Türkei beantragt in Deutschland Einrichtung von Wahllokalen für Neuwahlen
Die Türkei hat bei Deutschland die Einrichtung von Wahllokalen für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen beantragt. In Deutschland sind rund 1,4 Millionen Türken wahlberechtigt.
25 Jahre nach Brandanschlag: Warum Mevlüt Çavuşoğlu nach Solingen kommen will
Der türkische Außenminister Çavuşoğlu möchte an der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen eine Rede halten. Das Datum fällt mitten in den türkischen Wahlkampf.
Trump empfängt Macron als ersten Staatschef
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte sind zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen.
Nach „Grenzschutzaktion“ der Identitären – Gegenprotestler stürmen mit Migranten die Grenze
Selbsternannte Antifaschisten sind gestern an der französisch-italienischen Grenze in der Nähe des Dorfes Claviere mit der örtlichen Polizei zusammengestoßen. Sie versuchten gewaltsam, eine Polizeiblockade zu durchbrechen, um rund 30 Migranten, die sie begleiteten, illegalerweise über die Grenze zu bringen. Die
Karadzic: Hebt meine Verurteilung auf!
In erster Instanz war er für den Srebrenica-Völkermord und weitere Kriegsverbrechen zu 40 Jahren Haft verurteilt worden.
Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Einheimischen auf Lesbos
Am Sonntagabend kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und lokalen Einwohnern auf Lesbos. Laut Polizeiangaben war das eine der schwersten gewaltsamen Ausschreitungen seit Monaten.
Flüchtlingskommissar lobt Deutschland für Flüchtlingspolitik und dankt für die Unterstützung
„Ich bin hier, um der Kanzlerin und durch sie dem ganzen deutschen Volk zu danken für die Unterstützung, die meiner Organisation und den Flüchtlingen zuteil wird“, sagte Flüchtlingskommissar Grandi am Montag in Berlin. Merkel erklärte, die Flüchtlingspolitik fortführen zu wollen und
Recklinghausen: Messer-Attacke mittags am Café
Als ein 60-jähriger stadtbekannter Kinderbuch-Illustrator im Außenbereich des „S.Presso“ saß, näherte sich von hinten ein Straßenmusikant und stach auf den Sitzenden ein.
AfD gleichauf mit SPD: Dreikampf um Platz 2 bei Landtagswahl in Bayern?
Kein halbes Jahr mehr bis zur Landtagswahl in Bayern. Was bis dahin noch alles passieren wird, weiß natürlich keine, aber einige Entwicklungen zeichnen sich schon jetzt deutlich ab. Zum Beispiel dass die CSU ihre absolute Mehrheit wahrscheinlich verlieren wird und
Mutmaßlicher Paris-Attentäter zu 20 Jahren Haft verurteilt
Der IS-Terrorist muss wegen versuchten Polizistenmordes in Belgien hinter Gittern. Für seine schweren Verbrechen beim Terroranschlag in Paris wurde der 28- Jährige noch nicht bestraft.
Sinkende Kriminalität: Auch bei Mord und „illegaler“ Einwanderung?
Die Kriminalität in Deutschland befinde sich auf dem Rückzug. Das verkünden zumindest die vorab veröffentlichten Eckdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik. Warum das jedoch nur die halbe Wahrheit ist, erklärt Gastautor Ramin Peymani.
Fußbodenheizung und Hausmeisterservice für Asylbewerber
In Rottweil wurde ein neues Haus für Flüchtlinge errichtet. Im Juni sollen dort Flüchtlinge eine neue Bleibe finden – mit Fußbodenheizung.
Antisemitismus-Debatte: Merkel verspricht Juden konsequentes Eintreten gegen Anfeindungen
Angela Merkel verspricht in einem Interview mit einem israelischen Fernsehsender, alles für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Juden zu tun. Sie plant außerdem, in der zweiten Jahreshälfte nach Israel reisen.
Broders Spiegel: Die Alarmsignale werden überhört
Waren die Übergriffe auf nicht-islamische Schüler an deutschen Schulen nicht ein unüberhörbares Alarmsignal? Die Reaktionen sprechen dagegen. Zwar wird beinahe hysterisch Entschlossenheit simuliert, doch hinter den großen Worten verbiegt sich nur ein großes Nichtstun. Auch die Kölner Silvesternacht war schon
Armenien: Über 230 Festnahmen bei Protesten
Bei Demonstrationen in Armenien wurden 230 Protestanten sowie drei Oppositionsführer festgenommen.
Nach verlorener Wahl zur SPD-Vorsitzenden: Simone Lange im Interview
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat die Wahl zur SPD-Vorsitzenden gegen Andrea Nahles verloren. Allerdings gelang es ihr, Nahles einen Denkzettel zu verpassen, die auf unerwartet geringe 66,3% der Stimmen kam. Im RT Deutsch Interview spricht Lange über die Wahl
Anschlag in Kabul fordert mindestens 31 Menschenleben
Ein Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul hat mindestens 31 Menschen zum Opfer gefordert. Weitere 54 Personen seien am Sonntag verletzt worden, als eine Bombe an einer Ausgabestelle für Personaldokumente explodiert sei, sagte der Sprecher des afghanischen Gesundheitsministeriums.
Im Sommerloch angreifen! – Überraschung Sommerpause
Während der WM wird die politische Klasse sicher wieder klammheimlich Horror-Gesetze verabschieden. Aber wir können dieses Spiel auch spielen!
SPD-Parteitag: Wer wird die neue Vorsitzende?
Die meisten Chancen soll die 47-jährige Chefin der Bundestagsfraktion Andrea Nahles haben. Ihre Gegenkandidatin um die Position des Parteivorsitzes, Simone Lange, bleibt trotzdem optimistisch.
Ostritz: 1000 Rechtsextreme feiern Hitlers Geburtstag
1000 Neonazis, ebenso viele Gegendemonstranten. Ein braunes Musikfestival versetzt die sächsische Kleinstadt Ostritz in den Ausnahmezustand.
Peter Hartz befürchtet „Salto rückwärts“ durch die SPD
Namensgeber Peter Hartz zu „Hartz IV“: „Wenn es Ihnen vorher besser ging, dann werden Sie dadurch ärmer. Wenn Sie nichts hatten, ist es eine Grundsicherung fürs Leben. Und wenn Sie als Ausländer nach Deutschland kommen, ist es eine vergleichsweise gute
Kandel-Demo: Antifa attackiert Polizisten mit Knallkörpern
Nach den Angriffen der Antifa auf die Polizei in Kandel wurden 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Polizei zeigte sich überrascht über die Aggressivität der Linken.
Die größte politische Massenpetition: „Gemeinsame Erklärung 2018“ wird dem Bundestag bald übergeben
Wie geht es weiter mit der „Gemeinsame Erklärung 2018“? Es gibt nun auch einen Wikipedia-Eintrag, ein Besuch im Bundestag wird vorbereitet.
Neonazifestival in Ostsachsen verläuft ruhig – „Friedensfest“ (unter CDU) als Gegenveranstaltungen
Die Lage rund um ein großes Neonazifestival und ein „Friedensfest“ als Gegenveranstaltung in Ostriz ist in der Nacht zum Samstag ruhig geblieben. „Der Abend verlief ohne größere Störungen, vereinzelt streiften Besucher aller Veranstaltungen durch die Straßen der Stadt“, erklärte die
Recep Tayyip Erdogan: Österreich und Deutschland lassen türkische Wahlkampfauftritte nicht zu
Die Regierungen in Berlin und Wien wollen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in ihren Ländern nicht zulassen. Österreichs Kanzler Kurz sagte, Auftritte türkischer Politiker vor den türkischen Wahlen seien „unerwünscht“.
Soros-Stiftung zieht von Budapest nach Berlin
Nach Anfeindungen der ungarischen Regierung will der in Ungarn geborene US-Milliardär George Soros Medienberichten zufolge das Büro seiner Stiftung in Budapest schließen und ein neues in Berlin eröffnen.
Kinderarmut in Deutschland: „Sie essen draußen rohe Instantnudeln“
Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Trotzdem ist jedes fünfte Kind in Deutschland armutsgefährdet.
Ostritz im Ausnahmezustand: Rockkonzerte rechter und linker Extremisten
Neonazis, Gegendemonstranten, tausende Polizisten: Das ostsächsische Ostritz ist am Wochenende im Ausnahmezustand.
Sensationelle Wende: Nordkorea will Atom- und Raketentests komplett einstellen
Nach jahrelangen Drohgebärden und militärischen Machtdemonstrationen sendet Nordkorea in rascher Folge Entspannungssignale. Jetzt behauptet die kommunistische Führung gar, es werde vorerst keine Atomversuche mehr geben. Ist das die Wende in dem Konflikt? Keine Atomversuche und Tests mit Interkontinentalraketen mehr, dafür
„Zuerst die Armut im eigenen Land bekämpfen“
„Das beste Rezept zur Bekämpfung der Armut ist, dass der Bundestag nicht mehr wie ein willfähriger Erfüllungsgehilfe Brüssels agiert, sondern wie ein souveränes Parlament für die Interessen des deutschen Volkes“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, AfD.
Der Globale Pakt für Migration: Einwanderungsplan von UNO und EU gefährdet Deutschlands Souveränität
Es ist eine Massenumsiedelung in Planung, von der niemand spricht. Die UNO und die EU treiben dieses Vorhaben voran. Widerstand gibt es keinen. Außer von den USA und Dänemark. Martin Hebner, AfD, Mitglied im Europarat und im Ausschuss für Angelegenheiten
Alice Weidel zum Diesel-Skandal: „Sind wir Deutschen von allen guten Geistern verlassen?“
„Die Behauptung, es gebe jährlich tausende Diesel-Tote ist ein haltloses Schauermärchen“, meint AfD-Abgeordnete Alice Weidel. In einer neuen Video-Botschaft redet sie Klartext über Öko-Ideologen, die einen der deutschen Wirtschaft schadenden Krieg gegen den Dieselmotor führen.
Russland/Syrien: Video von „Giftgas-Opfer-Darsteller“ und Fund deutscher Chlor-Behälter
Russland vermutet, dass der mutmaßliche Giftgasangriff in der syrischen Stadt Duma inszeniert war. Als Unterstützung dieser These dienen ein Interview mit einem angeblichen Opferdarsteller sowie der Fund ausländischer Chemikalienbehälter.
Viele Zweifler in eigener Partei: Umfrage-Ohrfeige für Nahles kurz vor Parteitag
Kurz vor der Wahl zum SPD-Vorsitz sieht nach einer Umfrage fast jeder zweite Deutsche die designierte Parteichefin Andrea Nahles nicht als Hoffnungsträgerin. 47 Prozent der Befragten sind skeptisch, ob Nahles als neue Vorsitzende geeignet wäre, die SPD zu einen und
Korruptionsskandal im BAMF: Mitarbeiterin winkte Asylanträge durch – Staatsanwaltschaft ermittelt
Das BAMF wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Eine Mitarbeiterin soll ohne rechtliche Grundlage in großer Anzahl Asylanträge positiv beschieden haben.
Schneller Zugriff: Verdächtiger nach brutalem Überfall auf 17-Jährige festgenommen
Nach dem Überfall auf eine 17-Jährige in der Essener Innenstadt gibt es eine erste Festnahme. «Wir haben einen Tatverdächtigen», sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Die Ermittler seien «ziemlich sicher», dass der Festgenommene an dem Überfall beteiligt gewesen sei. Er sei