Politik

ANGRIFF AUF KIPPA-TRÄGER: Täter schiebt Vorfall auf Drogeneinfluss

Rund zwei Monate nach der Attacke auf einen Israeli in Berlin muss sich der 19-jähriger Täter vor Gericht wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Reporterin Marie Przibylla beobachtet den Prozess.

Aus Eifersucht erstochen: Prozess gegen Flüchtling aus Kandel hat begonnen

Vor dem Landgericht Landau hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen Afghanen begonnen, der im Dezember in Kandel eine 15-Jährige aus Eifersucht erstochen haben soll.

Taliban: Strafe für Selfies mit Soldaten

Nach dem Ende der Feuerpause in Afghanistan haben führende Taliban kritisiert, dass sich einige ihrer Anhänger am Wochenende zu Selfies mit Regierungskräften aufstellten.

CDU und CSU vertagen Showdown in Asyl-Konflikt auf Anfang Juli

CDU und CSU haben eine Entscheidung im Machtkampf um die Flüchtlingspolitik vertagt und steuern jetzt auf einen Showdown Anfang Juli zu. Die CSU gab Bundesinnenminister Horst Seehofer am Montag das Mandat, in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen – verzichtete jedoch

Stadtfest Cottbus: Deutsche und Syrer in Kämpfe verwickelt – Bereits bürgerkriegsähnliche Zustände?

Cottbus kommt nicht zur Ruhe. Die Nacht von Samstag auf Sonntag hatte es in sich. Doch auch wenige Tage zuvor mussten bereits „alle verfügbaren Kräfte der Polizeidirektion Süd, der Bereitschaftspolizei und ein Polizeihubschrauber nach Cottbus beordert“ werden. Kämpfe zwischen Einheimischen

Frontex: Flüchtlingszahlen im westlichen und östlichen Mittelmeer-Raum deutlich gestiegen

Die Zahl der Flüchtlinge auf der westlichen und östlichen Mittelmeer-Route ist nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit dem Jahr 2017 deutlich gestiegen.

Abpfiff für Schwarz-Rot-Gold: Die Angst der Politik vor der nationalen Identität

Der gestrige Sieg Mexikos gegen Deutschland kommt alles andere als zufällig daher. Schon beim Singen der Hymne zeigte sich die Leidenschaft der Mexikaner, für ihr Land alles auf Sieg zu setzen. Die deutsche Elf wirkte dagegen eher teilnahmslos und zwangsverpflichtet.

Finanzielle Kosten des Terrorismus

Die Politik der offenen Grenzen ist für Deutschland nicht kostenlos.

SEEHOFER VS. MERKEL: Er müsse das Recht haben, Migranten zurückzuweisen

Im Asylstreit zwischen Merkel und Innenminister Seehofer ist heute möglicherweise der Tag der Entscheidung. Es geht um den Zusammenhalt der großen Koalition und um das Schicksal der Kanzlerin.

Broders Spiegel: Seehofer kann nicht der Sheriff sein

Irgendwie kann man einem Innenminister Seehofer das konsequente Durchsetzen der rechtsstaatlichen Ordnung nicht so recht abnehmen. Der Mann wirkt doch schon viel zu gemütlich. Ihm glaubt man doch viel eher die Rolle eines Opas der zusammen mit den Enkeln an

Kiew: Dutzende Verhaftungen von Gay Pride Gegnern

Zu der Veranstaltung am Sonntag in Kiew kamen mehrere Tausend Teilnehmer. Und auch die aktuelle Regierung unterstützt weitgehend diese Aktionen für mehr Gleichberechtigung.

Umfrage: Große Koalition verliert Mehrheit

Wäre jetzt Bundestagswahl, würden weniger als 50 Prozent der Wähler für CDU, CSU und SPD stimmen. Damit hätte die große Koalition keine Mehrheit mehr. Die AfD hingegen profitiert momentan.

Unions-Politiker kontrollieren zu 43 Prozent die Geschäfte der Sparkassen in Deutschland

Politiker von CDU und CSU kontrollieren zu 43 Prozent die Geschäfte der Sparkassen in Deutschland. Experten sehen die Zusammensetzung der Sparkassen-Verwaltungsräte in Hinblick auf die nötige Expertise kritisch.

WM 2018: Deutschland gegen Mexiko 0:1 – 78.000 Zuschauer im Stadion – Frust auf Berliner Fanmeile

Zum WM-Auftakt der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Mexiko haben Abertausende Fans zumindest die Fanzonen in den Ballungsräumen besucht. Die Enttäuschung nach der Niederlage gegen Mexiko ist groß. Im ersten Gruppenspiel verliert das Team von Jogi Löw vor 78.000 Zuschauern im Luschniki

Trümmerfrauen nach einem zu erwartenden Merkelsturz

Die Trümmerfrauen wurden auf der 50-Pfenning-Münze geehrt. Idealisiert, als junge Frau, die ein Bäumchen pflanzt. In dieser Idealisierung war Wahrheit. Das ist es, was Trümmerfrauen taten: sie pflanzten neue Hoffnung, wo wenig Grund für Hoffnung übrig geblieben war.

Zahl der Messerangriffe seit 2014 gestiegen

Ein bisher Unbekannter greift in einer Berliner S-Bahn zwei Männer mit einem Messer an. In München gibt es nach einem Messerangriff eine Tote und zwei Verletzte. Immer mehr Angriffe mit Messern werden seit 2014 registriert.

Merkel plant kurzfristiges Sondertreffen auf EU-Ebene

Im Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ist keine Annäherung der Positionen in Sicht. Derweil bemüht sich Kanzlerin Merkel offenbar um ein Asyltreffen mit mehreren EU-Staaten.

Claudia Roth mahnt zur Zurückhaltung während der WM

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die Deutschen während der Fußball-WM zur Zurückhaltung ermahnt. Sie verwies auf das Erstarken des Rechtspopulismus. „Deshalb: Feiern ja, Nationalismus nein.“ so Roth.

Das System produziert Krieg. Oskar Lafontaine über große und kleine Oligarchien

Der Politikveteran Oskar Lafontaine hielt auf einer Konferenz der Linksfraktion eine Rede, die sein Verhältnis zum Kapitalismus noch mal deutlich machte. Diesmal ging es um internationale Sicherheit und die Möglichkeit eines Ausgleiches in der Geopolitik.

Östereich fordert umfassende Aufklärung wegen Spionage Deutschlands

Nach Medienberichten über eine jahrelange systematische Überwachung hunderter Anschlüsse in Österreich durch den Bundesnachrichtendienst (BND) haben Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz von Deutschland „volle Aufklärung“ gefordert. Derartige Aktionen würden „auf Dauer das Vertrauen zwischen den

taliens Innenminister will Hilfsschiffe von NGOs künftig abweisen

Italien will künftig Schiffe von NGOs mit Migranten im dem Mittelmeer abweisen: Italien wolle „nicht länger Komplize beim Geschäft mit der illegalen Einwanderung sein“. Die beiden Schiffe „Seefuchs“ und „Lifeline“ warteten vor der libyschen Küste auf ihre „menschliche Fracht, die

„Tag der Patrioten“: Bundesweite Protestveranstaltungen gegen eine DDR 2.0 am 17. Juni

Namhafte Blogger rufen für den 17. Juni zu einem „Tag der Patrioten“ auf. Hier finden Sie eine Auflistung aller Veranstaltungen, die am Sonntag unter diesem Motto stattfinden. Alle für den 17. Juni 2018 angemeldeten Demos im Überblick: BERLIN Merkel muss

Ankunft der „Aquarius“: Gemischte Gefühle in Valencia

Valencia bereitet sich auf die Ankunft der Aquarius vor: Das Rettungsschiff mit den über 600 Migranten an Bord soll am Sonntag in der ostspanischen Hafenstadt einlaufen. Doch nicht alle sind begeistert.

ILLEGALE EINWANDERER: Präsident Donald Trump will an Familientrennungen festhalten

Die US-Behörden haben seit April des Jahres 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt, die die US-Grenze illegal überschritten haben. Trotz der weitverbreiteten Empörung will Donald Trump an der harschen Praxis festhalten.

Kanzlerinnen-Dämmerung

Das Ende der Karriere von Angela Merkel zeichnet sich ab. Kanzlerinnen-Dämmerung, endlich. Nach katastrophalen Fehlentscheidungen zum Euro, Energiewende, Bundeswehr, Bildung, Demografie, Rente, Digitalisierung und Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Dirk Müller – China wird die Bromance zwischen Kim & Trump nicht dulden

Auszug aus dem Cashkurs.com-Tagesausblick vom 13.06.2018.

Der Fall Susanna | Laut Gedacht #087

Der Fall Susanna schockiert das Land. Die 14-jährige wurde in einem Waldstück aufgefunden – nach derzeitigen Kenntnisstand vergewaltigt und ermordet. Sogar Angela Merkel sieht sich gezwungen die Tat zu verurteilen. Von Konsequenzen ist jedoch nichts zu sehen.

Gesellschaft gespalten – AfD gefördert: Kulturrat empfiehlt ARD/ZDF einjährige Pause von Talkshows

Der Vorschlag des Deutschen Kulturrats, wonach die Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender ein Jahr Pause machen sollten, stieß auf kontroverse Resonanz. Es heißt, die Talkshows hätten die Spaltung der Gesellschaft gefördert.

Feiern zum Ende des Ramadan

Mit Gebeten und Feierlichkeiten begehen Muslime rund um den Globus das Ende des Fastenmonats Ramadan.

Putschaufruf im griechischen Parlament

Konstantinos Barbarousis von der rechtsextremen Partei Goldenen Morgenröte forderte wegen der Einigung im Namensstreit mit Mazedonien ein Eingreifen des Militärs.

Seehofer erhebt schwere Vorwürfe: CDU hat 2015 Spaltung Europas herbeigeführt

Im Streit über eine schärfere Asylpolitik weist CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer Kritik aus der CDU-Spitze zurück. Seehofer macht die CDU für das Chaos verantwortlich.

BAMF-Chefin Jutta Cordt entlassen

„Er (der Bundesinnenminister) hat der Leitungsspitze des Bamf am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden“, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Auch der bisherige Vizepräsident der Behörde, Ralph Tiesler, soll laut eines Berichts des „Spiegel“

Beschlossen: Familiennachzug fur subsidär Schutzberechtigte

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz verabschiedet. Ab dem 1. August soll 1000 Personen pro Monat aus humanitären Gründen der Zuzug ermöglicht werden. Die Möglichkeit besteht für Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von

Aufstockung staatlicher Parteienfinanzierung wurde beschlossen – Thomas Seitz (AfD) zur Debatte

Der Bundestag genehmigt mehr Geld für die politischen Parteien.

TERROR-TUNESIER VON KÖLN: Neben Rizin wurden auch Metallteile und Angelhacken gefunden

In der Wohnung des in Köln verhafteten Tunesiers, wurden neben Rizin auch Metallteile und Angelhacken gefunden. Diese hätten in einer Rizinbombe platziert werden können. Außerdem bestellte er nicht 150, sondern 1000 Rizinussamen.

Tanz im Orient-Express – eine feministische Islamkritik

Antje Sievers hält nichts von Gendergedöns, aber sehr viel davon, die Rechte der Frauen zu verteidigen. „Tanz im Orient-Express“ heißt ihr soeben in der Achgut.Edition erschienenes Buch, denn ihre Islamkritik beginnt mit den Einblicken in arabische und türkische Lebenswelten, die