Politik

Wie will Präsident Erdogan die Gespräche in Deutschland für sich nutzen? | DW Nachrichten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt als wichtiger Vermittler im Nahen Osten. Deshalb wird er trotz aller Differenzen von Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz empfangen. Die Hoffnung: dass Erdogan seinen Einfluss nutzt, um mäßigend auf die militant-islamistische Hamas einzuwirken.

MIGRATIONS-KRISE: „Überbietungswettbewerb“? CDU-Politiker Thorsten Frei will Asylverfahren auslagern

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat den Vorstoß des CDU-Politikers Thorsten Frei zur Auslagerung von Asylverfahren scharf kritisiert. «Mit ihrem Vorschlag befeuert die CDU den aktuellen Überbietungswettkampf um die brutalsten abwehrpolitischen Maßnahmen gegen geflüchtete Menschen weiter und nimmt dabei auch keinen Abstand

UNGEBETENER GAST: Taliban-Funktionär ohne Visum in Kölner Moschee – Dachverband Ditib nimmt Abstand!

Ein hochrangiger afghanischer Taliban-Funktionär ist in einer Kölner Moschee aufgetreten und hat damit harsche Kritik ausgelöst. «Wir verurteilen den Auftritt des Taliban-Vertreters Abdul Bari Omar in Köln auf das Schärfste», teilte das Auswärtige Amt (AA) am Freitagabend auf der Plattform

US-Pharmariese investiert Milliarden in deutschen Standort

In der Stadt Alzey in Rheinland-Pfalz soll für 2,3 Milliarden Euro eine Hightech-Fabrik errichtet werden. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird die Bundesrepublik damit als Pharmastandort attraktiver. © REUTERS, DPA

Steinmeier empfängt Erdoğan in Berlin

Nach drei Jahren ist Recep Tay­yip Erdoğan zu Besuch in Berlin. Präsident Frank-Walter Steinmeier hat den umstrittenen Gast zunächst im Schloss Bellevue getroffen. Anschließend soll er von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gesprächen empfangen werden.

Finnland: Russland forciert illegale Einwanderung | DW Nachrichten

Finnland wird in der Nacht zu Samstag die Hälfte seiner Grenzübergänge zu Russland schließen. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen spricht im Interview mit der DW über die Gründe der Maßnahme.

Russen erzielen um Awdijiwka an 3 Abschnitten Geländegewinne, Ukraine startet Angriff auf Horliwka!

Frontbericht #442 des Russisch-Ukrainischen Kriegs – Update vom 16.11.2023

Rückspiegel: Die schamlose Nancy

Um die Migration zu begrenzen, soll Innenministerin Nancy Faeser die Asylverfahren beschleunigen. Und wie macht sie das? Es wird einfach weniger überprüft, wodurch sicher mehr Asylbewerber bleiben können. Toll! Vielleicht sollte sie nach Hessen gehen, denn der von ihr geführte

Kritik an Greta Thunberg: Wie eine Ikone zur Spalterin wurde | DER SPIEGEL

Sie war das Sprachrohr der weltweiten Klimaproteste – jetzt spaltet Greta Thunberg mit ihrer Unterstützung für die Palästinenser die Bewegung. Dabei äußert sie die schon länger. Ihr Werdegang und ihre Wandlung im Video.

Frey in Israel: Beim Radfahren von Hamas-Terroristen ermordet

Die junge Israelin Limor nimmt mich mit. An den Ort, an dem am 7. Oktober ihr Mann brutal von der Terrororganisation Hamas ermordet wurde. Die Geschichte eines der rund 1.400 Menschen, die dem genozidalen Morden zum Opfer fielen.

HAT DIE BUNDESREGIERUNG BALD KEIN GELD? Nach Haushalts-Fail verweigert die Union ihre Beteiligung

Die Haushälter im Bundestag haben ihre finale Beratung des Etats 2024 begonnen. Doch sie wird erst kommende Woche abgeschlossen. Denn noch traut sich kaum einer einzuschätzen, welche Folgen das Karlsruher Haushaltsurteil haben könnte.

RECEP TAYYIP ERDOGAN: Hamas-Freund in Berlin! Heftige Kontroverse um Besuch – Polizei ist alarmiert

Eins ist ziemlich sicher, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an diesem Freitag zusammen vor die Presse treten: Sollte Erdogan seine Verbalattacken gegen Israel auf offener Bühne im Berliner Kanzleramt fortsetzen, wird Scholz dazu nicht

Zusammenstöße bei Protesten nach Sánchez-Wiederwahl in Spanien

Die geplante Amnestie für katalanische Separatisten ist Anlass für den Protest Tausender Menschen in ganz Spanien. Mithilfe der Separatistenpartei ließ sich Pedro Sánchez für vier weitere Jahre zum Ministerpräsidenten wählen. © REUTERS, EPA

Washington: Zusammenstöße bei Pro-Palästina-Demo

Etwa 150 Personen haben sich vor dem US-Kapitol versammelt, um für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen zu protestieren. Nach Angaben der Polizei musste Pfefferspray eingesetzt werden und sechs Beamte wurden verletzt. © REUTERS, AFP

Schüsse in Gummersbach: Polizei schießt Mann nieder | Aktuelle Stunde

Schüsse in Gummersbach: Am Dienstag (14.11.) hat die Polizei einen bewaffneten Mann niedergeschossen, dabei wurden auch zwei Passanten verletzt. Ein Mann hatte in einem Supermarkt Bierdosen gestohlen. Offenbar hatte er schon im Markt eine Dose getrunken, bevor er versuchte, mit

Erdoğan: „Israel ist ein Terrorstaat“

Recep Tayyip Erdoğan wirft Israel vor, im Gazastreifen Massenmord zu begehen. Das Land verstoße in dem Palästinenser-Gebiet gegen das Völkerrecht und begehe Kriegsverbrechen, sagte der türkische Präsident am Mittwoch im Parlament.

SPIEGEL-Talk: Deborah Feldman und Gregor Gysi über Antisemitismus von links und Kritik an Israel

Ist jüdisches Leben in Deutschland sicher? Im Spitzengespräch diskutieren die »Unorthodox«-Autorin Deborah Feldman und Linkenpolitiker Gregor Gysi über Demo-Verbote, blinde Solidarität und Antisemitismus von links.

Hubert Seipel: »Haben Sie jemals Honorar aus Russland bezogen?« – »Geht’s noch?!« | DER SPIEGEL

In Talkshows und Interviews ist Hubert Seipel als Putin-Erklärer aufgetreten. Er widersprach damals energisch dem Vorwurf, von Moskau bezahlt worden zu sein. Das war wohl eine Lüge, wie Dokumente jetzt zeigen.

Fotos von Homosexuellen – Ungarisches Museum schließt Minderjährige aus

Die Bilder der World Press Photo-Austellung sind im Museum für Völkerkunde in Budapest zu sehen – aber nicht für Personen unter 18 Jahren. Für sie ist der Bereich abgesperrt.

GROSSRAZZIEN GEGEN ISLAMISMUS IN DEUTSCHLAND: Polizei durchsucht Objekte in sieben Bundesländern

Die Polizei hat im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das «Islamische Zentrum Hamburg» (IZH) 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstagmorgen mit. Das Ministerium führt demnach ein Ermittlungsverfahren gegen das IZH, das in einem Vereinsverbot münden

Desaster für die Ampel: Verfassungsgericht kippt Klimarücklage

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den umstrittenen Nachtragshaushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Demnach durften die 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Corona-Krediten nicht in den Klimafonds verschoben werden.

MIGRATIONS-KRISE: Brandbrief! BAMF-Chef Eckhard Sommer warnt vor viel höheren Flüchtlingszahlen

Auf Antrag der CDU/CSU befasst sich der Bundestag zudem mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern und den Folgen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In einem Brief des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, an

Israelischer Verteidigungsminister: Hamas hat Kontrolle über Gaza verloren

„Die Terroristen fliehen in den Süden“, so der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am Montag. Die israelische Armee rücke weiter vor. © AFP, DPA

Dirk Müller: Barzahlung ist ein „Akt der Freiheitsförderung“

Bei diesem Video handelt es sich um einen kurzen Ausschnitt aus dem Marktupdate vom 07.11.2023 auf Cashkurs.com.

Lisa Fitz – Amateure sind betroffen, Profis handeln!

Wir haben zwei Arten von Wählern. Die einen kümmern sich um nix und die anderen wollen immer recht haben. „Aber wir werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen

Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher 12.11.2023 | Kurzfassung

Beim Parteitag am Wochenende will SPÖ-Chef Andi Babler die Sozialdemokraten auf ein gemeinsames Programm einschwören. Dabei soll die Partei weiter nach links rücken, um die SPÖ fit für die Wahlen im kommenden Jahr zu machen. Doch Kritiker bemängeln: dem Thema

SAHRA WAGENKNECHT: Aus und vorbei? Die Linke verliert Fraktionsstatus und muss Konsequenzen ziehen

Es ist ein beispielloser Schritt. Die Linksfraktion im Bundestag wird heute ihre «Liquidation einleiten», wie es Fraktionschef Dietmar Bartsch so schön formuliert hat. Sie will ihre Auflösung beschließen und auch ein Datum dafür nennen. Das ist nur folgerichtig, nachdem Sahra

Zehntausende demonstrieren in Frankreich gegen Antisemitismus

Den Demonstrationszug führten die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, und der Präsident des Senats, Gérard Larcher, an. Sie hatten gemeinsam zu der Kundgebung aufgerufen. Seit dem 7. Oktober haben die französischen Behörden fast 1250 antisemitische Straftaten registriert. © AFP

Rückspiegel: Die verweigerte Asyl-Kurskorrektur

Am Montag wurde die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz noch als kommender historischer Markstein der deutschen Migrationspolitik gehandelt, heute am Freitag redet kaum noch jemand darüber, denn die Ergebnisse waren lächerlich und um den Kern des Problems hat man wieder einmal

Dirk Müller: „Wenn noch immer Menschen in Deutschland frieren….“

Bei diesem Video handelt es sich um einen kurzen Ausschnitt aus dem Marktupdate vom 07.11.2023 auf Cashkurs.com.

Werden Wahlen manipuliert? | Prof. Dr. Christian Rieck

Durch welche Art von Information kann man Einfluss auf das Verhalten der Wähler nehmen? Roland Schatz von Media Tenor gibt Auskunft über empirische Forschung dazu.

MIGRATIONSPOLITIK: Neue Maßnahmen!? Bundestag diskutiert über Schritte gegen irreguläre Einwanderung

Nach den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels befasst sich am Mittwoch auch der Bundestag mit der Migrationspolitik. In einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde sollen die Abgeordneten über „Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration“ debattieren (15.25 Uhr). Für die Aussprache ist

Dutzende rus. Angriffe im Donbass, Russe räumt hohe Verluste in den Reihen der Einheit Storm-Z ein!

Nachrichten & Analysen rund um die Themen Geopolitik, Militär, Geostrategie, Politik, und Geschichte.

Brandanschlag und Judenhass: Welche Rolle spielt der Islam?

Der Brandanschlag und die Schändung des jüdischen Friedhofs erschütterten diese Woche Wien. Während die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Lichtermeer für die Geiseln der Hamas gerichtet war, fand am Stephansplatz eine Gegendemo statt, die Israel Mord und Unterdrückung vorwarf. Weltweit

ANTISEMITISCHE STRAFTATEN IN DEUTSCHLAND: Deutlicher Anstieg an antisemitisch motivierten Straftaten

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland hat dieses Jahr deutlich zugenommen. Allein im dritten Quartal 2023 erfasste die Polizei bisher 540 antisemitisch motivierte Straftaten und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung

Migrationsgipfel: Das fordern die Länder von Scholz

Für die Versorgung von Flüchtlingen müsse es eine dauerhaft stärkere Beteiligung durch den Bund geben, so die Länder vor dem Migrationsgipfel. Die Bundesregierung lehnt bislang Forderungen mit Verweis auf den angespannten Haushalt ab. © AFP, DPA