Politik

Kriminelle Verstöße nachweisbar: US-Abgeordnete fordern Strafverfolgung von Hillary Clinton und Co.

US-Abgeordnete fordern die Strafverfolgung von Hillary Clinton, James Comey und Loretta Lynch. Die Abgeordneten können den Beschuldigten offenbar kriminelle Verstöße nachweisen – was auch zu Haftstrafen führen könnte.

Darf man „Neger“ sagen?

Der MDR will eine kontroverse Frage diskutieren. „Darf man heute noch ‚Neger‘ sagen?“ Warum Ist politische Korrektheit zur Kampfzone geworden? Die Antwort wird bereits vor Sendebeginn gegeben.

AfD bald auch in Brandenburg ganz vorn?

Bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg vor gut dreieinhalb Jahren landete die AfD bei über 12 Prozent. Seit Ende 2015 steigt sie jedoch immer mehr an, erreichte dort bislang Werte von 15 bis 20 Prozent.

Militärangriff: Haus zerfällt zu Staub

Das irakische Militär hatte zuvor Kampfjets über die Grenze nach Syrien geschickt, um Stellungen des IS anzugreifen. Das gezeigte Haus sei eines der getroffenen Ziele, so die Regierung in Bagdad.

Palästinenser gedenken der „Nakba“

„Die Kinder Palästinas werden sich dessen ewig erinnern“, so ein Mann über das, was 1948 geschah.

Junge Männer schlagen in Essener U-Bahnhof brutal auf 17-Jährige ein

Die Polizei hat ein Video des Überfalls im Essener U-Bahnhof Vierhofer Platz veröffentlicht. Sie bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Fahndung nach den beiden jungen Männern, die die 17-Jährige überfallen haben.

Gewaltsame Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Macron

Der Gewerkschaftsbund CGT hatte zu der Kundgebung aufgerufen und geht damit gegen die Reformen von Staatspräsident Macron vor.

Flugbegleiter in Abschiebeflügen: „Du fühlst dich als Mittäter“

Abgelehnte Asylbewerber in Abschiebeflügen zu begleiten, ist kein angenehmer Job. Der Flugbegleiter einer Airline, die Abschiebeflüge durchführt, spricht von „Horror“ und Schuldgefühlen.

Antisemitische Attacke in Berlin: Angreifer stellt sich der Polizei

Nach dem Angriff auf einen 21-Jährigen mit Kippa in Berlin hat sich Medienberichten zufolge ein 19-Jähriger Syrer gestellt.

Politischer Schachzug? Erdogan will mit Neuwahlen seine Macht zementieren

Wieder einmal hat Recep Tayyip Erdogan alle überrascht. Mit der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen für den 24. Juni überrumpelte der türkische Präsident die Opposition. Seines Sieges sicher kann er sich allerdings noch nicht sein.

Gegen Asylmissbrauch: Österreich will Bargeld und Mobiltelefone von Asylbewerbern einziehen

Österreich hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet. Demnach müssen Asylbewerber ihre Mobiltelefone und bis zu 840 Euro Bargeld an die Behörden übergeben. Das Gesetz soll Asylmissbrauch verhindern.

„Ohne Sinn und Verstand!“ – Gysi rechnet mit „US-höriger“ deutscher Politik ab

Gregor Gysi, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, hat heute im Bundestag eine Brandrede gegen die deutsche Regierungspolitik gehalten, die fatalerweise den „Konfrontationskurs der USA ohne Sinn und Verstand“ mittrage.

Deutschland nimmt mehr als 10.000 Flüchtlinge auf

Das Bitten der Bundesregierung um mehr Asylbewerber war erfolgreich.

Wie liegen die Parteien derzeit im Bundestagswahltrend?

Fast sieben Monate sind nun seit der Bundestagswahl im September 2017 vergangen. Was hat sich seither bei den Wählern verändert? Welche Partei konnte zulegen und welche hat verloren? Eine Analyse von Jürgen Fritz.

Flüchtlinge kehren aus Libanon zurück nach Syrien

Hunderte Syrier, die im Libanon Schutz gesucht hatten, sind am Mittwoch in ihre Heimat zurückgekehrt. In rund 15 Bussen wurden sie vom Südosten Libanons in Richtung Ost-Ghouta gefahren. Einige der Heimkehrer konnten es kaum erwarten.

Schüler Maurice K.: Tod nach Schlägerei in Passau – Waren Drogen im Spiel?

Zwei Jugendliche verabreden sich, um einen Streit auszutragen – einer der beiden stirbt. Nach der Obduktion steht fest: Der 15-Jährige ist an seinem Blut erstickt. Zeugen wollen auch davon wissen, dass bei einigen Drogen im Spiel gewesen sein könnten.

Erdogan zieht Wahlen vor – Ausnahmezustand verlängert

Erdogan hatte die Volksabstimmung gewonnen, in der sich die Türken für die Einführung einer exekutiven Präsidentschaft aussprachen. Das Amt wird allerdings erst nach der nächsten Wahl mit den neuen Befugnissen ausgestattet.

Skandal in Wien: Kinder in Moschee mussten blutige Schlacht nachspielen

Das Magazin FALTER hat den Skandal aufgedeckt: In einer Moschee in Wien mussten Kinder eine blutige Schlacht nachspielen – Särge inklusive.

Kandel: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Mordes

Nach der tödlichen Messerattacke auf eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel wird der mutmaßliche Täter wegen Mordes angeklagt. Der Verdächtige soll seine Ex-Freundin im Dezember in einem Drogeriemarkt erstochen haben.

Täter sollen nicht mehr als „südländisch aussehend“ bezeichnet werden

Der Bielefelder Polizei und der „Neue Westfälische“-Zeitung, wird durch den Integrationsrat der Stadt Bielefeld vorgeworfen, durch ihren Sprachgebrauch Ressentiments gegen Migranten zu schüren.

Petr Bystron (AfD) fragt Bundesregierung: Was ist die Hauptstadt Israels?

Der außenpolitische Sprecher der AfD, Petr Bystron, hat eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um zu erfahren, was ihrer Meinung nach die Hauptstadt Israels sei. Die Anfrage wird in Israel mit großem Interesse verfolgt.

Seehofer fährt deutsche Grenzkontrollen im Schengenraum zurück

Horst Seehofer verzichtet künftig auf systematische Kontrollen für Flüge aus Griechenland. Stattdessen würden wie zuvor in Absprache mit Griechenland „stichprobenartige Kontrollen an deutschen Flughäfen durchgeführt“.

Großeinsatz in Fürstenfeldbruck: Asylbewerber demonstrieren vor Rathaus – ein verletzter Polizist

Eine Gruppe von rund 150 Asylanten marschierte heute am Morgen zum Rathaus in Fürstenfeldbruck und versammelte sich dort. Es kam zu körperlichen Auseinandersetzungen.

Generalstaatsanwaltschaft: Verhaftungen von Schleusern nach Großrazzia

Die Hauptverdächtigen seien eine Thailänderin und ihr deutscher Lebensgefährte. Die beiden sollen ein bundesweites Netzwerk installiert haben, mit dem Ziel Frauen und Transsexuelle für die Prostitution nach Deutschland zu bringen.

Maschinengewehr-Feuer im Münchner Hauptbahnhof: SEK trainiert den Terror-Ernstfall

SEK-Einheiten und Rettungskräfte haben am Mittwoch in den frühen Morgenstunden im Gebäude des Münchner Hauptbahnhof Trainingsübungen für den Fall möglicher Terroranschläge abgehalten. Es wurde ein Szenario nachgestellt, wonach Terroristen das Feuer eröffnet haben, Menschen verletzt am Tatort liegen und Panik

Antisemitismus: Prügelattacke auf Juden in Berlin

Wieder ist es in Berlin zu einer judenfeindlichen Attacke gekommen. Auf einem Handyvideo ist zu sehen, wie ein dunkelhaariger Jugendlicher mit einem Gürtel mehrfach auf einen jungen Mann einprügelt und dabei unter anderem „Yahudi“ – Arabisch für „Jude“ – ruft.

Täterjustiz: 2 Jahre auf Bewährung für Überfall auf Berliner Joggerin

„Die Befindlichkeiten des Täters werden höher bewertet als die des Opfers“, erklärt Ulrike Trebesius, Mitglied des EU-Parlaments zum aktuellen Urteil zu dem Überfall auf eine Berliner Joggerin.

Syrien: Russische Soldaten finden mutmaßliche Chemiewaffen-Stätte der Islamisten in Duma

Russische Soldaten haben am Dienstag ein mutmaßliches Chemielabor der Islamisten im Keller eines Hochhauses in Duma in Ost-Ghuta entdeckt. In diesem fanden die Soldaten Gerätschaften zur Herstellung von Chemiewaffen sowie Vorräte von dafür erforderlichen Komponenten. In einer Erklärung des russischen

Razzia im Rotlichtmilieu gegen Schleuser und Menschenhändler

Die Bundespolizei ist mit einer groß angelegten Aktion und mehr als 1500 Beamten gegen eine deutschlandweit agierende Rotlicht-Bande vorgegangen. Mehr als 100 Personen wurden vorläufig festgenommen und sieben Haftbefehle vollstreckt, wie ein Sprecher am Mittwochvormittag in Siegen sagte. Bundesinnenminister Horst

Berichte: CIA-Direktor Pompeo hat Kim Jong Un getroffen

Mike Pompeos Visite in Pjöngjang soll der NewYorkTimes und der WashingtonPost zufolge Anfang April erfolgt sein.

EU-Kommission stellt Türkei miserables Zeugnis aus

In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht hat die EU-Kommission der Türkei ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

IWF-Wirtschaftsausblick: Düstere Prognose für unseren künftigen Wohlstand

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt, dass sich ein Ende des globalen Booms abzeichnet. Vor allem in gut entwickelten Volkswirtschaften wie Deutschland werde der Wohlstand künftig kaum noch wachsen.

Verleger widerruft Unterschrift unter „Erklärung 2018“

Dr. Wilhelm Hopf ist der Verleger des in Münster ansässigen, v.a. akademische Literatur herausbringenden LIT-Verlags. Er gehörte mit zu den Erstunterzeichnern der Erklärung 2018. Nun hat er öffentlich widerrufen.

Florierender Handel: Flüchtlinge verkaufen deutsche Papiere im Internet

Flüchtlinge verkaufen einem Medienbericht zufolge im Internet zunehmend ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten.

Erste Thüringer Islam Beratungsstelle in Erfurt eröffnet

In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt können sich jetzt Bürger und z.B. Schulklassen auf Kosten des Steuerzahlers über den Islam beraten lassen. 

Bundeswehr: AfD kritisiert „Verweichlichung“ der Rekruten scharf

Die AfD ist mit den Ausbildungsstandards bei der Bundeswehr unzufrieden. Sie plädiert für eine Rückkehr zur Wehrpflicht, damit wieder mehr körperlich leistungsfähige Menschen zur Verfügung stehen.