Politik

Gauland: „Wir haben Korridor des Sagbaren im Parlament ausgeweitet“

Dank der AfD seien Parlamentsdebatten wieder spannend geworden, sagte Fraktionschef Alexander Gauland. „Das heißt, das, was gesagt werden kann und manchmal auch muss, hat sich verbreitert“, so der AfD-Politiker am Donnerstag vor dem Verein der Ausländischen Presse in Berlin.

Lawrow: Wir haben unwiderlegbare Beweise – Giftgasangriff in Duma von Geheimdiensten inszeniert

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, hat in einer Pressekonferenz mit seinem niederländischen Amtskollegen Stef Blok am Freitag erklärt, dass ein Team der OPCW unterwegs nach Syrien ist, um die Vorwürfe zum angeblichen Chemiewaffeneinsatz im syrischen Duma zu prüfen.

Randale vor Bäckerei in Fulda: Polizei erschießt 19-jährigen Angreifer aus Afghanistan

Die Polizei hat in Fulda einen 19 Jahre alten aus Afghanistan stammenden Flüchtling erschossen, der zuvor vor einer Bäckerei mehrere Menschen angegriffen und teilweise schwer verletzt haben soll.

Bundesländer schoben seit 2017 zehn Gefährder ab

Die Bundesländer haben seit Anfang 2017 gerade einmal zehn ausländische Gefährder abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten und Innenpolitikers Konstantin Kuhle hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt

Ein historisches ARD-Mittagsmagazin

Im ARD-Mittagsmagazin kam Prof. Günter Meyer zu Wort. Der Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW) an der Universität Mainz äußerte sich zu den Anschuldigungen des Westens gegenüber dem syrischen Assad-Regime, dass dieses wiederholt Giftgas gegen die eigene

Lindner kopiert die AfD

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet, dass die Zahl der Hartz-IV-Bezieher in den nächsten Jahren erheblich steigt und warnt vor falschen Signalen an Migranten.

Schlag gegen Islamisten: Drei Terrorverdächtige im Saarland gefasst

Im Saarland sind drei Terrorverdächtige festgenommen worden. Spezialeinheiten hätten die Syrer im Alter von 21, 23 und 27 Jahren am Donnerstag im Raum Saarlouis gefasst, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landespolizeipräsidium Saarland am Freitag mit. Gegen die drei Männer,

Haftanstalten außer Kontrolle

In deutschen Gefängnissen ist es krimineller als draußen.

Echo-Verleihung wird zum Polit-Spektakel

Trotz des Ärgers um ihre antisemitischen Textzeilen gewinnen Kollegah und Farid Bang einen Echo. Campino und Kollegah nutzen die Bühne für politische Ansagen. Schlauer ist danach aber niemand.

Jobcenter dürfen Vielehen und Kinderehen bei Hartz IV nicht mehr anerkennen

Ein Rückschlag für die Umsetzung der Scharia in Deutschland. Jobcenter dürfen Zweit- und Drittfrauen aus Viel-Ehen bei Bezug von Hartz IV nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft anerkennen – auch keine Kinderehen.

Syrienkonflikt: Russland schließt Krieg gegen die USA nicht aus

Russlands UN-Botschafter droht den USA offen mit Krieg, ruft aber gleichzeitig zur Zurückhaltung auf. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien wächst die Sorge vor einer Ausweitung des Syrienkriegs. Deutschland will nicht mitmachen.

Ex-Frau und Kind erstochen: Tatverdächtiger Vater kommt in Hamburg vor den Haftrichter

Am Hamburger Jungfernstieg sind eine Frau und ihr Kind erstochen worden. Der Ex-Mann der Frau wurde festgenommen. Er ist auch der Vater des Kindes. Die Polizei geht von einer Beziehungstat aus.

Bluttat am Jungfernstieg: Drei Männer verfolgten den Täter durch die Hamburger Innenstadt

Nachdem der Angreifer auf sein Kind und seine Ex-Frau einstach, floh er vom Jungferstieg in Richtung Mönkebergstraße, der größten Fußgängerzone mitten in der Hansestadt. Jens Reupert berichtet aus Hamburg.

Der Countdown läuft: Noch 63 Tage bis zur Fußball-WM

Noch 63 Tage sind es bis zum Eröffnungsspiel der Fußball-WM in Russland. Dann werden im Moskauer Luschniki-Stadion Russland und Saudi-Arabien gegeneinander antreten. Am Mittwoch lud die Russische Botschaft in Berlin ein, um über den Stand der Dinge zu informieren. Mit

Bizarre Aufführung in Herforder Moschee

Herford, 10. April 2018: Marschierende Kinder in Militäruniform. Für diesen Auftritt in der Herforder Ditib-Moschee gibt es heftige Kritik.

Essen: Tafel nimmt wieder Ausländer auf

Die Essener Tafel hat nach einer kontrovers diskutierten dreimonatigen Pause am Mittwoch wieder Ausländern die Aufnahme ermöglicht. Im Januar kündigte die Essener Tafel an, dass künftig nur deutsche Passinhaber neue Mitgliedsausweise beantragen dürfen. Der hohe Anteil an jungen männlichen Ausländern,

1,5 Millionen Türken könnten deutschen Pass bekommen – wollen ihn aber nicht

Rund drei Millionen Türken leben in Deutschland. Die Hälfte von ihnen hat keinen deutschen Pass. Dabei würde der Großteil von ihnen die wichtigste Voraussetzung für eine Staatsangehörigkeit erfüllen: das unbefristete Aufenthaltsrecht.

Verrückte Medienwelt: Assange beschmipft & Zuckerberg gefeiert

Dirk Müller: „Ich habe einen „schönen“ Vergleich gesehen: Julian Assange gibt private Informationen von Unternehmen und Regierungen kostenlos an die Bürger und wird dafür von den Medien als Krimineller beschimpft. Mark Zuckerberg gibt private Informationen von Bürgern gegen Geld an Unternehmen

Spahn – Der letzte Konservative

Er gilt als der letzte Konservative – und als Merkels schärfster Widersacher im Kabinett: Jens Spahn. Bereits das Aussprechen seines Namens sorgt bei seinen Gegnern für Aggressionen. Ist sein Verhalten nur Kalkül oder spiegelt es seine tatsächliche Anschauung wieder? Doch

Europäischer Gerichtshof: Deutschland muss Regeln zum Familiennachzug großzügiger gestalten

Flüchtlinge, die während des Asylverfahrens volljährig werden, dürfen beim Familiennnachzug nicht benachteiligt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Darum muss Deutschland diesen jetzt wohl großzügiger gestalten.

Kampf gegen Islamisten: Seehofer setzt sich in Szene

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag erstmals das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin besucht. Dabei zeigte er sich durchaus zufrieden, sprach allerdings auch mögliche Schwächen an.

Gauland: Weder Einsatz von Chemiewaffen in Ghuta noch Skripal-Anschlag ist bewiesen

Der Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat sich heute in Berlin gegen militärische Sanktionen wegen des angeblichen Chemiewaffeneinsatzes im syrischen Duma ausgesprochen. Er betonte, dass der Chemiewaffenangriff in Duma sowie der angebliche Giftgas-Angriff im britischen Salisbury nicht belegt und durchaus

Münster-Tweet: Vizechefin der AfD-Fraktion Beatrix von Storch entschuldigt sich

Die Vizechefin der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch entschuldigt sich für ihren Tweet zur Amokfahrt von Münster. „Ich habe mit meinem Tweet zu Münster einen Fehler gemacht und das tut mir leid.“

„Umgekehrte Flucht“: Syrische Flüchtlinge verlassen zunehmend Deutschland

Syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik. In sozialen Netzwerken wie Facebook gebe es inzwischen Gruppen, in denen sich tausende Syrer über die „umgekehrte Flucht“ austauschen, heißt es.

Theresa May drängt zum Krieg

Die britische Premierministerin Theresa May drängt zum Krieg gegen Russland und Syrien – auch ohne Parlamentsbeschluss.

Syrien: Trump rudert zurück

Trumps Sprecherin Sanders sagte, der Präsident habe nicht nur militärische Optionen. Großbritanniens Premierministerin May hat für Donnerstag eine Kabinettssitzung einberufen. Die Vereinten Nationen zeigen sich äußerst besorgt.

Datenskandal: Zuckerberg kann aufatmen

Facebook muss in den USA keine staatlichen Sanktionen befürchten. Die US-Abgeordneten stellten Zuckerberg unbequemere Fragen als die Senatoren am Vortag. Das war’s dann aber auch schon.

Nach Trumps Angriffsdrohung: Syrienkonflikt vor der Eskalation

Die syrische Armee soll bereits zahlreiche Stützpunkte geräumt haben. DIE WHO sieht derweil Indizien für einen Giftgasangriff. Fragt sich nur: Von wem?

Peter Bystron (AfD): Russland und Osteuropa als Partner sehen!

Ungarn sei böse, Russland sowieso und die Ur-Europäer alle Fremdenfeinde – so scheint Merkel Europa zu sehen. Eine andere Perspektive heute im Interview mit Petr Bystron, AfD im Bundestag.

Wladimir Putin: „Die Lage in der Welt wird immer chaotischer“

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff spitzt sich die Situation in Syrien deutlich zu: Die USA haben einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt. Russland droht mit Vergeltung. Putin beschreibt die Lage als chaotisch.

Die Gefahr eines 3. Weltkriegs ist größer denn je

Dirk Müller über die Eskalation des Konflikts zwischen Russland und den USA in Syrien.

Vor 50 Jahren: Attentat auf Dutschke

Heute vor 50 Jahren wurde Rudi Dutschke niedergeschossen.

Die „Hexenjagd“ auf Trump erreicht ihren Höhepunkt – Weißes Haus denkt über Mueller-Entlassung nach

Das Weiße Haus hat die Spekulationen über eine mögliche Entlassung von Sonderermittler Robert Mueller angeheizt. Der Höhepunkt der „Hexenjagd“ auf Trump wurde mit der Durchsuchung der Büroräume seines Anwalts erreicht.

Acht Jahre im Verzug: BER soll 2020 startklar sein

Um den Fortschritt für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen, führte Flughafen-Chef Daldrup Vertreter der Presse durch die Gebäude. Es scheint unter den Verantwortlichen neue Zuversicht zu herrschen.

Die meisten Hartz IV-Bezieher sind zugewandert

Mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger hat einen Migrationshintergrund. 

Merkels Kabinett tagt in Meseberg

Eigentlich war die Klausurtagung im ländlichen Brandenburg als Kennenlerntermin für das neue Kabinett gedacht – der aber wurde um Gäste erweitert, darunter der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nach außen gab die Regierung Signale der Geschlossenheit. Zuvor hatte es Unstimmigkeiten gegeben.