Politik

Wahlkampf: Deutsche Post soll Daten an Parteien verkauft haben

Nach dem Datenskandal bei Facebook gibt es nun ähnliche Vorwürfe gegen die Deutsche Post. Der ehemalige Staatskonzern soll seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken verkauft haben.

Merkel ruiniert Deutschland – auch wirtschaftlich

Daniel Stelter, Unternehmensberater, wirft der Regierung Merkel ein Umverteilen statt Wirtschaftsförderung vor, an deren Ende immer größere Teile der Bevölkerung auf die Sozialkassen angewiesen sein werden. Aber wer zahlt das dann?

Grüne wollen gegen Facebook vorgehen

Grünen-Chef Robert Habeck will Internetriesen wie Facebook mit einem fortentwickelten Kartellrecht regulieren. Im digitalen Zeitalter müssten Markt- und Datenmacht zusammen gedacht werden, sagte der Parteivorsitzende der „Welt am Sonntag“

Albaner brennen Mautstation nieder

Wegen der Einführung einer Maut auf einer Autobahn in Albanien haben aufgebrachte Menschen die neu eingerichtete Zahlstelle zerstört. Die Albaner hätten die Mautstelle bei der Stadt Kukes im Norden des Landes auf der Autobahn in Richtung Kosovo niedergebrannt, berichteten die

Innenminister des Kosovo entlassen

Im Kosovo sind sechs türkische Staatsbürger festgenommen und an Ankara ausgeliefert worden. Regierungschef Ramush Haradinaj erklärt, er habe davon nichts gewusst. Er ordnete Entlassungen und Untersuchungen an – und erntete Kritik aus Ankara.

Trauer in Gaza

Einen Tag nach den blutigen Zusammenstößen im Gazastreifen haben Palästinenser die Toten zu Grabe getragen. Wie es weiter geht, ist unklar. Israel wirft der Hamas eine geziehlte Provokation vor.

Was bedeutet es, wenn Deutschland islamisch wird?

Was bedeutet es für das alltägliche Leben, wenn der Islam sich in Deutschland ausbreitet?

Schäuble gesteht muslimischen Antisemitismus ein

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Zunahme des Antisemitismus in Deutschland durch die Migration gewarnt.

Spahn setzt auf Pflegekräfte aus dem Ausland

Einer Studie zufolge gibt es derzeit 17.000 offene Pflegestellen. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn will die Lücke auch mit Kräften aus dem Ausland schließen.

Ostermärsche 2018

In diesem Jahr sind bei schlechtem Wetter nur weniger tausend Menschen bundesweit bei den traditionellen Ostermärschen gegen Rüstung und Krieg auf die Straße gegangen.

Immer mehr gefälschte Pässe

Der Handel mit gefälschten Pässen boomt.

Mangelwirtschaft bei der Feuerwehr

Die Berliner Feuerwehr wird kaputtgespart.

Immer mehr Muslime – unvermeidbar?

Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, es sei unvermeidbar, dass in Deutschland immer mehr Muslime leben.

Die deutsche Luftwaffe liegt am Boden

Die deutschen Tornados entsprechen nicht mehr den NATO-Standard.

Die AfD steuert auf 20 Prozent zu

Laut einer INSA-Umfrage könnte die AfD bundesweit 20 Prozent erreichen.

Bundeswehr nur bedingt einsatzbereit

Die Bundeswehr ist nicht mehr in der Lage, ihren Verteidigungsauftrag zu erfüllen.

Asylanten-Demo in Donauwörth

In Donauwörth haben Asylbewerber gegen Abschiebungen demonstriert und die Einrichtung ihres Asylbewerberheims verwüstet. Die deutschen Massenmedien verschweigen den Vorgang.

Moskau verlangt Antworten von London

London beschuldigt Russland, Urheber des Mordanschlags auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal gewesen zu sein. Was fehlt, sind Beweise.

Betrügerischer Familiennachzug

Auch in der Schweiz belasten Asylbetrüger die Staatskasse.

350 Polizisten im Einsatz für eine Festnahme

In der Berliner Rigaer Straße bot die Polizei 350 Beamte auf, um einen einzigen Linksextremisten festzunehmen.

FDP: Das Kopftuch als Programm

Aygül Kılıç ist das junge, unverbrauchte Gesicht der FDP.

Erdogan beschimpft Frankreich

Der türkische Präsident beschimpft Frankreich, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron den Kurden in Syrien Unterstützung zugesichert hat.

Trump zieht US-Truppen aus Syrien ab

Diese Nachricht ist ein schwerer Rückschlag für alle, die sich einen Konfrontationskurs der USA gegen Russland wünschen: Donald Trump zieht die US-Truppen aus Syrien ab.

Syrer steckten Ulmer Moschee in Brand

Der Brandanschlag auf einen Moscheeverein in Ulm geht auf das Konto syrischer Täter.

Türkischer Geheimdienst entführt Erdogan-Gegner

Der türkische Geheimdienst hat im Kosovo sechs Anhänger des Erdogan-Gegners Fethullah Gülen entführt.

Bürgermeister wird AfD-Mitglied

Harry Ebert, bislang parteiloser Bürgermeister im baden-württembergischen Burladingen, ist der AfD beigetreten. Jetzt machen die Medien gegen ihn Stimmung.

Politik und Medien veralbern die Bevölkerung

Henryk M. Broder über Politik, Medien, Zuwanderung und Kriminalität.

Berlin: Wachschutz am Schultor

Sieht so die Zukunft unserer Kinder aus?

Schulen werden politisch mißbraucht

Ein Gymnasium im oberpfälzischen Weiden bietet ein „Argumentationstraining gegen Rechts“ für die Schüler der 10. Klassen an. Durchgeführt, von der SPD nahen Georg-von-Vollmar-Akademie. Unkosten: 5 Euro pro Schüler.

Eine neue Balkan-Route?

Immer mehr Iraner reisen über Serbien nach Mitteleuropa ein, nachdem das Land die Visumspflicht für den Iran aufgehoben hat.

Vergewaltigungs-Prozess: Asylbewerber freigesprochen

In Niederösterreich sind zwei Asylbewerber vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Das versteht nicht jeder.

Tatjana Festerling soll ins Gefängnis

Die umstrittene frühere Pegida-Rednerin Tatjana Festerling soll für 120 Tage ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 3.000 wegen Volksverhetzung nicht bezahlt hat.

In Berlin entstehen 25 neue Asylbewerbeheim

Nun ist es beschlossen: 25 weitere Standorte in Berlin für MUF – „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“. Doch nicht alle sind mit der Standort-Vergabe einverstanden.

Chaos beim Bundesamt für Migration

Die Behörde ist heillos überfordert und immer noch außerstande, die Identität von Asylsuchenden zu überprüfen.

Erdogan dehnt seinen Krieg aus

Die türkische Armee droht damit, eine weitere kurdische Stadt anzugreifen.

„Erklärung 2018“: Geht auf die Straße!

Innerhalb von zehn Tagen hat die Gemeinsame Erklärung 2018 gegen die illegale Masseneinwanderung 2018 Unterschriften erhalten. Jetzt wird sie geschlossen und durch eine zweite Liste ersetzt, bei der jeder unterschreiben kann.