Bloß keine Mietbremse!
Die #Mietbremse würde den #Wohnraum verknappen und damit die #Lage in den Städten sogar noch verschärfen. Sie ist eine fehlgeleitete Neidhandlung, deren negative Wirkung aber so gut getarnt ist, dass Viele sie nicht bemerken.
Corona-Versager
Einst hochgelobt, jetzt zerrissen – dabei bleibt die Politik in der Pandemie konsequent und tut das Gleiche wie letztes Jahr: wegsperren, einschränken, untersagen. Dem Rat „der Wissenschaft“ folgend. Was qualifiziert Wissenschaftler zu Regierungsberatern? Wie exklusiv ist dieser Kreis? Und –
LIVE: 222. Sitzung des Bundestages | Infektionsschutzgesetz | Rentenversicherung | Mietspiegel
Tagesordnung: 09:00 Sitzungseröffnung – 09:00 Bevölkerungsschutzgesetz – 10:10 Generationengerechte Corona-Krisenpolitik – 11:20 Forschung und Innovation, KI-Strategie – 12:00 Mietspiegelreformgesetz – 12:40 Gesetzliche Rentenversicherung – 13:50 Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds – 14:30 Bewältigung der Corona-Krise – 15:10 Strafrecht – kriminelle Handelsplattformen –
NRW-INNENMINISTER: Herbert Reul verbietet Rockergruppierung der Bandidos | WELT Dokument
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat eine weitere Rockergruppierung verboten. Der Verein «Bandidos MC Hohenlimburg/Witten» und die dazu gehörende Teilorganisation «Los Compadres Hagen» sei am Donnerstag untersagt worden, teilte das Innenministerium in Düsseldorf mit.
Champions-League-Aus für den FC Bayern München
Der Triple-Sieger der Vorsaison ist nun auch in der Champions League nach dem Viertelfinal-Rückspiel gegen Paris Saint-Germain ausgeschieden.
Broders Spiegel: Mehr Macht für Merkel?
Wahrscheinlich käme ein Shitstorm, würde ich jetzt von einem Ermächtigungsgesetz sprechen, wenn es um die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geht, mit der die Bundesregierung weitreichende Vollmachten zur Einschränkung der Grundrechte an sich ziehen will. Aber wie sollte man es richtig nennen?
Durchsicht: Kliniken killen in Corona Zeiten
Mit neuen Kontaktverbote und Ausgangssperren, die die Bundesregierung bald auch ganz allein übers ganze Land verhängen kann, sollen die Krankenhäuser vor der drohenden Überlastung durch Corona-Patienten gerettet werden, sagt Jens Spahn. Komisch nur, dass dieser Gesundheitsminister auch in den Corona-Jahren
Prinz Charles über seinen verstorbenen Vater: „Er war ein ganz besonderer Mensch“
In einer kurzen Ansprache hat sich der britische Thronfolger Prinz Charles für die Anteilnahme nach dem Tod seines Vaters Philip bedankt. Die Reaktion in Großbritannien und weltweit würde ihm und seiner Familie „in dieser traurigen Zeit Halt geben“. © AFP,
Bund und Länder einig: bundesweites Notbremsen-Gesetz kommt
Der Streit zwischen Bund und Länder um einheitliche Pandemieregeln per Bundesgesetz war zuletzt eskaliert und der für Montag geplante Corona-Gipfel abgesagt worden.
1.500 bei Illegaler Fete im Park: Polizisten in Brüssel verletzt
Bei dem Versuch, die Feiernden nach Hause zu schicken, sind in Brüssel mindestens 26 Polizeikräfte verletzt worden.
CORONA-PANDEMIE BREMST MIGRATION: Die Zuwanderung in Deutschland ist deutlich zurückgegangen
Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent (204 000) im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. Das war die geringste Wachstumsrate der vergangenen zehn Jahre, wie das Statistische Bundesamt am Montag berichtete.
Raus aus der Ohnmacht!
Eine VIDEOPRODUKTION von Tobias Jansen und Lukas Karl.
Merkel kippt Corona-Ruhetage über Ostern
Nach massiver Kritik und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt. Sie übernehme dafür die Verantwortung. „Der Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, sagte Merkel. Sie habe am Vormittag
Auf der Suche nach dem verlorenen Deutschland – Max Otte im Gespräch
Für den Ökonom Max Otte ist eine Kneipe keine Banalität, sondern ein Ort von großem kulturellen Wert. Sie ist sowohl Wohnzimmer, Entertainment-Konsole, Informationsbörse, Heiratsmarkt, als auch psychotherapeutische Praxis. In eben so einer Traditionskneipe sitzen wir nun also und unterhalten uns
Kardinal Woelki lehnt Rücktritt ab
Anlass ist ein Gutachten zum Umgang mit sexualisierter Gewalt im Erzbistum Köln. Der Erzbischof fordert Änderungen im Kirchenrecht. © REUTERS
MIR PLATZT JETZT GLEICH DER KRAGEN
Die Gaming Community ist sexistisch und frauenfeindlich. Dieser negative Spin wird häufig in Reportagen über die Gamer Szene bemüht. Neulich gabs ein besonders erstaunliches Beispiel. Ich muss mir heute mal Luft machen.
Börse auf Talfahrt: Lockdown-Verlängerung trifft europäische Aktien
Ein Einbruch der türkischen Lira und Sorgen über weitere Beschränkungen wegen des Coronavirus in Deutschland drückten die europäischen Aktien am Montag nach unten, wobei Banken und Reiseaktien den größten Schaden nahmen. © REUTERS, DPA
Broders Spiegel: Wird es morgen noch irrer?
Heute wird das Corona-Komitee neue Maßnahmen und Gängelungen für die Ostertage beschließen. Zu Ostern im letzten Jahr hatte ich schon gesagt, dass wahrscheinlich auch ein Jahr später noch Corona-Ausnahmezustand herrschen würde. Und nun erleben wir das zweite Corona-Ostern im Ausnahmezustand.
KRASSE BILDER: „Querdenker-Demo“ in Kassel gerät außer Kontrolle – Polizei setzt Wasserwerfer ein
Auf einer Großdemonstration gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Kassel hat es am Samstag mehrere gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden verschiedener Lager und der Polizei gegeben. Entgegen den gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt versammelten sich Tausende in der Innenstadt und formierten sich zu
Superwahljahr 2021: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machen den Anfang
In gleich sechs deutschen Bundesländern finden in diesem Jahr Landtagswahlen statt. Den Anfang machen heute Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Cannabis-Legalisierung in Mexiko rückt näher
Die Kongressabgeordneten haben ein Gesetz verabschiedet, das den Gebrauch der Droge für medizinische Behandlungen und Freizeitzwecke erlaubt. © REUTERS, EPA
Winfried Stöcker entwickelte im Alleingang einen Corona-Impfstoff — Rezept schon veröffentlicht!
Dr. Winfried Stöcker, der Inhaber eines Medizinlabors, entwickelte im Alleingang einen Corona-Impfstoff, mit dem alle Impfwilligen in Deutschland innerhalb eines Jahres immunisiert werden könnten. Renommierte Virologen, unter ihnen Christian Drosten, bestätigten die Wirksamkeit, doch die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren.
Umstrittenes Gesetz: Schweiz steuert auf Verhüllungsverbot zu
Weil das Verbot auf Niqabs, Burkas und vermeintlich unterwürfige Frauen stigmatisiert wird, gehen Musliminnen und Politiker auf die Barrikaden. © REUTERS
Corona: Das grosse Interview mit der FREIHEIT
Das ist ein Satire-Video über die Freiheit. Das Corona-Virus ist gefährlich. Bitte Abstands- und Hygieneregeln einhalten. #Satire #Sketch #Freiheit
Wiener Terroranschlag: Angehörige und Opfer verklagen Staat
Vier Monate nach dem Terroranschlag in Wien herrscht immer noch große Trauer aber auch Wut.
Fasbenders Woche: Merkelgrüner Mehltau
Deutschland alt und mutlos – ein hoffnungslos erschöpftes Land | CDU-Mittelständler beziehen Prügel für Reformvorschlag: Finger weg von ARD und ZDF | Demokratieexport, der letzte Versuch: Gibt es Spannenderes als Geopolitik?
Trump-Rede in Orlando: Das sind die wichtigsten Zitate
Ex-Präsident Donald Trump hat seine erste öffentliche Rede seit seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar gehalten. Dabei zog er über seinen Nachfolger Joe Biden her und liebäugelte mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur. © AFP
Jagd auf Corona-Sünder, Merkel impft die Welt und Geheimtipps zu Nawalny
Gönnen Sie sich die vierte Folge von „Kartoffelmus“! Jeden Sonntagabend hält unsere Moderatorin Margo Zvereva Sie auf dem Laufenden mit einem frischen Überblick über relevante Ereignisse der Woche. „Kartoffelmus“ ist eine knackige Auswahl von den meistgeklickten Videos, gewürzt mit Faktencheck
MEHR ANGRIFFE AUF EINSATZKRÄFTE: Innenminister CDU und CSU fordern härtere Strafen für Gewalttäter
Die Innenminister von CDU und CSU pochen auf härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte wie Polizisten und Feuerwehrleute. Der Strafrahmen für alle besonders schweren Fälle, etwa wenn der Täter eine Waffe bei sich führt, müsse von fünf auf bis zu
Razzia gegen radikal-islamistischen Verein in Berlin
Mit einer großen Razzia sind der Berliner Senat und die Polizei gegen eine radikal-islamistische Vereinigung in der Hauptstadt vorgegangen. Die Senatsinnenverwaltung teilte am Donnerstagmorgen über Twitter mit, die «Jihad-salafistische Vereinigung Jama‘atu Berlin alias Tauhid Berlin» sei verboten worden. Die Polizei
Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 14
Uwe Steimle mit seiner VIERZEHNTEN Sendung „Steimles Aktuelle Kamera“.
Äußerungen von Attila Hildmann werden geprüft – Haftbefehl?
Gegen den Kochbuchautor Attila Hildmann wird schon länger wegen Volksverhetzung ermittelt. Das Verfahren dauert. Nun schreibt Hildmann selbst über einen angeblichen Haftbefehl gegen ihn.
Broders Spiegel: Wann läuten die Alarmglocken?
Die Grünen sitzen fast sicher in der kommenden Bundesregierung und fordern bereits ein „Ministerium für Zusammenhalt“. Das riecht nicht nur nach grüner Volksgemeinschaft, sondern hier wird für die Zeit nach Corona schon ein weiteres bürokratisches Instrument zur Entmündigung der Bürger
Paris: Auseinandersetzungen zwischen Identitären und Gegendemonstranten
Hunderte Menschen versammelten sich am Samstag in Paris, um die Anti-Migranten-Gruppe „Generation Identity“ zu unterstützen, die nach einem Auflösungsbefehl der Regierung ums Überleben kämpft. „Generation Identity“ hat sich durch mehrere juristische Auseinandersetzungen gekämpft. Sie steht aber nun Innenminister Gérald Darmanin
ITALIEN: Italienische Küstenwache rettet gekenterte Migranten vor Lampedusa
Die italienische Küstenwache hat fast 50 Bootsmigranten im Mittelmeer gerettet. Ihr Boot sei rund 15 Seemeilen vor der Insel Lampedusa gekentert, als die Einsatzkräfte die Menschen an Bord holen wollten, teilte die Guardia Costiera am Samstag mit. Ein Patrouillenboot nahm
Durchsicht: Innenminister bei der Grenzkontrolle
Vor einigen Jahren verkündete die Bundeskanzlerin, dass es unmöglich sei, die deutschen Grenzen zu kontrollieren. Einreisende abzuweisen galt als undenkbar. Seit letztem Wochenende werden Grenzen kontrolliert, der Bundesinnenminister reist an einen Kontrollpunkt, ist stolz, wie gut Kontrolle und Zurückweisungen klappen