Politik

Befragung der Kanzlerin im Bundestag: Merkels Antworten zum BAMF-Skandal und mehr

Bundeskanzlerin Merkel hat sich heute in der regelmäßigen Regierungsbefragung erstmals den Fragen der Abgeordneten gestellt – nach knapp 13 Jahren an der Regierungsspitze.

„Nazis brauchen keinen Badespaß“: AfD-Chef Gauland beim Baden in Potsdam bestohlen

AfD-Chef Alexander Gauland ist beim Baden in einem Potsdamer See bestohlen worden. Einige Journalisten finden das toll und twittern ihre Freude über den Diebstahl.

Was wird aus den Kindern des Dschihad?

Syrien und Irak wollen sie loswerden, Europa sträubt sich, sie zurückzuholen.

Ex-Chef Weise: BAMF bemerkte Anstieg der Asylzahlen zu spät – es gab kein Controlling

Zuletzt ist er im Bremer Asylskandal selbst unter Druck geraten. Ihm sei es stets nur um „Quantität statt Qualität“ bei der Bearbeitung von Asylanträgen gegangen, werfen Kritiker dem früheren BAMF-Chef Weise vor. Er widerspricht: Die Fehler reichten viel weiter zurück.

Dänemark will abgewiesene Asylbewerber außer Landes unterbringen

Dänemark will abgewiesene Asylbewerber an einem «nicht sonderlich attraktiven» Ort in Europa, außerhalb Dänemarks, unterbringen. Die Pläne für ein solches Zentrum würden mit anderen Ländern diskutiert und seien schon «relativ weit», sagte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen dem dänischen Rundfunk. «Es

Grünen-Politiker Palmer will Asylbewerbern Waffen verbieten

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, geht rund um das Thema Migration und Integration der anhaltenden „Realitätsverweigerung von rechts und links“ auf den Grund und macht zum Thema Waffenbesitz bei Asylwerbern einen Vorschlag.

US-Botschafter Grenell prophezeit ein „Erwachen der schweigenden Mehrheit“

Die linken Eliten sind entsetzt. Sie fordern die Ausweisung des neuen US-Botschafters aus Deutschland.

INSA-UMFRAGE: AfD legt wieder zu – nur ein Prozentpunkt hinter SPD

Es ist der Höchstwert seit knapp drei Monaten. Die AfD liegt mit 16 Prozentpunkten nur einen Punkt hinter der SPD. Durch den aktuellen BAMF-Skandal scheint die Partei in der Wählergunst wieder zu steigen.

„Wir entscheiden wer bei uns lebt“: Tschechien lehnt Merkels Vorschläge zur Flüchtlingspolitik ab

Andrej Babis sagt: Die Migration müsse „außerhalb des europäischen Kontinents gestoppt“ werden, zugleich müsse „den Menschen in Afrika und in Syrien“ geholfen werden.

NRW kann 16 ausreisepflichtige radikale Islamisten nicht abschieben

Die Abschiebung von Dschihadisten stellt die nordrhein-westfälischen Behörden vor Probleme. 16 Gefährder können nicht abgeschoben werden. Die Gründe dafür vielfältig.

„Verdacht auf Gefahrenlage“ an Grundschule in Berlin – Kinder wurden evakuiert

Die Polizei hat eine Grundschule im Berliner Stadtteil Gesundbrunnen geräumt. Das Gebäude in der Gotenburger Straße ist derzeit abgesperrt. Gerade wird das komplette Gelände durchsucht. Nun gab es erste offizielle Informationen über den Grund des Großeinsatzes. Gegen 11 Uhr am

Gauland weist Vorwürfe zurück und sagt: AfD will „Grenzen des Sagbaren ausweiten“

AfD-Chef Gauland hat die Vorwürfe, die wegen der „Vogelschiss“-Äußerung gegen ihn erhoben werden, zurückgewiesen. „Ich gehe auf die große deutsch-jüdische Tradition ein. Ich fordere die jungen Leute auf, an dieser Tradition festzuhalten,“ meint er.

Atomabkommen: Israel wirbt in Berlin und Paris erfolglos für Aufkündigung

Europa setzt auf die Fortführung des Atomabkommens und den Dialog mit Teheran. Allerdings stelle das militärische Engagement des Iran in Syrien ein Sicherheitsproblem für die Region und Israel dar.

Araber greifen Juden in Berlin an: „Wenn ich euch noch einmal hier sehe …“

In Berlin gab es erneut einen antisemitisch-ausgerichteten Angriff. Der Auslöser für den Zwischenfall war ein Lied über Tel Aviv, dass ein Jude auf seinem Handy und einer tragbaren Box abspielte.

Über 100 Opfer pro Tag: 2017 wurden 40.000 Deutsche Opfer von Straftaten durch Zuwanderer

Im angeblich sichersten Deutschland seit 1992 wurden 2017 knapp 40.000 Einheimische Opfer von Straftaten durch vermeintlich „Schutzsuchende“ und damit fast sechsmal mehr als in umgekehrter Konstellation.

BAMF-SKANDAL: „Wir alle wussten doch, dass das BAMF überhaupt nicht aufgestellt war“

Wie kann es sein, dass offenbar alle im politischen Berlin um die Probleme des BAMF wussten – und niemand erkennbar aktiv wurde? Kritik, die sich auch die Kanzlerin zuletzt immer mehr anhören muss, nicht nur von der Opposition.

Bosbach zum BAMF-Skandal: Wer 2015 Bedenken äußerte fand sich in der rechten Ecke wieder

Wolfgang Bosbach (CDU) wundert sich, dass jetzt über Probleme, Pannen und Versäumnisse diskutiert wird, die schon im Herbst 2015 zu erwarten waren. Doch: „Damals war allerdings Willkommenskultur angesagt und wer Bedenken geäußert hat, fand sich schnell in der rechten Ecke

Zahlreiche US-amerikanische Hubschrauber über Sachsen gefilmt

Letzte Woche kam es zu starken Militärbewegungen am Himmel über Sachsen. Die Videoaufnahmen, die RT exklusiv vorliegen, zeigen zahlreiche Hubschrauber der US-Armee über Frankenberg und Bockendorf von Sachsen bei Chemnitz in Richtung Polen fliegen. Bei den Maschinen handelt es sich

Broders Spiegel: Warum nur das BAMF anklagen?

Bamf! Dieses Kürzel, das spätestens seit der Ausrufung der Willkommenskultur jedem Deutschen vertraut ist, klingt nicht nur, als hätten Comiczeichner die akustischen Folgen einer Verdauungsstörung darstellen wollen. Die Behörde steht jetzt auch im Mittelpunkt eines Skandals, der immer weitere Kreise

Etwa 60 Tote im Mittelmeer – allein am Wochenende

Vor den Küsten Tunesiens und der Türkei sind am gerade vergangenen Wochenende viele Flüchtende ums Leben gekommen.

Front National ändert Namen

Der Front National hat bei einer Versammlung in Lyon seinen Namen mit großer Mehrheit in „Rasse´mblement National“ geändert.

Luftschläge auf „Terrorstandorte“ im Gazastreifen

Nur zwei Tage hielt eine von der Hamas angekündigte Waffenruhe, dann wurden aus dem Gazastreifen wieder vier Raketen auf den Süden Israels abgefeuert, Die israelische Armee habe nur reagiert, dazu kämen weitere so genannte terroristische Aktivitäten, für die die Hamas

Was Gauland wirklich gesagt hat

„Ja, wir bekennen uns zur Verantwortung für die zwölf Jahre“, sagte AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland als Gastredner beim Bundeskongress der Jungen Alternativen im thüringschen Seebach. „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher

AfD-Chef Gauland erntet scharfe Kritik mit „Vogelschiss“-Äußerung

Der AfD-Vorsitzende hat die Zeit des Nationalsozialismus als einen „Vogelschiss in 1.000 Jahren deutscher Geschichte“ bezeichnet und damit inszenierte Empörung ausgelöst.

Vor Wahlen: Anti-Immigranten-Partei Sloveniens in Meinungsumfragen vorne

Slowenien hält am 3. Juni 2018 – nach dem Rücktritt des Premierministers im März – vorgezogene Wahlen ab. Die Slowenische Demokratische Partei liegt in den Meinungsumfragen mit bis zu 25 Prozent an der Spitze der Wählergunst.

Sudanesischer Ex-Soldat terrorisiert Anwohner in Eschede – Behörden handeln zögerlich

Sabrina und ihre Tochter leben friedlich mit den Bewohnern einer Asylunterkunft nebeneinander. Doch dann kommt Tamim, ein aus dem Sudan geflüchteter Ex-Soldat und für Sabrina beginnt eine Tortur.

Flensburg-Attacke Update: Eritreer stach zuerst Polizistin Messer ins Gesicht, Passant kam zu Hilfe

Nach der Befragung des schwer verletzten Fahrgastes (35) im IC bei Flensburg, stellt sich eine neue Version der Geschichte dar. Demnach wurde die Polizistin von dem Afrikaner mit dem Messer angegriffen und ins Gesicht gestochen, während sie dabei war, den

Dirk Müller – BAMF-Skandal: Wer war denn eigentlich verantwortlich, Frau Merkel?

Auszug aus dem Cashkurs.com-Tagesausblick vom 30.05.2018.

Flucht nach Deutschland – versteckt unter einem Güterzug

Allein 2017 gab es Hunderte solcher Fälle. Ab 1. Juni 2018 soll es vermehrt Schwerpunktaktionen und gemeinsame Zugkontrollen der deutschen und österreichischen Polizei im Grenzgebiet geben.

Unerlaubter EU-Grenzübertritt: Muss Kuh Penka sterben?

Die Kuh kam beim Grasen an der EU-Außengrenze von der Herde ab, landete in Serbien und wurde von einem Landwirt wieder nach Hause gebracht. Genau das ist laut EU-Recht verboten.

Trump: Treffen mit Nordkorea findet am 12. Juni statt

Donald Trump gibt sich am Freitag zuversichtlich, was den Gipfel mit Kim Jong-un betrifft.

ILLEGALE MIGRATION: Deutschland und Österreich verstärken Grenzkontrollen

Ab sofort kontrollieren Deutschland und Österreich erstmals gemeinsam verstärkt das Grenzgebiet. Damit gehen die beiden Länder gegen Kriminalität und illegale Einwanderungen vor.

Kandel intern: SPD-Senioren-Stammtisch zur Sicherheitslage

Der „Pfalz-Express“ berichtete in einem Artikel von einem SPD-Stammtisch in Kandel, der sich mit der Frage der Sicherheit im Ort und den Kandel-Demos beschäftigte. Ein interner Blick auf die sozialdemokratische Landschaft der Kleinstadt als Momentaufnahme.

Islamisierung: Zäsur 1453 – Was uns der Untergang Konstantinopels zu sagen hat

Vor 565 Jahren, am 29. Mai 1453 fiel Konstantinopel an die Osmanen. Mit der Eroberung der Hauptstadt durch die Muslime endete die 1.123-jährige Geschichte des Byzantinischen Reiches. Bereits 1529 standen die Türken vor Wien. Ein Abriss von Adam Baron von

Weidel will Renten und Einkünfte bis 2.000 Euro steuerfrei machen

„Die knappen Altersbezüge der Rentner noch einmal zu besteuern ist unsozial“, findet AfD-Abgeordnete Alice Weidel, deshalb sollen sie aufgehoben werden. Auch Einkünfte bis 2.000 Euro im Monat sollen steuerfrei bleiben.

Willy Wimmer dringt auf einen Untersuchungsausschuss zum „Kanzlerinnen Akt“

„Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem „Putsch“ der Bundeskanzlerin, Dr. Merkel, gegen die staatliche Ordnung unseres Landes mitgewirkt zu haben.“ Willy Wimmer, ehemaliger