Politik

Die SPD bleibt im freien Fall

SPD-Chefin Andrea Nahles kämpft mit den Umfragewerten ihrer Partei. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die SPD nur noch 14 Prozent und damit einen Punkt weniger als in der letzten Erhebung.

Gescheiterte Abschiebung eines Afghanen ist skandalös

Der CSU-Politiker Peter #Ramsauer zeigt sich empört über die gescheiterte #Abschiebung eines #Afghanen.

Deutschland nimmt Malta 60 Menschen von NGO-Schiffen ab

Möglicherweise würden sich noch weitere EU-Staaten melden, das würde aber dem Sprecher des Innenministeriums zufolge nichts am deutschen Kontingent ändern. Sea Watch International begrüßte, dass „die EU sich entschieden hat, ihre 49 Geiseln freizulassen“.

Verfassungsschutz beobachtet “Pro Chemnitz”

Der sächsische Verfassungsschutz hat die rechtspopulistische Gruppierung «Pro Chemnitz» ins Visier genommen. Seit Ende 2018 werde die Gruppierung beobachtet, teilte das Landesamt am Mittwoch in Dresden mit. Demnach liegen Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen vor, die wesentliche Schutzgüter der

AfD-Bundesparteitag Riesa: Verfassungsschutz rechnet mit Angriffen

Was erwartet das sächsische Riesa am kommenden Wochenende? Der Bundesparteitag der AfD zieht unweigerlich auch politische Gegner an. Nicht jeder wird sich bei seiner Meinungsäußerung dabei wohl an Gesetz und Ordnung halten wollen.

49 Flüchtlinge mischen Europa auf

Das Flüchtlingsdrama um 49 Migranten auf zwei Schiffen vor Malta entwickelt sich zur Zerreißprobe für die EU. Italien und Malta halten ihre Häfen geschlossen, 10 Länder der EU würden die 49 nehmen, allerdings will Deutschland endlich eine solidarische Aufnahmeregelung für

Frank Magnitz spricht über den Angriff

Ein AfD-Politiker wird in Bremen von Unbekannten überfallen. Übel zugerichtet liegt er im Krankenhaus. Magnitz selbst kann sich nicht an die Tat erinnern, spricht aber in einem Interview über den Angriff auf ihn.

AfD gibt Medien Mitschuld an Angriff auf Bundestagsabgeordneten

Die AfD gibt Medien und politischen Gegnern eine Mitschuld an dem Angriff auf den Bremer Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz.

#aufstehen Bewegung kritisiert Rundfunkbeitrag und erntet Empörung

Ein Twitter-Beitrag der #aufstehen-Bewegung zum Rundfunkbeitrag sorgt für Aufruhr und kontroverse Diskussionen.

Milde Gabe für den Staat: Bürger spenden dem Bund mehr als 600 000 Euro zur Schuldentilgung

Keine Werbung, kein Dankesschreiben, keine Spendenquittung: Die Bundesregierung macht wenig Aufhebens um die Möglichkeit, ihr freiwillig bei der Schuldentilgung zu helfen. Seit 2006 ist dies aber möglich – und wird zunehmend beliebter.