungslos offenen Grenzen weiter gegen Innenminister Seehofer, den Koalitionspartner CSU und weite Teile ihrer eigenen Fraktion noch einmal durchsetzen? In dieser Woche entscheidet sich das Schicksal der Kanzlerin – oder das des Innenministers und seiner
Wahlumfrage Sachsen: CDU stürzt ab – AfD zweitstärkste Kraft mit 24 Prozent – SPD bei 9 Prozent
Wenn aktuell in Sachsen Landtagswahlen wären käme die CDU laut einer INSA-Umfrage nur noch auf 32 Prozent – als zweites folgt die AfD mit 24 Prozent, die damit ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelte. Die SPD läge bei 9 Prozent.
Mädchen-Mord in Viersen – Iulias Ex-Freund Matyu K. (17) verhaftet
Das Leben eines 15-jährigen Mädchens in Viersen ist ausgelöscht. Am hellen Tag stach ihr Ex-Freund im Park auf die Schülerin mehrfach mit dem Messer ein. Zuvor hatte er die Bluttat per Sprachnachricht angekündigt.
Erdogan verschickt Briefe an Wiener Schulen: „tausende Lehrkräfte und Religionsgelehrte …entsandt“
Die türkische AKP hat Wahlkampfbriefe an Wiener Schulen versandt. Besonders ein Absatz erregt die Gemüter. So schreibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: „Damit unsere Kinder ihre Muttersprache, ihre Religion und ihre Kultur lernen, haben wir tausende Lehrkräfte und Religionsgelehrte
Slowakei: „müssen diese Politik stoppen, die in der Rettung von jedem besteht, der sich ins Wasser wirft“
„Wir sichern der italienischen Regierung unsere volle Unterstützung zu“, sagt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Auch die Slowakei stellt sich hinter Italiens Entscheidung, die mehr als 600 Flüchtlinge und Migranten auf dem Hilfsschiff „Aquarius“ nicht ins Land zu lassen.
Gymnasium kauft Leihburkinis für den Schwimmunterricht
Um muslimischen Mädchen die Teilnahme am Schwimmunterricht zu ermöglichen, hat ein Gymnasium in Herne 20 Leihburkinis gekauft. Dieses Vorgehen des Schulleiters stößt jetzt auf ein geteiltes Echo.
Giftige Substanzen lösen SEK-Einsatz in Köln aus
In Köln hat die Polizei einen Mann aus Tunesien festgenommen, der unter dem Verdacht steht, mit giftigen Substanzen hantiert zu haben. Auch seine hochschwangere Frau wurde festgenommen. Es wird ermittelt, ob es einen terroristischen Hintergrund gibt.
Realsatire in den US-Medien: Das „Anonyme Quellen Netzwerk“
Eine Information aus einer anonymen Quelle ist keine Information! Schon gar keine, die man verbreiten könnte. Und kein Journalismus-Student käme auf die Idee, ein Gerücht zu publizieren, das ihm die Stille Post über unbekannte Stationen zugespielt hat. Die großen US-Sender
Treffen: Kurz und Merkel sind für schnelle Änderung der Migrationspolitik
Deutschland und Österreich sind sich einig, dass die Einwanderungspolitik dringend geändert werden muss.
Alice Weidel: Seehofers Pläne sind „nur wahlkampftaktische Nebelkerzen“
„Wir als AfD, wir freuen uns natürlich richtig auf die bayerischen Landtagswahlen, wenn die CSU unter 40 Prozent rutscht“, sagte Alice Weidel vor dem AfD-Parteitag, den dann „wird innerhalb der CDU/CSU die Hölle los sein“.
Gauland: „Trump hat etwas erreicht, das wir alle ihm nicht zugetraut hätten!“
Donald Trump habe in Singapur etwas erreicht, was kein anderer Präsident erreicht hätte, auch Nobelpreisträger nicht und sicher auch Frau Merkel nicht. So Gauland auf einer heutigen Pressekonferenz der AfD.
Hier unterzeichnen Trump und Kim die historische Vereinbarung
US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un haben ihre gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Beide sind sichtlich zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens. Sehen Sie hier Ausschnitte aus dem Livestream.
Neue Erkenntnisse über zweites Vergewaltigungsopfer
Bei den Ermittlungen im Mordfall Susanna hat die Staatsanwaltschaft neue Informationen über ein zweites Vergewaltigungsopfer bekannt gegeben. Bei dem Mädchen soll es sich um eine Deutsche handeln, sie soll also kein Flüchtling sein.
Demonstrationen in Mainz: Fall Susanna polarisiert
Nach dem Mord an der vierzehnjährigen Susanna treffen sich Menschen zu Kundgebungen in ihrer Heimatstadt Mainz. Und die politischen Ansichten, die hier aufeinander treffen, könnten nicht unterschiedlicher sein.
Belgiens Kampf gegen Radikalisierung von Muslimen
Brüssel-Wallonien praktiziert „positive Diskriminierung“ bei öffentlichen Stellen.
London: Tausende demonstrieren für Freilassung von Islamkritiker Tommy Robinson
Tausende von Demonstranten gingen am Samstag in London auf die Straßen, um die Freilassung des Mitbegründers der English Defence League (EDL), Tommy Robinson, zu fordern. Es kam kurzzeitig zu Zusammenstößen mit der Polizei, als eine Gruppe von Demonstranten offenbar versuchte,
Der erste Handschlag: Trump und Kim beginnen Gipfel
Die Erwartungen sind groß: Erstmals treffen ein amtierender US-Präsident und der Machthaber Nordkoreas zusammen. Werden sie einen ersten Schritt zur Lösung des Atomkonflikt machen?
Merkel lehnt Seehofers Asyl-„Masterplan“ ab „möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht“
Angela Merkel besteht darauf, „europäisches Recht anzuwenden“ statt „einseitig national zu agieren“. Sie liegt im Clinch mit Seehofer – Die Vorstellung seines „Masterplans Migration“ wurde abgesagt.
Seit über 10 Jahren wurden etwa 50 Milliarden Euro Kindergeld bei Hartz IV-Empfängern abgezogen
Im Fernsehen fragte eine Frau den Arbeitsminister, warum ihr Kindergeld bei Hartz IV angerechnet, das heißt abgezogen, wird. Wäre es nicht besser, ja gerechter, wenn es anders wäre? Es geht um Milliardensummen.
Italien macht dicht: Schiff mit 600 Flüchtlingen findet keinen Hafen
Dieser Schritt wird in Italien auch als Zeichen gesehen, dass die neue Regierung in Rom nicht mehr bereit ist, mit dem Ansturm der Bootsflüchtlinge aus Nordafrika alleine gelassen zu werden.
Großfahndung in Viersen: Junge Frau im Park erstochen–Polizei jagt mutmaßlichen Nordafrikaner
Heute Mittag ereignete sich ein Mord in einem Park in Viersen bei Düsseldorf.
„HKNKRZ und Adolf“ – Neonazis marschieren in Thüringen zu „Rechtsrock“-Konzert auf
In Themar, Südthüringen, startete am Samstag Deutschlands größtes rechtsextremes Festival mit rund 5.000 erwarteten Teilnehmern. Die Veranstaltung wurde mit einer Reihe von Gegenprotesten konfrontiert, darunter eine von Protagonisten der linksextremen „Antifa“ und gemäßigteren linken Aktivisten, bei der Demonstranten mit Bannern,
BAMF – Eisige Stimmung zwischen Leitung und Angestellten – Leitung auch nur ein Opferlamm ?
Nach Aussagen des Personalrats ist man im BAMF enttäuscht, dass sich Horst Seehofer bisher nicht klarer vor die Angestellten der Behörde gestellt hat. Man sieht sich als Opfer von Überforderung und politischer Untätigkeit, um diese Zustände abzustellen.
Freiburg: 25-Jährige vergewaltigt – Polizei fasst Tatverdächtigen
In Freiburg ist eine junge Frau vergewaltigt worden. Unter dringendem Tatverdacht wurde ein 23-jähriger Mann aus Syrien festgenommen. Der mutmaßliche Täter ließ seinen Rucksack am Tatort zurück, in dem sich persönliche Dokumente befanden.
Broders Spiegel: Trump kann es nur falsch machen
Donald Trump macht eigentlich alles falsch. Schon seine Wahl zum US-Präsidenten galt seinerzeit als Betriebsunfall im Politikbetrieb und von diesem haben sich viele seine Staatenlenker-Kollegen immer noch nicht erholt. Auch deutsche Meinungsbildner haben diesen Schock noch nicht überwunden, denn Trump
G7-Foto von Merkel und Trump sorgt für Hype in den sozialen Netzwerken – Der „6-gegen-1-Gipfel“
Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte dieses Bild in den Medien zum G7-Treffen. Ohne Worte. Es gibt allerdings noch vier weitere Fotos der gleichen Beratung.
Mehrheit will Asylsuchende an der Grenze abweisen
Mehr als die Hälfte der Deutschen will Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten kommen, an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. 54 Prozent erklärten dies in einer Emnid-Umfrage.
Petition für Grenzschließung – „Fall Susanna zeigt alle Probleme der desaströsen Flüchtlingspolitik“
Gestern hat die aus der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ entstandene Petition das Quorum von 50 000 Unterschriften online erreicht. Initiatorin Vera Lengsfeld bedankt sich bei allen Unterzeichnern.
Abschlussrede von Leyla Bilge auf dem Frauenmarsch in Berlin vom 09.06.2018
Am 09.06.2018 fand der 2. Frauenmarsch in Berlin statt. Schätzungen zufolge gab es 600 bis 800 Teilnehmer. Hier sehen Sie die Abschlussrede von Veranstalterin Leyla Bilge.
SPD untersucht SPD oder die beste Opposition regiert mit
SPD und Grüne fordern in Sachen BAMF Aufklärung für ein Verhalten, das doch eigentlich genau ihren Wünschen entsprach: Soviel illegale Migration wie möglich zu legalisieren. Statt Belobigung rufen sie nun Haltet den Dieb.