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Vize-Kanzler Olaf Scholz und Ehefrau Britta Ernst wohnen bei einem Lobbyisten zur Miete

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Frau, die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst wohnen ausgerechnet bei einem bekannten Chef-Lobbyisten zur Miete, dessen Kunden Zugänge zu den wichtigsten Entscheidern Deutschlands suchen. Lobby-Control kritisiert das Vorgehen des Politikerehepaars.

Schläge, Tritte, Herzversagen – Augenzeugin von Köthen stand „ganz alleine da, bis der Polizist kam“

Blut fließt auf einem Spielplatz in Köthen. Ein 22-jähriger junger Mann ist tot. Auf ihn wurde derart eingeprügelt und eingetreten, dass sein geschwächtes Herz aufhörte zu schlagen. Er habe „nie einem Menschen etwas zu Leide getan“, erinnert sich ein Freund.

EU-KOMMISSION: Asylanträge sollen deutlich schneller bearbeitet werden

Nach dem Willen der EU-Kommission soll die Bearbeitung von Asylanträgen in den Mitgliedsländern künftig deutlich schneller gehen. Einem neuen Gesetzesvorschlag zufolge soll die EU-Asylbehörde die Mitgliedsländer bei der Bearbeitung von Anträgen unterstützen.

Viktor Orbán stellt sich Kritik im EU-Parlament

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will im EU-Parlament auf Vorwürfe antworten, in seinem Land sei der Rechtsstaat in Gefahr. Am Ende eines möglichen Rechtsstaatsverfahrens könnte dem Land sein Stimmrecht auf europäischer Ebene entzogen werden

TOD VON MARKUS B.: Schon vor der AfD-Kundgebung brennen in Köthen die Autos

Die Feuerwehr in Köthen hat viel zu tun. Unbekannte haben Autos angezündet. Zudem haben diverse Gruppierungen Trauermärsche angekündigt, unter anderem die AfD. Die Kleinstadt ist im Aufruhr. Der Auslöser: Der Tod von Markus B..

Chemnitz bleibt deutsch – #wirsindmehr | Laut Gedacht #094

Chemnitz, Chemnitz, Chemnitz. Das Thema ist in aller Munde überschattet alle anderen Nachrichten.

Steve Bannon ist sicher: Trump droht ein Putsch

Der Ex-Chefstratege des amerikanischen Präsidenten sieht die Vereinigte Staaten in einer so schweren politischen Krise, wie seit über 150 Jahren nicht mehr. Teile der Regierung arbeiten gegen Präsident Trump, ihm drohe ein Putsch.

Chemnitz: Über 3.500 Menschen haben erneut und friedlich nach Tod von Daniel H. demonstriert

Über 3.500 Menschen sind am Freitag in Chemnitz erneut auf die Straße gezogen. Die einen, um sich über die Migrationspolitik der Bundesregierung zu empören, die anderen um gegen Rechts und Fremdenhass zu demonstrieren. Vor dem Karl-Marx-Denkmal in der Innenstadt versammelten

Schweden: Patt nach Parlamentswahl – Ministerpräsident Löfven zum Rücktritt aufgefordert

Am 9. September wurde in Schweden ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokraten fuhren ihr schlechtestes Ergebniss aller Zeiten ein, die beiden großen Blöcke der Rot-grünen und der Mitte-rechts Parteien liegen gleichauf.

Das Ablenkungsmanöver: Wenn Gewalt durch Migranten kein Thema sein darf

Den Grünen war die fehlende Linkslastigkeit des Inlandsgeheimdienstes, der letzten rechtsstaatlichen Bastion, die sie auf ihrem Marsch durch die Institutionen bisher vergeblich einzunehmen versucht hatten, schon immer ein Dorn im Auge, meint Publizist Ramin Peymani zu deren Rücktrittsforderungen gegenüber Maaßen.

Tschechiens Premier nennt Bootsflüchtlinge „ökonomische Migranten“

Die Frage, ob die EU an der Migrationsfrage zerbrechen könnte, verneinte Babis. Er glaube, „dass die nächsten Europawahlen zeigen werden, was die stille Mehrheit über die illegale Migration denkt.“

Broders Spiegel: Generalverdacht Ost

In Chemnitz ist ein Mann getötet worden, ein Bürger dieser Stadt. Getötet haben ihn Asylbewerber. Weil es nicht die erste Gewalttat war, gehen Chemnitzer auf die Straße: Trauernde, wütende Bürger, örtliche Hooligans, Rechtsextreme und für Letztere auch Gegendemonstranten. Die Medien

Köthen: Tödlicher Streit mit Afghanen – Deutscher (22) stirbt – Innenminister bittet um Besonnenheit

In Köthen, Sachsen-Anhalt, starb ein Deutscher nach einem Streit mit jungen Afghanen.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen riskiert sein Amt, um ein Zeichen zu setzen

Wird der mutige Schritt den Verfassungsschutzpräsidenten das Amt kosten, aber auch viele Bürger zum Umdenken bewegen? Er erklärte öffentlich zu den von der Bundeskanzlerin behaupteten Hetzjagden: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem

Kill me today. Tomorrow I’m sick

Die Tragikomödie „Kill me today, tomorrow I’m sick“ feierte auf den Filmfestival in Montreal Premiere. Ort des Geschehens ist der Kosovo-Konflikt. „Kill me today, tomorrow I’m sick“ thematisiert in schonungsloser Weise die Rolle Internationaler Organisationen in den Krisenregionen der Welt.

Rechtsruck in Schweden: Wohin steuert die Bullerbü-Demokratie?

Parlamentswahl: Die Flüchtlingskrise hat auch in Schweden den Rechten zu mächtig Zulauf verholfen. Umfragen deuten an, dass an diesem Sonntag jeder fünfte Wahlberechtigte für die Schwedendemokraten stimmen könnte.

Polizei entdeckt Tunnelsysteme im Hambacher Forst – sowie Waffendepots mit Molotow-Cocktails

Im Hambacher Forst hat die Polizei einem Medienbericht zufolge ein ausgeklügeltes Tunnelsystem entdeckt. Offenbar sind die Tunnel von Aktivisten angelegt worden.

Katholiken-Präsident stuft AfD als rechtsradikal ein – vergleicht sie mit der NSDAP

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken stuft die AfD als offen rechtsradikal ein und vergleicht sie mit der NSDAP.

Erdogan kann Angriff auf Idlib nicht stoppen

Präsident Erdogan hat in Teheran bei der Syrien-Konferenz vor einem Massaker durch einen Angriff auf Idlib gewarnt und forderte einen Waffenstillstand. Russland und Iran wollen die Vertreibung alle Extremisten aus Syrien.

Kundgebungen: „Pro Chemnitz“mit „Sicherheit für Chemntiz“ & Gegendemo vom 07.09.18

Nach Angaben der Polizei waren bei Pro Chemnitz 2.350 Menschen unterwegs, bei Gegenprotesten um die 1.000. Auf dem Theaterplatz der Stadt fand in etwa zeitgleich ein kostenloses Open-Air-Konzert des Chemnitzer Theaters unter dem Motto „Kultur für Offenheit und Vielfalt“ statt.

Zwei Seiten derselben Medaille: Prof. Werner J. Patzelt zum Verhältnis von AfD und Pegida

Pegida und die AfD seien zwei Seiten derselben Medaille, meint der Dresdner Politikprofessor Werner J. Patzelt. Warum beide ausgerechnet in Sachsen so stark sind, erklärt er in einem Gespräch mit der Münchner Hanns-Seidel-Stiftung.

Merkel, CDU, SPD, Grüne, Linke, ARD & ZDF vom Verfassungsschutz beobachten? Blogger startet Umfrage

Immer wieder wird gefordert, die AfD, diesen oder jenen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Doch wie sieht es eigentlich mit denen aus, die sich immer als „die Richtigen“ auf der Bühne präsentieren? Blogger Jürgen Fritz startet eine kleine Umfrage.

Keine „Hetzjagd“: Verfassungsschutz vermutet „gezielte Falschinformation“, um vom Mord abzulenken

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz bezweifelt, dass es während der Demonstrationen in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Doch wer streute die „gezielte Falschinformation“ oder gab sie in Auftrag?

PRÜFFALL: Verfassungsschutz nimmt Höcke-AfD ins Visier

Die Thüringer AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke wird zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Es gehe darum, ob sich vage Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD bestätigten oder nicht.

Video-Bilder: Tagesthemen entschuldigen sich wegen fehlerhafter Berichterstattung zu Chemnitz

Die Tagesthemen Moderatorin Caren Miosga, entschuldigte sich letzten Sonntagabend in den Tagesthemen für eine fehlerhafte Berichterstattung über Chemnitz. Man habe Bilder einer anderen Demonstration verwendet und dies nicht sichtbar gemacht.

Der „R.A.F.-Nazi“ von Chemnitz? Kein Fake! „T-Online“ veröffentlicht Richtigstellung

Vor einigen Tagen wurden Fotos von Männern veröffentlicht, die im Zusammenhang mit den Protesten in Chemnitz den sogenannten Hitlergruß gezeigt haben sollen. In einem der Fälle wurde bekannt, dass der Tatverdächtige ein linksextremistisches Tattoo auf der Hand trägt: R.A.F.

Anwalt nennt Medien bei Chemnitzer Haftbefehl-Leak „scheinheilig“

Der bekannte Medienanwalt Ralf Höcker findet die mediale Empörung über die Weitergabe des Haftbefehls im Chemnitzer Mordfall um Daniel H. „scheinheilig“.

Hetzjagd auf Club-Gäste in Frankfurt: OB wird „nicht warten, bis es den ersten Toten gibt“

Eine Gruppe junger Syrer versetzte die Gäste eines Clubs in Panik und Todesangst. Der Club musste die Türen schließen, um die Gäste zu schützen. Doch dabei mussten weitere Gäste schutzlos draußen bleiben bis die Polizei eintraf.

OB Palmer: „Je länger ich mir die Berichte über Chemnitz anschaue, um so weniger verstehe ich sie“

OB Palmer plädiert dafür; sich in die Denkweise der Bürger in Chemnitz hineinzuversetzen und zeigt einen deutlichen Unterschied in der aktuellen Berichterstattung zu Chemnitz und der Berichterstattung zu den G-20-Krawallen oder der Kölner Silvesternacht auf.

Österreich wird keine Migranten aus Seenotrettung aufnehmen

Österreich wird keine Migranten mehr von den Schiffen im Mittelmeer aufnehmen. Seenotrettung dürfe nicht zum Bestandteil des Geschäftsmodells von Schleppern werden, so Innenminister Kickl.

Rheinland-Pfalz: Aus LKW gerettete Eritreer fast alle untergetaucht

16 vermeintlich Asylsuchende wurden vergangene Woche aus einem LKW in Rheinhessen von der Polizei befreit und in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht. Inzwischen sind fast alle untergetaucht.

Stadt Chemnitz: 65.000 bei Open-Air-Konzert in Chemnitz

„Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck! Gib mir ein ‚like‘ gegen Deutschland“ singt „Feine Sahne Fischfilet“ in ihrem Lied „Gefällt mir“. Das Konzert lockt nach Angaben der Stadt 50.000 Menschen an.

Bundespräsident macht Werbung für linksextreme Band? Politiker kritisieren Steinmeiers Facebook-Post

Mehrere Bundespolitiker kritisieren die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für das Open-Air-Konzert gegen Rechts am Montag in Chemnitz. Hauptsächlich geht es um Kritik an einer bereits durch den Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Band, die in Chemnitz auftreten soll.

Deutsch-Pakistaner: Junge männliche Araber sind gefährlichste Gruppe im Öffentlichen Raum

Khan, ein AfD-Wähler mit deutsch-pakistanischen Wurzeln und Youtuber macht sich in Chemnitz vor Ort ein Bild über die Demonstrationen. Die bösen Blicke der Sachsen täten ihm nicht weh, dafür aber die zahlreichen Verbrechen gegen unschuldige Bürger durch Asylbewerber und Migranten.

Broders Spiegel: Diese Rassismus-Debatte ist gaga

Es ist seit einiger Zeit wieder allenthalben ein aufgeregtes Medienthema, wie rassistisch die Deutschen doch eigentlich sind. Nicht erst, seit rechts und links den Unmut der Chemnitzer Bürger befeuern, der aufgrund des Mordes oder Totschlages an einem Chemnitzer durch zwei

WIRSINDMEHR: Kritik an Steinmeier wegen Werbung für Konzert

Feine Sahne Fischfilet, Kraftkub, Tote Hosen so heißen die teilnehmenden Bands beim Konzert gegen Rechts in Chemnitz. Bundespräsident Steinmeier wirbt für das Konzert und steht nun in der Kritik – denn eine der Bands ist umstritten.