„Die größten Gefährder sitzen auf Regierungsbank“: Baumann bei Bundestagsdebatte zum Familiennachzug
Im Bundestag wurde heute über einen neuen Gesetzesentwurf zum Familiennachzug debattiert. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Grüne und
Gröhe: Höheres Renteneintrittsalter kein Tabu – Arbeiten bis 69?
Zum Start der Arbeit der Rentenkommission hat der CDU-Politiker Hermann Gröhe einen Anstieg des Renteneintrittsalters nicht ausgeschlossen. Auch die deutsche Versicherungswirtschaft plädiert für eine Anhebung des Renteneintrittsalters.
Terror in Stockholm: Warten auf Urteil
Berlin, London, Nizza – und Stockholm. Die Serie mit Anschlägen, bei denen Lastwagen als Waffe benutzt wurden, erschütterte viele. Heute fällt das Urteil in Schweden.
Ceuta: Hunderte Migranten stürmen Grenzzaun
Zum ersten Mal seit einigen Monaten haben Hunderte Migranten versucht, den Grenzzaun in Ceuta in Marokko zu überwinden. Die meisten der Geflüchteten wurden jedoch von der spanischen Polizei oder der marokanischen Gendarmerie festgenommen.
Fünf Spionage-Methoden aufgedeckt: So spähten Obama-Beamte den Trump-Wahlkampf aus
Zurzeit untersuchen das US-Justizministeriums und der Geheimdienstausschuss die Handlungen und Motive der Obama-Beamten, die während der Wahlkampagne 2016 den Präsidentschafts-Kandidaten Donald Trump ausspionierten.
Soros fordert Finanzhilfen für Italiens Migrantenproblem
Der US-amerikanische Investor George Soros sorgt sich um Italien, er warnt vor einem „Zerfall der EU“, wenn nicht konkrete Schritte eingeleitet würden. Hilfe brauche Italien bei seinem Migrantenproblem.
Belgische Gefängnisse: „Wenn man kein Muslim ist, muss man sich den Regeln anpassen“
Nachdem immer mehr Details über den islamgläubigen Terroristen Benjamin Hermann bekannt werden, der während seines Freigangs vier Menschen tötete, gerät das belgische Strafjustizsystem mit seinen bereits bekannten Schwachstellen zunehmend in den Fokus des öffentlichen Interesses.
Dirk Müller – Ungeheuerliche Propagandashow um Babtschenko
Die Show wird immer wilder und unerträglicher.
Befragung der Kanzlerin im Bundestag: Merkels Antworten zum BAMF-Skandal und mehr
Bundeskanzlerin Merkel hat sich heute in der regelmäßigen Regierungsbefragung erstmals den Fragen der Abgeordneten gestellt – nach knapp 13 Jahren an der Regierungsspitze.
„Nazis brauchen keinen Badespaß“: AfD-Chef Gauland beim Baden in Potsdam bestohlen
AfD-Chef Alexander Gauland ist beim Baden in einem Potsdamer See bestohlen worden. Einige Journalisten finden das toll und twittern ihre Freude über den Diebstahl.
Rumänischer Taschendieb packt aus: So beklauen wir Berliner und Touristen
Berlin ist ein Paradies für Taschendiebe: Ein Rumäne erklärt nun vor Gericht, wie er und seine Kollegen Berliner und Touristen beklauen.
Was wird aus den Kindern des Dschihad?
Syrien und Irak wollen sie loswerden, Europa sträubt sich, sie zurückzuholen.
US-Soldat rattert in gestohlenem Truppentransporter mehr als 1 Stunde über die Autobahn
Mit einer Spritztour in einem gepanzerten Truppentransporter hat ein US-Soldat die Autobahnpolizei in Atem gehalten. Polizisten folgten dem tonnenschweren Kettenfahrzeug mehr als eine Stunde über einen Highway in Virginia, ehe sich der Soldat ergab.
Ex-Chef Weise: BAMF bemerkte Anstieg der Asylzahlen zu spät – es gab kein Controlling
Zuletzt ist er im Bremer Asylskandal selbst unter Druck geraten. Ihm sei es stets nur um „Quantität statt Qualität“ bei der Bearbeitung von Asylanträgen gegangen, werfen Kritiker dem früheren BAMF-Chef Weise vor. Er widerspricht: Die Fehler reichten viel weiter zurück.
Dänemark will abgewiesene Asylbewerber außer Landes unterbringen
Dänemark will abgewiesene Asylbewerber an einem «nicht sonderlich attraktiven» Ort in Europa, außerhalb Dänemarks, unterbringen. Die Pläne für ein solches Zentrum würden mit anderen Ländern diskutiert und seien schon «relativ weit», sagte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen dem dänischen Rundfunk. «Es
Grünen-Politiker Palmer will Asylbewerbern Waffen verbieten
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, geht rund um das Thema Migration und Integration der anhaltenden „Realitätsverweigerung von rechts und links“ auf den Grund und macht zum Thema Waffenbesitz bei Asylwerbern einen Vorschlag.
US-Botschafter Grenell prophezeit ein „Erwachen der schweigenden Mehrheit“
Die linken Eliten sind entsetzt. Sie fordern die Ausweisung des neuen US-Botschafters aus Deutschland.
INSA-UMFRAGE: AfD legt wieder zu – nur ein Prozentpunkt hinter SPD
Es ist der Höchstwert seit knapp drei Monaten. Die AfD liegt mit 16 Prozentpunkten nur einen Punkt hinter der SPD. Durch den aktuellen BAMF-Skandal scheint die Partei in der Wählergunst wieder zu steigen.
„Wir entscheiden wer bei uns lebt“: Tschechien lehnt Merkels Vorschläge zur Flüchtlingspolitik ab
Andrej Babis sagt: Die Migration müsse „außerhalb des europäischen Kontinents gestoppt“ werden, zugleich müsse „den Menschen in Afrika und in Syrien“ geholfen werden.
NRW kann 16 ausreisepflichtige radikale Islamisten nicht abschieben
Die Abschiebung von Dschihadisten stellt die nordrhein-westfälischen Behörden vor Probleme. 16 Gefährder können nicht abgeschoben werden. Die Gründe dafür vielfältig.
„Verdacht auf Gefahrenlage“ an Grundschule in Berlin – Kinder wurden evakuiert
Die Polizei hat eine Grundschule im Berliner Stadtteil Gesundbrunnen geräumt. Das Gebäude in der Gotenburger Straße ist derzeit abgesperrt. Gerade wird das komplette Gelände durchsucht. Nun gab es erste offizielle Informationen über den Grund des Großeinsatzes. Gegen 11 Uhr am
Gauland weist Vorwürfe zurück und sagt: AfD will „Grenzen des Sagbaren ausweiten“
AfD-Chef Gauland hat die Vorwürfe, die wegen der „Vogelschiss“-Äußerung gegen ihn erhoben werden, zurückgewiesen. „Ich gehe auf die große deutsch-jüdische Tradition ein. Ich fordere die jungen Leute auf, an dieser Tradition festzuhalten,“ meint er.
Herausragender Fund: 646 Kilogramm Drogen sichergestellt
Es ist ein großer Berg an Rauschgift, den das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz in Mainz präsentierte. Darunter Marihuana, Haschisch, Kokain und vor allem: LSD-Trips.
Atomabkommen: Israel wirbt in Berlin und Paris erfolglos für Aufkündigung
Europa setzt auf die Fortführung des Atomabkommens und den Dialog mit Teheran. Allerdings stelle das militärische Engagement des Iran in Syrien ein Sicherheitsproblem für die Region und Israel dar.
Araber greifen Juden in Berlin an: „Wenn ich euch noch einmal hier sehe …“
In Berlin gab es erneut einen antisemitisch-ausgerichteten Angriff. Der Auslöser für den Zwischenfall war ein Lied über Tel Aviv, dass ein Jude auf seinem Handy und einer tragbaren Box abspielte.
Über 100 Opfer pro Tag: 2017 wurden 40.000 Deutsche Opfer von Straftaten durch Zuwanderer
Im angeblich sichersten Deutschland seit 1992 wurden 2017 knapp 40.000 Einheimische Opfer von Straftaten durch vermeintlich „Schutzsuchende“ und damit fast sechsmal mehr als in umgekehrter Konstellation.
BAMF-SKANDAL: „Wir alle wussten doch, dass das BAMF überhaupt nicht aufgestellt war“
Wie kann es sein, dass offenbar alle im politischen Berlin um die Probleme des BAMF wussten – und niemand erkennbar aktiv wurde? Kritik, die sich auch die Kanzlerin zuletzt immer mehr anhören muss, nicht nur von der Opposition.
Bosbach zum BAMF-Skandal: Wer 2015 Bedenken äußerte fand sich in der rechten Ecke wieder
Wolfgang Bosbach (CDU) wundert sich, dass jetzt über Probleme, Pannen und Versäumnisse diskutiert wird, die schon im Herbst 2015 zu erwarten waren. Doch: „Damals war allerdings Willkommenskultur angesagt und wer Bedenken geäußert hat, fand sich schnell in der rechten Ecke
Zahlreiche US-amerikanische Hubschrauber über Sachsen gefilmt
Letzte Woche kam es zu starken Militärbewegungen am Himmel über Sachsen. Die Videoaufnahmen, die RT exklusiv vorliegen, zeigen zahlreiche Hubschrauber der US-Armee über Frankenberg und Bockendorf von Sachsen bei Chemnitz in Richtung Polen fliegen. Bei den Maschinen handelt es sich
Broders Spiegel: Warum nur das BAMF anklagen?
Bamf! Dieses Kürzel, das spätestens seit der Ausrufung der Willkommenskultur jedem Deutschen vertraut ist, klingt nicht nur, als hätten Comiczeichner die akustischen Folgen einer Verdauungsstörung darstellen wollen. Die Behörde steht jetzt auch im Mittelpunkt eines Skandals, der immer weitere Kreise
Etwa 60 Tote im Mittelmeer – allein am Wochenende
Vor den Küsten Tunesiens und der Türkei sind am gerade vergangenen Wochenende viele Flüchtende ums Leben gekommen.
Front National ändert Namen
Der Front National hat bei einer Versammlung in Lyon seinen Namen mit großer Mehrheit in „Rasse´mblement National“ geändert.
Luftschläge auf „Terrorstandorte“ im Gazastreifen
Nur zwei Tage hielt eine von der Hamas angekündigte Waffenruhe, dann wurden aus dem Gazastreifen wieder vier Raketen auf den Süden Israels abgefeuert, Die israelische Armee habe nur reagiert, dazu kämen weitere so genannte terroristische Aktivitäten, für die die Hamas
Was Gauland wirklich gesagt hat
„Ja, wir bekennen uns zur Verantwortung für die zwölf Jahre“, sagte AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland als Gastredner beim Bundeskongress der Jungen Alternativen im thüringschen Seebach. „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher
AfD-Chef Gauland erntet scharfe Kritik mit „Vogelschiss“-Äußerung
Der AfD-Vorsitzende hat die Zeit des Nationalsozialismus als einen „Vogelschiss in 1.000 Jahren deutscher Geschichte“ bezeichnet und damit inszenierte Empörung ausgelöst.
Vor Wahlen: Anti-Immigranten-Partei Sloveniens in Meinungsumfragen vorne
Slowenien hält am 3. Juni 2018 – nach dem Rücktritt des Premierministers im März – vorgezogene Wahlen ab. Die Slowenische Demokratische Partei liegt in den Meinungsumfragen mit bis zu 25 Prozent an der Spitze der Wählergunst.