Politik

In Erdogans Gefängnissen wird gefoltert

Erdogans Türkei will Vollmitglied der EU werden. Aber das hilft den Häftlingen in seinen Gefängnissen wenig.

Empörung über Facebook inszeniert

Dirk Müller sagt: Der aktuelle Facebook-Skandal ist inszeniert. Gewinner der Entwicklung werden die großen Online-Konzerne sein.

Handys von Asylbewerbern werden selten ausgelesen

Nach wie vor prüfen deutsche Behörden die Identität von asylsuchenden Menschen nicht effektiv.

Kandel: Polizei mit Sprengsätzen angegriffen

Erst mit mehreren Tagen Verspätung hat der Einsatzleiter der Polizei öffentlich gemacht, dass seine Beamten am vergangenen Samstag in Kandel von der Antifa mit Sprengsätzen angegriffen wurden.

Abzocke mit Asylanten-Unterbringung

Der Berliner Senat vergeudet unser Steuergeld und hat keinen Überblick über die Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen.

Woher kommt der neue Antisemitismus?

Historiker: Gewalttätiger Antisemitismus kommt nicht von AfD-Wählern, sondern von Muslimen.

Fahndung nach „rechten Intellektuellen“

Wer als „rechts“ gilt, ist im etablierten Medienbetrieb so gut wie tot. „Welt“ und „Zeit“ haben einschlägige Fahndungsaufrufe veröffentlicht.

Wladimir Putin zum Fall Skripal

Stellungnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Fall Skripal.

Jutta Ditfurth mit Metallstange angegriffen?

Die linke Aktivistin Jutta Ditfurth sucht Zeugen für einen Angriff, den sie am hellichten Tage in einem ICE der Bahn erlitten haben will.

Asylbewerber täuschen bei der Führerscheinprüfung

Viele Asylbewerber verstehen kaum Deutsch. Einen aus Steuergeldern finanzierten Führerschein wollen sie aber trotzdem haben. Also wird getrickst. – Die ersten Fahrlehrer lernen jetzt Arabisch.

CSU kämpft ums Überleben

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume will die AfD „radikal bekämpfen“.

Moskau reagiert auf Ausweisung von Diplomaten

Russland wird weitere westliche Diplomaten des Landes verweisen. Aber eine Hintertür zur Verständigung bleibt offen.

Kurz: EU kann nicht 80 Millionen Türken aufnehmen

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz reagiert auf Äußerungen Recep Erdogans, der weiterhin die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU anstrebt.

Erdogans Türkei will EU-Vollmitglied werden

Vor dem EU-Gipfeltreffen in Bulgarien hat der türkische Präsident Recep Erdogan klargestellt, dass sein Land weiterhin die Vollmitgliedschaft in der EU anstrebt.

Barcelona: Brutales Vorgehen gegen Katalanen

Die spanische Polizei ist am Sonntag in Barcelona mit großer Brutalität gegen katalanische Demonstranten vorgegangen, die sich mit Carles Puigdemont solidarisieren.

Puigdemont bleibt vorerst in Haft

Eine Entscheidung über die Auslieferung Carles Puigdemonts an Spanien fällt erst nach Ostern. Er kann bis zu 60 Tage in deutscher Haft bleiben.

USA und EU-Länder weisen russische Diplomaten aus

In einer konzertierten Aktion haben die USA und 14 EU-Länder mehr als 100 russische Diplomaten ausgewiesen.

Kandel: Offener Brief an Malu Dreyer

Politiker beschimpfen die Bevölkerung. Dagegen wehrt sich ein ehemaliger Akademischer Direktor.

SPD fordert schnellen Familiennachzug bei Asylbewerbern

Doris Schröder-Köpf fordert für ihre Partei, die SPD, einen möglichst schnellen Familiennachzug von Asylbewerbern.

Türken und Kurden bekämpfen sich in Berlin

Eine Kurden-Demo in Berlin wurde von Erdogan-Anhängern gestört.

Zustimmung zur Zuwanderungspolitik fingiert

Politik und Medienbetrieb feiern sich selbst.

AfD stellt Strafanzeige gegen Wolfgang Kubicki

Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion haben gegen den Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki nach beleidigenden Falschbehauptungen Strafantrag gestellt.

Susanne Fontaine könnte noch leben

Am Mittwoch beginnt vor der Jugendkammer des Strafgerichts in Berlin-Moabit der Mordprozess gegen den abgelehnten Asylbewerber Ilyas A., der im Berliner Tiergarten 2017 die 60-jährige Kunsthistorikerin Dr. Susanne Fontaine töten konnte, weil er rechtswidrig nicht abgeschoben worden ist.

Katalonien: Die Proteste eskalieren

Die Proteste gegen die Festnahme Carles Puigdemont drohen zu eskalieren. Bislang gab es rund 30 Verletzte.

Türken schießen auf der Autobahn um sich

Auf der A226 bei Lübeck haben Türken um sich geschossen und dadurch ein Verkehrschaos und einen umfangreichen Polizeieinsatz ausgelöst.

10-jähriger Syrer bedroht Mitschüler

In Salzburg terrorisiert ein gerade einmal 10 Jahre alter syrischer Junge seine Mitschüler.

Islam-Debatte entzweit CDU und CSU

Die Debatte um den Islam lässt Risse im Bündnis der Unionsparteien sichtbar werden.

Polen demontieren die Rote Armee

In Niederschlesien setzen polnische Behörden politische Entscheidungen um, nach denen Zeugnisse kommunistischer Propaganda aus dem öffentlichen Raum entfernt werden sollen.

Puigdemonts Festnahme: Die Hintergründe

Der entscheidende Tipp kam offenbar vom spanischen Geheimdienst.

Thüringen: Zeugin unter Polizeischutz

Nach den Sprengstoff-Funden bei Anhängern der linken Szene in Thüringen steht die Zeugin, die der Polizei die entscheidenden Hinweise gegeben hatte, unter Polizeischutz. Sie wird aus dem politischen Umfeld der Täter bedroht.

Deutsche Polizei nimmt Puigdemont fest

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist kurz nach der Einreise aus Dänemark von der deutschen Polizei festgenommen worden. Die deutschen Behörden setzen mit der Festnahme einen spanischen internationalen Haftbefehl um.

Merkels Asylpolitik ist gescheitert

Die Bilanz der Flüchtlingspolitik Angela Merkels ist negativ.

Asylbewerber erklagen Bleiberecht

Mehr als 90 Prozent aller Asylverfahren landen bei den Verwaltungsgerichten. Dort obsiegen jetzt immer häufiger die Asylbewerber – oft aus formalen Gründen.

Vom Irrsinn der offenen Grenzen

Der US-Journalist Dr. Roy Beck erklärt, warum Massenzuwanderung nach Europa und in die USA kein geeignetes Mittel ist, um die Armut in der Welt zu bekämpfen.

Sonntagsfrage: CDU und CSU verlieren drei Prozent

Die Islamdebatte innerhalb der Union hat den Schwesterparteien offenbar geschadet.

„Osmanen“ bewachten deutsche Asylbewerberheime

Mitglieder der Erdogan-nahen Organisation „Osmanen Germania“ haben zu Dutzenden als Wachmänner in Asylbewerberheimen gearbeitet.