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Politik

Gericht will 2026 über Marine Le Pens Berufung entscheiden

Darf die wegen Veruntreuung schuldig gesprochene Marine Le Pen doch bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027 antreten? Bis Sommer 2026 will das zuständige Gericht über die Berufung der Rechtspopulistin entscheiden. © REUTERS, DPA

60-köpfige Jugendbande sucht Wiener Apotheken heim

Warnung der Apothekerkammer! Eine 60-köpfige Truppe sorgt für Besorgnis – die Apotheken sind angehalten, besonders vorsichtig zu sein. Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen werden diskutiert.

Sozialbetrug: Roma-Familien aus der Ukraine in der Kritik!

Sie sind nicht direkt vom Krieg in der Ukraine betroffen, sprechen weder ukrainisch noch russisch. Und trotzdem erhalten sie in Österreich die volle staatliche Unterstützung, die für Kriegsflüchtlinge vorgesehen ist. Immer mehr Großfamilien aus der Westukraine lassen sich in Salzburg

Dirk Müller – Marine Le Pen und das Messen mit zweierlei Maß

Bei diesem Video handelt es sich um einen kurzen Ausschnitt aus dem Marktupdate vom 01.04.2025 auf Cashkurs.com.

Kriegshysterie?: Jeder EU-Bürger muss darauf vorbereitet sein, 72 Stunden ohne Hilfe zu überleben

Kriegshysterie?: Jeder EU-Bürger muss darauf vorbereitet sein, 72 Stunden ohne Hilfe zu überleben.

Marine Le Pen schuldig gesprochen – und mit sofortiger Wirkung für unwählbar erklärt

Im Verfahren gegen Marine Le Pen und weitere führende Persönlichkeiten des Rassemblement National (RN) fiel in Paris das erstinstanzliche Urteil. Le Pen und acht EU-Abgeordnete wurden der Veruntreuung von Geldern des EU-Parlaments schuldig gesprochen. Das Gericht sprach auch die sofortige

MESSERATTACKE IN MANNHEIM: Opfer Michael Stürzenberger sagt vor Gericht aus! Verdächtiger gesteht

Michael Stürzenberger von der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) soll heute vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zum tödlichen Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz aussagen. Das 60-jährige Vorstandsmitglied war laut dem Angeklagten Sulaiman A. das Ziel des Angriffs und wurde durch mehrere

Le Pen hält an Präsidentschaftskandidatur fest

Die französische Politikerin Marine Le Pen hält an ihrer geplanten Präsidentschaftskandidatur fest – trotz ihrer Verurteilung zu vier Jahren Haft und einem Kandidaturverbot. Sie lasse sich „nicht einfach so ausschalten“, sagte sie. © AFP

DIESE Branchen schmieren ab und reißen alle mit

Aktuelle Entwicklungen für Handwerk und Automobilzulieferer sind alarmierend und ein entsprechender Dominoeffekt für die gesamte deutsche Volkswirtschaft ist die Folge.

Fähnchen im Wind? Seit 2018 ist er Chef des BAMF und JETZT will er das Asylrecht abschaffen?

Nach sieben Jahren im Amt erkennt der Chef des BAMF, dass das individuelle Asylrecht abgeschafft werden muss.

ARMIN LASCHET: Führerschein weg! CDU-Politiker kassiert Strafe und Punkte in Flensburg

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet ist zu schnell gefahren und hat deshalb einen Bußgeldbescheid akzeptiert. Das bestätigte der frühere CDU-Chef der «Bild am Sonntag». «Zu schnell fahren kann passieren, sollte es aber nicht. Zum Glück wurde hier niemand gefährdet – jedenfalls

Französische Rechtspopulistin Le Pen zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Veruntreuung zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Zudem muss sie eine elektronische Fußfessel tragen und darf fünf Jahre lang nicht mehr bei Wahlen antreten, urteilte die Richterin. Damit hat Le Pen nur noch

Wer kriegt den Panamakanal?

Ein 96-jähriger Milliardär, ein geopolitischer Machtkampf und zwei unscheinbare Häfen, die plötzlich im Zentrum der Weltpolitik stehen. In dieser Folge geht es um Li Ka-shing – den Hongkonger Unternehmer, der mit einem einzigen Deal nicht nur Peking gegen sich aufbringt,

Alexander Kissler über linkes Spießertum, verdrängte Realität und politische Verantwortungslosigkeit

Alexander Kissler ist promovierter Literaturwissenschaftler, Publizist und einer der bekanntesten meinungsstarken Journalisten im deutschsprachigen Raum. Er arbeitete unter anderem für die Süddeutsche Zeitung*, die *FAZ*, den *Cicero*, die *NZZ und ist heute Kolumnist und Kommentator bei NIUS*. In seinem Format

Immer mehr Festnahmen an der US-Grenze

Heute berichte ich von der aktuellen Einreisesituation in den USA.

Der letzte SED-Vorsitzende im Bundestag: Alterspräsident Gysi | Prof. Dr. Christian Rieck

Gregor Gysi tritt auf wie ein DDR-Apparatschik und testet aus, wie man weit man gehen kann. Die Antwort: sehr weit.

Wenn Empathie zum Weichspüler wird

Was passiert, wenn ein eigentlich wertvoller Begriff wie Empathie zu einer moralischen Pflichtübung wird? Oder sogar zur rhetorischen Waffe? In diesem Video geht es um ein Thema, das emotional aufgeladen und doch oft erstaunlich unreflektiert verwendet wird.

Hinweise auf „terroristische Bedrohung“: Faeser muss Syrien-Reise abbrechen

Nancy Faeser hat ihre geplante Reise nach Syrien abgebrochen. Aufgrund konkreter Warnhinweise der deutschen Sicherheitsbehörden auf eine terroristische Bedrohung wurde die Reise in die syrische Hauptstadt Damaskus abgesagt. Die Entscheidung wurde gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner getroffen. Eine

UMSTRITTENES AUFNAHMEPROGRAMM: Weiterer Flug mit 190 Afghanen landet in Deutschland!

In Deutschland werden an diesem Donnerstag erneut 190 Afghaninnen und Afghanen erwartet, die über verschiedene Aufnahmeprogramme ein Visum für Deutschland erhalten haben. Wie aus Regierungskreisen verlautete, sollen rund 190 als besonders gefährdete Menschen an Bord der Maschine aus Islamabad sein.

MERZ: „Mehrheit wählt Mitte-Rechts und bekommt Mitte-Links“ Patzelts Abrechnung mit der CDU

Zum Auftakt der 21. Legislaturperiode im Bundestag analysiert Politikwissenschaftler Werner Patzelt die zunehmende Polarisierung der deutschen Parteienlandschaft. Die AfD bleibt trotz Wahlerfolgs ohne Vizepräsidentenposten – ein Zeichen für die strategische Ausgrenzung der größten Oppositionspartei. Patzelt kritisiert, dass CDU und SPD

SCHUSSATTACKEN IN BAYERN: Zwei Tote bei Feiern in Parsberg und Fürth!

Zwei tödliche Schussattacken erschüttern Bayern: In Parsberg in der Oberpfalz wird bei einem kurdischen Kulturfest ein Mann erschossen – der mutmaßliche Täter wurde noch vor Ort festgenommen. Fast zeitgleich stirbt ein Mann bei einer Hochzeitsfeier im fränkischen Fürth nach einer

„Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Klimaaktivisten-Gruppe „Letzte Generation“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Dazu soll auch die bekannte Aktivistin Carla Hinrichs zählen. © AFP, DPA

Nationalmannschaft: Antonio Rüdiger ist eine Schande für unser Land!

Unser Nationalspieler Antonio Rüdiger hat sich komplett radikalisiert und zeigt nach den verbotenen Islam-Gesten nun auch noch Kopf-Abschneiden-Gesten im öffentlichen Fernsehen! Der Typ ist eine Schande für unser Land und muss sofort aus der Nationalmannschaft entfernt werden!

Labortheorie: Warum schweigt die deutsche Politik? | BLICKWECHSEL. Das Nachrichtenmagazin

Wieso wollte die deutsche Regierung die Labor-Theorie um jeden Preis unter Verschluss halten? Neue Recherchen zeigen: Der deutsche Geheimdienst ging bereits 2020 davon aus, dass das CORONA-Virus mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Labor in Wuhan stammt und nicht aus der

Deutscher Zoll beschlagnahmt offenbar Tanker der russischen „Schattenflotte“

Der Öltanker „Eventin“, der nach Expertenmeinung zu Russlands „Schattenflotte“ zur Umgehung der Sanktionen gehört, liegt seit Januar vor Rügen.

💥Iraker greift mit Messer an: Hausmeister KÄMPFT UM LEBEN

Messerangriff in Gronau: Hausmeister schwer verletzt, SEK sucht Täter – wie sicher sind Flüchtlingsheime noch?

Justiz-Drama um „Querdenken“-Gründer: Wird sein Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt?

Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, steht seit Jahren im Fokus der Justiz. Ihm wurde vorgeworfen, Spendengelder in Millionenhöhe für private Zwecke verwendet und seine Unterstützer bewusst getäuscht zu haben. Doch nun gibt es eine überraschende Wendung: Das Landgericht Stuttgart hat

Trump lässt Dokumente zum Kennedy-Mord veröffentlichen

US-Präsident Donald Trump hat mehr als 60.000 Seiten Dokumente freigeben lassen, die sich direkt oder mittelbar mit der Ermordung des Präsidenten John F. Kennedy 1963 befassen. Das hatte er bereits in seinem Wahlkampf angekündigt. © REUTERS

Baerbock soll Vorsitzende der UN-Generalversammlung werden

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung einen Spitzenjob bei den Vereinten Nationen erhalten. Die Bundesregierung wolle Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung 2025/26 benennen, hieß es aus Regierungskreisen.

KARLSRUHE: Hammer-Terror gegen Rechte! BGH entscheidet im Fall der linksextremen Lina E.

Der Bundesgerichtshof verkündet heute das Urteil im Fall der linksextremen Aktivistin Lina E. Sie war 2022 wegen brutaler Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextreme zu über fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die sogenannte „Hammerbande“ soll zwischen 2018 und 2020 in Sachsen und

Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu festgenommen

Der wichtigste politische Gegner des türkischen Präsidenten, Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, ist in seinem Haus in Istanbul von der Polizei abgeführt worden. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hatte seine Festnahme angeordnet. © REUTERS, AFP

Trump ignoriert Gericht bei Abschiebeaktion nach El Salvador

US-Präsident Trump hat trotz eines gerichtlichen Verbots mehr als 200 mutmaßliche Bandenmitglieder aus Venezuela nach El Salvador abgeschoben. Dabei beruft er sich auf den „Alien Enemies Act“ von 1798. Dafür wird Trump nun kritisiert. © REUTERS

Querdenken: Gericht wollte Ballweg-Verfahren einstellen – Staatsanwaltschaft lenkt ein [Statements]

Das Ende des Ballweg-Strafverfahrens am Landgericht Stuttgart könnte kurz bevorstehen. Am 12. März fand laut Website der Querdenken-Bewegung ein nicht öffentliches Gespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung statt, welches „konstruktiv“ verlaufen sein soll. Konkrete Inhalte wurden nicht genannt. Am Montag,

BND-BERICHT: Die Labor-Theorie bestätigt! Beweise der Geheimoperation „Saareema“ wiegen schwer

Der Brandenburger Landtag startet heute eine Enquetekommission zur Corona-Pandemie, um Lehren für die Zukunft zu ziehen und das Krisenmanagement im Gesundheitsbereich zu verbessern. Dabei wird auch diskutiert, ob die damaligen Einschränkungen der Bürgerrechte verhältnismäßig waren. Parallel untersucht in Sachsen ein

SCHOCK-TAT IN GERA: Mann setzt Frau in Straßenbahn in Brand – Großfahndung nach flüchtigem Täter

In Gera hat ein Mann eine Frau in einer Straßenbahn mit Benzin übergossen und angezündet. Das Opfer erlitt lebensgefährliche Verletzungen und wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik geflogen. Nach ersten Erkenntnissen wurden keine weiteren Personen verletzt. Der Tatverdächtige konnte

DEUTSCHLAND: Eklat um Ramadan! Schule in Berlin wollte zum Fastenbrechen verpflichten

Zum Ende der muslimischen Fastenzeit Ramadan wollte die Zuckmayer-Oberschule in Berlin-Neukölln alle Schüler zur Teilnahme an einem Fastenbrechen verpflichten. Das wurde von der Bildungsverwaltung verhindert. «Grundsätzlich gilt für staatliche Schulen in Berlin das Neutralitätsgebot. Die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen ist