Sigmaringen: Dramatischer Anstieg der Kriminalität um 35,8 Prozent …
Nach bürgermeisterlichen Brandbriefen und unerträglichen Zuständen für die Bevölkerung geht Sigmaringen verstärkt gegen kriminelle Flüchtlinge vor. Nach Aussagen des ehemaligen LEA-Chefs soll es sich bei den Problemfällen um „zehn Personen, wenn überhaupt“ handeln. Doch woher kommen die anderen fast 500
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Ex-Leibwächter Bin Ladens: Gefährder kann nicht abgeschoben werden
Wegen seiner terroristischen Vergangenheit gilt er als «Gefährder». Abgeschoben werden kann er trotzdem nicht: In seiner Heimat Tunesien droht Sami A. Folter. Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister hofft nun auf eine diplomatische Lösung.
Jelpke (Linke) zu Ellwangen: „Martialische“ Großeinsätze der Polizei versetzen Asylbewerber in Angst
Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, ärgerte sich auf Twitter über den Polizeieinsatz in Ellwangen nach dem Abschiebe-Aufstand der Afrikaner vom Montag und mahnte an, dass solche „martialischen“ Großeinsätze „Schutzsuchende in Angst u Schrecken“ versetzen würden.
Verfassungsänderung: Ungarn will Aufnahme von Flüchtlingen verhindern
Die in Ungarn regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban strebt eine Verfassungsänderung an. Damit will sie die von der EU geforderte Unterbringung von Flüchtlingen in dem Land verhindern.
Gewalt gegen weiße Farmer in Südafrika eskaliert – Regierung und Polizei schweigen oder leugnen
Das südafrikanische Parlament hat einen Antrag angenommen, der den Weg zu einer Verfassungsänderung bereiten könnte. Es ist vorgesehen, entschädigungslose Enteignungen von Landbesitz zu ermöglichen.
Günther will keine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther warnt vor pauschalen Forderungen nach konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
Hass im Netz: Böhmermann ruft zu „Säuberung“ in den sozialen Netzwerken auf
Jan Böhmermann rief in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ auf, eine Vielzahl an Twitter-Accounts, Hunderte, wenn nicht Tausende, zu blockieren, zu melden bzw. ganz aus dem Verkehr ziehen zu lassen. Alles rein satirisch selbstverständlich. Zumindest so verpackt. Jürgen Fritz berichtet.
50.000 Migranten: Slowenien warnt vor neuer Flüchtlingswelle
Die Regierungen mehrerer Balkanstaaten sind alarmiert: Auf der Balkanroute warten 50.000 Migranten auf den Zuzug in die EU. Das gute Wetter begünstige die massiv ansteigende Zuwanderung.
Wagenknecht: Linke soll Sorgen wegen Zuwanderung ernst nehmen – das hat nichts mit Rassismus zu tun
Sahra Wagenknecht hat ihre Partei aufgefordert, Unmut in der Bevölkerung über die Zuwanderung ernst zu nehmen.
Ehemaliger Oberbürgermeister Sauerland sagt im Loveparade-Prozess aus
Über sieben Jahre nach der Tragödie um die Loveparade in Duisburg, sagt der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt, Adolf Sauerland, vor Gericht aus. Er bedauere zwar, zu wenig Mitgefühl gezeigt zu haben, spricht sich jedoch die juristische Verantwortung ab.
Hass im Staatsfunk – Böhmermanns Reconquista Internet
Seit einiger Zeit tauchen immer mehr Trolle in sozialen Netzwerken auf und verderben den Vertretern der Mainstreammedien den Spaß am Internet. Rayk Anders geht der Sache auf den Grund und Jan Böhmermann will sogar seine eigene Trollarmee aufstellen.
Die Ursachen der Geburtenrate – Hyperion im Gespräch
Die Geburtenraten der Deutschen sinken wegen einer immer höheren Bildung … Oder doch nicht?
Abschiebung von Yussif O.: „Ich will kein Straßenjunge in Italien sein“
Der gesuchte Asylbewerber aus Togo ist unter den jetzt in Ellwangen festgenommenen. Er kam in Italien an Land. Nach Abnahme der Fingerabdrücke machte er sich auf den Weg nach Deutschland. Er will nicht zurück nach Italien.
Finanzaufsicht schlägt Alarm: Warum Arbeitnehmer um ihre Betriebsrenten bangen müssen
Zehntausende von Versicherten bei Pensionskassen müssen um die Höhe ihrer Betriebsrenten bangen. Mindestens zwei Pensionskassen stehen offenbar kurz davor, Zahlungen einzustellen.
Der Fall Winterkorn: „Wer versucht, die USA zu betrügen, bezahlt einen hohen Preis dafür“
Der ehemalige Volkswagen-Chef Winterkorn und fünf weitere VW-Manager sind in den USA angeklagt worden. Die zuständige Staatsanwaltschaft ist überzeugt davon, dass Winterkorn nicht nur von den Manipulationen wusste, sondern sie ausdrücklich billigte.
50 Jahre 68 in Frankreich: „Heute wäre das wohl nicht möglich“
Die Revolte von 1968 jährt sich zum 50. Mal. Ein Blick nach Frankreich, wo alles begann.
200 Jahre Karl Marx: Trier feiert und diskutiert
Trier streitet um eine riesige Karl-Marx-Statue. Am 5. Mai jährt sich der Geburtstag des Kapitalismuskritikers zum 200. Mal.
Ein bescheuertes Land
„Die Bevölkerung wird gespalten und diese Spaltung wird dadurch verstärkt, dass man den Bürgern erklärt, sie sollen für weiteres Wirtschaftswachstums hart arbeiten und ihnen dann einen erheblichen Teil des Einkommens abnimmt zwecks Umverteilung.“ Annette Heinisch beschreibt mit diesem und vielen
Künftig Bundespolizei in Flüchtlingsheimen?
Bundesinnenminister Seehofer hält einen Einsatz der Bundespolizei in Asylzentren zum Schutz von Bewohnern und Bevölkerung für sinnvoll. Damit stellt er sich gegen massive Bedenken der Gewerkschaft der Polizei.
Schweden: Syrischer Junge (17) verurteilt – „Wußte nicht, dass Sex mit Kindern illegal ist“
Innerhalb weniger Tage stehen in Schweden mehrere Migranten wegen Vergewaltigung vor Gericht. Während einige im schwedischen Strafrecht darauf hingewiesen haben, dass Migranten einen großen Teil der Vergewaltigungsverdächtigen ausmachen, wird seitens der Politik das Thema immer mehr gedeckelt.
Polizei über Ellwangen: „Wir haben so eine Situation noch nie erlebt“
Eine Gruppe von Asylbewerbern hatte einen Mann vor der Abschiebung bewahren wollen und begegnete den Einsatzkräften mit Aggression. Nun äußert sich die Polizei über den Vorfall in Ellwangen.
Ungarn will europäisch-afrikanische Erklärung zu Migration nicht unterschreiben
Ungarn hat sich geweigert, eine Erklärung von mehr als 50 afrikanischen und europäischen Staaten zu unterschreiben, welche die Vorteile von Einwanderung für die globale Entwicklung anerkennt.
Erst bürgen, dann jammern
Bürgschaften für Syrer: Erstmals muss ein Bürge nicht zahlen. Was bedeutet das Urteil in Niedersachsen?
Erneute Eskalation in Ellwangen: Mehrere Verletzte bei Polizeieinsatz in Flüchtlingsheim
Nach der verhinderten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen hat es einen Großeinsatz der Polizei in der betreffenden Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Baden-Württemberg gegeben. Es eskalierte.
Proteste am 1. Mai: Schwarz Vermummte zerstören McDonald’s-Filiale in Paris
Eine Reihe von gewaltbereiten Demonstranten, die schwarz gekleidet und vermummt waren, hat am Rande der Proteste zum Tag der Arbeit in Paris randaliert. Ihr Feindobjekt war eine Filiale des Fastfood-Riesen McDonald’s in der Nähe des Bahnhofs Austerlitz.
Ellwangen: Polizeieinsatz nach verhinderter Abschiebung eines Asylbewerbers
Rund 150 Flüchtlinge verhinderten in der Nacht zu Montag in der Flüchtlingsunterkunft Ellwangen die Abschiebung eines Mannes. Der Afrikaner tauchte daraufhin unter. Nun ist am frühen Morgen erneut ein großes Polizeiaufgebot vorgerückt.
Erschreckender Trend: „Zunehmende Gewaltbereitschaft von Erziehungsberechtigten und Schülern“
Der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann erhebt schwere Vorwürfe gegen die zuständigen Landesregierungen. Die Bildungsministerien verbreiteten vielfach immer noch das «Märchen», es handele sich nur um Einzelfälle.
Ägäis: Migrantenlager übervoll
Das größte Lager von Moria mit einer Aufnahmekapazität von 3000 Menschen ist restlos überfüllt. Dort leben 6795 Migranten und Flüchtlinge. In den vergangenen Tagen war es wiederholt zu Ausschreitungen gekommen, die Geduld der Insulaner sei erschöpft.
US-Rüstungsausgaben fast 10 mal so hoch wie bei Russland
Dirk Müller vergleicht die Rüstungsausgaben der USA mit denen Chinas und Russlands.
Kriminalität: Der Murks in vielen Medien mit der Herkunft des Täters
Noch immer gehen viele Medien mit der Herkunft und dem kulturellen Hintergrund von Straftätern und Tatverdächtigen nicht transparent um. Gleichzeitig beklagen sie sich über Stigmatisierungen und Ablehnung durch die Leser- und Zuschauerschaft. Was läuft hier falsch?
Finale Offensive im Süden der syrischen Hauptstadt: SAA macht letzter IS-Enklave den Garaus
Nach Angaben der syrischen Staatsmedien haben die Kräfte der Syrisch-Arabischen Armee südlich der Hauptstadt entscheidende Gewinne gegen den IS einfahren können. Mit einer machtvollen Operation am Boden, die aus der Luft unterstützt wird, soll hier dem IS der Garaus gemacht
Der EU-Haushalt kommt uns teuer zu stehen
Mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU fehlen dem Haushalt jährlich rund 13 Milliarden Euro. Und es stehen Mehrausgaben an. Vor allem in den osteuropäischen Ländern regt sich Widerstand.
Staatsrechtler fordert tiefgreifende Reform des Asylrechts – längst überfordert durch Zuwanderung
Der Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz sagt, dass das Asylrecht in seiner jetzigen Form „längst überfordert wird durch eine viele Hunderttausende umfassende Einwanderungswelle. Darum müssen wir korrigierende und teilweise auch einschränkende Regelungen schaffen.“
Die Festnahme des AfD-Politikers Guido Reil bei der Mai-Demo in Essen
AfD-Mann Guido Reil wurde am Rande der DGB-Demonstration in Essen festgenommen. Der Politiker will das nicht auf sich sitzen lassen und sagt: „Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun“.
1. Mai in Berlin: Ausschreitungen bei Demonstration
Einsatzeinheiten hatten zuvor dem Demonstrationszug den Weg versperrt um zu verhindern, dass er in den Bereich eines Straßenfests läuft. Später kam es dann zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.