Bin-Laden-Leibwächter: Deutschland als Verwahranstalt für Gefährder
Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt erklärt in einem Statement für RT Deutsch zu dem Fall des angeblichen langjährigen Leibwächters des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama Bin Laden, dass die Gesetze angepasst werden müssten, da diese nicht auf derartige Fälle ausgelegt seien. Zudem
Die CDU will sparen – bei jungen Hartz-IV-Beziehern
Berliner CDU-Politiker wollen härtere Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. Menschen unter 50 sollten die Leistungen gestrichen werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen, so Christian Gräff.
NSU-Prozess: Verteidiger fordern für Zschäpe maximal zehn Jahre Haft
Im Prozess gegen die mutmaßliche deutsche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft an den Morden des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) haben ihre beiden Wunschverteidiger eine maximal zehnjährige Haftstrafe gefordert.
Inzucht-Skandal bei der AfD
Eine kleine Anfrage. Eigentlich keine große Sache – könnte man meinen. Doch wenn es um die AfD geht, dann wird aus einer Mücke schnell ein Elefant. Die Medien rufen Skandal und schreien laut auf. Dabei ist das Problem doch offensichtlich
Wie gefährlich sind IS-Frauen, die nach Deutschland zurückkehren?
Was sollen wir mit diesen Menschen anfangen? Was brachte junge Frauen aus Deutschland dazu, nach Syrien oder den Irak zu reisen und sich dort den Islamisten des IS anzuschließen? Und warum wollen sie nun zurück?
„Gemeinsame Erklärung 2018“ hat ein französisches Pendant
„Unsere Gemeinsame Erklärung 2018 hat ein französisches Pendant“, berichtet Vera Lengsfeld auf ihrem Blog. Am vergangenen Sonntag veröffentlichte „Le Parisien“ ein Manifest von 300 Autoren, Publizisten, Politikern und Künstlern Frankreichs.
Solingen, 29. Mai: Stoppt Erdogan!
Manfred Rouhs spricht – Der türkische Präsident Erdogan will seinen Außenminister am 29. Mai in Solingen für sich agitieren lassen. Dagegen wendet sich unsere Petition: www.stoppt-erdogan.de – Erdogans Ziele für Deutschland sind durchschaubar. Sein Weltbild ist fest gefügt: „Die Demokratie
Reinigung in Parks kostet Millionen
Die Verwahrlosung der Sitten und Gebräuche hat auch eine ökonomische Komponente. Wer in Parks oder auf öffentlichen Plätzen unterwegs ist, der kommt daran nicht vorbei: Müll – soweit das Auge reicht und die Reinigung kostet ordentlich. 800 Millionen Euro werden
Dirk Müller – Wie passend! Jeff Bezos erhält Axel-Springer-Preis
Wer die Globalisierung voran treibt, darf mit Belohnung rechnen – auch von den Massenmedien.
Kritiker werden weggesperrt: Hohe Haftstrafen gegen Mitarbeiter von „Cumhuriyet“ verhängt
Trotz internationaler Kritik hat ein türkisches Gericht mehrjährige Haftstrafen gegen Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ verhängt. Die Journalisten wurden wegen Unterstützung von Terrororganisationen verurteilt.
Nach BAMF-Skandal: Tausende Asyl-Entscheidungen werden erneut überprüft
Für manche Menschen lohnt es sich offenbar, Asylbewerber nach Deutschland illegal durchzuwinken. Die ehemalige Leiterin der Außenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration soll eine Rolle bei möglichen Urkundenfälschungen gespielt haben. Auch die Namen von Anwälten, die im Zusammenhang mit einem Korruptionsverdacht
Iran-Atomabkommen: Macron rechnet mit Trumps Ausstieg
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wisse zwar nicht, wie sich sein US-Amtskollege Donald Trump bezüglich des Abkommens entscheiden werde. Er befürchtet aber, dass Trump aus dem Iran-Atom-Deal aussteigen will.
Berlin-Neukölln: Kundgebung gegen Antisemitismus nach 15 Minuten abgebrochen
In Berlin-Neukölln leben zu mehr als 80 Prozent Muslime. Wie es um die Demokratie steht, sobald sie die Mehrheit haben, hat sich heute wieder einmal erwiesen: Eine jüdische Kundgebung gegen Antisemitismus musste bereits nach 15 Minuten abgebrochen werden. Und die
Es wollen wieder mehr Flüchtlinge nach Europa
Im ersten Quartal dieses Jahres kamen 30 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2017.
Eisenach: Gewerkschafter verdrängen Björn Höcke von Demo
Demonstrationen der Opelmitarbeiter in Eisenach gegen den Abbau von Arbeitsplätzen – doch nicht jeder darf mitmachen! Auch der AfD Politiker Björn Höcke reihte sich unter die Demonstranten – doch offenbar wollte man ihn dort nicht. Dafür durfte – unter anderen
Musikpreis „Echo“ wird nach Skandal abgeschafft
Nach dem Skandal um die Auszeichnung der Rapper Kollegah und Farid Bang wird der Musikpreis Echo abgeschafft. Das erklärte der Bundesverband Musikindustrie, der den Preis bislang vergab.
Joschka Fischer hält Lobeshymne auf Merkel: Sie ist ein Glück für das Land
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in höchsten Tönen gelobt. „Sie hat gewaltig gelernt mit den Jahren und ist eigentlich ein Glück für das Land“. Für Politiker generell hat er jedoch nicht gerade positive Worte
Aktivisten stürmen SPD Zentrale in Magdeburg
In Magdeburg haben Kurden aus dem Umfeld der PKK die SPD-Geschäftsstelle gestürmt. Sie protestieren damit gegen Angriffe der türkischen Armee auf kurdische Ziele in Afrin.
Lebenslänglich: Höchststrafe für Peter Madsen
Die Richter sehen es als erwiesen an, dass der 47-jährige Erfinder die schwedische Journalistin Kim Wall sexuell missbraucht, ermordet und zerstückelt hat. Madsen gab jedoch nur ein Teilgeständnis ab.
Iran: Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag?
Falls Trump das Abkommen mit Iran aufkündigt, will das Nahost-Land aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten.
Strafvollzug: Platzmangel in deutschen Gefängnissen
In deutschen Gefängnissen wird der Platz knapp, berichtet die Funke-Mediengruppe. In Baden-Württemberg sind die Strafanstalten zu einhundert Prozent belegt. In anderen Bundesländern zum Teil über neunzig Prozent.
Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in Europa nimmt deutlich ab
Nicht nur in Ländern wie der Türkei oder China leben kritische Journalisten gefährlich. Auch in Europa wird die zunehmend eingeschränkt. Das zeigt die aktuelle Rangliste von Reporter ohne Grenzen.
Deutschland stockt Unterstützung für Syrien um eine Milliarde Euro auf
Bundesaußenminister Heiko Maas: „Das ist unser Beitrag dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien und in der Türkei gut versorgt werden können. Dass es auch Perspektiven gibt beruflicher Art in den Ländern, in die sie geflüchtet sind.“
6. Mai: Die GEZ als Datenkrake
Der „Beitragsservice“ erhält am 6. Mai 2018 die Meldedaten aller Einwohner Deutschlands. Dieser Datentransfer ist nicht unumstritten. Wer auf die folgenden Anschreiben nicht reagiert, dem droht die Zwangsanmeldung, auch rückwirkend bis zum Jahr 2013.
Alice Weidel warnt vor Abschiebe-Ausschreitungen
Perspektivlosigkeit und Gewaltbereitschaft: Alice Weidel warnt nach Abschiebe-Ausschreitungen vor explosivem Gemisch.
Opelaner demonstrieren in Eisenach gegen mögliche Stellenstreichungen
Die neue Muttergesellschaft PSA pocht auf Lohnkürzungen, um die Arbeitskosten bei Opel auf das niedrigere Niveau der gesamten Gruppe zu drücken. Die Stimmung in der Belegschaft sei sehr angespannt, so Opel-Ingenieur Michael Schmauch.
Grundwerte: In bayerischen Behörden gilt künftig Kreuz-Pflicht
In allen bayerischen Behörden soll künftig ein Kreuz hängen. Das christliche Symbol sei im Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes „als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“ anzubringen.
„Die Sprachlosigkeit überwinden“ – Dirk Müller bei den Nachtwölfen
Ein Besuch bei „Putins treuestem Club“, mit dem niemand gerechnet hat.
Finnland: Aus fürs bedingungsloses Grundeinkommen
Anfang des nächsten Jahres ist Schluss mit dem Sozialexperiment.
Araber erobern Bosnien-Herzegowina
Arabische Touristen und Investoren haben Bosnien-Herzegowina für sich entdeckt. Manch Einheimischer betrachtet das mit Argwohn.
Türkei beantragt in Deutschland Einrichtung von Wahllokalen für Neuwahlen
Die Türkei hat bei Deutschland die Einrichtung von Wahllokalen für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen beantragt. In Deutschland sind rund 1,4 Millionen Türken wahlberechtigt.
25 Jahre nach Brandanschlag: Warum Mevlüt Çavuşoğlu nach Solingen kommen will
Der türkische Außenminister Çavuşoğlu möchte an der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen eine Rede halten. Das Datum fällt mitten in den türkischen Wahlkampf.
Nach „Grenzschutzaktion“ der Identitären – Gegenprotestler stürmen mit Migranten die Grenze
Selbsternannte Antifaschisten sind gestern an der französisch-italienischen Grenze in der Nähe des Dorfes Claviere mit der örtlichen Polizei zusammengestoßen. Sie versuchten gewaltsam, eine Polizeiblockade zu durchbrechen, um rund 30 Migranten, die sie begleiteten, illegalerweise über die Grenze zu bringen. Die
Lieferwagen überfährt in Toronto Fußgänger: Täter festgenommen
In der kanadischen Metropole Toronto ist ein Fahrzeug in eine Gruppe von Fußgängern gerast.
Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Einheimischen auf Lesbos
Am Sonntagabend kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und lokalen Einwohnern auf Lesbos. Laut Polizeiangaben war das eine der schwersten gewaltsamen Ausschreitungen seit Monaten.
Flüchtlingskommissar lobt Deutschland für Flüchtlingspolitik und dankt für die Unterstützung
„Ich bin hier, um der Kanzlerin und durch sie dem ganzen deutschen Volk zu danken für die Unterstützung, die meiner Organisation und den Flüchtlingen zuteil wird“, sagte Flüchtlingskommissar Grandi am Montag in Berlin. Merkel erklärte, die Flüchtlingspolitik fortführen zu wollen und