Aktuelles

Geheimpapier führt zu Kritik an Merkel: Grenzöffnung 2015 war politische Entscheidung

Im September 2015 gab es keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung der deutschen Grenze. Dies steht in einem #Geheimpapier des #Innenministeriums. Nun hagelt es Kritik gegen #Merkel.

Berlin Migrationspakt Demo: Leyla Bilge startet die Kundgebung

In Berlin haben am Sonntag mehr als 800 Menschen gegen den Migrationspakt demonstriert.

Grüne sagen Rechtspopulisten in Europa-Wahl Kampf an

Die Grünen haben die Europa-Abgeordneten Ska Keller und Sven Giegold zu ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im kommenden Mai gewählt.

Chemnitz: Pro Chemnitz-Demonstration und Gegenveranstaltungen

Am Freitag nahmen nach Angaben der Versammlungsbehörde etwa 1.200 Menschen an einer „Pro Chemnitz“-Demonstration teil, zu diversen Gegenveranstaltungen kamen etwa 1.000 Teilnehmer. RT Deutsch war vor Ort.

Verwaltungsgericht erlaubt „Wir für Deutschland“-Kundgebung

Das Verwaltungsgericht Berlin kippte das Verbot einer geplanten Kundgebung von „Wir für Deutschland“. Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), wird dagegen Beschwerde einlegen.

In Berlin fand heute ein „Trauermarsch für die Toten von Politik!“ doch noch statt

Nach einer kurzfristigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Anhänger der Bewegung „Wir für Deutschland“ am Freitagabend doch noch durch das Berliner Regierungsviertel ziehen.

Debatte zum Migrationspakt: „Lügenantrag“, Verschwörungstheorie und Antisemitismus-Vorwürfe

Die Fraktion der AfD fordert, den sogenannten Global Compact für Migration (GCM) nicht zu unterzeichnen. Lange wurde über den Migrationspakt nicht berichtet, nun gibt es heisse Debatten und Vorwürfe zum Thema.

Undercover in Moscheen in Dresden und Leipzig

Der undercover-Journalist Shams Ul Haq besuchte kürzlich Moscheen in Dresden und Leipzig. Der BILD erzählt er, was ihm dort begegnet ist.

EU-Papier von 2010: Weitere 192 Millionen Migranten für Deutschland?

Deutschland könnte nicht nur 82,5 Millionen Menschen beherbergen, sondern sei in der Lage, bis zu 274 Millionen Einwohner zu haben. Diese Information steht in einer Studie für die EU aus dem Jahr 2010 zum Thema Umsiedlungspolitik.

Dirk Müller – BlackRock, Trilaterale K., Atlantikbrücke

Wessen Politik wird Merz wohl machen?

Ehemaliger KZ-Wachmann vor Gericht

In Münster muss sich ein 94-jähriger Mann wegen Beihilfe zum hundertfachen Mord verantworten.

Migranten-Karawane: „Die Menschen hoffen, dass Trump ein Einsehen hat“

Der Berliner Regisseur Oliver Stiller begleitet die sogenannte Migranten-Karawane auf ihrem Weg durch Mexiko. Wir haben mit ihm über seine Eindrücke gesprochen.

US-WAHLEN 2018: Republikaner behalten Senat, verlieren wohl Repräsentantenhaus

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von Präsident Donald Trump ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Sie behalten aber die Kontrolle im Senat, der zweiten Kammer im US-Parlament in Washington. Das meldeten mehrere US-Sender am Dienstagabend übereinstimmend auf

Das Maaßen-Manuskript im Wortlaut: Warum fiel der Präsident in Ungnade?

Horst Seehofer versetzt den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Das kündigte Seehofer am Montag in Berlin an. Hintergrund sind umstrittene Aussagen Maaßens.

Mit Marschgesang gegen die AfD: Antifa-Anhänger protestieren gegen Veranstaltung in Barsinghausen

Rund 1.300 Aktivisten, davon viele der Antifa, marschierten am Sonntag durch die Straßen von Barsinghausen, um gegen den Bundeskongress der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD), zu demonstrieren. Mit Gesängen, der an jene von Soldaten erinnert,

Meuthen: Forderung nach AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz politisch motiviert

AfD-Chef Jörg #Meuthen glaubt, dass eine Beobachtung der Partei eine rein politisch motivierte Vorgehensweise der Gegner der #AfD sei. „Wir beklagen das Messen mit völlig unterschiedlichem Maß“, sagte Meuthen mit Blick auf Grüne und Linke.

Broders Spiegel: Keine Frage nach Merkels Zukunft

Viele stellen sich jetzt die Frage, wie es mit Angela Merkel nach dem CDU-Parteitag weiter geht. Diese Spekulationen sind müßig, wenn man die Regeln nicht kennt, nach denen die Bundeskanzlerin plant. Sie wird wahrscheinlich fast alle, die jetzt Antworten auf

Innenministerium muss Maaßen wohl rauswerfen

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun doch entlassen – und nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt. Aus Sicherheitskreisen hieß es, das Ministerium bereite Maaßens Demission vor.

Bestsellerautor sieht Deutschland in Gefahr „Aktiv werden und Globalen Migrationspakt stoppen!“

Völkerrechtlich soll der Migrationspakt zwar nicht verpflichtend sein, doch ist im Gesamtkontext auch von Verbindlichkeit die Rede. Gastautor Daniel Prinz mit einer Analyse zur Lage. Er ist Bestsellerautor von „Wenn das die Deutschen wüssten“. Im Video beschreibt die Europaabgeordnete Ulrike

USA: Obama gegen Trump – Fernduell im US-Wahlkampf

Kurz vor den wichtigen Midterm-Wahlen, bestreiten der ehemalige Präsident Barack Obama und der derzeitige Präsident Donald Trump einen wahren Wahlkampfmarathon. Für Obama ist klar: gebt meinem Nachfolger bei der Wahl einen Denkzettel.

ABSCHIEBUNG: Heiße Diskussion – Wohin mit den syrischen Kriminellen?

Die brutale Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen Studentin in Freiburg heizt die Diskussion um die Abschiebungen nach Syrien wieder an. Ende des Jahres läuft der Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland aus. Eine Verlängerung hängt maßgeblich von der Beurteilung der Sicherheitslage ab.

Nicht auf Mord und Vergewaltigung warten

„Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung von Intensivtätern zu schützen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und durch Straftaten immer wieder auffallen“, so der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Die degenerierte Trauerbrigade

Buben macht mal Platz und tretet zur Seite, wir, eure Vätergeneration, haben euch gewaltfrei reingelegt. Emanzipation hin oder her, wir helfen Ladies in den Mantel, halten die Auto- oder Restauranttür auf und wenn sie schweres Gepäck haben, dann tragen wir das.

Kroatien – Präsidentin Grabar-Kitarović erklärt: „Ich unterzeichne den Migrationspakt nicht“

Die Präsidentin von Kroatien erklärt, dass sie den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werde. Sie schließt sich damit Österreich und Ungarn an.

Freiburg – Stadt der Toleranz | Laut Gedacht #101

In Freiburg wurde eine junge Dame von mehreren Männern vergewaltigt. Die Polizei ermittelt. Bei den mutmaßlichen Tätern soll es sich mehrheitlich um syrische Flüchtlinge handeln. Für die Stadt Freiburg bedeutet das, dass sie im Toleranz-Index steigt. In Dresden hingegen entscheidet

EU-Außengrenze: Kroatische Polizei geht offenbar mit Gewalt gegen Migranten vor

Die Männer, die versuchen, in die EU nach Kroatien zu gelangen, berichten von gewaltsamen Übergriffen der Polizei.

Widerstand gegen Parteiführung: AfD-Mitglieder warnen vor „Denk- und Sprechverboten“

In der AfD formiert sich scharfer Widerstand gegen den Druck der Parteispitze auf die eigenen Mitglieder. In einem „Stuttgarter Aufruf“ wird die wachsende Zahl an Ordnungs- und Ausschlussverfahren kritisiert. Das führe „zu einer massiven Verunsicherung der Mitglieder“ und wirke sich

„Trump, wir brauchen deine Hilfe“ – Farmer in Südafrika protestieren gegen Farmer-Morde

Weiße Demonstranten sind am Montag in der südafrikanischen Stadt Pretoria auf die Straßen gegangen. Die landesweite Protestkampagne, die von den Organisatoren „Black Monday“ genannt wird, richtet sich gegen Ermordung von Farmern.

EU-Entschluss: „Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa“ verabschiedet

Mit 335 gegen 90 Stimmen fand jüngst eine Entschließung im Europaparlament eine deutliche Mehrheit, in der es um „neofaschistische Gewalttaten“ ging. Dabei wurden unter anderem weitreichende Maßnahmen gegen vermeintliche Erscheinungsformen von „Hass“, „Hetze“ und „Intoleranz“ gefordert.

Lautlose Übernahme? – Eine ernste Warnung an alle

„Bitte lesen Sie das Folgende. Sich selbst zuliebe. Auch wenn die Thematik Sie auf Anhieb nicht interessiert.“ Das schrieb Gastautor Frank Jordan auf dem Blog von Vera Lengsfeld am 27. Oktober. Wir übernehmen diese Analyse.

Nach mutmaßlicher Gruppenvergewaltigung: Proteste in Freiburg

Nach mutmaßlicher Gruppenvergewaltigung: Proteste in Freiburg.

Merkel bestätigt Verzicht auf Parteivorsitz und Kanzlerkanditur

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bestätigt, dass sie beim CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren wird. Sie gibt keine Nachfolge-Empfehlung für CDU-Parteivorsitz ab.

Broders Spiegel: Das war’s Genossen!

Hessen hat gewählt und alles kam wie erwartet. Wer Gewinner und wer Verlierer sein würde, wusste man ja im Prinzip schon vorher. Auch an den Gedanken, dass die neue Landesregierung vielleicht einen Koalitionspartner mehr als bisher brauchen würde, hatte sich

Landtagswahl Hessen: Erste Reaktionen von CDU / SPD / Grüne und AfD

In Hessen waren knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigte zur Landtagswahl aufgerufen. CDU und SPD verloren jeweils ca. 10 Prozent ihrer Wählerstimmen, die AfD zieht erstmals in den Landtag ein. Die Grünen gewinnen ebenfalls Stimmen hinzu.

Schäfer-Gümbel zur Hessenwahl: Ein schwerer und bitterer Abend

Der SPD-Spitzenkandidat ist enttäuscht vom Ausgang der Hessenwahl und gab auch der Bundespartei Mitschuld an dem Wahldebakel.

PITTSBURGH: Antisemitischer Attentäter tötet elf Menschen in Synagoge

Schock in der jüdischen Gemeinde in der US-Stadt Pittsburgh am Sabbat: Ein Schütze feuert in einer Synagoge Schüsse ab, elf Menschen sterben. Auch Polizisten werden verletzt.