Politik

Deutschland kippt nach links

Krise ist für die SPD die neue Wirklichkeit und so ist man bei den Sozialdemokraten bereit neue Wege zu gehen. Ziel ist hierbei, bei der nächsten Wahl ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. Manche denken sogar über eine Fusion mit der

WELT INTERVIEW: Joachim Herrmann zu Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Zwischen den Innenministern von Bund und Ländern ist am ersten Tag ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel ein Streit um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien entbrannt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte am Mittwoch alle Länder auf, in Zukunft nicht nur Straftäter,

KLARE ANSAGE: USA machen Iran für Angriffe auf Öltanker verantwortlich

Nach dem mutmaßlichen Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman nehmen die Spannungen zwischen den USA und dem Iran bedrohlich zu. US-Außenminister Mike Pompeo beschuldigte am Donnerstag den Iran, hinter den Attacken zu stecken. «Es ist die Einschätzung der

„Maischberger“: Am 27. September soll Bundestag neu gewählt werden – ohne AKK als Kanzlerkandidatin

Mit einer gewagten Ankündigung ließ Medienmanager #Gabor Steingart am Mittwoch bei „#Maischberger“ aufhorchen. Ihm sei aus der Spitze der #CDU zugetragen worden, dass bereits am 27. September ein neuer Bundestag gewählt werden solle. Allerdings setzt dies die Einhaltung von Fristen

KRISE AM GOLF: Vor Irans Küste brennt ein Öltanker

Inmitten der Spannungen mit dem Iran ist es nahe der Küste des Landes zu schweren Zwischenfällen mit Handelsschiffen von Reedereien aus Deutschland und Norwegen gekommen. Im Golf von Oman geriet der Öltanker «Front Altair» der norwegischen Reederei Frontline am Donnerstagmorgen

Tanker im Golf von Oman in Brand geraten

Im Golf von Oman sind zwei Tanker möglicherweise nach einem Angriff in Brand geraten. Der iranische Auslandsfernsehsender Press TV zeigte ein Foto zweier Schiffe. Darauf war auch eine große schwarze Rauchwolke zu erkennen.

Johnson verspricht Brexit bis Oktober

Ex-Außenminister Boris Johnson gilt als Favorit für die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin Theresa May.

Trump will 1.000 US-Soldaten aus Deutschland nach Polen schicken

Beim Besuch des polnischen Präsidenten ließ Trump einen F-35-Kampfjet über das Weiße Haus fliegen.

Sachsen: Wird am Sonntag in Görlitz der erste AfD-OB gewählt?

Wenn Filmgrößen aus Hollywood und Deutschland mobilisieren, die Linkspartei „das bisher Undenkbare“ tut und sich alle Augen am Sonntag auf Görlitz richten, dann geht es um mehr als um eine Oberbürgermeisterwahl?

MITTELMEER: Jetzt droht Italien Seenotrettern mit Geldstrafen

Die rechtspopulistische Regierung in Italien verschärft ihren Kurs gegen Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten. Kapitäne und Schiffseigner müssen künftig mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro rechnen.

UMFRAGE VOR LANDTAGSWAHL: AfD und Grüne legen in Brandenburg stark zu

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap legen die Grünen und die AfD in der Wählergunst stark zu. Die AfD wären laut Umfrage die stärkste Kraft.

Andreas Unterberger: Was Hunderte Millionen Moslems denken

So falsch Gewalt auch ist, so falsch ist es ebenso, die Fakten über den Islam zu ignorieren, schreibt unser Gastautor, der renommierte österreichische Journalist Andreas Unterberger. Seine erschreckende Analyse unter anderem über Medien in Österreich im Zeichen muslimischer Migration gilt

Außenminister Maas in Iran: Treffen ohne Ergebnis

Mit seinem Teheran-Besuch wollte Außenminister Maas Bewegung in den Streit über das Atomabkommen bringen. Heraus kam nicht mehr als ein harter Schlagabtausch, der mit Drohungen Irans endete.

Kein Scherz, sondern grüne Realpolitik: Cohn-Bendit fordert die Rückkehr der SED! Von Vera Lengsfeld

Im 30. Jahr des Mauerfalls, der das endgültige Ende des SED-Regimes besiegelte, soll die Partei wieder auferstehen. Das jedenfalls fordert Daniel Cohn-Bendit.

Podcast: Medizinische Angestellte einer Frauenarztpraxis über Auswirkungen der Flüchtlingspolitik

Sie nennen sich „Initiative an der Basis“, sie sind Lehrer, Erzieher, Ehrenamtliche, Sozialarbeiter, BAMF-Übersetzer und Dolmetscher, Justizangestellte, Psychologen, Ärzte, Polizisten sowie säkular und kritisch eingestellte Flüchtlinge und Migranten, und sie beginnen öffentlich zu berichten. Verständlicherweise anonym.

Jolie besucht Flüchtlingscamp: Schauspielerin rührt Frau in Venezuela zu Tränen

Als Sondergesandte der UNHCR fordert die Schauspielerin mehr finanzielle Hilfe für Länder, die Venezolaner aufgenommen haben.

Broders Spiegel: Die Seelenwanderung der Kanzlerin

Zur Kanzlerin fällt mir nichts mehr ein. Ich habe mich leer geschrieben, leer geredet, leer gedacht, leer geschimpft. Da ist nichts mehr. Und dann diese Rede in Harvard. Das absolute Nichts. Hans Dieter Hüsch hätte gesagt: Das Nichts läuft auf

In Bundestagsdebatte: Verbot der Terrororganisation Hisbollah abgelehnt – weil die AfD es vorschlug?

Was andere Länder verbieten, ist in Deutschland erlaubt. Die EU hat die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft – in Deutschland wurde der Antrag der AfD, diese ebenso einzuordnen, abgelehnt. Hier seht Ihr die Bundestagsdebatte vom 06.06.2019 dazu.

Die Zehn Gebote der Ökoreligion

An Pfingsten kommt der heilige Geist über uns. So auch in diesem Jahr, allerdings wandelt er seine Gestalt, wie Wasser, das zu heißem Dampf wird. Der Klimaglaube erfreut sich seit den frühen Missionsjahren Mitte der 80er-Jahre des vorigen Jahrhunderts einer

MEXIKO KRIECHT ZU KREUZE: Trump stoppt US-Strafzölle – vorerst

Nach tagelangen Verhandlungen in Washington haben sich die Unterhändler vorerst geeinigt. Mexiko will mehr gegen die illegale Migration tun, die Vereinigten Staaten verzichten im Gegenzug auf die angedrohten Sonderabgaben auf alle Importe aus dem Nachbarland.

FRONTEX: An den Grenzen Europas fehlen 5000 Polizisten

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex stellt bei einem internen Stresstest eine erhebliche Lücke beim Personalbestand der EU-Staaten fest. Eigentlich sollten 115.000 Grenzbeamte bereitstehen.

EILVERFAHREN: AfD klagt erneut gegen Verfassungsschutz

Die AfD zieht in einem Eilverfahren erneut gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor Gericht. Diesmal wendet sich die Partei gegen die Aufforderung des Inlandsgeheimdiensts an seine Mitarbeiter, Kontakte zur Partei offenzulegen, wie der Berliner «Tagesspiegel» unter Berufung auf eine

Jürgen Fritz: Haben Seibert und Merkel sich nun wegen Volksverhetzung zu verantworten?

Auf eine große Anfrage der AfD Fraktion im Bundestag zu den Aussagen über vermeintliche „Hetzjagden in Chemnitz“ gesteht die Bundesregierung ein, dass die „politische Einordnung“ nur auf der Berichterstattung in den Medien „fußen“. Am Freitag, den 7 .6., gibt es

Türkische Hochzeitskorsos eskalieren

Jedes Jahr bringt neue Trends hervor. Auch Hochzeitsfeiern unterliegen dem Wandel der Zeit und werden immer ausgefallener. Aktuell besonders in Westdeutschland beliebt: der Hochzeitskorso.

ABGELEHNTE ASYLBEWERBER: Rund 2500 Ausländer kamen trotz Ausreise-Geld zurück

Seit 2014 zahlt die Bundesregierung abgelehnten Asylbewerbern Geld, damit sie Deutschland freiwillig wieder verlassen. In 2.500 von 100.000 Fällen reisten diese jedoch später wieder ein, um einen Asylfolgeantrag zu stellen. In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender

Deutschland schafft Familien ab: Wie Giffey aus Vater und Mutter „Elternteil 1 und 2“ macht

Gender ist in. Mit „Nachdruck bekämpft“ Franziska #Giffey alles, was Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen diskriminiert – zum Nachteil aller traditionellen Vater-Mutter-Kind-#Familien.

Der deutsche Bildungs-Skandal: „Deutschland verdummt, Lehrer tragen Maulkorb“

„Lehrer haben einen Maulkorb aufgesetzt bekommen und müssen Unterrichtsmethoden anwenden, hinter denen sie gar nicht stehen.“ Das sagt der deutsche Kinder- und Jugendpsychologe und Spiegel-Bestsellerautor Dr. Michael Winterhoff. In seinem neuen Buch „Deutschland verdummt“ deckt er die Missstände in den

Broders Spiegel: Eine Kippa für die Kanzlerin

Jedes Jahr gibt es, wie am Samstag, die Al Quds-Demonstration und die zeigt entlarvend deutlich, wo der heutige Antisemitismus großteils herkommt. Aber darüber redet man nicht gern. Stattdessen gab es den Aufruf an die Deutschen, am Samstag eine Kippa zu

„Selbstlose Zudringlichkeit“: „Welt“-Herausgeber Aust rät zum Aussitzen des Klima-Wahns

In einem Kommentar für die „Welt“ rät deren Herausgeber Stefan Aust dazu, einfach zu warten, bis der „Klimahype“ wieder abklinge. In diesem zeige sich wie auch im „Refugees Welcome“ des Jahres 2015 der Drang der Deutschen, der Welt als selbst

PROZESS IN MÜNCHEN: Deutsche Jennifer W. war wohl IS-Mitglied

Die Deutsche Jennifer W. soll Mitglied des sogenannten Islamischen Staates gewesen sein. Bilder von Enthauptungen und eine Anleitung zum Bombenbau wurden auf ihrem Computer und Handy gefunden.

NACH „IBIZA-VIDEO“: Strache erstattet Anzeige in Deutschland

Der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat wegen des „Ibiza-Videos“ jetzt auch Anzeige in Deutschland erstattet. Die Staatsanwaltschaften in Hamburg und München bestätigten schriftliche Anzeigen gegen alle Personen.

US-Geologe wirft Greta Thunberg Wissenslücken vor: „Kälte tötet 20 Mal mehr Menschen als Hitze“

Ein US-Geologe rät „Klimastreik“-Initiatorin Greta Thunberg, im kommenden Schuljahr die Schule zu besuchen. Ein adäquater Unterricht würde ihr deutlich machen, dass ihre Ängste nicht begründet seien. Unterdessen provoziert ein hessischer AfD-Politiker „Fridays for Future“-Teilnehmerinnen mit der Forderung nach einem Verbot

Broders Extra-Spiegel: Andrea und die Trauergemeinde

Heute habe ich Mitleid mit Andrea Nahles. Nun musste sie – beinahe erwartungsgemäß – nach der Europawahl zurücktreten, damit sich noch ein anderer Genosse als Totengräber pofilieren kann.

An Grenze abgewiesen: Einwanderer ohne Ausweispapier zurückgeschickt

Zentralamerikanische Einwanderer in Ciudad Juarez sagen, ihnen wurden die Ausweispapiere an der Grenze zu den Vereinigten Staaten abgenommen. Präsident Trump verschärft indes weiter seine Einwanderungspolitik und hat Strafzölle angedroht, um Mexiko zu Maßnahmen gegen illegale Migration zu zwingen.

London rüstet sich für den Besuch von Donald Trump

Der US-Präsident besucht das Vereinigte Königreich und nicht jeder ist glücklich darüber.

NAHLES RÜCKTRITT: „Die SPD begeht aus Angst vor dem Tod Selbstmord“

Andrea Nahles hat ihren politischen Überlebenskampf nach dem Desaster bei der Europawahl verloren. Nach einer Woche gibt sie sich ihren Gegnern in der SPD geschlagen. Neben der Zukunft der Partei steht jetzt auch die der Regierungskoalition auf dem Spiel.