Politik

PAUKENSCHLAG GEGEN PUTIN: Internationaler Gerichthof erlässt Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen

Wegen seiner Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Gegen Putin sei wegen der „unrechtmäßigen Deportation“ ukrainischer Kinder nach Russland Haftbefehl ergangen, erklärte das Gericht

Frankreich: Umstrittene Rentenreform führt zu landesweiten Protesten

In Reaktion auf die Ankündigung der französischen Regierung, die kontroverse Rentenreform auch ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen, kam es zu teils heftigen Krawallen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Laut Sicherheitsbehörden wurden über 200 Personen festgenommen. © REUTERS,

LÄNDER WOLLEN CASH SEHEN: Flüchtlinge – Ministerpräsidenten wollen tief in die Bundeskasse greifen

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag haben mehrere Ministerpräsidenten mehr Hilfe des Bundes angesichts steigender Flüchtlingszahlen gefordert. „Die Position der Länder ist klar: Der Bund muss sich bei dieser gemeinsamen Aufgabe mehr engagieren, vor allem zugunsten der Kommunen“, sagte Niedersachsens

MÄNNERFREIER VOLKSFESTTAG: Jusos in Bremen wollen diesen irren Vorschlag durchsetzen

In Schwimmbädern oder Saunen gibt es schon Tage nur für Frauen, damit sie sich sicher fühlen können. Diesen Schutz will der SPD-Nachwuchs nun für eine Bremer Institution: den Freimarkt.

Wirtschaftskrise: „Das System rettet sich mit Brot und Spiele und billigem Bier“

Ist unser Geld bald nichts mehr Wert? 100 Jahre nach der großen Inflation galoppieren wieder die Preise. Doch eine „Rentenmark“, die 1923 für Stabilität sorgte, ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Apparatschiks des Systems halten stur am gescheiterten Euro

Fleischhauer – 9 Minuten Netto: Grüner Traum: Kein Verkehr, alle bleiben zuhause und ja keine Kritik

„Grüner Traum: Kein Verkehr, alle bleiben zuhause und ja keine Kritik!“ – Fridays for future und Verdi machen es möglich: Deutschland steht still. So sieht der grüne Traum von der Zukunft aus. Der gute Bürger bleibt daheim! Steigt Rot-Grün die

IE LINKE VOR SPALTUNG? Sahra Wagenknecht will nicht mehr für Partei kandidieren

Die Absage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht an eine weitere Kandidatur für die Linke schürt neue Spekulationen über eine Spaltung der Partei. Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte am Samstag Erwägungen, eine neue Partei zu gründen. Die Vizevorsitzende Katina Schubert warf Wagenknecht vor,

ÜBER HUNDERT ALTENHEIMPLÄTZE IN BERLIN GEKÜNDIGT: Kirchenstift schmeißt Pflegebedürftige raus

ÜBER HUNDERT ALTENHEIMPLÄTZE IN BERLIN GEKÜNDIGT: Kirchenstift schmeißt Pflegebedürftige raus

Studie: ARD und ZDF berichten einseitig (Media Tenor)

Eine Inhaltsanalyse der Nachrichtensendungen Tagesschau und Heute zeigt Defizite in der Ausgewogenheit. Welche Partei wird wohl bevorzugt positiv dargestellt, welche negativ? Die Antworten erläutert Roland Schatz, Gründer des Instituts Media Tenor. Mehr ansehen für zusätzliche Information.

Ukrainischer Kommandeur bezeichnet Lage um Bachmut „extrem angespannt“

Trotz hoher Verluste setzt Wagner seine besten Angriffsgruppen für die strategisch wichtige Stadt ein. Die Einnahme der Stadt wäre der erste große Erfolg der Invasionstruppen seit mehr als einem halben Jahr. © REUTERS, DPA

Fleischhauer – 9 Minuten Netto: Kapitulation vor den Grünen! Verbrenner-Aus gegen jede Vernunft.

„Kapitulation vor den Grünen! Verbrenner-Aus gegen jede Vernunft.“ – Die Europaabgeordneten haben das Ende des Verbrenners beschlossen. Ab 2035 soll der grüne Traum vom E-Auto wahr werden. Warum Sie sich noch ganz flott einen Dieselfuhrpark zulegen sollten! Berlin hat gewählt:

18 Flüchtlinge tot in einem Lkw in Bulgarien aufgefunden

34 Überlebende wurden ins Krankenhaus gebracht. Wie das Innenministerium mitteilte, wurde der Lkw rund 20 Kilometer von der Hauptstadt Sofia entdeckt. © AFP, DPA

Das passiert, wenn du nicht genderst. Oh, Mann.

Ist Gendern für einige eben doch ein Zwang? Ein passiver Zwang? Drei aktuelle Beispiele machen zumindest den Eindruck.

Großeinsatz für die Polizei bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Etwa 4500 Polizistinnen und Polizisten werden die Teilnehmer des Treffens schützen, Straßen absperren und die Demonstrationen im Umfeld der Konferenz begleiten. © REUTERS, DPA

TRIER: Gewaltexplosion! Rund 40 Menschen attackieren Polizisten mit Eisenstangen – mehrere Verletzte

Bei einem gewalttätigen Angriff während eines Polizei-Einsatzes in Trier sind in der Nacht zu Freitag rund 40 Menschen unter anderem mit Eisenstangen und Glasflaschen auf Polizisten losgegangen. Mindestens fünf Beamte seien dabei verletzt worden, teilte ein Sprecher der Polizei am

KLARTEXT: Krieg in Europa – zurück zur Wehrpflicht?

Die allgemeine Wehrpflicht gibt es in Deutschland seit 1956. Seit 2011 ist die Pflicht ausgesetzt und der Dienst freiwillig. Die Einberufung zum Militärdienst ist nur noch im Verteidigungs- und Spannungsfall möglich.

ILLEGALE EINREISE: Warum die gerade Schweiz zum Hotspot in der Flüchtlingskrise wird

Die CDU im Landtag und die Deutsche Polizeigewerkschaft fordern angesichts der stark zunehmenden illegalen Einreisen aus der Schweiz ein härteres politisches Vorgehen gegen das Nachbarland. «Wenn die Schweiz nicht bald kooperiert, müssen als Ultima Ratio vorübergehend auch Grenzkontrollen in Betracht

BERLIN: Landeswahlleiter prüft Neuauszählung! „Das ist unsere Aufgabe als Hüter der Wahlen“

Angesichts des denkbar knappen Vorsprungs der SPD bei der Berliner Wiederholungswahl prüft Landeswahlleiter Bröchler eine Neuauszählung. Er geht davon aus, dass sich die Frage einer Neuauszählung in dieser Woche entscheidet.

Nach Abschuss vor Alaska: Weiteres mysteriöses Flugobjekt über Kanada abgeschossen

Mysterium am Himmel: Das US-Militär hat kurz nach dem Abschuss eines rätselhaften Flugobjekts über den USA ein zweites Objekt über Kanada abgeschossen. US-Präsident Joe Biden und der kanadische Premier Justin Trudeau hätten den Abschuss am Samstag gemeinsam genehmigt, teilte das

Ausschreitungen bei Großdemo gegen Rentenreform in Paris

In Frankreich haben am Samstag wieder Hunderttausende Menschen gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Am Rande einer Großdemonstration in Paris kam es zu Ausschreitungen. © AFP, AP

Not, Chaos und Selbstjustiz nach Erdbeben: Macht Erdogan schon Wahlversprechen?

In Antakya in der Türkei schlagen Ladenbesitzer einen mutmaßlichen Plünderer zusammen. Und Präsident #Erdogan verspricht vor der Wahl im Juni einen #Erdbeben-Wiederaufbauplan, der in nur einem Jahr umgesetzt werden soll.

Überraschungsbesuch bei Erdbebenopfern: Assad kritisiert den Westen

Assad warf dem Westen während eines Interviews in einem Trümmerfeld vor, Politik über Humanität zu stellen. Und er stellte Zusammenhänge mit der Kolonisierung her.

Kriminalität, soziales Elend: Was Linke & Grüne in Berlin angerichtet haben, droht ganz Deutschland

Am Sonntag, den 12. Februar 2023, wird in Berlin gewählt. Die Bürger dieser vollständig gescheiterten Stadt sollen innerhalb von 15 Monaten zum zweiten Mal ihre Stimme abgeben. Nicht, weil der Bürgermeister zurückgetreten ist. Nicht, weil eine Koalition geplatzt ist.

Rückspiegel: Wer übernimmt Berlin?

Berlin wiederholt eine Wahl, weil die Stadt sie nicht mehr organisieren konnte. Ob es jetzt klappt, weiß niemand. Sollte man Berlin vielleicht externen Profis zur Verwaltung übergeben?

PEKING EMPÖRT: USA ist klar – Spionage-Ballon war Teil eines riesigen Überwachungsprogramms Chinas

Der in den USA abgeschossene Ballon war nach Einschätzung der amerikanischen Regierung Teil eines Luftüberwachungsprogramms des chinesischen Militärs. Der Ballon habe nachrichtendienstliche Signale aufspüren und sammeln können, teilte ein ranghoher Vertreter des Außenministeriums am Donnerstag in Washington mit. Er gehöre zu

Twitter-Sperre in der Türkei: „Niemand hätte das erwartet“

Euronews-Redakteurin Sophia Khatsenkova klärt auf: In „The Cube“ wird erläutert, was hinter der Twitter-Sperre zu Krisenzeiten in der Türkei steckt. Und was der Aufhebung der Blockade voraus ging.

Klartext: Ausgebremste Freiheit – Darf Autofahren noch Spaß machen? | Kurzfassung

Verkehrsminister und Tempolimit-Verweigerer Volker Wissing (FDP) plant den Bau neuer Autobahnen, bis zu fünf Spuren sollen es sein. Doch bei den Grünen springt die Ampel da auf dunkelrot! Schon jetzt verfehlt das Verkehrsministerium reihenweise vereinbarte Klimaziele. Grund genug für neue

TROTZ UMSTRITTENER FLÜCHTLINGSPOLITIK 2015: Ex-Kanzlerin Merkel bekommt Unesco-Friedenspreis

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Elfenbeinküste den Friedenspreis der UN-Kulturorganisation Unesco entgegengenommen. Mit der Auszeichnung würdigte die Organisation Merkels Flüchtlingspolitik im Jahr 2015, als Deutschland mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge und andere Migranten aufnahm.

Ballon-Abschuss: Chinas Außenministerium bestellt Geschäftsträger der US-Botschaft in Peking ein

Als Reaktion auf den Ballon-Abschuss der USA hat Chinas Außenministerium den Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft in Peking einbestellt. Washington erklärte, es habe sich um einen Spionage-Ballon gehandelt. Peking dementiert.

TRAILER: Upahl! Wie das 500-Seelen-Dorf sich gegen 500 Flüchtlinge wehrt

Die Menschen von Upahl in Mecklenburg-Vorpommern wurden von den Medien als „Neonazis“ beschimpft, weil sie nur eines wollen: in Frieden und Sicherheit leben. Deswegen wehren sich die 500 Einwohner gegen ein Heim für 500 Flüchtlinge. Unsere Reporter waren vor Ort

Migration vs. Emigration und Wirtschaftliche Konsequenzen in Deutschland – Dr. Stelter im Interview!

Dr. Daniel Stelter spricht über Migration und Emigration nach und aus Deutschland. Dabei geht es vor allem um die ökonomischen Aspekte und wie sich Deutschland in Zukunft aufstellen muss, um mehr von Migration zu profitiere.

Fleischhauer – 9 Minuten Netto: Sind Grüne die besseren Menschen? Was die Forschung sagt

Wer nach dem grünen Moralkompass lebt, muss doch einfach ein besserer Mensch sein: Keine Gier, kein Konsumzwang, kein Rassismus. Nur beim Sexismus tut man sich noch schwer – Feldforschung beim Spiegel. Nach der Wahl ist vor der Wahl: In Berlin

MIt der Spieltheorie den Ukraine-Krieg beenden. Strategiepapier der RAND Corporation

Wie kann der Krieg in der #ukraine beendet werden? Das Video zeigt ein einfaches spieltheoretisches Modell und nennt die wichtigsten Ergebnisse eines Diskussionspapiers der RAND-Corporation.

Sie müssen wissen, wie jetzt mit Kita-Kindern über sexuelle Identität gesprochen werden soll!

Stellen Sie sich vor, Sie bringen ihre Tochter oder Enkelin, nennen wir sie hier Lena, morgens in die Kita. Als Sie sie wieder abholen, will Lena nicht mehr Lena heißen. Sondern Linus. Sie will kein Mädchen mehr sein, sondern ein

Ab sofort jeden Monat: Die Schnitzler-Medaille für Irrsinn bei ARD und ZDF

Es gibt Neuigkeiten: Ab sofort würdigen wir jeden Monat in dieser Sendung unsere Freunde von ARD und ZDF mit der Karl-Eduard-Von-Schnitzler-Medaille für politisch gefestigte Berichterstattung! Karl Eduard von Schnitzler ist der geistige Vater der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung, wie wir sie bei

IHRE STIMME!: Abschiebung krimineller Asylsuchende – Was halten Sie davon?

Der Messerangriff im Regionalzug in Schleswig-Holstein mit zwei Toten geht den Menschen in Deutschland sehr nahe. Wir haben einmal nach der Meinung der Bürger auf der Straße gefragt und ein sehr differenziertes Meinungsbild bekommen. Natürlich ist diese Umfrage nicht repräsentativ