Kubicki: „Wurzeln für Ausschreitungen liegen im ‚Wir-schaffen-das‘ von Merkel“
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki hat der Bundeskanzlerin eine Mitschuld an den Ereignissen in Chemnitz gegeben. Der sächsischen Landesregierung wirft er vor, das Vernetzung von Rechten im Bundesland zu lange verharmlost zu haben.
Die Hetze gegen das Volk – Eine Analyse von Vera Lengsfeld
„Die Vorgänge in Chemnitz machen fassungslos. Aber aus anderen Gründen, als uns von Politikern und Medien eingehämmert wird.“ Vera Lengsfeld analysiert die Reaktionen von Medien und Politikern zu den Vorfällen in Chemnitz.
Polizeigewerkschaft warnt vor „Angsträumen“: Bürger können nicht mehr ausreichend geschützt werden
Nach Einschätzung der Bundespolizeigewerkschaft können die Bürger in bestimmten Bereichen nicht mehr geschützt werden.
EROSION DES RECHTSSTAATS: Chemnitz ein düsteres Fanal für Behörden
Andauernde Fehleinschätzungen der Lage, Unterbesetzung der Einsatzkräfte und Desinteresse – die Vorfälle in Chemnitz stellen dem Führungspersonal in Sachsen ein erschütternd schlechtes Zeugnis aus. Harte Kritik und die Frage der politischen Verantwortung wird nun laut.
Chemnitz: Linke und Rechte marschieren nach fataler Messerstecherei auf
In Chemnitz wurde in der Nacht zum Sonntag ein Mann erstochen, zwei weitere wurden verletzt. Die mutmaßlichen Täter sind junge Migranten. In der Stadt kam es zu spontanen Protesten und Ausschreitungen gegen Ausländer. Das Stadtfest wurde abgebrochen.
Justiz prüft Beugehaft für Politiker
Die bayerische Justiz prüft die Verhängung von Beugehaft gegen bayerische Amtsträger und Politiker, um härtere Umweltschutzmaßnahmen für eine bessere Luft in München durchzusetzen. Es sei erkennbar geworden, dass das Land unter dem Druck der bisherigen Zwangsgelder nicht einlenke, heißt es
Chemnitz: Pressekonferenz von Polizei, Staatsanwaltschaft, Innenminister und Oberbürgermeisterin
Am Wochenende wurde in Chemnitz ein Mann tödlich verletzt. Anschließend kam es zu spontanen Demonstrationen mit Ausschreitungen. Am Montag gab es neue Demonstrationen.
Amadeu-Antonio-Stiftung:„Alarmierende Nachrichten aus Chemnitz“ um „Eskalation rassistischer Gewalt“
Zu den Vorkommnissen in Chemnitz meldete sich auch die Amadeu-Antonio-Stiftung zu Wort.
mmer mehr Türken fliehen nach Griechenland und von dort weiter in die EU
Immer mehr Türken fliehen aus ihrer Heimat nach Griechenland und beantragen Asyl. Viele Türken reisen dann über Griechenland nach West- und Mitteleuropa weiter.
Erneuter Polizei-Großeinsatz gegen Araber-Clans in Berlin
Mit einem weiteren Einsatz hat die Berliner Polizei ihren Kampf gegen arabische Clans fortgesetzt. An der Aktion war ein Großaufgebot der Sicherheitsbehörden beteiligt.
Polizei-Razzia gegen arabische Großfamilie in Berlin
Mit einem Großaufgebot ist die Berliner Polizei am Montag gegen kriminelle Mitglieder arabischer Großfamilien vorgegangen. Kriminapolizisten durchsuchten Wohnungen und andere Objekte in den Stadtteilen Tiergarten und Kreuzberg. Vier Menschen wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Bei der Razzia ging es
Chemnitzer OB Ludwig: Demonstranten wollten Stadtfest stören
Der Oberbürgermeisterin von Chemnitz scheint die mediale Aufmerksamkeit nach der tödlichen Messer-Attacke nach dem Stadtfest ein Dorn im Auge. Doch bereits Stunden nach der Tat macht der Fall bereits international auf sich aufmerksam.
Broders Spiegel: Peinlichkeiten aus Deutschland
Der Spiegel meldet sich heute aus Krakau. Eine wunderschöne Stadt, die vieles bietet. Manches gibt es allerdings nicht, beispielsweise scheint es keinen Anlass zu geben, über Islamisierung und Kopftücher zu debattieren. Ganz anders als in Deutschland. Aus dem westlichen Nachbarland
100 Jahre Schlacht von Verdun
Rund 1000 Menschen aus 18 Ländern haben sich in Nordfrankreich versammelt, um an die Schlacht um Verdun aus dem Jahr 1916 zu erinnern.
AUF JAHRE SICHER: Die AfD sitzt wohl fest im Sattel
In bundesweiten Umfragen bewegt sie die AfD zwischen 14 und 17 Prozent. Damit ist die rechts-populistische Partei fest etabliert und wird es wohl auch in Zukunft sein, wie eine Analyse zeigt.
AfD: Können islamisch geprägte Menschen bei uns tatsächlich in der Pflege arbeiten?
Der AfD-Landesvorsitzende von Bayern sagt, dass für die islamische Kultur sind Ungläubige und Frauen weniger wert als Tiere. Können Menschen mit diesem Wertsystem hier in der Pflege arbeiten? Mit der neuen 3+2-Regelung werden zusätzliche Armutsflüchtlinge angelockt – die CSU schaffe
Italienische Justiz ermittelt gegen Salvini
Die italienische Justiz hat nun Ermittlungen gegen den rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini aufgenommen. Der sizilianische Staatsanwalt geht dem Verdacht des Machtmissbrauchs, der Freiheitsberaubung und der illegalen Festnahme nach.
Flüchtlingsdrama in Catania: Tuberkulosefälle an Bord der „Diciotti“
Seit knapp einer Woche liegt das Rettungsschiff „Diciotti“ im Hafen von Catania in Sizilien fest. Die Lage spitzt sich zu: Es gibt erste Fälle von Tuberkulose.
Wie Hessen hunderte Millionen Euro Steuergeld verzockt
Das Land Hessen wollte sich gegen steigende Zinsen absichern und kaufte entsprechende Derivate. Die Papiere sind eine Art Wette darauf, dass die Zinsen steigen werden. Doch Hessen hat wohl nicht mit den lockeren Geldpolitik der EZB gerechnet.
Kindermörder Dutroux fordert Freilassung: Zeugin berichtete von „mächtigen Männern” auf Sexfeten
Der Anwalt des belgischen Kindermörders Marc Dutroux hat an die Hinterbliebenen der Opfer geschrieben, um mit ihnen eine mögliche vorzeitige Freilassung seines Mandanten unter Auflagen zu erörtern. Der Fall Dutroux erschütterte Belgien in seinen Grundfesten und wurde bis heute nicht
Migranten-Kriminalität steigend: 66.200 Straftaten in den ersten drei Monaten in 2018
Die Zahl der Straftaten, bei denen mindestens ein Zuwanderer als tatverdächtig gilt, ist in den ersten drei Monaten 2018 gestiegen.
Pfeifen in der Fußgängerzone
Das idyllische Geschehen in der Fußgängerzone wird jäh durch lautes Trommeln und Trillerpfeifen unterbrochen. Eine rot gekleidete Gruppe wird von einem Herrn mit Megaphon und einem Fotografen wie eine Schafherde umrundet. „Für unsere Arbeitsplätze“ ruft der Mann mit dem Megaphon,
Gniffke zu Palmers Kritik an ARD-Berichterstattung: „Kriterien haben mich nicht wirklich überzeugt“
Tagesschau-Chefredakteur Kai Gniffke äußerte sich erneut zur fehlenden Berichterstattung zum Mord an einem Arzt in Offenburg. Dabei ging er auf die Äußerungen von OB Boris Palmer (Grüne) zu Gniffkes Argumente in seiner ersten Stellungnahme ein.
„Kopfschuss-Warnung“: Panzerglas fängt Kugeln auf AfD-Bürgerbüro in Brandenburg ab
Der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck bringt den erneuten Anschlag mit seiner Tätigkeit und den Ermittlungen im Gesundheitsbereich in Verbindung.
Aufenthaltsgesetz ausgehebelt: Abgelehnte Asylbewerber entgehen durch Umzug nach Berlin Abschiebung
Immer wieder ziehen Asylbewerber, denen die Abschiebung droht nach Berlin. Dort können sie ungehindert weiter in Deutschland leben.
Nach Massenansturm auf Ceuta: Spanien übergibt 116 Migranten an die marokkoanischen Behörden
Spanien hat 116 Migranten, die die Grenze gestürmt hatten, nach rund 24 Stunden wieder nach Marokko zurückgeschickt.
Polizeieinsatz gegen ZDF-Team: Pegida-Demonstrant ist LKA-Mann – Barley empört
Während der sächsische Innenminister Wöller und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar Vorwürfe der Behinderung von Reportern und einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurückweisen, äußerte Bundesjustizministerin Barley: „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die
Weiße Farmer in Südafrika – Trump verurteilt die Morde und Landenteignungen
US-Präsident Trump hat die Landenteignungen von weißen Farmern in Südafrika scharf kritisiert. Es gab bereits eine Reihe von Morden an weißen Farmern und Plünderungen ihrer Häuser.
Kanzler Kurz will europäische Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten sperren
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz lobt Maltas Haltung im Umgang mit der „Diciotti“. Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten sollten künftig an der EU-Außengrenze gestoppt und in die Ursprungsländer oder in ein sicheres afrikanisches Drittland gebracht werden.
Dirk Müller – USA vs. Türkei: Es geht um alles andere als den Pastor
Hintergründe zum amerikanisch-türkischen Konflikt.
Vergewaltigung im Flüchtlingsheim in Grevenbroich – 35-jährige Deutsche flüchtet in einen Zug
Als die Frau nach der Tat in einen Zug am nahe gelegenen Bahnhof flüchtete, vertraute sie sich anderen Fahrgästen an. Erschüttert alarmieren diese die Polizei.
Schutzsuchend? – Knapp 74.000 Migranten sind trotz EU-Registrierung nach Deutschland weitergereist
Die Innenbehörden haben offenbar seit Januar 73.708 Migranten festgestellt, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert waren oder dort Asyl beantragt haben.
Tiedje in „NZZ“ über Merkels Politik: „Viele Treffen, schöne Bilder, leere Worte – wie lange noch?“
Und wieder hat einer zur Feder gegriffen, um einen Zustand zu beschreiben, an dem sich regelmäßig viele deutsche Intellektuelle die Finger wund schreiben und doch nicht gehört werden. Hans-Hermann Tiedje über Angela Merkel und „ihre letzte Runde“.
Islamisten-Festnahme in Berlin: Komplize hatte Kontakt zu Anis Amri
Von dem in Berlin unter Terrorverdacht festgenommenen Islamisten führt eine Spur zu Anis Amri, dem Attentäter vom Breitscheidplatz.
Südafrika beginnt mit Landenteignungen weißer Farmer
In Südafrika haben nach Gesetzesänderung Anfang des Jahres zur geplanten Landreform durch Staatspräsident Cyril Ramaphosa erste Enteignungen weißer Farmer begonnen. Investoren befürchten eine schwere Rezession wie in Simbabwe im letzten Jahrzehnt.
Beleidigung des Islam: Weil Frau sich über Moschee-Lärm beschwerte muss sie 1,5 Jahre ins Gefängnis
Weil die Lautsprecher der Moschee in ihrer Nachbarschaft so laut dröhnten, dass eine Buddhistin in Indonesien Ohrenschmerzen bekam, bat sie, die Lautstärke etwas herunterzudrehen. Jetzt wurde sie für diese „Beleidigung des Islam“ schuldig gesprochen. Der Fall hatte zu wütenden Übergriffen