Politik

Wirbel um Gutachten der EU-Kommission: Teile des UN-Migrationspakts doch für alle verbindlich?

Eine Woche, nachdem Ungarns Außenminister Peter Szijjártó von einem „Geheimpapier“ der EU-Kommission sprach, das auf das Ziel hindeute, den EU-Migrationspakt für verbindlich zu erklären, ist Österreich in den Besitz eines entsprechenden Gutachtens gekommen.

Münster: Kläger aus dem Jemen erzielen Teilerfolg mit Klage zu US-Drohneneinsätzen

Mit einer Klage zu US-Drohneneinsätzen im Jemen haben drei jemenitische Kläger vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einen Teilerfolg erzielt.

März 2019: Medienwissenschaftler Norbert Bolz lässt kein gutes Haar an den “Mainstream”-Medien

März 2019: Professor Norbert Bolz über die Begriffe Mainstream-Media und Lückenpresse – und warum er die Ausgrenzung des Andersdenkenden fürchtet.

3 Festnahmen in Utrecht – Rätsel um Motiv für tödliche Schüsse

Der Hauptverdächtige wurde nach stundenlanger Großfahndung in einer Wohnung der niederländischen Stadt festgenommen.

Interview mit Billy Six: “Ich möchte wieder einen Ort finden, wo ich mich sicher fühle”

Nach 119 Tagen Haft im venezolanischen Gefängnis des Geheimdienstes in Caracas landete heute der deutsche Journalist Billy Six in Berlin-Tegel. Ihm wurde Spionage vorgeworfen. Wir interviewten ihn und seinen Vater.

Hunderte verratene Abschiebetermine in Dresden: Fall könnte „Politisches Erdbeben“ auslösen

Die Staatsanwaltschaft Dresden geht einer Anzeige nach, wonach das Sozialamt der Dresdner Stadtverwaltung konkrete Abschiebungstermine von Asylbewerbern weitergegeben haben soll.

Broders Spiegel: Begeisterte Europäer?

„Europa ist die Antwort“ plakatierte die SPD, ohne zu verraten, auf welche Frage eigentlich. Natürlich meinen die meisten Politiker und viele Meinungsbildner in den Medien nicht Europa, sondern die EU, wenn sie von „Europa“ reden. Und die kann bekanntlich gerade

Bedingt abflugbereit: Bericht bescheinigt Bundeswehr marode Ausrüstung

Viele Hubschrauber der Bundeswehr bleiben am Boden. Im vergangenen Jahr waren ein Großteil der Tiger-Helikopter und zahlreiche Transporthubschrauber für den Einsatz unbrauchbar. Die Opposition kritisiert, dass der entsprechende Bericht Geheimhaltungsstatus hat …

NACH TERRORANSCHLAG: Ei-Attacke gegen rechten australischen Politiker

Ein 17-Jähriger, der einem rechtsgerichteten australischen Abgeordneten nach dem Anschlag in Christchurch ein Ei auf dem Kopf zerbrochen hat, wird im Internet als Held gefeiert. Unter dem Hashtag #eggboy erhielt der Jugendliche am Wochenende viel Zuspruch aus der ganzen Welt.

Wer ist der Attentäter von Christchurch?

Brenton T. hat bei Angriffen auf zwei Moscheen in Christchurch 49 Menschen erschossen. Er selbst beschreibt sich in seinem „Manifest“ als „normalen weißen Mann”. Woher rührt sein mörderischer Hass auf Muslime?