Italien: Salvini will europaweites Bündnis gegen „Masseneinwanderung“
Der italienische Innenminister Matteo Salvini fordert ein europaweites Bündnis gegen „Masseneinwanderung“. Die Lega habe sich als „die populistischste Partei“ in Europa etabliert, sagte Salvini. „Der Begriff ist ein Kompliment für mich“.
Statement von Bundesinnenminister Horst Seehofer am 02.07.18
CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt am Montag, den 02.07.18, an, dass er in den nächsten drei Tagen beide Ämter zur Verfügung stellen wolle. Vorher soll es einen Zwischenschritt zur Verständigugn mit der CDU geben.
QAnon: „Seid mutig! Seid stark!“
„Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich, dass alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, dass unter ihnen Leben, Freiheit und das Streben nach Glück sind.“ Neue Botschaft des US-amerikanischen Orakels Q.
Broders Spiegel: Deutschland aus der Ferne
Fern der Aufregung in Deutschland, in Arizona, lässt sich die Suche nach Antworten auf die deutsche Frage, ob, wie, mit wem und wie lange die Bundeskanzlerin noch regieren wird, viel entspannter verfolgen als daheim. Mag der Ton aus Übersee auch
Asylstreit: Union wagt letzten Einigungsversuch
Im Asylstreit in Deutschland will die Union einen letzten Einigungsversuch unternehmen. Innenminister Horst Seehofer erklärte, er werde die Entscheidung um seinen Verbleib in der Regierung und als CSU-Chef vom Einlenken der CDU abhängig machen.
Damit können sich die Ostländer identifizieren: Björn Höcke über sein Rentenkonzept
Der AfD-Parteivorsitzende Jorg Meuthen plädierte auf dem Bundesparteitag in Augsburg für private Rentenversicherung. Nur zwei Wochen zuvor stelle die Thüringer Gruppe um den Fraktionschef Bjorn Höcke ihr Konzept der gesetzlichen Rentenversicherung vor.
Eilmeldung: Seehofer will von allen Ämtern zurücktreten – Dobrindt will das nicht akzeptieren
Horst Seehofer will als Bundesinnenminister und als CSU-Chef zurücktreten. Unklar blieb, ob die CSU-Führung das Rücktrittsangebot annehmen würde. Indes hat Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat nicht für den vom CDU-Bundesvorstand gefassten Beschluss gestimmt.
Seehofer nennt EU-Beschlüsse „nicht wirkungsgleich“ – Ankerzentren in dieser Form sind inakzeptabel
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Ergebnisse des EU-Gipfels als nicht wirkungsgleich mit der Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze bezeichnet. Er kündigte für den Schluss der Sitzung eine persönliche Erklärung an.
Gauland zu Merkel nach Eu-Gipfel: “Eine Luftnummer und es soll sich offensichtlich nichts ändern“
Die AFD hat am Sonntag ihren Parteitag in Augsburg fortgesetzt. AFD-Vorsitzender Alexander Gauland erneuerte in einem Reuters Interview seinen Vorwurf, dass die Beschlüsse des EU-Rates zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom vergangenen Donnerstag eine Luftnummer seien und Bundesinnenminister nun bei seiner
Deutschland hat kein demografisches Problem – Eine 10-Punkte-Agenda für Europa
Eine 10-Punkte-Agenda für Europa: Die Bevölkerungsexplosion Afrikas zu importieren, verschiebt Teile dieses Problems nur geographisch, ist aber keine Lösung. Deutschland hat keinen Bevölkerungsschwund, 1961 hatte Deutschland 73,4 Mill Einwohner, 1984 77,7 Millionen. Was wäre nun zu tun? Einige Vorschläge aus
Streit um Politiker: Gewaltsame Ausschreitungen in Portland
Im amerikanischen Portland ist eine Auseinandersetzung zwischen Anhängern und Gegnern des konservativen Politikers Joey Gibson eskaliert. Zahlreiche Waffen wurden von der Polizei konfisziert.
Gauland kritisiert Entscheidung des EU-Gipfels
„Es soll alles so weiter gehen“, empört sich Alexander Gauland auf dem AfD Parteitag in Augsburg. Die CSU werde man an ihre Wahlkampfversprechen in puncto Flüchtlinge erinnern.
RT Deutsch vor Ort: Anti-AfD Demos in Augsburg
Mehrere Tausend Aktivisten aus verschiedener politischer Gruppierungen haben lautstark gegen die Partei AfD in Augsburg protestiert. Trotz aggressiven Tönen, verlief die Kundgebung weitgehend gewaltfrei. Gesprächsangebote an die AfD kamen ausgerechnet von Menschen mit Migrationshintergrund. Begonnen auf dem Messegelände, wo der
Merkel traf mit 16 Ländern Asyl-Absprachen – Ungarn und Tschechien dementieren Merkels Darstellung
Neben Spanien und Griechenland traf Kanzlerin Merkel in Brüssel noch Absprachen mit Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien und Ungarn.
Ex-Verfassungsrichter: Migranten an Grenze zurückweisen „zwingend geboten“
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen als „zwingend geboten“ ein.
Kapitän Neuer: Erdogan-Affäre hat Nationalmannschaft bis zur WM begleitet und belastet
Mit viel Frust verabschieden sich Ilkay Gündogan und Mesut Özil nach dem Scheitern bei der WM in den Urlaub. Die Nachwirkungen der Erdogan-Affäre hatten die Nationalmannschaft bis zur WM begleitet und laut Kapitän Manuel Neuer durchaus auch belastet.
Überweisungen von Migranten aus Deutschland in ihre Heimat auf fast 18 Milliarden Euro gestiegen
Die Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause sind erheblich gestiegen. Die AfD kritisiert, dass auch Sozialleistungen aus Deutschland ins Ausland fließen.
Rund 5000 Demonstranten bei AfD-Parteitag in Augsburg, laut Polizeiangaben
Rund 5000 Demonstranten haben in Augsburg nach Polizeiangaben ihren Protest gegen den AfD-Bundesparteitag zum Ausdruck gebracht. Am Augsburger Königsplatz hatten sich die Teilnehmer von zwei Protestzügen versammelt, danach waren sie zum Rathausplatz weitergezogen.
Dirk Müller – Welt in Flammen – größter Crash der jüngsten Geschichte steht bevor!
Dirk Müller mit einer aktuellen Ansage.
Warum syrische Flüchtlinge nicht zurückkehren
In den Flüchtlingslagern im Libanon leben zahlreiche junge Männer aus Syrien, die gerne in ihre Heimat zurückkehren würden. Doch die Angst vor dem Wehrdienst hält viele davon ab.
Merkeldämmerung
Die Merkeldämmerung bricht an. Sie will eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik doch in Europa traut ihr niemand mehr über den Weg.
Migrations-Gipfel in Brüssel: Das sind die Ergebnisse
Nach dem zweitägigen EU-Gipfel mit Schwerpunkt Migration macht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Abschlusserklärung.
„Merkels Zeit ist abgelaufen“: Werte-Union fordert Rücktritt der Kanzlerin wegen Asylpolitik
Mitglieder der Werte-Union, die aus Politikern aus CDU und CSU besteht, fordern den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund ihrer Asylpolitik. Außerdem müsse durch die CDU eine kurzfristige Nachfolge sichergestellt werden.
„Lifeline“-Kapitän kommt auf Malta vor Gericht
Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“ kommt am Montag auf Malta vor Gericht. Ihm werden Verfehlungen im Zusammenhang mit der Registrierung des Schiffes vorgeworfen.
Özil schmeißt nach dem Abpfiff sein Trikot in Richtung Tribüne – Fan beschimpft Nationalspieler
Fußball-Nationalspieler Mesut Özil ist nach dem WM-Vorrunden-K.o. offenbar von einem deutschen Fan beschimpft worden.
Merkel: „Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die europäische Union werden!“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartungen an den EU-Gipfel gedämpft. „Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.
INSA-UMFRAGE FÜR BAYERN: CSU kommt nur noch auf 41 Prozent, AfD auf 14
Die harte Haltung der CSU im Flüchtlingsstreit verschafft der Partei offenbar nicht mehr Stimmen. In einer Insa-Umfrage verliert sie einen Punkt und kommt nur noch auf 41 Prozent. Die AfD erreicht 14 Prozent.
Haisenkos „Verschwörungstheorie“ zur WM – Warum „Die Mannschaft“ in der Vorrunde ausscheidet
Die grottenschlechte „Leistung“ der Mannschaft veranlasste Peter Haisenko am 20. Juni, eine „Verschwörungstheorie“ in Umlauf zu bringen. Heute zeigte sich, dass er Recht hatte. Hier der Originalartikel.
Eine Million Afrikaner unterwegs – Marrokanische Quellen warnen vor massiver Migrationsbewegung
Marokkanische Quellen warnen vor einer massiven Migrationswelle, die mit Booten von Afrika aus Europa überrollen könnte. Eine Million Migranten würden sich schon von der südlichen Sahara und Libyen an die afrikanische Küste bei Marokko bewegen.
Keine gemeinsame Erklärung nach Koalitionstreffen
Bei dem Spitzentreffen ging es neben der unionsinternen Krise zum Asylstreit um geplante Reformen in Europa und das geplante Baukindergeld.
NIEDERLANDE: Weg für ein Burkaverbot ist frei
Die Erste Kammer des Parlaments stimmte einem eingeschränkten Verbot von gesichtsbedeckender Kleidung zu. Burkas, Gesichtsschleier oder Integralhelme werden unter anderem im öffentlichen Verkehr und in staatlichen Gebäuden verboten.
„Im Sinne der Humanität“: Berlin will Flüchtlinge und Migranten von der „Lifeline“ aufnehmen
Das Land Berlin hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge und Migranten des NGO-Schiffs „Lifeline“ aufzunehmen. „Im Sinne der Humanität“ brauche es dringend eine Lösung, heißt es aus Berlin.
Greenpeace färbt Straßen um Berliner-Siegessäule mit 3.000 Litern Farbe ein – Polizei ermittelt
Mit einer Großaktion mit gelber Farbe unter dem Motto „Sonne statt Kohle“ wollten Greenpeace Aktivisten an der Berliner Siegessäule auf ein Treffen der Kohleausstiegs-Kommission hinweisen. Jedoch führte die Aktion zu Behinderungen für den Berufsverkehr und Ermittlungen durch die Polizei.
Seehofer: Asylkurs 2015 einer der schwersten Fehler deutscher Nachkriegspolitik
Bundesinnenminister Seehofer hat im Asyl-Streit sein Unverständnis über Kanzlerin Merkel ausgedrückt.
NRW Integrationsminister vergleicht jubelnde Erdogan Fans mit AfD Wählern
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister hat das Wahlverhalten vieler Türkischstämmiger und den Jubel über die Wiederwahl von Präsident Erdogan als „befremdlich“ bezeichnet – und mit AfD-Wählern verglichen.
Schädel-Hirn-Trauma, Kieferbruch, mehrere eingeschlagene Zähne, Schnittverletzungen im Gesicht!
Schädel-Hirn-Trauma, Kieferbruch, mehrere eingeschlagene Zähne, Schnittverletzungen im Gesicht: Das sind die Verletzungen, die eine Münchner Notärztin im Einsatz von einem durchgedrehten 20-Jährigen aus Eritrea davontrug. Dieser war als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling im örtlichen Jugendhaus untergebracht.