EuGH: Staat muss Überstellung eines Asylbewerbers zustimmen
Aus den geltenden Dublin-Regeln ergibt sich eindeutig, dass Asylbewerber nicht ohne weiteres in das EU-Land zurück geschickt werden dürfen, in denen sie zuvor internationalen Schutz beantragt haben.
Gender-Wahn: Zustand kurz vor der Irrenanstalt oder gefährlicher Sinn im Unsinn?
Österreichs Verteidigungsminister warf kürzlich das sogenannte „Binnen-I“ aus dem Bundesheer. Eine Feministen-Funktionärin beklagte sofort die nun sprachliche Unsichtbarkeit der Frauen. Doch hinter der in westlichen Ländern mit politischer Macht eingeflößten Genderisierung steckt weit mehr als nur eine sprachliche Idiotie kurz
Lengsfeld: Die erste CDU-Vereinigung unterstützt die „Gemeinsame Erklärung 2018“
Gestartet wurde die Petition von der Bürgerrechtlerin und früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld, dem jüdischen Publizisten Henry M. Broder und weiteren Intellektuellen.
Sonntagsfrage: AfD nur noch knapp hinter der SPD
Wäre heute Bundestagswahl, würde die SPD nur noch 1,4 Prozent vor der AfD liegen. Dies zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey.
FLENSBURG: Ein Toter und zwei Verletzte bei Messerangriff
Bei einem Messerangriff in einem Intercity in Flensburg wurde ein Mensch getötet. Zwei weitere wurden verletzt. Der Bahnhof wurde evakuiert und gesperrt. Der Angreifer soll von der Polizei getötet worden sein.
Türkei drängt auf Wahlkampf in Deutschland
Am 24. Juni finden in der Türkei vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Präsident Recep Tayyip Erdogan bittet seine Anhänger daher auch im Ausland um Unterstützung. Die Bundesregierung hat Erdogan aber Wahlkampfauftritte in Deutschland verboten. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Recep Akdag
Russischer Journalist Babtschenko lebt
Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes erklärte, russische Spezialkräfte hätten den Tod des Reporters in Kiew angeordnet. Zu diesem Zweck sei ein Profikiller angeheuert worden.
Offener Brief: Petra Paulsen fordert Aufklärung von Seehofer beim BAMF-Skandal
Schon mehrfach hat sich „die besorgte Lehrerin“ Petra Paulsen in offenen Briefen an die Bundeskanzlerin gewandt. Jetzt schreibt sie an den Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Was ist seither Ihrerseits geschehen? Nichts! Außer viel Getöse.“ Und sie spricht die Mitarbeiter des BAMF
1. BAMF-Sondersitzung beendet: Seehofer, Cordt, Teuteberg und Baumann im Interview
Gestern fand die Sondersitzung des Innenausschuss zum Bremer BAMF-Skandal statt, doch über das eigentliche Problem sprachen weder der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch BAMF-Chefin Jutta Cordt.
Satire sorgt für Verwirrung – Claudia Roth: Verkaufsverbot von Alkohol während Ramadan vorstellbar
Ein Satire-Artikel über angebliche Aussagen von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) zum Verkauf von Alkohol in Deutschland während des Ramadan, sorgte in den sozialen Medien für Verwirrung.
Lüttich: Islamistischer Hintergrund
Ermittler gehen bei dem tödlichen Angriff auf zwei Polizistinnen und einen Passanten im belgischen Lüttich von einem islamistischen Tathintergrund aus.
Italien: Neuwahlen werden nichts verbessern
Dirk Müller stellt klar: Wir haben ein Strukturproblem.
„ROSEANNE“: TV-Show wegen rassistischem Tweet abgesetzt
Roseanne Barr soll auf Twitter die ehemalige Beraterin von US-Präsident Barack Obama beleidigt haben. Daraufhin stellte der Sender ABC ihre Comedy-Show ein. Inzwischen hat Barr sich entschuldigt.
Abwärtstrend beim Euro eklatanter denn je
Die schwierige Regierungsbildung in Italien drückt den Eurokurs. Der Technische Kapitalmarktanalyst Martin Utschneider hält eine weitere Abwärtsspirale für möglich.
Wohl keine Mehrheit für Bamf Untersuchungsausschuss
Für einen Untersuchungsausschuss zum Skandal bei der Asylbehörde Bamf zeichnet sich keine Mehrheit ab. Nach Befragungen von Behördenchefin Jutta Cordt und Innenminister Horst Seehofer im Innenausschuss des Bundestages zogen die Parteien am Dienstag unterschiedliche Konsequenzen. Während AfD und FDP am
Merkel: Gewalttaten gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge „sind eine Schande für unser Land“
Kanzlerin Merkel hat bei einer Gedenkveranstaltung zum Brandanschlag in Solingen zum Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland aufgerufen.
Exklusiv: Video zeigt Moment, in dem Polizei mutmaßlichen Attentäter von Lüttich erschießt
In der belgischen Stadt sind heute zwei Polizisten und ein Passant von einem mutmaßlichen Terroristen erschossen worden. Der Moment, in dem der Angreifer durch die Polizei eliminiert wurde, ist auf Video festgehalten worden. Der Mann soll die beiden Beamten von
Alle Neubürger aus Syrien, Afghanistan, Iran, Algerien behalten alte Staatsangehörigkeit bei
Immer mehr neu Eingebürgerte in Deutschland behalten auch ihre alte Staatsbürgerschaft. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
Vier Tote nach Geiselnahme im Lüttich
Im belgischen Lüttich hat ein bewaffneter Mann bei einer Geiselnahmen zwei Polizisten und eine weitere Person erschossen. Sicherheitskräfte erschossen anschließend den Geiselnehmer, der «Allahu akbar» gerufen haben soll. Dazu Eric Bonse aus Brüssel.
ASYL-SKANDAL: Mitarbeiter erheben Vorwürfe gegen Behördenchefin Jutta Cordt
In der Affäre um zu Unrecht bewilligte Asylanträge müssen sich Bundesinnenminister Seehofer und die Präsidentin des Asyl-Bundesamts Cordt vor dem Innenausschuss erklären. Unterdessen geben Mitarbeiter ihrer Chefin eine Mitschuld an dem Skandal.
Bystron bietet Tommy Robinson Asyl in Deutschland an
„Tommy Robinson wird nicht nur politisch verfolgt, er ist mittlerweile ein politischer Gefangener, dessen Leben in Gefahr ist“, mahnt AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron und will ihm in Deutschland Asyl gewähren.
Kollabiert die Bundeswehr unter Von der Leyen?
Soldaten können Schießübungen nicht absolvieren. Die Berichte über den schlechten Zustand der Bundeswehr reißen nicht ab. Es scheint: unter der Führung von Ursula von der Leyen verschlechtert sich die Lage beim Militär von Tag zu Tag.
Zukunft Deutschland: Der Erfolg von Berlin
Die linke Szene hatte bundesweit getrommelt, um „den AfD-Großaufmarsch am 27. Mai in Berlin“ zu „verhindern“, und die Party- und Drogenszene war sich sicher: sie würde die AfD „wegbassen“. Damit waren Blockaden sowie die akustische Übertönung der AfD gemeint. Beides
Hungrige Rentnerin stiehlt Essen, um zu überleben: Haftstrafe
Sie wurde bundesweit als „Oma Ingrid, die aus Hunger klaute“ bekannt. Weil ihre Rente nicht ausreichte, hatte sie noch Hoffnung auf ein Gnadengesuch. Dieses wurde ihr nun verwehrt – Haftstrafe.
Warum die Grünen den Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik verhindern wollen
Es sind weder CDU noch SPD, die das Land regieren. In Wirklichkeit macht das eine kleine Partei, die gerade einmal für vier Millionen Menschen spricht. Sie kann es, weil alle, die an der Macht sind, nur dann dort bleiben, wenn
Zuwanderung in vollem Gange: Spanische Seenotrettung bringt mehr als 500 Flüchtlinge nach Europa
Die Zuwanderung nach Europa ist in vollem Gange. Es werden täglich Hunderte Menschen im Mittelmeer aufgesammelt und nach Europa befördert.
Tommy Robinson im Knast Journalismus jetzt illegal GB
Journalisten werden jetzt für das „Verbrechen“ des Journalismus verhaftet. Die Menschenfeinde, Funktionäre des „realen Kommunismus“ in Europa sind zurück. Und wenn wir sie gewähren lassen, werden wir alles verlieren.
Schule für IS-Jugendliche: „Ich will meine Kindheit nachholen“
In der Kurdenregion im Norden Syriens haben die Behörden eine Wiedereingliederungseinrichtung für Kinder und Jugendliche eröffnet, die früher der Miliz Islamischer Staat angehörten.
Euro-Kritiker abgelehnt: Regierungsbildung in Rom gescheitert
Präsident Sergio Mattarella hat den 81-jährigen Euro-Kritiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister der geplanten neuen Koalition abgelehnt. Die Nominierung sei eine alarmierende Botschaft für die Finanzwelt, sagte Mattarella.
Broders Spiegel: Ich habe auch meine Obergrenze
Johann Heinrich Voß war ein widerständiger Geist. Der nach ihm benannte Voß-Preis der Stadt Otterndorf wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die Werte Freiheit, Humanismus und Aufklärung verdient gemacht haben. Deshalb wollte man Henryk M.Broder damit ehren. Doch hatte
Berlin: Der vollständige AfD-Demozug am 27. Mai 2018
Die Massenmedien berichten, gestützt auf Agenturberichte, an der AfD-Demo Zukunft Deutschland in Berlin hätten nur 5.000 Menschen teilgenommen. Teilnehmer berichten von 10.000 Menschen. Dieses Video zeigt den gesamten Demozug. Urteilen Sie selbst: Sind das weniger als 10.000 Demoteilnehmer?
Ca. 12.000 Menschen bei AfD Großdemonstration in Berlin
Parallel zur AfD-Großdemo „Zukunft Deutschland“ am 27. Mai wurden 13 Gegenveranstaltungen angemeldet. Das Bündnis „Stoppt den Hass“ hat angekündigt, den Demozug der AfD zu blockieren.
Ex-Mitarbeiter des BAMF packen aus: Desaströse Zustände und rechtswidrige Asylentscheidungen
Wut, Verzweiflung und Resignation unter den Mitarbeitern, rechtswidrige Asylentscheidungen, Beschwerden und Hinweisen wurde nicht nachgegangen – das BAMF kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus.
Vizekanzler Strache: „Frontex ist fast eine Schlepperorganisation“
Österreichs Vizekanzler Heinz Christian Strache bezeichnet die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex bei seinem ersten Amtsbesuch in Brüssel als Schlepperorganisation.
Wahnsinn in Plauen: Anerkannter Flüchtling begeht 400 Straftaten in 2 Jahren
Der aus Syrien stammende Hatem H. ist seit Oktober 2017 in Deutschland und gilt als anerkannter Flüchtling. Seit seiner Ankunft ermittelt die Staatsanwaltschaft in 400 (!) Fällen gegen ihn.
Der Alltag von AfD Politikern: Anschläge, Gewaltandrohung, Diskriminierung
Konkrete Gewalt und Diskriminierung gegenüber AfD-Politikern nimmt zu. In folgenden Fällen wurde das Leben eines Thüringer AfD-Politikers mutwillig aufs Spiel gesetzt, in einem weiteren Fall wurde eine iranische AfD-Politikerin aus einem Schmuckgeschäft geworfen.