Putschaufruf im griechischen Parlament
Konstantinos Barbarousis von der rechtsextremen Partei Goldenen Morgenröte forderte wegen der Einigung im Namensstreit mit Mazedonien ein Eingreifen des Militärs.
Seehofer erhebt schwere Vorwürfe: CDU hat 2015 Spaltung Europas herbeigeführt
Im Streit über eine schärfere Asylpolitik weist CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer Kritik aus der CDU-Spitze zurück. Seehofer macht die CDU für das Chaos verantwortlich.
BAMF-Chefin Jutta Cordt entlassen
„Er (der Bundesinnenminister) hat der Leitungsspitze des Bamf am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden“, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Auch der bisherige Vizepräsident der Behörde, Ralph Tiesler, soll laut eines Berichts des „Spiegel“
Beschlossen: Familiennachzug fur subsidär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz verabschiedet. Ab dem 1. August soll 1000 Personen pro Monat aus humanitären Gründen der Zuzug ermöglicht werden. Die Möglichkeit besteht für Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von
Aufstockung staatlicher Parteienfinanzierung wurde beschlossen – Thomas Seitz (AfD) zur Debatte
Der Bundestag genehmigt mehr Geld für die politischen Parteien.
TERROR-TUNESIER VON KÖLN: Neben Rizin wurden auch Metallteile und Angelhacken gefunden
In der Wohnung des in Köln verhafteten Tunesiers, wurden neben Rizin auch Metallteile und Angelhacken gefunden. Diese hätten in einer Rizinbombe platziert werden können. Außerdem bestellte er nicht 150, sondern 1000 Rizinussamen.
Tanz im Orient-Express – eine feministische Islamkritik
Antje Sievers hält nichts von Gendergedöns, aber sehr viel davon, die Rechte der Frauen zu verteidigen. „Tanz im Orient-Express“ heißt ihr soeben in der Achgut.Edition erschienenes Buch, denn ihre Islamkritik beginnt mit den Einblicken in arabische und türkische Lebenswelten, die
Urteil in Ungarn: 25 Jahre Haft für Schlepper
Vier Männer sind in Ungarn wegen Totschlags an 71 Flüchtlingen verurteilt worden. Die Bilder des Dramas gingen um die Welt, nachdem die Leichen im August 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle in dem abgestellten Lkw gefunden wurden.
Dobrindt spricht von „sehr ernster Lage“ in der Union
Im Asylstreit steuern CDU und CSU auf ihren schärfsten Konflikt seit Jahrzehnten zu. CSU-Politiker Dobrindt deutete an, dass Seehofer in eigener Verantwortung die geforderte Zurückweisung an der Grenze durchsetzen könne.
SKANDAL!: Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD) lehnt Oppositionsantrag trotz Mehrheit ab
Trotz einer Mehrheit von 51 zu 36 Stimmen lehnte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) den Antrag der Oppositionsparteien ab, den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur ins Plenum herbeizurufen.
Unionsstreit um Flüchtlingspolitik eskaliert – Sondersitzungen der Fraktionen
Wegen des Unionsstreits um die Flüchtlingspolitik wird am Donnerstag die Plenarsitzung des Bundestags um 11.22 Uhr unterbrochen.
Aquarius-Krise eskaliert zu internationalem Streit
Italien verschärft nach Bemerkungen aus Frankreich die Gangart im Streit um das Rettungsschiff.
Velbert: 13-Jährige von acht jugendlichen Bulgaren brutal vergewaltigt
Acht Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren haben in Velbert einer 13-Jährigen aufgelauert und sie brutal missbraucht. Sechs der Täter sind inzwischen gefasst. Zwei weitere sind auf der Flucht.
Stunde der Wahrheit für Merkel
Kann Merkel ihre Politik der bedingungslos offenen Grenzen weiter gegen Innenminister Seehofer, den Koalitionspartner CSU und weite Teile ihrer eigenen Fraktion noch einmal durchsetzen? In dieser Woche entscheidet sich das Schicksal der Kanzlerin – oder das des Innenministers und seiner
Wahlumfrage Sachsen: CDU stürzt ab – AfD zweitstärkste Kraft mit 24 Prozent – SPD bei 9 Prozent
Wenn aktuell in Sachsen Landtagswahlen wären käme die CDU laut einer INSA-Umfrage nur noch auf 32 Prozent – als zweites folgt die AfD mit 24 Prozent, die damit ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelte. Die SPD läge bei 9 Prozent.
Mädchen-Mord in Viersen – Iulias Ex-Freund Matyu K. (17) verhaftet
Das Leben eines 15-jährigen Mädchens in Viersen ist ausgelöscht. Am hellen Tag stach ihr Ex-Freund im Park auf die Schülerin mehrfach mit dem Messer ein. Zuvor hatte er die Bluttat per Sprachnachricht angekündigt.
Erdogan verschickt Briefe an Wiener Schulen: „tausende Lehrkräfte und Religionsgelehrte …entsandt“
Die türkische AKP hat Wahlkampfbriefe an Wiener Schulen versandt. Besonders ein Absatz erregt die Gemüter. So schreibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: „Damit unsere Kinder ihre Muttersprache, ihre Religion und ihre Kultur lernen, haben wir tausende Lehrkräfte und Religionsgelehrte
Slowakei: „müssen diese Politik stoppen, die in der Rettung von jedem besteht, der sich ins Wasser wirft“
„Wir sichern der italienischen Regierung unsere volle Unterstützung zu“, sagt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Auch die Slowakei stellt sich hinter Italiens Entscheidung, die mehr als 600 Flüchtlinge und Migranten auf dem Hilfsschiff „Aquarius“ nicht ins Land zu lassen.
Gymnasium kauft Leihburkinis für den Schwimmunterricht
Um muslimischen Mädchen die Teilnahme am Schwimmunterricht zu ermöglichen, hat ein Gymnasium in Herne 20 Leihburkinis gekauft. Dieses Vorgehen des Schulleiters stößt jetzt auf ein geteiltes Echo.
Giftige Substanzen lösen SEK-Einsatz in Köln aus
In Köln hat die Polizei einen Mann aus Tunesien festgenommen, der unter dem Verdacht steht, mit giftigen Substanzen hantiert zu haben. Auch seine hochschwangere Frau wurde festgenommen. Es wird ermittelt, ob es einen terroristischen Hintergrund gibt.
Realsatire in den US-Medien: Das „Anonyme Quellen Netzwerk“
Eine Information aus einer anonymen Quelle ist keine Information! Schon gar keine, die man verbreiten könnte. Und kein Journalismus-Student käme auf die Idee, ein Gerücht zu publizieren, das ihm die Stille Post über unbekannte Stationen zugespielt hat. Die großen US-Sender
Treffen: Kurz und Merkel sind für schnelle Änderung der Migrationspolitik
Deutschland und Österreich sind sich einig, dass die Einwanderungspolitik dringend geändert werden muss.
Alice Weidel: Seehofers Pläne sind „nur wahlkampftaktische Nebelkerzen“
„Wir als AfD, wir freuen uns natürlich richtig auf die bayerischen Landtagswahlen, wenn die CSU unter 40 Prozent rutscht“, sagte Alice Weidel vor dem AfD-Parteitag, den dann „wird innerhalb der CDU/CSU die Hölle los sein“.
Gauland: „Trump hat etwas erreicht, das wir alle ihm nicht zugetraut hätten!“
Donald Trump habe in Singapur etwas erreicht, was kein anderer Präsident erreicht hätte, auch Nobelpreisträger nicht und sicher auch Frau Merkel nicht. So Gauland auf einer heutigen Pressekonferenz der AfD.
Hier unterzeichnen Trump und Kim die historische Vereinbarung
US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un haben ihre gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Beide sind sichtlich zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens. Sehen Sie hier Ausschnitte aus dem Livestream.
Neue Erkenntnisse über zweites Vergewaltigungsopfer
Bei den Ermittlungen im Mordfall Susanna hat die Staatsanwaltschaft neue Informationen über ein zweites Vergewaltigungsopfer bekannt gegeben. Bei dem Mädchen soll es sich um eine Deutsche handeln, sie soll also kein Flüchtling sein.
Demonstrationen in Mainz: Fall Susanna polarisiert
Nach dem Mord an der vierzehnjährigen Susanna treffen sich Menschen zu Kundgebungen in ihrer Heimatstadt Mainz. Und die politischen Ansichten, die hier aufeinander treffen, könnten nicht unterschiedlicher sein.
Belgiens Kampf gegen Radikalisierung von Muslimen
Brüssel-Wallonien praktiziert „positive Diskriminierung“ bei öffentlichen Stellen.
London: Tausende demonstrieren für Freilassung von Islamkritiker Tommy Robinson
Tausende von Demonstranten gingen am Samstag in London auf die Straßen, um die Freilassung des Mitbegründers der English Defence League (EDL), Tommy Robinson, zu fordern. Es kam kurzzeitig zu Zusammenstößen mit der Polizei, als eine Gruppe von Demonstranten offenbar versuchte,
Der erste Handschlag: Trump und Kim beginnen Gipfel
Die Erwartungen sind groß: Erstmals treffen ein amtierender US-Präsident und der Machthaber Nordkoreas zusammen. Werden sie einen ersten Schritt zur Lösung des Atomkonflikt machen?
Merkel lehnt Seehofers Asyl-„Masterplan“ ab „möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht“
Angela Merkel besteht darauf, „europäisches Recht anzuwenden“ statt „einseitig national zu agieren“. Sie liegt im Clinch mit Seehofer – Die Vorstellung seines „Masterplans Migration“ wurde abgesagt.
Seit über 10 Jahren wurden etwa 50 Milliarden Euro Kindergeld bei Hartz IV-Empfängern abgezogen
Im Fernsehen fragte eine Frau den Arbeitsminister, warum ihr Kindergeld bei Hartz IV angerechnet, das heißt abgezogen, wird. Wäre es nicht besser, ja gerechter, wenn es anders wäre? Es geht um Milliardensummen.
Italien macht dicht: Schiff mit 600 Flüchtlingen findet keinen Hafen
Dieser Schritt wird in Italien auch als Zeichen gesehen, dass die neue Regierung in Rom nicht mehr bereit ist, mit dem Ansturm der Bootsflüchtlinge aus Nordafrika alleine gelassen zu werden.
Großfahndung in Viersen: Junge Frau im Park erstochen–Polizei jagt mutmaßlichen Nordafrikaner
Heute Mittag ereignete sich ein Mord in einem Park in Viersen bei Düsseldorf.
Prozessauftakt in Freiburg: Mutter bot neunjährigen Jungen im Internet an
Die Mutter und ihr wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestrafter Lebensgefährte sollen den neunjährigen Jungen im Internet angeboten haben und auch selbst an den Misshandlungen beteiligt gewesen sein.
„HKNKRZ und Adolf“ – Neonazis marschieren in Thüringen zu „Rechtsrock“-Konzert auf
In Themar, Südthüringen, startete am Samstag Deutschlands größtes rechtsextremes Festival mit rund 5.000 erwarteten Teilnehmern. Die Veranstaltung wurde mit einer Reihe von Gegenprotesten konfrontiert, darunter eine von Protagonisten der linksextremen „Antifa“ und gemäßigteren linken Aktivisten, bei der Demonstranten mit Bannern,