Politik

AfD stellt wegen Thüringen-Vorgängen Strafanzeige gegen Merkel

Die #AfD hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela #Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt sie eine #Strafanzeige gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.

Wenn wir alle zu Nazis gemacht wurden, was dann?

Was passiert, wenn wir durch die Medien usw. alle zu Nazis gemacht wurden? Wie lässt sich das schematisch darstellen und wie ist die Prognose? Gerne Eure Meinung dazu in die Kommentare. Wie fühlt Ihr euch, wenn Ihr an die Zukunft

THÜRINGEN-DRAMA: Familie von FDP-Politiker Thomas Kemmerich massiv bedroht

Die Wahl des Thüringer FDP-Politikers Kemmerich mit Stimmen der AfD hat in Deutschland ein politisches Beben ausgelöst. Es gab massive Kritik, aber auch Übergriffe auf Politiker und Wahlkreisbüros – nicht nur der FDP.

Broders Spiegel: Jawoll, meine Kanzlerin!

Ich kann nicht glauben, dass das alles wirklich passiert. Es gab in Thüringen eine Wahl eines Ministerpräsidenten und die ist nicht ganz so ausgegangen, wie es die Regierenden geplant hatten. Das passiert. Das gehört in normalen Ländern zur Demokratie. Doch

Fasbenders Woche: Merkel muss weg

Fasbenders Woche: Staatskrise im Wasserglas – mehr Demokratie wagen war einmal | Eine impotente Linke klebt auf der Leimrute des Kapitals. Einzige Möglichkeit: runter vom liberalen Egotrip | Triste Bilanz nach fast 15 Kanzlerjahren: Frau Merkel muss weg.

CDU IN DER KRISE: AKK schmeißt hin – Verzicht auf Kanzlerkandidatur und bald auch Parteivorsitz

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin der Union werden und den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben. Sie wolle „zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben“, hieß es

Dirk Müller: So werden wir von den Eliten geplündert – exklusives Interview

„Wir haben noch nie in einer Demokratie gelebt“, sagt Dirk Müller im exklusiven Interview mit MISSION MONEY. Warum die Reichen und Mächtigen auf Kosten der Kleinsparer regieren, erklärt er uns in diesem Video. Außerdem verrät uns Mr. Dax, was die

Deutschland: Demonstranten fordern Regierung auf, mehr Flüchtlingskinder aufzunehmen

Mehrere Hundert Demonstranten zogen in Berlin am Samstag zum Auswärtigen Amt, um von der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme weiterer in Griechenland gestrandeter Kinderflüchtlinge zu fordern. Unter dem Motto „Wir haben Platz“ forderten die Demonstranten das Ende der buchstäblichen und bildlichen

Hirte tritt als Ostbeauftragter der Bundesregierung zurück

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist von seinem Amt zurückgetreten. Der 43-Jährige war wegen eines Glückwunsch-Tweets für den mit AfD-Hilfe gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) in die Kritik geraten.

Dirk Müller: Showdown um Erdgasvorkommen im Mittelmeer – War da was!?

Auszug aus dem Cashkurs.com-Marktupdate vom 03.02.2020.

Rückendeckung für Lindner nach Thüringen-Debakel

Der Vorstand der FDP hat dem Parteivorsitzenden Christian Lindner mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen. Lindner war nach den Vorgängen rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen stark unter Druck geraten.

Beim MDR: Friedensaktivist = Verschwörungstheoretiker | Aussage gegen Assange gefälscht | 451 Grad

Wir begleiten Daniele Ganser in Bautzen, kritisieren den Druck auf die freie Meinungsbildung in sozialen Medien und bringen Licht in die verzerrte Darstellung des Falls Assange – in einer neuen Folge von 451°.

Thüringen-Putsch: Kemmerich weg! Aufzeichnung des Livestremas

Die Ereignisse im Freistaat überschlagen sich. Der frischgebackene Ministerpräsident Kemmerich ist schon nach gut 24 Stunden wieder zurückgetreten. Angela Merkel hat ihren Untertanen von Südafrika aus mitgeteilt, ihr Verhalten sei „unverzeihlich“. Fazit: Eine demokratische Wahl im Erfurter Landtag ist durch

FDP-Spitze vertraut Lindner weiterhin

Der Parteivorstand der Liberalen votierte auf die Vertrauensfrage von Partei- und Fraktionschef Christian Lindner mit 33 mal „Ja“, einmal „Nein“ und zwei Enthaltungen.

Thüringen – Damm-, Tabu- und Zivilisationsbruch | Laut Gedacht #159

Drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer befreite die AfD am 5. Februar das letztes Bundesland von einer SED-Regierung. In Thüringen wurde ein neuer Ministerpräsident gewählt. Bodo Ramelow war es allerdings nicht.

Inhaftierter Wikileaks-Gründer: Prominenter Aufruf zur Freilassung von Julian Assange

Prominente Persönlichkeiten wie Sigmar Gabriel haben einen Aufruf von Günter Wallraff für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange unterzeichnet. Assange sitzt derzeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis ein.

STICHELN GEGEN PUTIN: Erdogan grüßt mit provokanten Genuss die ukrainische Ehrengarde

Der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan hielt sich bei seinem Staatsbesuch in Kiew am Dienstag streng an das Protokoll. Zusammen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj begrüßte er vor dem Präsidentenpalast dessen Ehrengarde. Das tat er allerdings mit einer Formulierung,

Thüringen: FDP will Landtag auflösen – Kemmerich vor Rückzug

Die FDP-Fraktion Thüringen will nach Informationen der Agentur dpa einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Der neue FDP-Ministerpräsident Kemmerich will demnach sein Amt aufgeben.

Merkel in Pretoria: Kemmerichs Wahl ist „unverzeihlich“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes als „unverzeihlich“ bezeichnet. Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“, sagte Merkel bei einem Besuch im südafrikanischen Pretoria.

Exklusiv: Björn Höcke zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Der Coup ist Thüringens AfD gelungen: Im dritten Wahlgang besiegelten die Blauen am 5. Februar das Ende von Rot-Rot-Grün in Thüringen. Im Anschluss hatte COMPACT-TV Gelegenheit zu einem Interview mit Landes- und Fraktionschef Björn Höcke.

Nahost: Tödliche Zusammenstöße und Angriff auf Soldaten

In Jerusalem ist ein Autofahrer in eine Gruppe israelischer Soldaten gefahren, 12 von ihnen wurden verletzt. Zuvor waren zwei Palästinenser im Westjordanland getötet worden. Außerdem gab es Angriffe vom Gazastreifen aus auf Israel.

„Tabubruch“, „beispielloser Rechtsputsch“: Reaktionen auf Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Auf die Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen reagieren Politiker mit scharfen Worten. Für die Linke „paktieren“ Union und FDP „mit den Rechtsextremen der AfD“, für die SPD sei die Wahl ein „Dammbruch“.

Senat spricht Trump in Impeachmentverfahren von allen Vorwürfen frei

Nach monatelangen Vorermittlungen und einem fast dreiwöchigen Verfahren im Senat ist Schluss mit Impeachment: Donald Trump kommt im Senat dank seiner Republikaner unbeschadet davon.

WELT INTERVIEW: Gauland – „Das war eine kluge Entscheidung der Thüringer Kollegen“

Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten unterstützt. „Eine kluge Entscheidung“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Thüringen: FDP-Kandidat Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt Kemmerich am Mittwoch im Erfurter Landtag 45 Stimmen und damit eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke).

Nigel Farage zu RT: „Was soll ich tun? Mich im Keller verstecken?“

Es war das Ende einer Ära: Großbritannien hat nach 47 Jahren als erstes Mitgliedsland die Europäische Union verlassen. Das Vereinigte Königreich schied letzten Freitag um 24.00 Uhr aus. Am ersten Februar feierte der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, mit Hunderten

NACH GERICHTSBESCHLUSS: Hamburgs Schulsenator will Vollverschleierung nicht zulassen

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe hat auf einen Gerichtsbeschluss reagiert, der das Tragen von Nikabs legitimiert. Er will nicht hinnehmen, dass Vollverschleierungen in Schulen erlaubt sind – und notfalls das Gesetz ändern.

London: Toter Verdächtiger bereits wegen islamistischer Vergehen bekannt

Während eines Terrorangriffe in London ist der 20-jährige Verdächtige Sudesh Amman von der Polizei erschossen worden. Zur Tatzeit befand sich Sudesh offenbar unter Bewachung der Polizei. Laut Berichten wurde der Täter kurz vor dem Angriff erst aus dem Gefängnis entlassen.

In Idlib: Türkische Soldaten durch syrische Armee getötet

Die syrische Armee hat bei ihrem Vormarsch auf die letzte größere Rebellen-Hochburg in der nordwestsyrischen Provinz Idlib nach Angaben der Regierung in Ankara vier türkische Soldaten getötet.

Broders Spiegel: Die EU nach dem Brexit

Endlich beginnt die erste Woche nach dem Brexit. Doch auch die beginnt mit Fragen: In wieviel europäischen Hauptstädten wird man wohl überlegen, ob man dem britischen Beispiel folgt? Die erste Karte ist ja jetzt aus dem Kartenhaus gezogen. Das stürzt

Mehrere Verletzte durch Messerattacke in London – Angreifer erschossen

Die britischen Sicherheitskräfte sprechen von einem mit Terrorismus in Zusammenhang stehenden Angriff.

Eklats an deutschen Unis: Studenten hindern Andersdenkende am Reden

Studenten sabotieren an Universitäten Events und hindern Andersdenkende am Reden. Es ist lachhaft, wie diese Leute dem Rest der Gesellschaft auf der Nase herumtanzen.

#WorldHijabDay 🧕🏼 Geben wir den Frauen endlich eine Stimme!

Die Welt feiert den World Hijab Day. Kann man das wenn Frauen in islamischen Ländern inhaftiert werden weil sie ihren Hijab/ihr Kopftuch nicht tragen wollen?

Tiefer Staat – Geheimdienste und Verfassungsschutz gegen die Demokratie

Diese Spezialausgabe von COMPACT legt sich mit der gefährlichsten Macht in unserem Land an: dem Tiefen Staat, der Hintergrundstruktur aus Geheimdiensten und Verfassungsschutz. Mit dem Sturz von Hans-Georg Maaßen als VS-Präsident hat der Tiefe Staat gezeigt, dass es den Sicherheitsstrukturen

Globalisten im Endkampf – Vortrag Stefan Magnet in Linz

AUSZÜGE aus dem rund 60 Minuten langen Vortrag von Stefan Magnet mit dem Titel „Globalisten im Endkampf“, 29. Jänner 2020 in Linz. Veranstalter war der „Wochenblick-Club“, etwa 90 Zuhörer. Magnet sieht Europa am Scheideweg: „Entweder die europäischen Völker verschwinden für