Politik

Sinkende Kriminalität: Auch bei Mord und „illegaler“ Einwanderung?

Die Kriminalität in Deutschland befinde sich auf dem Rückzug. Das verkünden zumindest die vorab veröffentlichten Eckdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik. Warum das jedoch nur die halbe Wahrheit ist, erklärt Gastautor Ramin Peymani.

Fußbodenheizung und Hausmeisterservice für Asylbewerber

In Rottweil wurde ein neues Haus für Flüchtlinge errichtet. Im Juni sollen dort Flüchtlinge eine neue Bleibe finden – mit Fußbodenheizung.

Antisemitismus-Debatte: Merkel verspricht Juden konsequentes Eintreten gegen Anfeindungen

Angela Merkel verspricht in einem Interview mit einem israelischen Fernsehsender, alles für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Juden zu tun. Sie plant außerdem, in der zweiten Jahreshälfte nach Israel reisen.

Broders Spiegel: Die Alarmsignale werden überhört

Waren die Übergriffe auf nicht-islamische Schüler an deutschen Schulen nicht ein unüberhörbares Alarmsignal? Die Reaktionen sprechen dagegen. Zwar wird beinahe hysterisch Entschlossenheit simuliert, doch hinter den großen Worten verbiegt sich nur ein großes Nichtstun. Auch die Kölner Silvesternacht war schon

Armenien: Über 230 Festnahmen bei Protesten

Bei Demonstrationen in Armenien wurden 230 Protestanten sowie drei Oppositionsführer festgenommen.

Nach verlorener Wahl zur SPD-Vorsitzenden: Simone Lange im Interview

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat die Wahl zur SPD-Vorsitzenden gegen Andrea Nahles verloren. Allerdings gelang es ihr, Nahles einen Denkzettel zu verpassen, die auf unerwartet geringe 66,3% der Stimmen kam. Im RT Deutsch Interview spricht Lange über die Wahl

Anschlag in Kabul fordert mindestens 31 Menschenleben

Ein Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul hat mindestens 31 Menschen zum Opfer gefordert. Weitere 54 Personen seien am Sonntag verletzt worden, als eine Bombe an einer Ausgabestelle für Personaldokumente explodiert sei, sagte der Sprecher des afghanischen Gesundheitsministeriums.

Im Sommerloch angreifen! – Überraschung Sommerpause

Während der WM wird die politische Klasse sicher wieder klammheimlich Horror-Gesetze verabschieden. Aber wir können dieses Spiel auch spielen!

SPD-Parteitag: Wer wird die neue Vorsitzende?

Die meisten Chancen soll die 47-jährige Chefin der Bundestagsfraktion Andrea Nahles haben. Ihre Gegenkandidatin um die Position des Parteivorsitzes, Simone Lange, bleibt trotzdem optimistisch.

Ostritz: 1000 Rechtsextreme feiern Hitlers Geburtstag

1000 Neonazis, ebenso viele Gegendemonstranten. Ein braunes Musikfestival versetzt die sächsische Kleinstadt Ostritz in den Ausnahmezustand.

Peter Hartz befürchtet „Salto rückwärts“ durch die SPD

Namensgeber Peter Hartz zu „Hartz IV“: „Wenn es Ihnen vorher besser ging, dann werden Sie dadurch ärmer. Wenn Sie nichts hatten, ist es eine Grundsicherung fürs Leben. Und wenn Sie als Ausländer nach Deutschland kommen, ist es eine vergleichsweise gute

Kandel-Demo: Antifa attackiert Polizisten mit Knallkörpern

Nach den Angriffen der Antifa auf die Polizei in Kandel wurden 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Polizei zeigte sich überrascht über die Aggressivität der Linken.

Die größte politische Massenpetition: „Gemeinsame Erklärung 2018“ wird dem Bundestag bald übergeben

Wie geht es weiter mit der „Gemeinsame Erklärung 2018“? Es gibt nun auch einen Wikipedia-Eintrag, ein Besuch im Bundestag wird vorbereitet.

Neonazifestival in Ostsachsen verläuft ruhig – „Friedensfest“ (unter CDU) als Gegenveranstaltungen

Die Lage rund um ein großes Neonazifestival und ein „Friedensfest“ als Gegenveranstaltung in Ostriz ist in der Nacht zum Samstag ruhig geblieben. „Der Abend verlief ohne größere Störungen, vereinzelt streiften Besucher aller Veranstaltungen durch die Straßen der Stadt“, erklärte die

Recep Tayyip Erdogan: Österreich und Deutschland lassen türkische Wahlkampfauftritte nicht zu

Die Regierungen in Berlin und Wien wollen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in ihren Ländern nicht zulassen. Österreichs Kanzler Kurz sagte, Auftritte türkischer Politiker vor den türkischen Wahlen seien „unerwünscht“.

Soros-Stiftung zieht von Budapest nach Berlin

Nach Anfeindungen der ungarischen Regierung will der in Ungarn geborene US-Milliardär George Soros Medienberichten zufolge das Büro seiner Stiftung in Budapest schließen und ein neues in Berlin eröffnen.

Kinderarmut in Deutschland: „Sie essen draußen rohe Instantnudeln“

Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Trotzdem ist jedes fünfte Kind in Deutschland armutsgefährdet.

Ostritz im Ausnahmezustand: Rockkonzerte rechter und linker Extremisten

Neonazis, Gegendemonstranten, tausende Polizisten: Das ostsächsische Ostritz ist am Wochenende im Ausnahmezustand.

Sensationelle Wende: Nordkorea will Atom- und Raketentests komplett einstellen

Nach jahrelangen Drohgebärden und militärischen Machtdemonstrationen sendet Nordkorea in rascher Folge Entspannungssignale. Jetzt behauptet die kommunistische Führung gar, es werde vorerst keine Atomversuche mehr geben. Ist das die Wende in dem Konflikt? Keine Atomversuche und Tests mit Interkontinentalraketen mehr, dafür

„Zuerst die Armut im eigenen Land bekämpfen“

„Das beste Rezept zur Bekämpfung der Armut ist, dass der Bundestag nicht mehr wie ein willfähriger Erfüllungsgehilfe Brüssels agiert, sondern wie ein souveränes Parlament für die Interessen des deutschen Volkes“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, AfD.

Der Globale Pakt für Migration: Einwanderungsplan von UNO und EU gefährdet Deutschlands Souveränität

Es ist eine Massenumsiedelung in Planung, von der niemand spricht. Die UNO und die EU treiben dieses Vorhaben voran. Widerstand gibt es keinen. Außer von den USA und Dänemark. Martin Hebner, AfD, Mitglied im Europarat und im Ausschuss für Angelegenheiten

Alice Weidel zum Diesel-Skandal: „Sind wir Deutschen von allen guten Geistern verlassen?“

„Die Behauptung, es gebe jährlich tausende Diesel-Tote ist ein haltloses Schauermärchen“, meint AfD-Abgeordnete Alice Weidel. In einer neuen Video-Botschaft redet sie Klartext über Öko-Ideologen, die einen der deutschen Wirtschaft schadenden Krieg gegen den Dieselmotor führen.

Russland/Syrien: Video von „Giftgas-Opfer-Darsteller“ und Fund deutscher Chlor-Behälter

Russland vermutet, dass der mutmaßliche Giftgasangriff in der syrischen Stadt Duma inszeniert war. Als Unterstützung dieser These dienen ein Interview mit einem angeblichen Opferdarsteller sowie der Fund ausländischer Chemikalienbehälter.

Viele Zweifler in eigener Partei: Umfrage-Ohrfeige für Nahles kurz vor Parteitag

Kurz vor der Wahl zum SPD-Vorsitz sieht nach einer Umfrage fast jeder zweite Deutsche die designierte Parteichefin Andrea Nahles nicht als Hoffnungsträgerin. 47 Prozent der Befragten sind skeptisch, ob Nahles als neue Vorsitzende geeignet wäre, die SPD zu einen und

Korruptionsskandal im BAMF: Mitarbeiterin winkte Asylanträge durch – Staatsanwaltschaft ermittelt

Das BAMF wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Eine Mitarbeiterin soll ohne rechtliche Grundlage in großer Anzahl Asylanträge positiv beschieden haben.

Schneller Zugriff: Verdächtiger nach brutalem Überfall auf 17-Jährige festgenommen

Nach dem Überfall auf eine 17-Jährige in der Essener Innenstadt gibt es eine erste Festnahme. «Wir haben einen Tatverdächtigen», sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Die Ermittler seien «ziemlich sicher», dass der Festgenommene an dem Überfall beteiligt gewesen sei. Er sei

Kriminelle Verstöße nachweisbar: US-Abgeordnete fordern Strafverfolgung von Hillary Clinton und Co.

US-Abgeordnete fordern die Strafverfolgung von Hillary Clinton, James Comey und Loretta Lynch. Die Abgeordneten können den Beschuldigten offenbar kriminelle Verstöße nachweisen – was auch zu Haftstrafen führen könnte.

Darf man „Neger“ sagen?

Der MDR will eine kontroverse Frage diskutieren. „Darf man heute noch ‚Neger‘ sagen?“ Warum Ist politische Korrektheit zur Kampfzone geworden? Die Antwort wird bereits vor Sendebeginn gegeben.

AfD bald auch in Brandenburg ganz vorn?

Bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg vor gut dreieinhalb Jahren landete die AfD bei über 12 Prozent. Seit Ende 2015 steigt sie jedoch immer mehr an, erreichte dort bislang Werte von 15 bis 20 Prozent.

Militärangriff: Haus zerfällt zu Staub

Das irakische Militär hatte zuvor Kampfjets über die Grenze nach Syrien geschickt, um Stellungen des IS anzugreifen. Das gezeigte Haus sei eines der getroffenen Ziele, so die Regierung in Bagdad.

Palästinenser gedenken der „Nakba“

„Die Kinder Palästinas werden sich dessen ewig erinnern“, so ein Mann über das, was 1948 geschah.

Junge Männer schlagen in Essener U-Bahnhof brutal auf 17-Jährige ein

Die Polizei hat ein Video des Überfalls im Essener U-Bahnhof Vierhofer Platz veröffentlicht. Sie bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Fahndung nach den beiden jungen Männern, die die 17-Jährige überfallen haben.

Gewaltsame Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Macron

Der Gewerkschaftsbund CGT hatte zu der Kundgebung aufgerufen und geht damit gegen die Reformen von Staatspräsident Macron vor.

Flugbegleiter in Abschiebeflügen: „Du fühlst dich als Mittäter“

Abgelehnte Asylbewerber in Abschiebeflügen zu begleiten, ist kein angenehmer Job. Der Flugbegleiter einer Airline, die Abschiebeflüge durchführt, spricht von „Horror“ und Schuldgefühlen.

Antisemitische Attacke in Berlin: Angreifer stellt sich der Polizei

Nach dem Angriff auf einen 21-Jährigen mit Kippa in Berlin hat sich Medienberichten zufolge ein 19-Jähriger Syrer gestellt.

Politischer Schachzug? Erdogan will mit Neuwahlen seine Macht zementieren

Wieder einmal hat Recep Tayyip Erdogan alle überrascht. Mit der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen für den 24. Juni überrumpelte der türkische Präsident die Opposition. Seines Sieges sicher kann er sich allerdings noch nicht sein.