Politik

Lehrerin aus Berlin klagt wegen Kopftuchverbot vor Arbeitsgericht

Bisher ist Lehrerinnen aufgrund des Neutralitätsgesetzes untersagt, religiöse Bekundungen an Grundschulen zu tragen. Doch ein pauschales Kopftuchverbot ist vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt worden. Nun entscheidet das Arbeitsgericht.

AfD stellt Anfrage: „Verstößt die Vielehe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung?“

Nach deutschem Recht darf einem Zugewanderten keine Aufenthaltserlaubnis für eine Zweit- oder Drittfrau genehmigt werden. Doch gab es in den letzten drei Jahren bereits Fälle, wo genau dies erfolgt ist. Aus diesem Grund stellte der AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter eine Kleine

Terroristen: Immer mehr Asylbewerber zeigen sich selbst an

Im Südwesten Deutschlands zeigen sich wohl immer mehr Asylbewerber wegen Mitgliedschaft in einer terroristischer Vereinigung selbst an. Damit hoffen sie ihre Chancen auf einen Verbleib in Deutschland zu erhöhen.

Kommunalwahlen in Thüringen: CDU mit 37,9 Prozent stärkste Partei

Gestern fanden in Thüringen Kommunalwahlen statt. Dabei wurde die CDU stärkste Partei. Die Christdemokraten kamen bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen auf 37,9 Prozent, das waren rund vier Prozentpunkte mehr als 2012.

Mehrere Verletzte bei Demonstration um Flughafengelände in Frankreich

Ein ursprünglich kreativer Protest auf einem stillgelegten Flughafengelände in der Nähe von Nantes ist nun eskaliert. Linke Aktivisten, Biobauern und Umweltschützer hatten das Gelände besetzt, um ein Flughafen-Großprojekt zu verhindern. Die Polizei ging nun rigoros dagegen vor.

Erdogan hält US-Pfarrer als Geisel

In der Türkei steht ein US-Pfarrer wegen Terrorverdacht vor Gericht. Er soll gegen Erdogans Erzfeind Fethullah Gülen ausgetauscht werden. Gülen lebt in den USA.

Ölpreise: Dem Super-Kartell entgleitet die Kontrolle

Die Förderung in allen wichtigen Ölstaaten sinkt, außer in den USA. In Venezuela, wo eine dramatische Wirtschaftskrise herrscht, ist die Produktion fast kollabiert. In Libyen und Angola stockt sie.

5 Jahre AfD

Dieser öffentlich-rechtliche Medienbericht enthält durchaus auch die übliche Agitation – aber nicht nur.

Re-Revolution der Tüchtigen JETZT!

Wenn das deutsche Volk ein Körper ist, dann ist es massiv von Parasiten befallen. Die Ansteckung waren die „Revolutionen“. Zur Heilung brauchen wir daher eine „Re-Revolution“.

Damaskus nach den Luftangriffen

Nach den alliierten Luftangriffen geben sich die Menschen in Damaskus trotzig.

Macront rühmt sich der Kriegstreiberei

Während der Westen weiter über Sanktionen gegen Russland verhandelt, trifft sich Syriens Machthaber mit russischen Politikern. Der französische Präsident äußert sich derweil im TV-Interview zu den Angriffen auf Syrien.

Deutschlands Demokratie-Defizit

Ein Sturm brach los und er ist noch nicht zu Ende. Es geht immer noch um die „Erklärung 2018“, die wieder und wieder für beinahe hysterische Reaktionen sorgt. Mit 33 Worten ist die Erklärung kürzer als manch ein einzelner Grundgesetz-Artikel.

Mehrheit der Briten und Deutschen ist gegen Militärschläge in Syrien

Die Mehrheit der Briten und der Deutschen spricht sich gegen militärische Lösungen in Syrien aus.

Syrien-Krise: USA kündigen neue Sanktionen gegen Russland an

Weil Russland in der Syrien-Krise „nach wie vor auf die falschen Verbündeten“ setze, haben die USA neue Sanktionen gegen russische Unternehmen angekündigt.

Separatisten in Barcelona: Sie demonstrieren wieder

In der katalanischen Hauptstadt haben Tausende die Freilassung von inhaftierten katalanischen Politikern gefordert. Aufgerufen zu dem Massenprotest hatte die proseparatistische Partei „ANC.

Nach Syrien-Schlag: Griechen befürchten Flüchtlingswelle

Brennende US-Flaggen in Athen. Dort ist die Angst groß, dass die neue Gewalt in Syrien wieder mehr Menschen in die Flucht nach Griechenland treiben wird.

Der Zerfall der Werte und die Gewöhnung der Gesellschaft an Verwahrlosung

Steigende Kriminalität, sinkende Geburtenzahlen, Niveauverlust in Medien, Bildung und Gesellschaft. Hinter dem heute stattfindenden gesellschaftlichen Zerfall steckt System.

Tausende demonstrieren gegen den „Mietenwahnsinn“ in Berlin

Tausende Menschen sind in Berlin gegen steigende Mieten auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Widersetzen“ protestieren sie gegen „Verdrängung und Mietenwahnsinn“.

Alexander Dobrindt fordert Änderung der Hartz IV-Gesetze

„Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern“, so Dobrindt.

Explosion auf iranischer Militärbasis

In der Nacht ist die iranische Militärbasis Azzan von Kampfflugzeugen angegriffen worden. Iranische Medien melden Tote sowie Verletzte und vermuten Israel als Urheber des Angriffs.

Autonome und Polizei: Auseinandersetzungen bei Neonazi-Demo in Dortmund

Rund 600 Rechtsextremisten sind durch Dortmund gezogen, um unter dem Motto „Europa Erwache! Unser Europa ist nicht ihre Union“ zu demonstrieren. Zugleich versammelten sich Tausende Gegendemonstranten. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei.

Russland: Bei den angegriffenen „angeblichen Chemiewaffenanlagen“ handelte es sich um leere Gebäude

Sergej Rudskoi, Chef der operativen Hauptabteilung im russischen Generalstab, hat heute eine Erklärung zu den Angriffen auf Syrien durch die USA, Großbritannien und Frankreich abgegeben. Ihm zufolge sei eine Reihe der Gebäude, auf die die Angriffe abzielten, leer gewesen. „Diese

Messerstecher von Hamburg handelte „aus Wut und Rache“

„Die abscheuliche Tat am Jungfernstieg war keine Familientragödie. Für mich war es ein Doppelmord“, sagt der Sprecher der Hamburger Sozialbehörde. Ermittler gehen von einem Racheakt aus.

Demonstration in Damaskus

Damaskus: Menschen ziehen auf die Straße, um gegen US-geführte Luftangriffe zu protestieren.

München: Tuberkulose an Schule ausgebrochen

An der Schlau-Schule in München sind sechs Schüler und eine Lehrerin an der Tuberkulose erkrankt. Behörden untersuchen nun auch Personen in der Umgebung. Die Schlau-Schule ist eine Einrichtung für Flüchtlinge.

„Vergeltung für Giftgaseinsatz“: Erste alliierte Angriffswelle mit hundert Raketen trifft Syrien

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz Ziele in Syrien angegriffen. Russland, Verbündeter und Schutzmacht der syrischen Führung von Präsident Baschar al-Assad, drohte umgehend mit Konsequenzen. Befürchtet wird eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zwischen den

Live aus Damaskus, nach Raketenangriffen durch USA, Frankreich und England

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sollen die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich mehr als 100 Marschflugkörper und Luft-Boden-Raketen auf militärische und zivile Objekte in Syrien abgeschossen haben. Syriens Flugabwehr habe einen bedeutenden Teil der Raketen beim Anflug auf die Ziele

Einschläge von Raketen in Damaskus

Aufnahmen vom frühen Morgen des 14. April 2018.

Militärschläge gegen Syrien haben begonnen

Donald Trump begründet den Militärschlag gegen Damaskus.

Kopftuchstreit in Berlin: Kampf um die Köpfe der Kinder in Berlin

Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird demnächst diese Klage verhandelt: Eine kopftuchtragende Muslimin will in eine Grundschule wechseln, sie müsste dort aber ihr Kopftuch ablegen. Dagegen klagt sie.

Kurz vor dem 200. Geburtstag: Trier stellt chinesische Karl-Marx-Statue auf

Die Skulptur ist ein Geschenk Chinas an Trier, die Geburtsstadt Marx’. Das Standbild soll zu seinem 200. Geburtstag am 5. Mai enthüllt werden. Doch nicht jeder freut sich über den Anblick des Philosophen.

Russland: Sanktionen auf US-Waren

In der Duma sind mehrere Gesetzesvorschläge für Sanktionen gegen die USA eingebracht worden.

UN-Sicherheitsrat hält Sitzung zur Eskalation in Syrien

Der UN-Sicherheitsrat hält nach Bestreben Russlands eine Sondersitzung zu Syrien und der „Bedrohung des internationalen Friedens“. In der Sitzung soll es um mögliche militärische Aktionen der USA als Antwort auf den vermeintlichen Giftgas-Angriff in Syrien gehen.

„Gehe nicht ohne Pfefferspray raus“: Kölnerin schildert bei „Maischberger“ Angstzustände

Am Mittwoch ging es in der ARD-Talkshow bei „Maischberger“ um das Thema Sicherheitspolitik. Menschen würden sich in Deutschland vermehrt unsicher fühlen, so auch die Kölnerin Emitis Pohl, die zu den geladenen Gästen gehörte. Sie schilderte in der Sendung, warum sie

Brennpunkt Syrien: Sind Weißhelme glaubwürdig?

Sie sind die Kronzeugen für die angeblichen Massaker von Assad in Syrien. Doch wie glaubwürdig sind die ISIS-nahen Weißhelme überhaupt ?