Was Seehofers Asylwende wirklich bringt
Der Bundesinnenminister ist nur noch für Bayern zuständig, der Rest der Republik macht nicht mit? Die Seehofer/Merkel-Asylwende gilt nur an der österreichischen Grenze und nur für 48 Stunden – mehr Schein als Sein war nie. Willkommen in der Bananenrepublik.
Gewinner der Krise
Der Euro und die Migration sind aktuell die größten Problemfelder der EU. Bei diesen Themen gibt es jedoch nicht nur Verlierer wie Merkel und Seehofer, sondern durchaus auch Gewinner. Der größte Gewinner ist der italienische Innenminister Matteo Salvini: Seine Partei,
Theresa May: Aus für freien Personenverkehr
Nach dem Brexit soll die Personenfreizügigkeit zwischen Großbritannien und der EU ein Ende finden.
Söder: „Asylwende“ Bayerische Grenzpolizei wird „selbstständig Grenzkontrollen durchführen“
In Bayern soll die Polizei des Freistaats nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) künftig selbstständig „in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei“ die Grenzen kontrollieren.
REKORDWERT 17 PROZENT: Asylstreit beschert AfD Höhenflug
Der Streit um die Asylpolitik innerhalb der Union hat der AfD einen Rekordwert eingefahren. Im Sonntagstrend kommt die Partei auf 17 Prozent und ist damit gleichauf mit der SPD.
Hamed Abdel-Samad: Integration? Wie?
In seinem Buch „Integration – Protokoll eines Scheiterns“ beklagt Hamed-Abdel-Samad nicht nur die Missstände im Umgang mit bestimmten Zuwanderergruppen. Mag vieles auch noch so hoffnungslos klingen, es gibt Lösungen. Einige seiner Vorschläge kann Hamed Abdel-Samad auch hier im Gespräch ganz
Lukrative Einwanderung in die Sozialsysteme: Migranten überweisen über 18 Milliarden nach Hause
Allein im Jahr 2016 flossen mehr als 20 Milliarden Dollar (davon 17,7 Milliarden Euro aus Deutschland) zurück in die Herkunftsländer von Migranten – mehr als sechs Milliarden mehr als noch im Jahr 2007. Einwanderung aus demografischen Gründen? Was in Wahrheit
Höherer Anteil Hartz-IV-Klagen im Osten
Hartz IV ist im Osten Deutschlands ein großflächiges Problem. Demnach finden im Osten auch mehr Klagen gegen Hartz IV statt. Im Mai 2018 waren deutschlandweit 178.174 Hartz-IV-Klagen anhängig, davon 89.836 in Ostdeutschland.
Linkspartei und „Pro Asyl“ mit Demos für „Seenotrettung“
In zahlreichen Städten in Deutschland sind am Samstag Menschen auf die Straße gegangen, um für die „Seenotrettung“ von „Flüchtlingen“ im Mittelmeer zu demonstrieren. In Bremen wurde die Seebrücke-Demonstration mit Protest gegen die AfD verbunden.
Wieder Ausschreitungen in französischer Stadt Nantes – Polizist: Tötung war keine Notwehr
Nach dem tödlichen Schuss auf den 22-Jährigen Aboubakar F. hat es in der westfranzösischen Stadt Nantes die vierte Nacht in Folge Ausschreitungen gegeben. Mit Brandsätzen bewaffnete Jugendliche lieferten sich in der Nacht zum Samstag Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Nach Weigerung von Bertelsmann-Verlag: Sarrazins islamkritisches Buch hat neuen Verlag gefunden
„In keinem Land, in dem Muslime in der Mehrheit sind, gebe es Religionsfreiheit und eine funktionierende Demokratie“, stellt Sarrazin in seinem neuen Buch fest. Und der Koran bereite der islamischen Welt ein geistiges Gefängnis, aus dem sie sich schwer befreien
Bundesrat macht Weg für Familiennachzug frei
Der Weg für die Neuregelung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge ist frei. Der Bundesrat ließ das Gesetz zum Thema passieren.
Roths Äußerung zur Aufnahme von Flüchtlingen: Wieviel Wahrheit steckt in der Ironie?
Am Mittwoch griff Alexander Dobrindt (CSU) einen Zwischenruf von Claudia Roth (Grüne) in seiner Rede auf. In den Medien fragt man sich nun, ob Dobrindt die Ironie der Grünen-Frau nicht verstanden hat, oder ob er den Sachverhalt mutwillig verzerrt hat.
Seehofer – ewiger Vollhorst
Was haben wir alle abgewartet, wie am Wochenende der Unionsstreit ausgehen wird. Zerbricht die Union? Gibt es vielleicht sogar Neuwahlen? Oder wird der zahnlose Tiger wieder einmal gebändigt? Wie für einige auch schon zu erwarten war, hat Horst Seehofer wieder
Berufung: „Fußball-Strafe“ zu hart für Syrer (20) – Dealer verpasste Kunden 8-Zentimeter-Halsschnitt
Die ganze Härte des Rechtsstaates? Fußball-Spielen als „Strafe“ für einen syrischen Messer-Schwinger nach blutigem Drogenstreit – mit Lerneffekt inklusive. Doch offenbar war die Strafe zu hart für den jungen Syrer … Berufung!
Streit beigelegt: Union und SPD schnüren Asylpaket
Der Vorhang beim vorgezogenen „Sommertheater“ ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der Innenminister noch überwinden.
Kurz: „Die Verantwortung liegt bei jenen, die 2015/2016 falsche Flüchtlingspolitik betrieben haben“
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz setzte bei seiner Rede am Mittwoch im Wiener Nationalrat neben dem Seitenhieb auf Merkel auch auf einen „ordentlichen Außengrenzschutz“, denn nur so könne man das „Europa nach innen ohne Grenzen“ zustande bringen.
Italiens Innenminister will Zahl der Bootsflüchtlinge auf Null senken
Es dürfe „niemand mehr“ per Flüchtlingsschiff nach Italien gelangen, sagte Salvini in Rom. Es habe „in den vergangenen Stunden kein einziges Schiff von diesen pseudo-humanitären Organisationen in libyschen Gewässern gegeben“ – das Verweigern der Einfahrtgenehmigung in italienische Häfen zeige Erfolge.
Historiker: „Wie lange willst Du unsere Geduld noch missbrauchen, Angela?“
Nach Aristoteles und Platon sollten die Besten eines Staates sich um Politik kümmern. Auch die „Hambacher“ dachten 1832 noch so. Doch dann wurde unter Sozialisten die Soziale-Demokratie, die Herrschaft der Unwissenden und Ungebildeten, zum Politikideal erkoren. Wer kann erkennen, dass
Wir brauchen eine natürliche Revolution! Dr. Markus Strauß im Gespräch mit Julia Jentsch
Der in Deutschland wohl bekannteste Wildpflanzenexperte setzt sich auf verschiedenen Wegen für die (Re-) Integration der essbaren Wildpflanzen in das Alltagsleben und die Alltagskultur ein. Weshalb das so wichtig ist, ob Krisenvorsorge durch Selbstversorgung aus der Natur möglich ist und
Mordfall Susanna: Die Bashars wollen wiederkommen – Petition gegen Wiedereinreise
Nach der Ausreise oder Flucht der Familie des im Mordfall Susanna tatverdächtigen Ali Bashar wollen die Iraker wieder nach Deutschland kommen. Die Initiative „Hand in Hand“ startete eine Petition dagegen. Inzwischen veranstaltete die Initiative „Hand in Hand“ eine Demonstration gegen
Südengland: Britisches Paar ungewollt vergiftet?
Das im Fall Skripal verwendete Behältnis für den Kampfstoff Nowitschok könnte ungewollt auch die nun erkrankten Briten in Lebensgefahr gebracht haben.
Frankreich: Randale nach Tod bei Verkehrskontrolle
Aus Empörung über den Tod eines 22-Jährigen bei einer Polizeikontrolle haben Randalierer in der nordfranzösischen Stadt Nantes Autos und Geschäfte angezündet. Ein Polizist hatte auf ihn geschossen – nach Darstellung der Polizei, weil er einen Kollegen angefahren hatte. Augenzeugen widersprachen
Betrug am Wähler: Die 7 besten Witze des „Seehofer-Deals“
Hurra, Einigung zwischen CDU und CSU, hieß es gestern Abend. Das Zauberwort, mit dem – so suggeriert man es – die Massenmigration angehalten werden soll, lautet „Transitzonen“.
Berlin: Mord an Melanie aufgeklärt – Polizei verhaftet Tatverdächtigen (38) in Burgos, Spanien
Im Mordfall Melanie aus Berlin wurde am 3. Juli ein Tatverdächtiger in Burgos, Spanien festgenommen.
RACKERN FÜR DIE RENTE: So sucht die Polizei nach dem greisen Terror-Trio
Auf das Konto der wegen einer Überfallserie in Norddeutschland gesuchten drei Ex-RAF-Terroristen gehen nach Erkenntnissen der Fahnder zwei weitere Überfälle in Nordrhein-Westfalen. Anhand von DNA-Spuren werden dem Trio Überfälle auf Supermärkte 2006 in Bochum-Wattenscheid und 2009 im westfälischen Löhne angelastet,
Kapitän der „Lifeline“ nennt Vorgehen gegen ihn „widerlich“
Der deutsche Kapitän des NGO-Schiffes „Lifeline“ hat das harte Vorgehen von EU-Staaten gegen „zivile Seenotretter“ kritisiert. „Die EU nimmt das Sterben aus politischen Gründen in Kauf“, erklärte Claus-Peter Reisch.
Asylkompromiss der Union: Das wurde vereinbart
In manchen Fällen sollen direkte Zurückweisungen von Migranten nach Österreich möglich sein. Wien reagiert empört.
Nach Asyl-Kompromiss: Kommunen fordern mehr Geld vom Bund
Der deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Asyl-Kompromiss offenbar richtig interpretiert – auch wenn er es so nicht ausspricht – und erwartet eine steigende Anzahl von Migranten. Er fordert nun von der Bundesregierung mehr Geld für die Integration.
Deutsches NGO-Schiff „Sea-Watch 3“ ebenfalls in Malta festgesetzt
Die Behörden in Malta verhinderten ein Auslaufen des deutschen NGO-Schiffes „Sea-Watch 3“ und setzten das Schiff im Hafen fest.
Österreich kündigt Grenzschließung an
Nach dem Unionskompromiss vom Montag, Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten, kündigt die österreichische Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Man wolle Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden.
Schaukampf Merkel – Seehofer als Ablenkung für fatale Änderung von Dublin III im EU Rat?
Ist alles nur ein Ablenkungs- und Abwarte-Manöver? Mit Dublin III ist nicht mehr das Ersteintrittsland für das Asylverfahren zuständig, sondern jenes EU-Land, das sich der Asylsuchende ausgesucht hat. Er kann dies sofort nach Betreten europäischen Bodens kundtun – Nicht der
CDU-Politiker führt alle Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin in ihrer Asylpolitik auf
Der Ex-Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) fasst in einem Interview von 2015 die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen und zeigt die gefährlichsten Folgen auf, die dadurch eintreten können und bereits eingetreten sind.
Einigung im Asylstreit von CDU/CSU: Kanzlerin Merkel zeigt sich zufrieden
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in der unionsinternen Einigung auf Transitzentren eine Lösung, mit der „in hervorragender Weise“ die Migration nach Deutschland begrenzt werden könne.
Alice Weidel zu Koalitionskrise: Wir sind beim Jagen
Stellungnahme zur Unions-Krise.
Alles nur heiße Luft: Europas fauler Asylkompromiss und seine Folgen
Angela Merkel hat nun freie Bahn für ihre Migrationsagenda. Ob ihr dies am Ende tatsächlich nutzt, bleibt abzuwarten. Immer mehr Wähler und selbst ein Teil der Journalisten verweigern ihr inzwischen die Gefolgschaft. Europa sowieso.