Politik

Carles Puigdemont frei: Aufenthaltsort in Deutschland unbekannt

Der ehemalige katalanische Regierungschef musste eine Kaution hinterlegen und darf Deutschland vorerst nicht verlassen. Spanien verlangt seine Auslieferung.

Sergej Skripal nach einem Monat außer Lebensgefahr

Skripals Tochter geht es nach dem Giftanschlag von Salisbury schon länger wieder besser. Sie rechnet demnächst mit ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus.

Ungarn: Das ist der Chef der rechtsnationalen Partei Jobbik

Gábor Vona ist Chef und Mitgründer der rechtsnationalen Partei Jobbik. Bei der Parlamentswahl hat sie gute Chancen, auf dem zweiten Platz zu landen. Man sei eine Volkspartei, so Vona, der Jobbik einen bürgerlicheren Anstrich zu verpassen versucht.

Meuthen: „Von der Leyen hat Bundeswehr heruntergewirtschaftet wie keiner ihrer Vorgänger“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe die Bundeswehr in den bisherigen vier Jahren ihrer Amtszeit heruntergewirtschaftet wie keiner ihrer Vorgänger, kritisiert AfD-Parteivorsitzender Jörg Meuthen und nimmt damit Bezug auf ihre schlechten Umfragewerte beim gestrigen ARD-Deutschlandtrend.

Biologe erklärt, warum er die „Gemeinsame Erklärung 2018“ unterschrieben hat

„Wer in Form eines gesellschaftlichen Groß-Experiments Christen mit Kannibalen mischt, riskiert einen gesellschaftlichen Rückschritt von mehr als 1.000 Jahren,“ weiß Biologe Edgar Ludwig Gärtner. In einem Beitrag auf „The European“ erklärt er, warum er die „Gemeinsame Erklärung 2018“ unterschrieben hat.

Türkei bedroht Griechenland – Will Erdogan das Osmanische Reich wiederbeleben?

Der Konflikt um die Hoheitsrechte über einige Inseln in der Ägäis spitzt sich zu. Erdogan droht seinem Nachbarn Griechenland. Heikel! Beide sind NATO-Mitglieder. Die Wurzel des Konflikts ist 100 Jahre alt und manche Emotion hat Ursachen die noch älter sind.

Deutlich schlechtere Werte für Merkel im Vergleich zu 2014

Ist Kanzlerin Merkel eine gute Besetzung? 57 Prozent sagen ja – das sind 18 Prozent weniger als zu Beginn der letzten Legislaturperiode. Der ARD-Deutschlandtrend untersuchte die Beliebtheit deutscher Minister.

Islamforscher geht mit deutscher Muslim-Debatte hart ins Gericht

Der Islamforscher Bassam Tibi sieht schwerste Mängel in Deutschland bei der Diskussion um Integration und Migration von Muslimen. Die Debatte werde nicht ehrlich und nicht differenziert genug geführt.

„Werteunion“: Merkel-Kritiker fordern eine CDU-Reform

Ehe und Familie und das Leitbild „Vater, Mutter, Kinder“ seien die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft – so sehen das einige Parteiinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Merkel und wollen laut Zeitungsbericht eine CDU-Reform.

Fall Skripal: „Die Briten lügen uns von einem Krieg in den nächsten“

Der ehemalige Präsident der OSZE, Willy Wimmer, erklärte zum Skripal-Fall und dem Umgang der Britischen Regierung mit diesem: „Wenn so etwas einer Privatperson, einem Bürger geschieht und seine Regierung würde sich so verhalten wie die britische, würden wir diesen Staat

Freude über deutsche Puigdemont-Entscheidung

In Belgien hat Puigdemonts Anwalt die Entscheidung der deutschen Justiz begrüßt, den früheren katalanischen Regionalpräsidenten gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen.

Gemeinsame Erklärung erreicht 80.000 Unterstützer

„Ich habe in den letzten Tagen bei der Lektüre tausender E-Mails viel gelernt: Das vereinte Deutschland ist ein Land, in dem die Angst regiert“, schreibt Vera Lengsfeld auf ihrem Blog.

Diakoniechef: Kirchen sollen keine AfD-Spenden annehmen

Die Diakonie Mitteldeutschland warnt kirchliche Einrichtungen davor, Spenden der AfD anzunehmen. „Dann ist es ihnen auch nicht zuzumuten, meine Kirchensteuer anzunehmen,“ kontert Tobias Rausch, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalts.

Puigdemont kommt unter Auflagen frei

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont unter Auflagen frei kommt. Puigdemont könne wegen des Vorwurfs der „Rebellion“ nicht an Spanien ausgeliefert werden, erklärte das Gericht.

Saudi-Arabien: Erstes Kino seit 35 Jahren

Saudi-Arabien hat die erste Kinolizenz seit 35 Jahren vergeben. Das erste Kino soll im April eröffnet werden.

Neuer bayerischer Wirtschaftsminister will Zuwanderung gegen Fachkräftemangel

„Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland und deshalb ein Fachkräftezuwanderungsgesetz“, so Bayerns neuer Wirtschaftsminister Pschierer.

Wie lange werden wir ein christliches Land bleiben?

Wie Theologe und Psychiater Manfred Lütz nach fast 900 Seiten bearbeiteter Lektüre seine Unwissenheit in Erkenntnis auf 286 Seiten verwandelte. „Ich bin dankbar, dass ich jetzt alles weiß, was im Volk falsch interpretiert wird.“ Ein Gastbeitrag von Josef Hueber.

Einzimmerwohnung für Flüchtlingsfamilie: Stadt Köln zahlt 6.700 Euro Monatsmiete

Es sind keine Einzelfälle sondern die Regel. Wie der WDR berichtet, zahlt die Stadt Köln horrende Mieten für Flüchtlinge. Was früher an Flüchtlingsheime gezahlt wurde, geht jetzt an gierige Vermieter.

IS-Prozess in Celle: Abu Walaa bleibt in Untersuchungshaft

Es bestehe weiterhin Fluchtgefahr beim mutmaßlichen Deutschlandchef der IS-Miliz, so das Oberlandesgericht.

Die Kraft der Zahl: Wann sind Migranten in der Mehrheit?

Wann gibt es in Deutschland mehr Menschen mit Migrationshintergrund als Deutsche? In Frankfurt am Main hatten bereits 2008 72 Prozent der unter 3-Jährigen einen Migrationshintergrund. Wieso gibt es keine neueren Zahlen – Will man uns nicht erschrecken? Eine Analyse von

Jens Spahn fordert mehr Recht und Ordnung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert eine Aufstockung der Inneren Sicherheit, sowie der Frontex. Kriminellen soll der Raum genommen werden, damit nicht der Eindruck entstehe, dass der Staat nicht Willens sei die Bürger zu schützen.

Facebook teilte Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern

In Deutschland sind nach Angaben des Konzerns maximal knapp 310.000 Facebook-Profile betroffen.

Migranten-Marsch Richtung USA stoppt früher als geplant

US-Präsident Donald Trump hatte der mexikanischen Regierung ein zu lasches Vorgehen gegen Migrantenströme aus Mittelamerika vorgeworfen.

Russland darf im Fall Skripal nicht mitermitteln

Die Organisation für ein Chemiewaffenverbot lehnte einen Antrag ab, der Russland an einer unabhängigen Untersuchung beteiligen sollte.

An Österreichs Kitas und Grundschulen kommt ein Kopftuchverbot

Die österreichische Rechtskoalition will ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und an Grundschulen durchsetzen. Von einem solchen Verbot verspreche sich die Regierung einen Beitrag zur Vermeidung von „Parallelgesellschaften“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Erfurter Bürger demonstrieren gegen das Hundert-Moscheen-Bauprogramm

Seit Februar organisiert ein überparteiliches Bürgerbündnis jeden Mittwoch eine Demonstration auf dem Erfurter Fischmarkt gegenüber dem Rathaus, um gegen das Hundert-Moscheen-Bauprogramm für Deutschland zu protestieren. A. R. Göhring berichtet darüber.

Bundesregierung bettelt um mehr Asylbewerber

„Deutschland unterstützt das EU-Resettlement Programm 2018/2019 und wird sich aktiv hieran beteiligen. Die Bundesregierung wird zeitnah bekanntgeben, mit wie vielen Aufnahmen sich Deutschland hieran beteiligen wird,“ heißt es aus dem Bundesinnenministerium.

Chef der Polizeigewerkschaft will Kinder aus Islamisten-Familien holen

Nach antisemitischen Vorfällen und religiösem Mobbing in Schulen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein härteres Einschreiten der Jugendämter bis zur Inobhutnahme der Kinder aus den betroffenen Familien gefordert.

„Yes, we can!“

Ein linker Abgeordneter stemmt sich gegen Abschiebungen nach Syrien.

Sigmar Gabriel gibt sich als Putin-Versteher

Der gescheiterte Außenminister Sigmar Gabriel versucht, seinem Ausscheiden aus dem Kabinett eine politische Bedeutung zu geben.

Immer mehr Lehrlinge brechen ihre Ausbildung ab

Immer mehr Ausbildungen werden von den Azubis abgebrochen. Als Gründe werden Krach mit dem Vorgesetzten, eine schlechte Ausbildungsqualität und die karge Vergütung genannt.

Merkels perfider Plan

Verfolgt Angela Merkel einen perfiden, langfristigen Plan? – Das deutsche Volk kommt darin offenbar nicht vor.

Fall Skripal: Briten bleiben Beweise schuldig

Jetzt hat ein britisches Forschungslabor angegeben, keine «präzise Quelle» für das eingesetzte Gift herausfinden zu können. Bislang sei nur der Nachweis gelungen, dass Nowitschok oder ähnliche Substanzen verwendet worden seien.

Unerwartetes Medienecho zur „Gemeinsamen Erklärung 2018“

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ hat offenbar „einen Nerv getroffen, der bereits blank da lag“, meint Journalist Henryk M. Broder in einem Kommentar zu dem unerwarteten Medienecho, dass die Unterschriftenliste ausgelöst hat.

Essener Tafel nimmt wieder Ausländer auf

Zu Jahresbeginn hatte der Verein, der in Essen Bedürftige mit Lebensmitteln versorgt, entschieden, vorerst keine Neukunden mehr aufzunehmen, die nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen. Jetzt hat sie diesen Beschluss revidiert.

Deutsche Wehrmacht: Ein 90-Jähriger mahnt uns

Stolz sein auf unsere Gefallenen dürfen wir nur, wenn wir uns ihrer als würdig erweisen.