Politik

CDU-Mitglieder der WerteUnion fordert Rücktritt Merkels

Mitglieder der Werteunion, einer besonders konservativen Gruppe von CDU- und CSU-Politikern, plädieren offen für einen baldigen Wechsel im Kanzleramt.

Bayern will Lehrstühle an von George Soros gegründeter Hochschule finanzieren

Die vom ungarisch stämmigen Milliardär Soros gegründete Zentraleuropäischen Universität in Budapest (CEU) wird von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban angefeindet. Sie will deswegen den Großteil ihres Lehrbetriebs nach Wien verlegen.

Sahra Wagenknecht zieht sich zurück

Wochenlang war die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei krankheitsbedingt abwesend. Nun kündigte sie an, dass sie aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt im Herbst 2019 abgeben werde.

Gesetz für höhere Geldleistung an Asylbewerber geplant

Arbeitsminister Heil plant, die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen: Erwachsene sollen elf Prozent mehr Taschengeld im Monat erhalten – 150 Euro. In anderen Parteien regt sich Widerstand.

Immer mehr Flüchtlinge und Migranten in Arbeit

In Deutschland sind offenbar immer mehr Flüchtlinge und Migranten in Arbeit.

Broders Spiegel: Wähler mit Kindergeld

Ältere Politiker sind inzwischen reihenweise begeistert, dass junge Menschen jetzt jeden Freitag die Schule schwänzen, um das Weltklima zu retten. Die Kanzlerin lobt diese Schüler ebenso wie der Bundespräsident. Und als ob es keine wirklich wichtigen Probleme gäbe, will die

Achgut U25: Heute schreibt hier die Jugend

An diesem Wochenende treffen sich eine Reihe Achse-Macher und Autoren mit einer Gruppe junger Leute in einem Tagungszentrum am Wannsee. In Zusammenarbeit mit der Friedrich A. von Hayek Gesellschaft und dem Schülerblog „Apollo-News“ richten wir einen Workshop für junge Blogger aus. Thema: „Wie produziere ich

„Illegale Migration wird einfach zugelassen”: Bosnien warnt EU vor Eskalation des Migrationsproblems

Bosnien erwartet einen massiven Anstieg der Zahl von Migranten, die das Land auf dem Weg in die EU durchqueren.

Stasi-Methoden zur Konfliktvermeidung? Verfassungsschutz will AfD-Kontakte von Mitarbeitern kennen

Stasi-Methoden oder Vorkehrung zur Vermeidung von Konflikten? Einem Schreiben zufolge, das Mitarbeiter der Behörde offenbar dem „Focus“ zugespielt haben, fordert das Bundesamt für Verfassungsschutz diese auf, Mitgliedschaften in der AfD oder Kontakte dazu zu melden.

Bremen: Asylbewerber aus Maghreb-Staaten überdurchschnittlich oft in Kriminalstatistik erfasst

Die Gruppe der „Bürger in Wut“ (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft wollte unter anderem wissen, wie viele Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten 2018 in der Stadt lebten und wie viele von ihnen in diesem Zeitraum polizeilich in Erscheinung traten.

Politisch korrekter Karneval | Laut Gedacht

Die Büttenrede ist vom Karneval nicht wegzudenken. Rustikale Witze stehen hier an der Tagesordnung. Doch die politische Korrektheit macht auch zur Faschingszeit keine Ausnahmen.

FALL REBECCA: So funktioniert die Kennzeichenfahndung KESY

In Brandenburg nutzt die Polizei seit 2010 die automatische Kennzeichenfahndung KESY. Mit ihr wurde im Fall Rebecca ein vermutlich vom Verdächtigen genutztes Fahrzeug auf der Autobahn erfasst. Sehen Sie hier wie das System funktioniert.

Beschuldigter Asylbewerber bleibt in Frankfurt (Oder) – Abschiebung nicht gerechtfertigt

Im September 2018 verkündete Frankfurts Oberbürgermeister #Wilke (34) anlässlich eines Überfalls auf einen Musikclub: „Ich warte nicht bis zum ersten Toten.“ Eines der daraufhin eingeleiteten sieben #Ausweisungsverfahren wurde jetzt abgeschlossen.

INTEGRATION: Mütter mit Migrationshintergrund sollen leichter Jobs finden

Die Bundesregierung will Müttern mit Migrationshintergrund dabei helfen, Arbeit zu finden. Dafür sollen deutschlandweit 90 Kontaktstellen gefördert werden, die die Frauen beraten und ihre Jobsuche begleiten. «Gerade Mütter, die mit ihren Familien und teils noch kleinen Kindern zu uns zugewandert

P. Haisenko: „Bertelsmann-Stiftung irrt, denn Deutschland braucht keine Zuwanderung!“

„Seit Jahren wird davor gewarnt, dass mit der ‚Industrie 4.0‘ Millionen Arbeitsplätze einfach verschwinden werden und Millionen Menschen keine Arbeit mehr haben.“ (Peter Haisenko)

Broders Spiegel: Politischer Rosenmontag

Regierende Politiker drängt es zu Auftritten auf den närrischen Bühnen. Sind sie in diesem Karneval dort stärker präsent als früher? Irgendwie kommt es einem so vor. Wahrscheinlich wollten sie nicht bis zum traditionellen Politischen Aschermittwoch warten. Zwei Bundesministerinnen haben dabei

DEUTSCHE DSCHIHADISTEN: Bundesregierung will IS-Kämpfern Staatsangehörigkeit entziehen

Die Bundesregierung will deutschen IS-Kämpfern zukünftig die Staatsangehörigkeit entziehen. Die Regel soll nicht für die Kämpfer der Extremistenmiliz gelten, die bereits in Haft seien.

Berliner Verkehrssenatorin: „Wir möchten, dass die Menschen ihre Autos abschaffen“

Fahrgemeinschaften, Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel: Verkehrssenatorin Regine Günther fordert, dass die Berliner ihre Autos nicht nur stehen lassen – sondern abschaffen.

Umfrage: Merkel hat „Wir schaffen das“ nicht eingelöst

In einer INSA-Umfrage für die „Bild“ sagen 58 Prozent, dass Merkel ihr zentrales Versprechen in der Flüchtlingskrise („Wir schaffen das“) nicht eingelöst hat.

„Die Polizisten sind selber schuld“ – Junge Afghanen rechtfertigen Prügelattacke in Wels

Sie traten und schlugen auf die Beamten ein, nachdem eine Passantin die Polizisten zum Einschreiten gegen die lärmende Gruppe aufgefordert hatte.

ASYLBEWERBER: Seehofers Wiedereinreiseverbot ist offenbar wirkungslos

Zahlreiche Asylbewerber gelangen trotz Einreiseverbot über die deutsche Grenze. Die von Bundesinnenminister Seehofer eingeleiteten Maßnahmen bleiben offenbar ohne Wirkung.

Kanzlerin Merkel geht auf Distanz zu Afrikabeauftragtem – Kritiker fordern dessen Entlassung

Kanzlerin Merkel distanziert sich von ihrem Afrikabeauftragten Günter Nooke. Er hatte sich in einem Interview zum Kinderwunsch von Männern in Niger („die Männer hätten gern elf“) und zur Arbeitsproduktivität von Afrikanern auf dem Bau („eine andere als hier“) geäußert.

Zukunft der Bildung: Schulen mit islamischer Prägung, muslimischen Feiertagen & Geschlechtertrennung

Wir brauchen keine Islamisierung zu befürchten, benötigen aber mehr Schulen mit islamischer Prägung, erklärt der Düsseldorfer Islam- und Bildungsexperte Klaus Spenlen. Die Geschlechtertrennung wird kommen – und auch muslimische Feiertage in den Schulen.

Deutschland – Heimat oder Standort

In der Talk Sendung „Hart aber Fair“ wollte Frank Plasberg über die Heimat sprechen. Doch bereits der Titel der Sendung sorgte für reichlich Kritik in den sozialen Medien. „Heimat Deutschland – nur für Deutsche oder offen für alle?“

Das ARD-Framing-Manual ist ein Soros-Produkt

Das umstrittene „Framing-Manual“ der ARD sorgt seit seiner Enthüllung am 11.2. durch die „Welt“ für Diskussionen. WDR-Intendant Tom Buhrow musste sich sogar von dem Leitfaden distanzieren. Nun stellt sich heraus klar: Die Autorin Elisabeth Wehling hat enge Kontakte zu George

Schwedens Gesundheitswesen wird zur Hochrisiko-Zone: Übergriffe gegen Personal häufen sich

Mitarbeiter von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Schweden klagen zunehmend über Gefahren für Leib und Leben, die ihr Beruf mit sich bringe. Vor allem Männer mit Migrationshintergrund würden in zunehmend aggressiver Weise ihre Forderungen untermauern.

Kündigung nach 24 Jahren: Rentner-Paar muss wegen Flüchtlingsunterbringung aus Wohnung

Seit über 50 Jahren lebt der ehemalige Grafiker Klaus Roth im schwäbischen Neckartailfingen. Fast die Hälfte davon in der gleichen Wohnung. Drei Kinder hat er hier großgezogen. Jetzt sollen er und seine Lebensgefährtin aus der Wohnung raus. Flüchtlinge sollen dort

SPORTBEKLEIDUNG: Empörung über Kopftuch für Joggerinnen in Frankreich

Ein Kopftuch für Joggerinnen der Sportartikel-Kette Decathlon sorgt in Frankreich für Empörung. Der sogenannte Renn-Hidschab wurde auf der französischen Webseite des Unternehmens zum Kauf angeboten und löste heftige Reaktionen bis hin zu Boykott-Aufrufen aus. Der muslimische «Hidschab» ist ein Kopftuch,

Über 1000 Visa – Familiennachzug erreicht monatliche Obergrenze

Im vergangenen Dezember hätten 1.050 Familienangehörige von sogenannten subsidiär #Schutzberechtigten ein Visum erhalten, im Januar dann 1.096. Damit ist das vereinbarte Kontingent von Tausend pro Monat ausgeschöpft.

„Sicherungshaft“: Österreich plant Asylverschärfungen

Neben einer nächtlichen Anwesenheitspflicht will die Regierung in Wien auch die Sicherungshaft für bestimmte Asylbewerber durchsetzen.

Göring-Eckardt: Wenn du kein Klo putzen kannst, kriegst du nie eine Freundin

Die CDU-Vorsitzende Annegret #Kramp-Karrenbauer und die Grünen-Fraktionschefin Katrin #Göring-Eckardt haben ihren Söhnen bei der #Erziehung ein modernes Frauenbild mit auf den Weg gegeben. Ihre Söhne seien geprägt davon, dass zu Hause „keine klassische Rollenteilung“ geherrscht habe, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild

Broders Spiegel: Venezuelas Sozialismus in seinem Lauf …

Es gibt Geschehnisse über die in heimischen Medien, gemessen an ihrer Bedeutung, eher zurückhaltend berichtet wird. Beispielsweise die Krise in Venezuela, der Überlebenskampf der Bevölkerung und der Überlebenskampf des Maduro-Regimes gegen die Bevölkerung sind zwar Gegenstand der Berichterstattung, doch irgendetwas