Jürgen Fritz: Rechtsbruch durch den neuen Verfassungsschutzpräsidenten?
24. Februar 2019
Inzwischen liegt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, die zu dem Ergebnis kommt: Das Vorgehen von Haldenwang war gleich in mehrfacher Hinsicht rechtlich überhaupt nicht gedeckt.
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