Iran-Atomabkommen: Macron rechnet mit Trumps Ausstieg
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wisse zwar nicht, wie sich sein US-Amtskollege Donald Trump bezüglich des Abkommens entscheiden werde. Er befürchtet aber, dass Trump aus dem Iran-Atom-Deal aussteigen will.
Berlin trägt Kippa
Eine symbolische Aktion. Morgen schon regiert wieder der Alltag.
Berlin-Neukölln: Kundgebung gegen Antisemitismus nach 15 Minuten abgebrochen
In Berlin-Neukölln leben zu mehr als 80 Prozent Muslime. Wie es um die Demokratie steht, sobald sie die Mehrheit haben, hat sich heute wieder einmal erwiesen: Eine jüdische Kundgebung gegen Antisemitismus musste bereits nach 15 Minuten abgebrochen werden. Und die
Es wollen wieder mehr Flüchtlinge nach Europa
Im ersten Quartal dieses Jahres kamen 30 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2017.
Eisenach: Gewerkschafter verdrängen Björn Höcke von Demo
Demonstrationen der Opelmitarbeiter in Eisenach gegen den Abbau von Arbeitsplätzen – doch nicht jeder darf mitmachen! Auch der AfD Politiker Björn Höcke reihte sich unter die Demonstranten – doch offenbar wollte man ihn dort nicht. Dafür durfte – unter anderen
Musikpreis „Echo“ wird nach Skandal abgeschafft
Nach dem Skandal um die Auszeichnung der Rapper Kollegah und Farid Bang wird der Musikpreis Echo abgeschafft. Das erklärte der Bundesverband Musikindustrie, der den Preis bislang vergab.
Joschka Fischer hält Lobeshymne auf Merkel: Sie ist ein Glück für das Land
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in höchsten Tönen gelobt. „Sie hat gewaltig gelernt mit den Jahren und ist eigentlich ein Glück für das Land“. Für Politiker generell hat er jedoch nicht gerade positive Worte
Aktivisten stürmen SPD Zentrale in Magdeburg
In Magdeburg haben Kurden aus dem Umfeld der PKK die SPD-Geschäftsstelle gestürmt. Sie protestieren damit gegen Angriffe der türkischen Armee auf kurdische Ziele in Afrin.
Iran: Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag?
Falls Trump das Abkommen mit Iran aufkündigt, will das Nahost-Land aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten.
Strafvollzug: Platzmangel in deutschen Gefängnissen
In deutschen Gefängnissen wird der Platz knapp, berichtet die Funke-Mediengruppe. In Baden-Württemberg sind die Strafanstalten zu einhundert Prozent belegt. In anderen Bundesländern zum Teil über neunzig Prozent.
Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in Europa nimmt deutlich ab
Nicht nur in Ländern wie der Türkei oder China leben kritische Journalisten gefährlich. Auch in Europa wird die zunehmend eingeschränkt. Das zeigt die aktuelle Rangliste von Reporter ohne Grenzen.
Deutschland stockt Unterstützung für Syrien um eine Milliarde Euro auf
Bundesaußenminister Heiko Maas: „Das ist unser Beitrag dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien und in der Türkei gut versorgt werden können. Dass es auch Perspektiven gibt beruflicher Art in den Ländern, in die sie geflüchtet sind.“
6. Mai: Die GEZ als Datenkrake
Der „Beitragsservice“ erhält am 6. Mai 2018 die Meldedaten aller Einwohner Deutschlands. Dieser Datentransfer ist nicht unumstritten. Wer auf die folgenden Anschreiben nicht reagiert, dem droht die Zwangsanmeldung, auch rückwirkend bis zum Jahr 2013.
Alice Weidel warnt vor Abschiebe-Ausschreitungen
Perspektivlosigkeit und Gewaltbereitschaft: Alice Weidel warnt nach Abschiebe-Ausschreitungen vor explosivem Gemisch.
Opelaner demonstrieren in Eisenach gegen mögliche Stellenstreichungen
Die neue Muttergesellschaft PSA pocht auf Lohnkürzungen, um die Arbeitskosten bei Opel auf das niedrigere Niveau der gesamten Gruppe zu drücken. Die Stimmung in der Belegschaft sei sehr angespannt, so Opel-Ingenieur Michael Schmauch.
Grundwerte: In bayerischen Behörden gilt künftig Kreuz-Pflicht
In allen bayerischen Behörden soll künftig ein Kreuz hängen. Das christliche Symbol sei im Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes „als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“ anzubringen.
„Die Sprachlosigkeit überwinden“ – Dirk Müller bei den Nachtwölfen
Ein Besuch bei „Putins treuestem Club“, mit dem niemand gerechnet hat.
Wahlen in Grönland: Wird das Land bald unabhängig?
Bei den heutigen Parlamentswahlen in Grönland wollen die meisten Parteien ihr Land von Dänemark unabhängig sehen. Doch Grönlands Wirtschaft könnte noch nicht stark genug für eine Unabhängigkeit sein.
Finnland: Aus fürs bedingungsloses Grundeinkommen
Anfang des nächsten Jahres ist Schluss mit dem Sozialexperiment.
68er-Ikone Langhans nennt Familie „Hort der Faschisten“
Frank Plasberg diskutierte in seiner Sendung mit seinen Gästen über die 68er-Bewegung. Vor allem die 68er-Ikone Langhans und CSU-Staatsministerin Bär bekamen sich wiederholt in die Wolle. Doch als Langhans die Familie „Hort der Faschisten“ nennt, kann Bär nicht mehr an
Verteidiger im NSU-Prozess: Zschäpe war keine Mittäterin
Im NSU-Prozess haben die Wunschverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe den Anklagevorwurf zurückgewiesen, die heute 43-Jährige sei Mittäterin an den Morden und Anschlägen des NSU gewesen. Was die Bundesanwaltschaft aufgezählt habe, reiche weder im Einzelnen noch in der Gesamtschau aus, um
Araber erobern Bosnien-Herzegowina
Arabische Touristen und Investoren haben Bosnien-Herzegowina für sich entdeckt. Manch Einheimischer betrachtet das mit Argwohn.
Türkei beantragt in Deutschland Einrichtung von Wahllokalen für Neuwahlen
Die Türkei hat bei Deutschland die Einrichtung von Wahllokalen für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen beantragt. In Deutschland sind rund 1,4 Millionen Türken wahlberechtigt.
25 Jahre nach Brandanschlag: Warum Mevlüt Çavuşoğlu nach Solingen kommen will
Der türkische Außenminister Çavuşoğlu möchte an der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen eine Rede halten. Das Datum fällt mitten in den türkischen Wahlkampf.
Trump empfängt Macron als ersten Staatschef
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte sind zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen.
Nach „Grenzschutzaktion“ der Identitären – Gegenprotestler stürmen mit Migranten die Grenze
Selbsternannte Antifaschisten sind gestern an der französisch-italienischen Grenze in der Nähe des Dorfes Claviere mit der örtlichen Polizei zusammengestoßen. Sie versuchten gewaltsam, eine Polizeiblockade zu durchbrechen, um rund 30 Migranten, die sie begleiteten, illegalerweise über die Grenze zu bringen. Die
Karadzic: Hebt meine Verurteilung auf!
In erster Instanz war er für den Srebrenica-Völkermord und weitere Kriegsverbrechen zu 40 Jahren Haft verurteilt worden.
Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Einheimischen auf Lesbos
Am Sonntagabend kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und lokalen Einwohnern auf Lesbos. Laut Polizeiangaben war das eine der schwersten gewaltsamen Ausschreitungen seit Monaten.
Flüchtlingskommissar lobt Deutschland für Flüchtlingspolitik und dankt für die Unterstützung
„Ich bin hier, um der Kanzlerin und durch sie dem ganzen deutschen Volk zu danken für die Unterstützung, die meiner Organisation und den Flüchtlingen zuteil wird“, sagte Flüchtlingskommissar Grandi am Montag in Berlin. Merkel erklärte, die Flüchtlingspolitik fortführen zu wollen und
Recklinghausen: Messer-Attacke mittags am Café
Als ein 60-jähriger stadtbekannter Kinderbuch-Illustrator im Außenbereich des „S.Presso“ saß, näherte sich von hinten ein Straßenmusikant und stach auf den Sitzenden ein.
AfD gleichauf mit SPD: Dreikampf um Platz 2 bei Landtagswahl in Bayern?
Kein halbes Jahr mehr bis zur Landtagswahl in Bayern. Was bis dahin noch alles passieren wird, weiß natürlich keine, aber einige Entwicklungen zeichnen sich schon jetzt deutlich ab. Zum Beispiel dass die CSU ihre absolute Mehrheit wahrscheinlich verlieren wird und
Mutmaßlicher Paris-Attentäter zu 20 Jahren Haft verurteilt
Der IS-Terrorist muss wegen versuchten Polizistenmordes in Belgien hinter Gittern. Für seine schweren Verbrechen beim Terroranschlag in Paris wurde der 28- Jährige noch nicht bestraft.
Sinkende Kriminalität: Auch bei Mord und „illegaler“ Einwanderung?
Die Kriminalität in Deutschland befinde sich auf dem Rückzug. Das verkünden zumindest die vorab veröffentlichten Eckdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik. Warum das jedoch nur die halbe Wahrheit ist, erklärt Gastautor Ramin Peymani.
Fußbodenheizung und Hausmeisterservice für Asylbewerber
In Rottweil wurde ein neues Haus für Flüchtlinge errichtet. Im Juni sollen dort Flüchtlinge eine neue Bleibe finden – mit Fußbodenheizung.
Antisemitismus-Debatte: Merkel verspricht Juden konsequentes Eintreten gegen Anfeindungen
Angela Merkel verspricht in einem Interview mit einem israelischen Fernsehsender, alles für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Juden zu tun. Sie plant außerdem, in der zweiten Jahreshälfte nach Israel reisen.
Broders Spiegel: Die Alarmsignale werden überhört
Waren die Übergriffe auf nicht-islamische Schüler an deutschen Schulen nicht ein unüberhörbares Alarmsignal? Die Reaktionen sprechen dagegen. Zwar wird beinahe hysterisch Entschlossenheit simuliert, doch hinter den großen Worten verbiegt sich nur ein großes Nichtstun. Auch die Kölner Silvesternacht war schon