Politik

CHEMNITZ: Polizisten geben Schlamperei bei Festnahme zu

Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen im August 2018 in Chemnitz hat die Polizei vor Gericht eine Panne bei den Ermittlungen offenbart. Bei der vorläufigen Festnahme des Angeklagten sind die blutverschmierten Hände des damals Tatverdächtigen weder fotografiert

Broders Spiegel: Heute Europa und morgen die ganze Welt?

Die Wahlen zum EU-Parlament werden von bemerkenswerten Wahlwerbeslogans begleitet. Auf einem Plakat der Grünen konnte man lesen, Europa sei ein verdammt guter Anfang. Wenn Europa der Anfang ist, was ist dann das Ende? Erleben wir hier die Europäisierung des deutschen

Von Soros geförderte NGO und US-Außenministerium als „Fakten-Checker“ für Facebook

Das in Florida ansässige Non-Profit-Unternehmen „Poynter“ hat bei Facebook die Funktion, sogenannte Fakten-Checker für das Soziale Medium zu lizenzieren. Poynter entscheidet somit, wer Inhalte auf Facebook als wahr oder falsch klassifizieren darf. Viele dieser lizenzierten Fakten-Checker haben zudem eines mit

Kritik der „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat unter großem medialem Echo die seit 2006 zweijährlich durchgeführte „Mitte-Studie“ veröffentlicht, die die „Verbreitung von rechtsextremen, menschenfeindlichen und weiteren antidemokratischen Meinungen in der Gesellschaft“ messen will. Dabei wird mit Sprachmanipulationen, Begriffsverschiebungen und Suggestivfragen gearbeitet, damit das

Der AfD-Wahlwerbespot zur Europawahl 2019

Wahlwerbespot zur #EUWahl: Freiheit statt Brüssel!

Antisemitischer Angriff auf Synagoge in Kalifornien

Bei einem Angriff auf eine Synagoge in Kalifornien sind eine Frau getötet und drei weitere Menschen verletzt worden. Die Polizei nahm einen 19-Jährigen fest, er soll die Tat im Internet angekündigt haben.

VERFASSUNGSSCHUTZ: Von gewaltbereiten Rechtsextremisten geht eine wachsende Gefahr aus

Es gibt Hinweise darauf, dass sich Rechtsextreme auf ein „Bürgerkriegsszenario“’ und „den befürchteten Zerfall der öffentlichen Ordnung“ vorbereiteten. Dies schließe auch den Gebrauch von Schusswaffen ein, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Gefahr kommt also von rechts?

Linke wollen Dublin-Abkommen abschaffen: Migranten sollen über ihr Aufnahmeland selbst entscheiden

Künftig sollen sich Flüchtlinge und Migranten selbst aussuchen können, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen, so will es die Linken-Partei.

Das saudische Justizsystem: Köpfen, Verstümmeln, Lähmen, Kreuzigen

In dieser Woche wurden in Saudi Arabien 37 Hinrichtungen durchgeführt. Den Männern wurde terroristisches Gedankengut sowie die Gründung von Terrorzellen vorgeworfen. Eine der Leichen wurde später gekreuzigt und zur Abschreckung ausgestellt.

Vox mischt Spanien auf

Lange Zeit schienen die Spanier unempfänglich für rechte Populisten zu sein, doch bei der anstehenden Parlamentswahl könnte die rechtsextreme Partei Vox mehr als zehn Prozent der Stimmen holen. Sie setzt auf Abgrenzung und will hart gegen die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien

Boris Palmer fragt: Wie deutsch ist die Bahn?

Die Deutsch Bahn hat an vielen Stellen zu kämpfen. Doch in Sachen Diversität spielt sie ganz oben mit. Für Boris Palmer wirft das Fragen auf.

Unfälle mit Lkws verhindern: ADAC empfiehlt Förderung von Abbiege-Assistenten

Eine gesetzliche Pflicht für die Verwendung von Abbiegeassistenten gibt es derzeit noch nicht, allerdings hat das Verkehrsministerium im letzten Jahr Fördergelder für Abbiegeassistenten bereitgestellt.

EU-Asylzahlen: Deutschland gewährt den meisten Schutz

In Europa haben 2018 weniger Menschen Asyl beantragt als im Vorjahr. Auch wenn die Kriterien für eine Anerkennung eigentlich EU-weit gleich sind, gibt es große Unterschiede. Deutschland gewährt den meisten Schutz.

Ausschluss? Grüner Boris Palmer schießt scharf gegen eigene Partei: „Meinungstyrannen“

„Boris Palmer hat sich mittlerweile als rechtspopulistischer Pöbler etabliert“, heißt es in einem offenen Brief einiger Grüner, die einen Ausschluss von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer fordern. Der hatte sich auf Facebook kritisch über eine Multikulti-Werbung der Deutschen Bahn geäußert.

Syrien-Rückkehrerinnen in Kosovo unter Hausarrest

Frauen, die aus Syrien nach Kosovo zurückgebracht worden sind, müssen sich vor Gericht verantworten.

Sprachvielfalt bremst Facebook

Die Sprachvielfalt seiner rund 2,3 Milliarden Nutzer macht Facebook im Kampf gegen unerwünschte Inhalte zu schaffen. Dem Konzern gelingt es bisher nicht, mit der Vielzahl kleinerer und exotischer Sprachen seiner Mitglieder mitzuhalten und ausreichend zu kontrollieren.

Sri Lanka: Warum wurden die Warnungen ignoriert?

Sri-lankische Behörden sollen seit Wochen gewusst haben, dass es Angriffe geben könnte. Aus Indien kamen Warnungen vor einem möglichen Anschlag.

Türkei kritisiert US-Entscheidung zu Ölsanktionen gegen Iran

Die Türkei hat die US-Entscheidung, Ausnahmeregelungen zu den Ölsanktionen gegen den Iran aufzuheben, kritisiert. Das diene dem regionalen Frieden und der Stabilität nicht und schade der iranischen Bevölkerung, schrieb Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag auf Twitter. «Die Türkei lehnt einseitige

Der Hype mit dem Klima: Vor 50 Jahren wurde mit einer kommenden Eiszeit gedroht

„Die Schuld an der kommenden Eiszeit trägt die Verbrennung von fossilen Energieträgern“, schrieb der NASA- und Columbia-Universität-Wissenschaftler S.I. Rasool – im Jahr 1971. Denn in den 1970er Jahren waren sich die Medien und die Wissenschaftler einig, dass eine neue #Eiszeit

Umstrittene Kita-Broschüre: Amadeu Antonio Stiftung scheitert mit Klage gegen Berliner Stadtrat

Der Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln hatte den Kitas in seinem Stadtbezirk empfohlen, die Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung nicht zu verwenden. „Die Broschüre will Vorurteile bekämpfen, vermittelt sie aber selbst“, so Liecke damals.

Broders Spiegel: Ostern mit Greta

Eine kleine Osterbotschaft? Oder ein paar Worte zu Pessach? Es wäre an der Zeit, aber der Blick aus isländischer Einsamkeit bleibt in diesen religiös aufgeladenen Tagen wieder einmal an Greta hängen. Greta ist ja inzwischen immer stärker als erfolgreiche Neuinszenierung

Neue Opferzahlen aus Sri Lanka: 290 Tote, über 500 Verletzte

Nach den Anschlägen vom Ostersonntag ist die Zahl der Opfer gestiegen.

AfD lädt Stephen Bannon in den Bundestag ein

Die AfD hat den ehemaligen Chefstrategen von US-Präsident Trump, Stephen Bannon, in den Bundestag eingeladen. Bannon wirbt seit Monaten für eine europaweite Bewegung rechtspopulistischer Parteien.

Ostermärsche in Deutschland: „Abrüsten statt Aufrüsten“

Insgesamt sind bundesweit bis zum Ostermontag mehr als 100 Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und andere Veranstaltungen geplant.

BLUTIGE OSTERN: Bisher 137 Tote – Terrorattacke gegen Christen auf Sri Lanka

Bei Explosionen in katholischen Kirchen und Luxushotels in Sri Lanka sind mindestens 137 Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt worden, darunter auch Ausländer. Das teilte die Polizei am Sonntag mit. Betroffen waren ersten Berichten zufolge drei Kirchen in

Mehr als 130 Tote bei Anschlägen in Sri Lanka

Bei Anschlägen auf katholische Kirchen und Luxushotels in Sri Lanka sind mehr als 130 Menschen getötet und über 250 weitere verletzt worden. Innerhalb einer halben Stunde ereigneten sich Explosionen in drei Kirchen in drei verschiedenen Städten sowie in drei Luxushotels

ESSEN: Unbekannte zünden Autos der AfD an

Unbekannte stecken auf einem abgesperrten Hinterhof in Essen drei Autos der AfD in Brand. Die Polizei geht von politisch motivierter Brandstiftung aus – und macht bei den Ermittlungen einen brisanten Fund.

BGH-Urteil: Flüchtling bekommt keine Entschädigung – Abschiebehaft war rechtmäßig

Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen knappen Monat in Abschiebehaft zahlen.

Notre Dame brennt | Laut Gedacht #123

Die Kathedrale Notre-Dame steht in Flammen. Europas Herz brennt. Die ganze Welt hält den Atem an. Alle Rundfunkanstalten berichten live über den Brand von Paris. Nur die ARD zeigt lieber eine Tierdoku.

Mehr CO2 als ein Diesel: E-Autos belasten das Klima um 11 bis 28 Prozent mehr, sagt ifo-Studie

Nach Aussage der Studienautoren einer ifo-Studie, dem Kölner Physikprofessors Christoph Buchal Hans-Dieter Karl und Hans-Werner Sinn, stoße der Tesla zwischen 156 und 181 Gramm CO2 pro Kilometer aus und damit deutlich mehr als ein vergleichbarer Diesel-Mercedes.

Um Klima zu retten: Claudia Roth fliegt 41.000 km um die Welt – inklusive Traumziel Fidschi

Globale Verantwortung für existentiell durch die Klimakrise bedrohte Menschen und Regionen: 41.000 km flog Claudia Roth rund um die Welt, um sich die Folgen des Klimawandels vor Ort anzusehen. Auch auf den Fidschi-Inseln.

Broders Spiegel: Die ganz neuen Rechten

Derzeit beschäftigen sich wieder einmal viele Publikationen mit den neuen Rechten. Engagierte Kämpfer gegen rechts haben sich auch vor fünf, vor zehn, vor fünfzehn und vor zwanzig Jahren mit den neuen Rechten beschäftigt, allein deshalb muss es sich ja im

Erste Sportlerin im Kopftuch: Zahra Lari – Die Revolution auf dem Eis

Die 24-jährige Zahra Lari ist die erste Eiskunstläuferin weltweit, die als praktizierende Muslimin im Hidschab auftritt. Bei der letzten Winteruniversiade, die im Februar im russischen Kransojarsk ausgetragen wurde, war Lari außerdem die erste Eiskunstläuferin aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wegen

HETZVIDEO: Rechtsradikaler ruft zu „Hausbesuch“ bei Grünen auf

In Halle hat ein Rechtsradikaler in einem Video dazu aufgerufen, den Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel aus Sachsen-Anhalt in dessen Privatwohnung zu behelligen. Die Polizei prüft zurzeit, ob das Video strafrechtlich relevant ist.

Eklat in SPD-Fraktion: Martin Schulz ausgeflippt

Ein emotionsgeladener Auftritt von dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz während einer SPD-Fraktionssitzung hat in dieser Woche Spannungen bei den Sozialdemokraten offengelegt.

„Alan Kurdi“: Alle 64 Migranten auf deutschem NGO-Schiff dürfen nach Europa – 22 nach Deutschland

Nach mehrere Tage langem Ausharren vor Maltas Küste dürfen Dutzende Migranten nun das deutschem NGO-Schiff „Alan Kurdi“ verlassen. Sie werden auf EU-Staaten verteilt – 22 kommen nach Deutschland.