Thüringen: Humanitäres Bleiberecht für ausländische Opfer rassistischer und rechter Gewalt
In Thüringen erhalten ab dem 1. Juni ausländische Opfer rassistischer und rechter Gewalt ein humanitäres Bleiberecht, teilt das Migrationsministerium Thüringens mit.
Hamburg: Unbekannter posiert mit IS-Flagge vor Elbphilharmonie
Vor der Hamburger Elbphilharmonie hält ein Unbekannter die Flagge der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in eine Kamera. Soll dies eine Drohgebärde sein?
Union kritisiert: Neues Datenschutzgesetz fördert Demokratieverdrossenheit
In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an den neuen Datenschutzvorschriften der EU, die kommende Woche ihre volle Wirkung entfalten. Vizefraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Regelung fördere die Demokratieverdrossenheit und spiele der AfD in die Hände.
Hamed Abdel-Samad: Integration? Was?
„Integration – Protokoll eines Scheiterns“ ist der Titel des jüngsten Buches von Hamed Abdel-Samad, eines der fundiertesten Islamkenner und -kritiker in Deutschland. Glaubt man den politischen Verantwortungsträgern und wohlmeinenden Medienmachern, dann ist eigentlich das „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin immer
Fotomontagen zur standrechtlichen Erschießung von Merkel: Sachsen-AfD startet interne Prüfung
Fotomontagen zur standrechtlichen Erschießung von Angela Merkel und mehr – die sächsische AfD ist nach Berichten über gewisse WhatsApp-Chats von mindestens neun Parteimitgliedern entsetzt. Folgt der Empörung eine harte Reaktion?
Deggendorf: Wieder Abschiebe-Einsatz im Transitzentrum – Wieder Afrikaner verschwunden – Wohin?
Das zweite Mal in dieser Woche sollten Afrikaner in andere EU-Staaten überstellt werden. Zum zweiten Mal in dieser Woche gelang dies nur teilweise, da einige der Männer verschwunden waren. Wie schon am Dienstag kam es bei der Überführung von aserbaidschanischen
Dirk Müller – Drehtüreffekt: Gabriel geht in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom
Auszug aus dem Cashkurs.com-Tagesausblick vom 16.05.2018.
„Proteste aus der Kulturwelt“: Altparteien verhindern Bystron (AfD) als Unterausschuss-Vorsitzenden
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ist bei der Wahl des Vorsitzenden des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik durchgefallen. Bystron warf den „Altparteien“ Verfahrenstricks vor.
Frankreich: Burka-Frau leistet Widerstand und beschimpft Beamte – drei Monate Haft
In Frankreich ist eine Frau zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil sie ihren Gesichtsschleier bei einer Polizeikontrolle nicht ablegen wollte. Zudem beschimpfte sie offenbar die Beamten.
Sotschi: Gemeinsame Pressekonferenz von Wladimir Putin und Angela Merkel
Live am 18. Mai 2018.
AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor Verfassungsgericht – Pressekonferenz
Die AfD zieht gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe am 14. April eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, sagte ihr Justiziar Stephan Brandner am Freitag in Berlin.
PK: BAMF will 18.000 positive Asyl-Entscheide aus Bremen überprüfen
In der Affäre um die Bremer Außenstelle des BAMF werden nach Angaben der Behördenchefin Jutta Cordt rund 18.000 positive Bescheide nochmals überprüft. Dies werde ungefähr drei Monate dauern, sagte Cordt.
Flüchtlingskrise: Söder will Migranten an der Grenze zurückweisen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist besorgt wegen stark steigender Flüchtlingszahlen aus der Türkei und Nordafrika. Zudem fordert er eine deutschlandweite „Identitätsdebatte“.
Britisches Geheimdokument von 1971 zeigt Pläne zur nationalen Entmachtung durch die EU
In einem über Jahrzehnte geheim gehaltenen Dossier eines leitenden britischen Beamten wies dieser schon 1971 auf aktuelle Entwicklungen in der EU hin, nämlich die Entmachtung der nationalen Parlamente.
SPD kracht in neuer Umfrage auf Allzeit Tief – Union mehr als doppelt so stark
Die SPD kommt nicht aus dem Umfragetief heraus: Das Hamburger Meinungsforschungsinstitut gms sieht die Partei in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage nur noch bei 16 Prozent. Die Union kommt darin auf 34 Prozent und ist damit mehr als doppelt so
Özils Wahlkampf für Erdogan
Viele Fußballfans dürften Anfang der Woche große Augen gemacht haben, als sie die Nationalspieler Özil und Gündogan mit ihrem türkischen Präsidenten Erdogan posieren sahen. Dabei dürfte das eigentlich niemanden überraschen.
Milliardendefizit: Steigen die Beiträge für die Pflegeversicherung?
Angesichts der erwarteten Minusbeträge wird es nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wohl zu Beitragssteigerungen kommen.
Betrug beim Bamf: Nur 0,7 Prozent der Asylentscheide tatsächlich überprüft
Der Asyl-Betrug beim BAMF in Bremen könnte kein Einzelfall sein. Laut einer Anfrage der FDP wurden nur 0,7 Prozent der Asylentscheide tatsächliche überprüft. Die Opposition fordert eine umfangreiche Untersuchung.
Finanzmarkt-Konzeption: Vatikan prangert Ungerechtigkeit und Unmoral der Banken an
Der Vatikan prangert in einem Dokument Offshore-Steueroasen und Finanzinstrumente wie Derivate als äußerst unmoralisch an. Er stemmt sich damit gegen Tendenzen, die Banken wieder von den etwas strafferen Regeln zu „befreien“.
Katalonien: Separatist Torra als Regierungschef vereidigt
Torra versprach, dem katalanischen Volk zu dienen.
Abgelehnt: Alice Weidel legte Einspruch gegen einen Ordnungsaufruf ein, der Bundestag stimmte ab
Gestern sprach Bundestagspräsident Schäuble nach der Rede von Alice Weidel einen Ordnungsruf aus, heute wurde auf Wunsch der AfD über den Einspruch abgestimmt!
Vom Westen lernen: Wie man Pressefreiheit richtig unterdrückt
Wenn es um Pressefreiheit geht, ist der Westen ein Paradebeispiel, von dem Russland noch lernen kann. Ob Sperren für Journalisten, Überwachung durch den Geheimdienst oder Hetz-Kampagnen gegen unerwünschte Meinungen: Die USA und die EU zeigen, wie es richtig geht.
Trump warnt vor kriminellen Migranten: Einige von ihnen sind „Tiere“
US-Präsident Donald Trump warnt vor kriminellen Migranten. Er sagte, einige von ihnen seien „Tiere“. Tatsächlich ist die massive Gewalt, die von mexikanischen Gangs ausgeht ein zunehmendes Problem in Amerika.
Gazastreifen: Schreckliche Bilder aus dem Nahen Osten – wie oft sind sie gefaked?
Die Lage am Gazastreifen ist angespannt. Es kommt zu Ausschreitungen und Kämpfen. Die meisten Opfer in Gaza sind radikale Islamisten. Doch es stellt sich auch die Frage – wie viele Opfer gibt es wirklich?
Die Theorie von Allem / Kommunismus = Tod! – Dr. Norbert Schwarzer
Kann man nicht nur das Universum mathematisch beschreiben, sondern auch Gesellschaften? Und wo führt uns dann der Kommunismus hin?
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft
Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof.
DIW-Präsident wirft Weidel „Spiel mit dem Feuer“ vor
„Die populistischen Attacken gegen Migranten sind ein Spiel mit dem Feuer. Das Wirtschaftsmodell und der Wohlstand Deutschlands hängen von offenen Grenzen und gegenseitiger Toleranz ab“, meint der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Claudia Roth verteidigt Gündogan und Özil
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, hat die Fußball-Nationalspieler Gündogan und Özil gegen Kritik an ihrem Auftritt mit dem türkischen Präsidenten verteidigt.
Guido Reil lädt ein – Großdemo am 27.05.2018
Aufruf für die AfD-Großdemonstration am 27. Mai 2017 in Berlin.
Dirk Müller – Staatliche Repression: Bayerisches Polizeigesetz macht Verdachtsverhaftungen möglich!
Auszug aus dem Cashkurs.com-Tagesausblick vom 16.05.2018.
Das Ende des Gesellschaftsvertrags
Wir zahlen Steuern, der Staat garantiert Sicherheit, Bildung, Renten usw … Was ist vom Gesellschaftsvertrag noch übrig?
Deutschland gab rund 21 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus
Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Rechnungsentwurf des Kabinetts.
BAMF-Affaire: Seehofer soll schon viel früher über Mängel informiert worden sein
Horst Seehofer steht im Mittelpunkt der BAMF-Affäre. Schon Ende März soll er eine SMS zum Asyl-Skandal erhalten haben. Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss.
Bremer BAMF-Skandal – Wurden die Untersuchungen schon jahrelang systematisch behindert?
Josefa Schmid, die seit Januar 2018 als Amtsleiterin die Bremer BAMF-Stelle leitete, wurde gegen ihren Willen nach Niederbayern zurückversetzt. Vorher hatte sie in der Bremer Dienststelle intern ermittelt.
Ungewöhnlich: Bundespräsident Steinmeier besucht die USA – und trifft sich mit Trump-Gegnern
Bundespräsident Steinmeier reist im Juni in die USA, ein Besuch bei Präsident Trump ist nicht vorgesehen. Dass ein Bundespräsident bei einem Landesbesuch nicht dem dortigen Staatsoberhaupt die Aufwartung macht, ist eher ungewöhnlich. Im Sommer 2016 bezeichnete er Trump als „Hassprediger“.
Bayern: Transitzentrum Manching vorgestellt – Kritik und Protest
Sprechchöre drinnen, Transparente draußen:Begleitet von Protesten hat die Regierung von Oberbayern am Dienstag das Transitzentrum Manching-Ingolstadt für die Presse geöffnet. Demonstranten forderten eine Verteilung der Geflüchteten auf kleinere Unterkünfte. Das Zentrum könnte nach den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)