Migranten-Marsch Richtung USA stoppt früher als geplant
US-Präsident Donald Trump hatte der mexikanischen Regierung ein zu lasches Vorgehen gegen Migrantenströme aus Mittelamerika vorgeworfen.
Russland darf im Fall Skripal nicht mitermitteln
Die Organisation für ein Chemiewaffenverbot lehnte einen Antrag ab, der Russland an einer unabhängigen Untersuchung beteiligen sollte.
An Österreichs Kitas und Grundschulen kommt ein Kopftuchverbot
Die österreichische Rechtskoalition will ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und an Grundschulen durchsetzen. Von einem solchen Verbot verspreche sich die Regierung einen Beitrag zur Vermeidung von „Parallelgesellschaften“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Erfurter Bürger demonstrieren gegen das Hundert-Moscheen-Bauprogramm
Seit Februar organisiert ein überparteiliches Bürgerbündnis jeden Mittwoch eine Demonstration auf dem Erfurter Fischmarkt gegenüber dem Rathaus, um gegen das Hundert-Moscheen-Bauprogramm für Deutschland zu protestieren. A. R. Göhring berichtet darüber.
Bundesregierung bettelt um mehr Asylbewerber
„Deutschland unterstützt das EU-Resettlement Programm 2018/2019 und wird sich aktiv hieran beteiligen. Die Bundesregierung wird zeitnah bekanntgeben, mit wie vielen Aufnahmen sich Deutschland hieran beteiligen wird,“ heißt es aus dem Bundesinnenministerium.
Chef der Polizeigewerkschaft will Kinder aus Islamisten-Familien holen
Nach antisemitischen Vorfällen und religiösem Mobbing in Schulen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein härteres Einschreiten der Jugendämter bis zur Inobhutnahme der Kinder aus den betroffenen Familien gefordert.
„Yes, we can!“
Ein linker Abgeordneter stemmt sich gegen Abschiebungen nach Syrien.
Sigmar Gabriel gibt sich als Putin-Versteher
Der gescheiterte Außenminister Sigmar Gabriel versucht, seinem Ausscheiden aus dem Kabinett eine politische Bedeutung zu geben.
Immer mehr Lehrlinge brechen ihre Ausbildung ab
Immer mehr Ausbildungen werden von den Azubis abgebrochen. Als Gründe werden Krach mit dem Vorgesetzten, eine schlechte Ausbildungsqualität und die karge Vergütung genannt.
Merkels perfider Plan
Verfolgt Angela Merkel einen perfiden, langfristigen Plan? – Das deutsche Volk kommt darin offenbar nicht vor.
Fall Skripal: Briten bleiben Beweise schuldig
Jetzt hat ein britisches Forschungslabor angegeben, keine «präzise Quelle» für das eingesetzte Gift herausfinden zu können. Bislang sei nur der Nachweis gelungen, dass Nowitschok oder ähnliche Substanzen verwendet worden seien.
Unerwartetes Medienecho zur „Gemeinsamen Erklärung 2018“
Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ hat offenbar „einen Nerv getroffen, der bereits blank da lag“, meint Journalist Henryk M. Broder in einem Kommentar zu dem unerwarteten Medienecho, dass die Unterschriftenliste ausgelöst hat.
Essener Tafel nimmt wieder Ausländer auf
Zu Jahresbeginn hatte der Verein, der in Essen Bedürftige mit Lebensmitteln versorgt, entschieden, vorerst keine Neukunden mehr aufzunehmen, die nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen. Jetzt hat sie diesen Beschluss revidiert.
Deutsche Wehrmacht: Ein 90-Jähriger mahnt uns
Stolz sein auf unsere Gefallenen dürfen wir nur, wenn wir uns ihrer als würdig erweisen.
Putin ist auf Staatsbesuch in der Türkei
Live aus Ankara.
Warum nicht 12 Stunden täglich arbeiten?
Eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf acht Stunden passt nicht in die schöne neue Welt des Globalisierungskapitalismus.
Schon 30.000 Unterstützer für „Gemeinsame Erklärung 2018“
Immer mehr Bürger erteilen der Politik der offenen Grenzen eine Absage und schließen sich der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ an.
Israel schickt vorerst doch keine Flüchtlinge aus Afrika nach Europa
Wenige Stunden nach der Ankündigung hat Israel das Flüchtlingsabkommen mit dem UNHCR suspendiert. Auch das deutsche Innenministerium hatte erklärt, es sei nicht informiert worden.
Umsiedlung von Asylbewerbern nach Deutschland?
Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer und bezeichnet sie als Eindringlinge. Asylanträge wurden bisher nur in extrem seltenen Fällen gebilligt. Jetzt sollen sie u.a. nach Deutschland umgesiedelt werden.
Südafrika: Morde an Farmern gehen weiter
In Südafrika werden Farmer teils enteignet, teils ermordet. Die Regierung sieht keinen Grund zum Eingreifen.
Türkei fahndet nach Can Dündar
Die Türkei will den in Deutschland lebenden Journalisten Can Dündar auf die Fahndungsliste der internationalen Polizeiorganisation Interpol setzen lassen.
General Harald Kujat spricht Klartext
Wo liegen die Traditionen der deutschen Armee?
Kaum abgeschoben, schon zurückgeholt
2016 wurde der Gambier Bakary B. nach Italien abgeschoben. Er kehrte kurz darauf wieder nach Deutschland zurück und stellte einen neuen Asylantrag. Dieser wird bis heute bearbeitet.
Messermorde: Polizeigewerkschaften fordern Konsequenzen
Nach einer ganzen Serie von tödlichen Messerattacken in Deutschland sind viele Bürger verunsichert. Jeder Zweite glaubt, dass vor allem junge Menschen gefährdet sind. Das belegt eine neue Umfrage.
Messerkämpfe fordern Todesopfer
Ostern 2018 war nicht überall in Deutschland ein friedliches Fest. In Wetzlar, Schwabach und Bad Rappenau sind Menschen durch Messerstecher getötet worden. Bei den Tätern handelt es sich nicht um Deutsche.
CDU und CSU zerlegen sich selbst
Der CDU-Politiker und ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen fordert von Horst Seehofer (CSU) ein neues Konzept zur Integration von Migranten und appelliert an den Innenminister, nicht mehr über den Islam zu diskutieren.
Die EU zerfällt
Dass die EU in einem Zerfallsprozess ist, ist unübersehbar. Osteuropäer, Franzosen, Skandinavier, Griechen und Deutsche verfolgen jeweils höchst unterschiedliche Interessen während der EU-Apparat mehr und mehr eine Herrschaftsform kultiviert, die eher einer Fürsorge-Diktatur ähnelt, als einer Demokratie.
Erdogan greift Israel an
Schlagabtausch zwischen Erdogan und Netanjahu: Israel verbittet sich jede Einmischung aus dem Ausland, wenn es um die Schüsse auf die demonstrierenden Palästinenser geht. Am Freitag waren so viele Menschen getötet worden wie seit dem Gaza-Krieg von 2014 nicht mehr.
Debatte um bayerisches Polizeigesetz
Das geplante bayerische Polizeigesetz sei ein „bisher beispiellosen Angriff auf die Bürgerrechte und unser Grundgesetz in Deutschland“, erklärt Jimmy Schulz, Vorsitzender der FDP in Bayern. Notwendig seien keine Geheimdienstbefugnisse für die Polizei, sondern mehr Personal und eine Entlastung von nachrangigen
Puigdemont fürchtet Auslieferung an Spanien
Auf Twitter zeigt sich der katalanische Ex-Regionalchef Carles Puigdemont zuversichtlich und stark. Aber einem linken Abgeordneten vertraute er an, dass er eine mögliche Auslieferung an Spanien fürchtet.
Wahlkampf: Deutsche Post soll Daten an Parteien verkauft haben
Nach dem Datenskandal bei Facebook gibt es nun ähnliche Vorwürfe gegen die Deutsche Post. Der ehemalige Staatskonzern soll seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken verkauft haben.
Merkel ruiniert Deutschland – auch wirtschaftlich
Daniel Stelter, Unternehmensberater, wirft der Regierung Merkel ein Umverteilen statt Wirtschaftsförderung vor, an deren Ende immer größere Teile der Bevölkerung auf die Sozialkassen angewiesen sein werden. Aber wer zahlt das dann?
Grüne wollen gegen Facebook vorgehen
Grünen-Chef Robert Habeck will Internetriesen wie Facebook mit einem fortentwickelten Kartellrecht regulieren. Im digitalen Zeitalter müssten Markt- und Datenmacht zusammen gedacht werden, sagte der Parteivorsitzende der „Welt am Sonntag“
Albaner brennen Mautstation nieder
Wegen der Einführung einer Maut auf einer Autobahn in Albanien haben aufgebrachte Menschen die neu eingerichtete Zahlstelle zerstört. Die Albaner hätten die Mautstelle bei der Stadt Kukes im Norden des Landes auf der Autobahn in Richtung Kosovo niedergebrannt, berichteten die
Innenminister des Kosovo entlassen
Im Kosovo sind sechs türkische Staatsbürger festgenommen und an Ankara ausgeliefert worden. Regierungschef Ramush Haradinaj erklärt, er habe davon nichts gewusst. Er ordnete Entlassungen und Untersuchungen an – und erntete Kritik aus Ankara.
Trauer in Gaza
Einen Tag nach den blutigen Zusammenstößen im Gazastreifen haben Palästinenser die Toten zu Grabe getragen. Wie es weiter geht, ist unklar. Israel wirft der Hamas eine geziehlte Provokation vor.