Politik

Deutschland nimmt mehr als 10.000 Flüchtlinge auf

Das Bitten der Bundesregierung um mehr Asylbewerber war erfolgreich.

Wie liegen die Parteien derzeit im Bundestagswahltrend?

Fast sieben Monate sind nun seit der Bundestagswahl im September 2017 vergangen. Was hat sich seither bei den Wählern verändert? Welche Partei konnte zulegen und welche hat verloren? Eine Analyse von Jürgen Fritz.

Flüchtlinge kehren aus Libanon zurück nach Syrien

Hunderte Syrier, die im Libanon Schutz gesucht hatten, sind am Mittwoch in ihre Heimat zurückgekehrt. In rund 15 Bussen wurden sie vom Südosten Libanons in Richtung Ost-Ghouta gefahren. Einige der Heimkehrer konnten es kaum erwarten.

Schüler Maurice K.: Tod nach Schlägerei in Passau – Waren Drogen im Spiel?

Zwei Jugendliche verabreden sich, um einen Streit auszutragen – einer der beiden stirbt. Nach der Obduktion steht fest: Der 15-Jährige ist an seinem Blut erstickt. Zeugen wollen auch davon wissen, dass bei einigen Drogen im Spiel gewesen sein könnten.

Erdogan zieht Wahlen vor – Ausnahmezustand verlängert

Erdogan hatte die Volksabstimmung gewonnen, in der sich die Türken für die Einführung einer exekutiven Präsidentschaft aussprachen. Das Amt wird allerdings erst nach der nächsten Wahl mit den neuen Befugnissen ausgestattet.

Skandal in Wien: Kinder in Moschee mussten blutige Schlacht nachspielen

Das Magazin FALTER hat den Skandal aufgedeckt: In einer Moschee in Wien mussten Kinder eine blutige Schlacht nachspielen – Särge inklusive.

Kandel: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Mordes

Nach der tödlichen Messerattacke auf eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel wird der mutmaßliche Täter wegen Mordes angeklagt. Der Verdächtige soll seine Ex-Freundin im Dezember in einem Drogeriemarkt erstochen haben.

Täter sollen nicht mehr als „südländisch aussehend“ bezeichnet werden

Der Bielefelder Polizei und der „Neue Westfälische“-Zeitung, wird durch den Integrationsrat der Stadt Bielefeld vorgeworfen, durch ihren Sprachgebrauch Ressentiments gegen Migranten zu schüren.

Petr Bystron (AfD) fragt Bundesregierung: Was ist die Hauptstadt Israels?

Der außenpolitische Sprecher der AfD, Petr Bystron, hat eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um zu erfahren, was ihrer Meinung nach die Hauptstadt Israels sei. Die Anfrage wird in Israel mit großem Interesse verfolgt.

Seehofer fährt deutsche Grenzkontrollen im Schengenraum zurück

Horst Seehofer verzichtet künftig auf systematische Kontrollen für Flüge aus Griechenland. Stattdessen würden wie zuvor in Absprache mit Griechenland „stichprobenartige Kontrollen an deutschen Flughäfen durchgeführt“.

Großeinsatz in Fürstenfeldbruck: Asylbewerber demonstrieren vor Rathaus – ein verletzter Polizist

Eine Gruppe von rund 150 Asylanten marschierte heute am Morgen zum Rathaus in Fürstenfeldbruck und versammelte sich dort. Es kam zu körperlichen Auseinandersetzungen.

Generalstaatsanwaltschaft: Verhaftungen von Schleusern nach Großrazzia

Die Hauptverdächtigen seien eine Thailänderin und ihr deutscher Lebensgefährte. Die beiden sollen ein bundesweites Netzwerk installiert haben, mit dem Ziel Frauen und Transsexuelle für die Prostitution nach Deutschland zu bringen.

Maschinengewehr-Feuer im Münchner Hauptbahnhof: SEK trainiert den Terror-Ernstfall

SEK-Einheiten und Rettungskräfte haben am Mittwoch in den frühen Morgenstunden im Gebäude des Münchner Hauptbahnhof Trainingsübungen für den Fall möglicher Terroranschläge abgehalten. Es wurde ein Szenario nachgestellt, wonach Terroristen das Feuer eröffnet haben, Menschen verletzt am Tatort liegen und Panik

Antisemitismus: Prügelattacke auf Juden in Berlin

Wieder ist es in Berlin zu einer judenfeindlichen Attacke gekommen. Auf einem Handyvideo ist zu sehen, wie ein dunkelhaariger Jugendlicher mit einem Gürtel mehrfach auf einen jungen Mann einprügelt und dabei unter anderem „Yahudi“ – Arabisch für „Jude“ – ruft.

Täterjustiz: 2 Jahre auf Bewährung für Überfall auf Berliner Joggerin

„Die Befindlichkeiten des Täters werden höher bewertet als die des Opfers“, erklärt Ulrike Trebesius, Mitglied des EU-Parlaments zum aktuellen Urteil zu dem Überfall auf eine Berliner Joggerin.

Syrien: Russische Soldaten finden mutmaßliche Chemiewaffen-Stätte der Islamisten in Duma

Russische Soldaten haben am Dienstag ein mutmaßliches Chemielabor der Islamisten im Keller eines Hochhauses in Duma in Ost-Ghuta entdeckt. In diesem fanden die Soldaten Gerätschaften zur Herstellung von Chemiewaffen sowie Vorräte von dafür erforderlichen Komponenten. In einer Erklärung des russischen

Razzia im Rotlichtmilieu gegen Schleuser und Menschenhändler

Die Bundespolizei ist mit einer groß angelegten Aktion und mehr als 1500 Beamten gegen eine deutschlandweit agierende Rotlicht-Bande vorgegangen. Mehr als 100 Personen wurden vorläufig festgenommen und sieben Haftbefehle vollstreckt, wie ein Sprecher am Mittwochvormittag in Siegen sagte. Bundesinnenminister Horst

Berichte: CIA-Direktor Pompeo hat Kim Jong Un getroffen

Mike Pompeos Visite in Pjöngjang soll der NewYorkTimes und der WashingtonPost zufolge Anfang April erfolgt sein.

EU-Kommission stellt Türkei miserables Zeugnis aus

In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht hat die EU-Kommission der Türkei ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

IWF-Wirtschaftsausblick: Düstere Prognose für unseren künftigen Wohlstand

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt, dass sich ein Ende des globalen Booms abzeichnet. Vor allem in gut entwickelten Volkswirtschaften wie Deutschland werde der Wohlstand künftig kaum noch wachsen.

Verleger widerruft Unterschrift unter „Erklärung 2018“

Dr. Wilhelm Hopf ist der Verleger des in Münster ansässigen, v.a. akademische Literatur herausbringenden LIT-Verlags. Er gehörte mit zu den Erstunterzeichnern der Erklärung 2018. Nun hat er öffentlich widerrufen.

Florierender Handel: Flüchtlinge verkaufen deutsche Papiere im Internet

Flüchtlinge verkaufen einem Medienbericht zufolge im Internet zunehmend ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten.

Erste Thüringer Islam Beratungsstelle in Erfurt eröffnet

In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt können sich jetzt Bürger und z.B. Schulklassen auf Kosten des Steuerzahlers über den Islam beraten lassen. 

Bundeswehr: AfD kritisiert „Verweichlichung“ der Rekruten scharf

Die AfD ist mit den Ausbildungsstandards bei der Bundeswehr unzufrieden. Sie plädiert für eine Rückkehr zur Wehrpflicht, damit wieder mehr körperlich leistungsfähige Menschen zur Verfügung stehen.

Geschlechtslose Erziehung eines Kindes: Welche Auswirkungen hat das?

Ein Ehepaar in Großbritannien entscheidet sich dafür ihr Kind „geschlechtslos“ aufzuziehen. Welche Konsequenzen hat das für die Zukunft des Kindes? Medizinerin ist der Meinung: „… das Ergebnis wird tiefe Verwirrung und in vielen Fällen ein beschädigtes Leben sein.“

Le Pen kritisiert die Angriffe auf Syrien

Die ehemalige französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen behauptete am Montag in Paris, dass die US-geführten Angriffe dreier NATO-Länder, darunter Frankreichs, in Syrien nur einem Ziel dienten: nämlich den syrischen Präsidenten Assad „aus dem Weg zu räumen“. Sie kritisierte Präsident Emmanuel

Über Provinz Homs: Syrische Luftabwehr soll Raketen abgeschossen haben

In der Vergangenheit flogen israelische Kampfjets diverse Angriffe in der Region. Das israelische Militär wollte sich dazu nicht äußern.

Ägäis-Streit: Neue Spannungen zwischen Ankara und Athen

Eine Flagge sorgt für Streit zwischen der Türkei und Griechenland. Ankara und Athen werfen sich gegenseitig Provokation vor.

Lehrerin aus Berlin klagt wegen Kopftuchverbot vor Arbeitsgericht

Bisher ist Lehrerinnen aufgrund des Neutralitätsgesetzes untersagt, religiöse Bekundungen an Grundschulen zu tragen. Doch ein pauschales Kopftuchverbot ist vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt worden. Nun entscheidet das Arbeitsgericht.

AfD stellt Anfrage: „Verstößt die Vielehe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung?“

Nach deutschem Recht darf einem Zugewanderten keine Aufenthaltserlaubnis für eine Zweit- oder Drittfrau genehmigt werden. Doch gab es in den letzten drei Jahren bereits Fälle, wo genau dies erfolgt ist. Aus diesem Grund stellte der AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter eine Kleine

Terroristen: Immer mehr Asylbewerber zeigen sich selbst an

Im Südwesten Deutschlands zeigen sich wohl immer mehr Asylbewerber wegen Mitgliedschaft in einer terroristischer Vereinigung selbst an. Damit hoffen sie ihre Chancen auf einen Verbleib in Deutschland zu erhöhen.

Kommunalwahlen in Thüringen: CDU mit 37,9 Prozent stärkste Partei

Gestern fanden in Thüringen Kommunalwahlen statt. Dabei wurde die CDU stärkste Partei. Die Christdemokraten kamen bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen auf 37,9 Prozent, das waren rund vier Prozentpunkte mehr als 2012.

Mehrere Verletzte bei Demonstration um Flughafengelände in Frankreich

Ein ursprünglich kreativer Protest auf einem stillgelegten Flughafengelände in der Nähe von Nantes ist nun eskaliert. Linke Aktivisten, Biobauern und Umweltschützer hatten das Gelände besetzt, um ein Flughafen-Großprojekt zu verhindern. Die Polizei ging nun rigoros dagegen vor.

Erdogan hält US-Pfarrer als Geisel

In der Türkei steht ein US-Pfarrer wegen Terrorverdacht vor Gericht. Er soll gegen Erdogans Erzfeind Fethullah Gülen ausgetauscht werden. Gülen lebt in den USA.

Ölpreise: Dem Super-Kartell entgleitet die Kontrolle

Die Förderung in allen wichtigen Ölstaaten sinkt, außer in den USA. In Venezuela, wo eine dramatische Wirtschaftskrise herrscht, ist die Produktion fast kollabiert. In Libyen und Angola stockt sie.