Politik

Fall Skripal: Briten bleiben Beweise schuldig

Jetzt hat ein britisches Forschungslabor angegeben, keine «präzise Quelle» für das eingesetzte Gift herausfinden zu können. Bislang sei nur der Nachweis gelungen, dass Nowitschok oder ähnliche Substanzen verwendet worden seien.

Unerwartetes Medienecho zur „Gemeinsamen Erklärung 2018“

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ hat offenbar „einen Nerv getroffen, der bereits blank da lag“, meint Journalist Henryk M. Broder in einem Kommentar zu dem unerwarteten Medienecho, dass die Unterschriftenliste ausgelöst hat.

Essener Tafel nimmt wieder Ausländer auf

Zu Jahresbeginn hatte der Verein, der in Essen Bedürftige mit Lebensmitteln versorgt, entschieden, vorerst keine Neukunden mehr aufzunehmen, die nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen. Jetzt hat sie diesen Beschluss revidiert.

Deutsche Wehrmacht: Ein 90-Jähriger mahnt uns

Stolz sein auf unsere Gefallenen dürfen wir nur, wenn wir uns ihrer als würdig erweisen.

Putin ist auf Staatsbesuch in der Türkei

Live aus Ankara.

Warum nicht 12 Stunden täglich arbeiten?

Eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf acht Stunden passt nicht in die schöne neue Welt des Globalisierungskapitalismus.

Schon 30.000 Unterstützer für „Gemeinsame Erklärung 2018“

Immer mehr Bürger erteilen der Politik der offenen Grenzen eine Absage und schließen sich der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ an.

Israel schickt vorerst doch keine Flüchtlinge aus Afrika nach Europa

Wenige Stunden nach der Ankündigung hat Israel das Flüchtlingsabkommen mit dem UNHCR suspendiert. Auch das deutsche Innenministerium hatte erklärt, es sei nicht informiert worden.

Umsiedlung von Asylbewerbern nach Deutschland?

Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer und bezeichnet sie als Eindringlinge. Asylanträge wurden bisher nur in extrem seltenen Fällen gebilligt. Jetzt sollen sie u.a. nach Deutschland umgesiedelt werden.

Südafrika: Morde an Farmern gehen weiter

In Südafrika werden Farmer teils enteignet, teils ermordet. Die Regierung sieht keinen Grund zum Eingreifen.

Türkei fahndet nach Can Dündar

Die Türkei will den in Deutschland lebenden Journalisten Can Dündar auf die Fahndungsliste der internationalen Polizeiorganisation Interpol setzen lassen.

General Harald Kujat spricht Klartext

Wo liegen die Traditionen der deutschen Armee?

Kaum abgeschoben, schon zurückgeholt

2016 wurde der Gambier Bakary B. nach Italien abgeschoben. Er kehrte kurz darauf wieder nach Deutschland zurück und stellte einen neuen Asylantrag. Dieser wird bis heute bearbeitet.

Messermorde: Polizeigewerkschaften fordern Konsequenzen

Nach einer ganzen Serie von tödlichen Messerattacken in Deutschland sind viele Bürger verunsichert. Jeder Zweite glaubt, dass vor allem junge Menschen gefährdet sind. Das belegt eine neue Umfrage.

Messerkämpfe fordern Todesopfer

Ostern 2018 war nicht überall in Deutschland ein friedliches Fest. In Wetzlar, Schwabach und Bad Rappenau sind Menschen durch Messerstecher getötet worden. Bei den Tätern handelt es sich nicht um Deutsche.

CDU und CSU zerlegen sich selbst

Der CDU-Politiker und ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen fordert von Horst Seehofer (CSU) ein neues Konzept zur Integration von Migranten und appelliert an den Innenminister, nicht mehr über den Islam zu diskutieren.

Die EU zerfällt

Dass die EU in einem Zerfallsprozess ist, ist unübersehbar. Osteuropäer, Franzosen, Skandinavier, Griechen und Deutsche verfolgen jeweils höchst unterschiedliche Interessen während der EU-Apparat mehr und mehr eine Herrschaftsform kultiviert, die eher einer Fürsorge-Diktatur ähnelt, als einer Demokratie.

Erdogan greift Israel an

Schlagabtausch zwischen Erdogan und Netanjahu: Israel verbittet sich jede Einmischung aus dem Ausland, wenn es um die Schüsse auf die demonstrierenden Palästinenser geht. Am Freitag waren so viele Menschen getötet worden wie seit dem Gaza-Krieg von 2014 nicht mehr.

Debatte um bayerisches Polizeigesetz

Das geplante bayerische Polizeigesetz sei ein „bisher beispiellosen Angriff auf die Bürgerrechte und unser Grundgesetz in Deutschland“, erklärt Jimmy Schulz, Vorsitzender der FDP in Bayern. Notwendig seien keine Geheimdienstbefugnisse für die Polizei, sondern mehr Personal und eine Entlastung von nachrangigen

Puigdemont fürchtet Auslieferung an Spanien

Auf Twitter zeigt sich der katalanische Ex-Regionalchef Carles Puigdemont zuversichtlich und stark. Aber einem linken Abgeordneten vertraute er an, dass er eine mögliche Auslieferung an Spanien fürchtet.

Wahlkampf: Deutsche Post soll Daten an Parteien verkauft haben

Nach dem Datenskandal bei Facebook gibt es nun ähnliche Vorwürfe gegen die Deutsche Post. Der ehemalige Staatskonzern soll seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken verkauft haben.

Merkel ruiniert Deutschland – auch wirtschaftlich

Daniel Stelter, Unternehmensberater, wirft der Regierung Merkel ein Umverteilen statt Wirtschaftsförderung vor, an deren Ende immer größere Teile der Bevölkerung auf die Sozialkassen angewiesen sein werden. Aber wer zahlt das dann?

Grüne wollen gegen Facebook vorgehen

Grünen-Chef Robert Habeck will Internetriesen wie Facebook mit einem fortentwickelten Kartellrecht regulieren. Im digitalen Zeitalter müssten Markt- und Datenmacht zusammen gedacht werden, sagte der Parteivorsitzende der „Welt am Sonntag“

Albaner brennen Mautstation nieder

Wegen der Einführung einer Maut auf einer Autobahn in Albanien haben aufgebrachte Menschen die neu eingerichtete Zahlstelle zerstört. Die Albaner hätten die Mautstelle bei der Stadt Kukes im Norden des Landes auf der Autobahn in Richtung Kosovo niedergebrannt, berichteten die