Aktuelles

Budapest: Abstimmung über „Stop-Soros-Gesetz“

Das ungarische Parlament entscheidet heute über das „Stop-Soros-Gesetzespaket“. Für die Zustimmung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das Gesetzespaket wird seit Monaten auch international kritisiert.

UNHCR: Die Zahl der Flüchtlinge ist höher als je zuvor

Weltweit waren im vergangenen Jahr 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als je zuvor. Das hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR mitgeteilt. Rund die Hälfte der Flüchtlinge waren Kinder.

WAHLEN TÜRKEI: So werden aus syrischen Flüchtlingen Erdogan-Wähler

Zehntausende syrische Flüchtlinge sind in den letzten Monaten vor der Wahl in der Türkei eingebürgert worden. Es liegt nah, dass sie sich dafür bei der türkischen Regierung bedanken möchten. Und damit auch bei Präsident Erdogan.

Ungarn: Sondersteuer für NGOs soll kommen

Ungarn hält an der Einführung seiner umstrittenen Einwanderungssondersteuer fest. Wie Finanzminister Peter Szijjarto heute mitteilte, wird das Parlament in Budapest am Mittwoch über die Gesetzesänderung abstimmen.

Zuwanderung zieht wieder an: Migranten auf der Balkanroute werden mit Infos über Zielländer versorgt

Sowohl die Zahl der Asylanträge in Deutschland als auch die Zahl illegaler Grenzübertritte auf dem Balkan steigen im Vergleich zu den Vormaonaten. Eine neue Balkanroute wird genutzt – auch die alten Routen sind weiter im Gebrauch.

Letzte Stimmabgaben in Deutschland für die Türkei-Wahlen am Sonntag

Türkei vor Richtungswahl – Erdogan will Macht zementieren. Die Beteiligung ist den Statistiken der türkischen Wahlkommission zufolge in Deutschland deutlich angestiegen.

Asylstreit: Seehofer hat geladen aber nicht abgedrückt – Rächt sich das am Ende?

Roger Letsch analysiert haarscharf, wie die beiden gestrigen Pressekonferenzen von Angela Merkel und Horst Seehofer einzuordnen seien und ahnt auch schon, wie die Sache enden könnte. Am Ende werde Seehofers „Masterplan“ ihr Plan sein.

Claudia Roth: „Die Nationalmannschaft ist Spiegelbild unserer multikulturellen … Gesellschaft“

Claudia Roth Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin erklärt gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass man sich ruhig freuen darf, wenn Deutschland beim Fußball gut spielt und gewinnt. Doch gleichzeitig sagt sie: „Ich finde aber, dass es uns Deutschen gut zu Gesicht steht, wenn wir

MORDFALL ANNA LENA: Polizei verhaftet verdächtigen Obdachlosen

Ihre Patentante, wo Anna Lena derzeit wohnte, hatte sie als vermisst gemeldet. Am Sonntag fanden Spaziergänger ihre Leiche. Nun wurde ein Verdächtiger festgenommen – ein Deutsch-Dominikaner.

Marine Le Pen muss 300 000 Euro zurückzahlen

Marine Le Pen ist mit ihrer Klage gegen eine hohe Rückzahlung an das EU-Parlament gescheitert.

Salvini will Sinti und Roma zählen

Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen. Außerdem will der Vorsitzender der fremdenfeindlichen Partei Lega alle illegalen Roma-Camps räumen lassen.

ANGRIFF AUF KIPPA-TRÄGER: Täter schiebt Vorfall auf Drogeneinfluss

Rund zwei Monate nach der Attacke auf einen Israeli in Berlin muss sich der 19-jähriger Täter vor Gericht wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Reporterin Marie Przibylla beobachtet den Prozess.

Aus Eifersucht erstochen: Prozess gegen Flüchtling aus Kandel hat begonnen

Vor dem Landgericht Landau hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen Afghanen begonnen, der im Dezember in Kandel eine 15-Jährige aus Eifersucht erstochen haben soll.

Taliban: Strafe für Selfies mit Soldaten

Nach dem Ende der Feuerpause in Afghanistan haben führende Taliban kritisiert, dass sich einige ihrer Anhänger am Wochenende zu Selfies mit Regierungskräften aufstellten.

CDU und CSU vertagen Showdown in Asyl-Konflikt auf Anfang Juli

CDU und CSU haben eine Entscheidung im Machtkampf um die Flüchtlingspolitik vertagt und steuern jetzt auf einen Showdown Anfang Juli zu. Die CSU gab Bundesinnenminister Horst Seehofer am Montag das Mandat, in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen – verzichtete jedoch

Stadtfest Cottbus: Deutsche und Syrer in Kämpfe verwickelt – Bereits bürgerkriegsähnliche Zustände?

Cottbus kommt nicht zur Ruhe. Die Nacht von Samstag auf Sonntag hatte es in sich. Doch auch wenige Tage zuvor mussten bereits „alle verfügbaren Kräfte der Polizeidirektion Süd, der Bereitschaftspolizei und ein Polizeihubschrauber nach Cottbus beordert“ werden. Kämpfe zwischen Einheimischen

Frontex: Flüchtlingszahlen im westlichen und östlichen Mittelmeer-Raum deutlich gestiegen

Die Zahl der Flüchtlinge auf der westlichen und östlichen Mittelmeer-Route ist nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit dem Jahr 2017 deutlich gestiegen.

Abpfiff für Schwarz-Rot-Gold: Die Angst der Politik vor der nationalen Identität

Der gestrige Sieg Mexikos gegen Deutschland kommt alles andere als zufällig daher. Schon beim Singen der Hymne zeigte sich die Leidenschaft der Mexikaner, für ihr Land alles auf Sieg zu setzen. Die deutsche Elf wirkte dagegen eher teilnahmslos und zwangsverpflichtet.

Finanzielle Kosten des Terrorismus

Die Politik der offenen Grenzen ist für Deutschland nicht kostenlos.

SEEHOFER VS. MERKEL: Er müsse das Recht haben, Migranten zurückzuweisen

Im Asylstreit zwischen Merkel und Innenminister Seehofer ist heute möglicherweise der Tag der Entscheidung. Es geht um den Zusammenhalt der großen Koalition und um das Schicksal der Kanzlerin.

Broders Spiegel: Seehofer kann nicht der Sheriff sein

Irgendwie kann man einem Innenminister Seehofer das konsequente Durchsetzen der rechtsstaatlichen Ordnung nicht so recht abnehmen. Der Mann wirkt doch schon viel zu gemütlich. Ihm glaubt man doch viel eher die Rolle eines Opas der zusammen mit den Enkeln an

Kiew: Dutzende Verhaftungen von Gay Pride Gegnern

Zu der Veranstaltung am Sonntag in Kiew kamen mehrere Tausend Teilnehmer. Und auch die aktuelle Regierung unterstützt weitgehend diese Aktionen für mehr Gleichberechtigung.

Umfrage: Große Koalition verliert Mehrheit

Wäre jetzt Bundestagswahl, würden weniger als 50 Prozent der Wähler für CDU, CSU und SPD stimmen. Damit hätte die große Koalition keine Mehrheit mehr. Die AfD hingegen profitiert momentan.

Unions-Politiker kontrollieren zu 43 Prozent die Geschäfte der Sparkassen in Deutschland

Politiker von CDU und CSU kontrollieren zu 43 Prozent die Geschäfte der Sparkassen in Deutschland. Experten sehen die Zusammensetzung der Sparkassen-Verwaltungsräte in Hinblick auf die nötige Expertise kritisch.

WM 2018: Deutschland gegen Mexiko 0:1 – 78.000 Zuschauer im Stadion – Frust auf Berliner Fanmeile

Zum WM-Auftakt der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Mexiko haben Abertausende Fans zumindest die Fanzonen in den Ballungsräumen besucht. Die Enttäuschung nach der Niederlage gegen Mexiko ist groß. Im ersten Gruppenspiel verliert das Team von Jogi Löw vor 78.000 Zuschauern im Luschniki

Trümmerfrauen nach einem zu erwartenden Merkelsturz

Die Trümmerfrauen wurden auf der 50-Pfenning-Münze geehrt. Idealisiert, als junge Frau, die ein Bäumchen pflanzt. In dieser Idealisierung war Wahrheit. Das ist es, was Trümmerfrauen taten: sie pflanzten neue Hoffnung, wo wenig Grund für Hoffnung übrig geblieben war.

Zahl der Messerangriffe seit 2014 gestiegen

Ein bisher Unbekannter greift in einer Berliner S-Bahn zwei Männer mit einem Messer an. In München gibt es nach einem Messerangriff eine Tote und zwei Verletzte. Immer mehr Angriffe mit Messern werden seit 2014 registriert.

Merkel plant kurzfristiges Sondertreffen auf EU-Ebene

Im Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ist keine Annäherung der Positionen in Sicht. Derweil bemüht sich Kanzlerin Merkel offenbar um ein Asyltreffen mit mehreren EU-Staaten.

Claudia Roth mahnt zur Zurückhaltung während der WM

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die Deutschen während der Fußball-WM zur Zurückhaltung ermahnt. Sie verwies auf das Erstarken des Rechtspopulismus. „Deshalb: Feiern ja, Nationalismus nein.“ so Roth.

Das System produziert Krieg. Oskar Lafontaine über große und kleine Oligarchien

Der Politikveteran Oskar Lafontaine hielt auf einer Konferenz der Linksfraktion eine Rede, die sein Verhältnis zum Kapitalismus noch mal deutlich machte. Diesmal ging es um internationale Sicherheit und die Möglichkeit eines Ausgleiches in der Geopolitik.

Östereich fordert umfassende Aufklärung wegen Spionage Deutschlands

Nach Medienberichten über eine jahrelange systematische Überwachung hunderter Anschlüsse in Österreich durch den Bundesnachrichtendienst (BND) haben Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz von Deutschland „volle Aufklärung“ gefordert. Derartige Aktionen würden „auf Dauer das Vertrauen zwischen den

taliens Innenminister will Hilfsschiffe von NGOs künftig abweisen

Italien will künftig Schiffe von NGOs mit Migranten im dem Mittelmeer abweisen: Italien wolle „nicht länger Komplize beim Geschäft mit der illegalen Einwanderung sein“. Die beiden Schiffe „Seefuchs“ und „Lifeline“ warteten vor der libyschen Küste auf ihre „menschliche Fracht, die

„Tag der Patrioten“: Bundesweite Protestveranstaltungen gegen eine DDR 2.0 am 17. Juni

Namhafte Blogger rufen für den 17. Juni zu einem „Tag der Patrioten“ auf. Hier finden Sie eine Auflistung aller Veranstaltungen, die am Sonntag unter diesem Motto stattfinden. Alle für den 17. Juni 2018 angemeldeten Demos im Überblick: BERLIN Merkel muss