Politik

Europol – Schlag gegen IS-Propagandamaschinerie

Ermittler erwarten, dass sichergestellte Daten zur Identifizierung radikalisierter Personen führen werden. In den Niederlanden, Kanada und den USA seien mehrere Server beschlagnahmt worden.

Gaza – jeden Freitag neue Tote

Seit dem 30. März versammeln sich Im Gazastreifen jeden Freitag tausende zu Protesten an der Grenze zu Israel. Bei den heftigen Auseinandersetzungen mit dem israelischen Militär wurden seit Beginn der Proteste 44 Palästinenser getötet.

Trump zu Merkel: „Wir kriegen Euch schon noch“

Zur Frage nach dem Zustand der transatlantischen Beziehungen fiel Merkels Antwort diplomatisch aus. Trump hingegen fand deutlichere Worte.

Interne Berichte: Im größten Abschiebegefängnis eskaliert die Lage – beinahe täglich

Die Haftanstalt in Büren bei Paderborn ist Deutschlands größtes Abschiebegefängnis. Nach internen Berichten, die dem SPIEGEL vorliegen, eskaliert die Lage dort beinahe täglich.

Verbot für drei bienenschädliche Insektizide im Freien

Um Bienen zu schützen, sollen drei Agrarchemikalien, sogenannte Neonikotinoide, nur noch in Gewächshäusern, also unter Glas, verwendet werden dürfen.

Gemeinsame Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump

Live aus den USA.

Bundeskanzler Kurz, Österreich: „Flüchtlinge bekommen mehr als Rentner, das wollen wir jetzt ändern“

In Österreich wollen die Regierungsparteien FPÖ und ÖVP so schnell es geht Reformen im Sozialsystem durchführen. Die Mindestsicherung ist dabei ein wichtiger Punkt. Ein Informant zeigt gegenüber „Krone“ auf, mit welchen Methoden Sozialleistungen gerade durch Zugewanderte missbraucht werden.

Ermittlungen: Zwei IS-Frauen aus dem Irak in Frankfurt gelandet

Zwei IS-Frauen sind mit drei Kindern aus dem Nordirak nach Deutschland zurückgekehrt – und auf freiem Fuß. Gegen die Frauen liegen keine Haftbefehle vor. Sie wurden in einem kurdischen Frauengefängnis in Erbil festgehalten.

Beatrix von Storch: „Stoppt Finanzierung von Judenhass in Palästina mit 80 Mio Euro“

In einer Rede, anlässlich des 70-jährigen Bestehens von Israel, vor dem deutschen Bundestag, forderte Beatrix von Storch (AfD) die Bundesregierung auf, keine Unterstützung mehr an anti-israelische Organisationen zu zahlen.

Kirchenasyl beschäftigt Münchner Gericht

Die Kirche darf kein rechtsfreier Raum in Deutschland sein.

Gesetzentwurf im Bundestag: AfD will „deutsches Volk“ vor Volksverhetzung schützen

Der Bundestag berät heute über Religionsfreiheit und Volksverhetzung. Die AfD stellt ihrerseits einen Gesetzentwurf für die Änderung des Paragrafen zur Volksverhetzung vor.

Westliche Mittelmeerroute: Illegale Einreise per Jetski nimmt zu

Die Einwanderung mithilfe eines Jetskis ist laut der europäischen Grenzagentur Frontex schon lange kein Einzelfall mehr. Im Gegenteil, es sei inzwischen der „Modus Operandi“ von jungen Marokkanern in der Straße von Gibraltar.

Panmunjom: Kim Jong-un und Moon Jae-in eröffnen historischen Gipfel

Die Staatschefs von Nord- und Südkorea sind zu einem historischen Gipfeltreffen zusammengekommen. An der Waffenstillstandlinie im Grenzort Panmunjom reichten sich Kim Jong-un und Moon Jae-in die Hand.

Denazification per Meditation

Falls Sie nicht gerade zur winzigen Minderheit der Nazi-Freaks in Deutschland gehören, sind Sie als Deutscher sicher an Ihrer ultimativen Entnazifizierung interessiert. Dr. Orit hilft. Sie stellt fest: Viele Deutsche haben immer noch einen Nazi-Komplex, der sie daran hindert, vernünftige

Bin-Laden-Leibwächter: Deutschland als Verwahranstalt für Gefährder

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt erklärt in einem Statement für RT Deutsch zu dem Fall des angeblichen langjährigen Leibwächters des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama Bin Laden, dass die Gesetze angepasst werden müssten, da diese nicht auf derartige Fälle ausgelegt seien. Zudem

Die CDU will sparen – bei jungen Hartz-IV-Beziehern

Berliner CDU-Politiker wollen härtere Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. Menschen unter 50 sollten die Leistungen gestrichen werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen, so Christian Gräff.

NSU-Prozess: Verteidiger fordern für Zschäpe maximal zehn Jahre Haft

Im Prozess gegen die mutmaßliche deutsche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft an den Morden des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) haben ihre beiden Wunschverteidiger eine maximal zehnjährige Haftstrafe gefordert.

Inzucht-Skandal bei der AfD

Eine kleine Anfrage. Eigentlich keine große Sache – könnte man meinen. Doch wenn es um die AfD geht, dann wird aus einer Mücke schnell ein Elefant. Die Medien rufen Skandal und schreien laut auf. Dabei ist das Problem doch offensichtlich

Wie gefährlich sind IS-Frauen, die nach Deutschland zurückkehren?

Was sollen wir mit diesen Menschen anfangen? Was brachte junge Frauen aus Deutschland dazu, nach Syrien oder den Irak zu reisen und sich dort den Islamisten des IS anzuschließen? Und warum wollen sie nun zurück?

Noch 15 Tage: Countdown für Neuwahlen in Katalonien läuft

15 Tage bleiben den Separatisten, ihr Führungsproblem zu lösen. Ist bis dahin kein neuer Präsident im Amt, stehen Neuwahlen an.

„Gemeinsame Erklärung 2018“ hat ein französisches Pendant

„Unsere Gemeinsame Erklärung 2018 hat ein französisches Pendant“, berichtet Vera Lengsfeld auf ihrem Blog. Am vergangenen Sonntag veröffentlichte „Le Parisien“ ein Manifest von 300 Autoren, Publizisten, Politikern und Künstlern Frankreichs.

Solingen, 29. Mai: Stoppt Erdogan!

Manfred Rouhs spricht – Der türkische Präsident Erdogan will seinen Außenminister am 29. Mai in Solingen für sich agitieren lassen. Dagegen wendet sich unsere Petition: www.stoppt-erdogan.de – Erdogans Ziele für Deutschland sind durchschaubar. Sein Weltbild ist fest gefügt: „Die Demokratie

Reinigung in Parks kostet Millionen

Die Verwahrlosung der Sitten und Gebräuche hat auch eine ökonomische Komponente. Wer in Parks oder auf öffentlichen Plätzen unterwegs ist, der kommt daran nicht vorbei: Müll – soweit das Auge reicht und die Reinigung kostet ordentlich. 800 Millionen Euro werden

Kritiker werden weggesperrt: Hohe Haftstrafen gegen Mitarbeiter von „Cumhuriyet“ verhängt

Trotz internationaler Kritik hat ein türkisches Gericht mehrjährige Haftstrafen gegen Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ verhängt. Die Journalisten wurden wegen Unterstützung von Terrororganisationen verurteilt.

Nach BAMF-Skandal: Tausende Asyl-Entscheidungen werden erneut überprüft

Für manche Menschen lohnt es sich offenbar, Asylbewerber nach Deutschland illegal durchzuwinken. Die ehemalige Leiterin der Außenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration soll eine Rolle bei möglichen Urkundenfälschungen gespielt haben. Auch die Namen von Anwälten, die im Zusammenhang mit einem Korruptionsverdacht

Iran-Atomabkommen: Macron rechnet mit Trumps Ausstieg

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wisse zwar nicht, wie sich sein US-Amtskollege Donald Trump bezüglich des Abkommens entscheiden werde. Er befürchtet aber, dass Trump aus dem Iran-Atom-Deal aussteigen will.

Berlin trägt Kippa

Eine symbolische Aktion. Morgen schon regiert wieder der Alltag.

Berlin-Neukölln: Kundgebung gegen Antisemitismus nach 15 Minuten abgebrochen

In Berlin-Neukölln leben zu mehr als 80 Prozent Muslime. Wie es um die Demokratie steht, sobald sie die Mehrheit haben, hat sich heute wieder einmal erwiesen: Eine jüdische Kundgebung gegen Antisemitismus musste bereits nach 15 Minuten abgebrochen werden. Und die

Es wollen wieder mehr Flüchtlinge nach Europa

Im ersten Quartal dieses Jahres kamen 30 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2017.

Eisenach: Gewerkschafter verdrängen Björn Höcke von Demo

Demonstrationen der Opelmitarbeiter in Eisenach gegen den Abbau von Arbeitsplätzen – doch nicht jeder darf mitmachen! Auch der AfD Politiker Björn Höcke reihte sich unter die Demonstranten – doch offenbar wollte man ihn dort nicht. Dafür durfte – unter anderen

Musikpreis „Echo“ wird nach Skandal abgeschafft

Nach dem Skandal um die Auszeichnung der Rapper Kollegah und Farid Bang wird der Musikpreis Echo abgeschafft. Das erklärte der Bundesverband Musikindustrie, der den Preis bislang vergab.

Joschka Fischer hält Lobeshymne auf Merkel: Sie ist ein Glück für das Land

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in höchsten Tönen gelobt. „Sie hat gewaltig gelernt mit den Jahren und ist eigentlich ein Glück für das Land“. Für Politiker generell hat er jedoch nicht gerade positive Worte