Aus Deutschland abgeschobener Afghane bringt sich offenbar um – Roth verlangt Abschiebestopp
Nach dem mutmaßlichen Selbstmord eines abgeschobenen Afghanen fordert die Grünen-Politikerin Roth von der Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Stimmen zu Seehofers Rücktritt oder Entlassung werden laut.
Spanische Regierung wegen Aufnahme von zu wenig Asylbewerbern verurteilt
Im September 2015, zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise, hatten sich die EU-Mitgliedstaaten darauf verständigt, innerhalb von zwei Jahren 160.000 in Italien und Griechenland angekommene Asylbewerber auf die übrigen EU-Staaten zu verteilen.
Philosoph: „Ein Austausch des Spitzenpersonals der Union ist überfällig“
Er gilt als einer der einflussreichsten Denker im Lande. Unter Gerhard Schröder war Julian Nida-Rümelin Staatskulturminister. Das Handelsblatt führte nun ein höchst interessantes Interview mit dem Philosophen. Ein Austausch des Spitzenpersonals sei sowohl in der CSU wie auch der CDU
Oberhausen: Messer-Attacke beim Döner-Stand – Afghane schrie „Allahu Akbar“ – Zwei Schwerverletzte
Offenbar wegen zu lauter Handymusik rastete ein 19-jähriger Afghane in Oberhausen aus und zog sein Messer.
AUST ZUM NSU-URTEIL: „Wirklich aufgeklärt ist der Fall nicht“
„Die Behörden haben kein großes Interesse daran gezeigt, dass alles auf den Tisch kommt.“ WELT-Herausgeber Stefan Aust kommentiert das Urteil im NSU-Prozess und zeigt auf, welche Fragen offen bleiben.
NSU-Prozess: Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt – Wohlleben zu zehn Jahren
Im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund ist die Hauptangeklagte Beate Z. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Österreichs Innenminister will Asylanträge auf EU-Gebiet praktisch abschaffen
Österreichs Innenminister will die Möglichkeit, auf dem Boden der EU Asyl zu beantragen, praktisch abschaffen. Österreich hat derzeit für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Nur mal Kurz
Fragen die mit den vier Worten „Könntest Du mal kurz“ beginnen, sind der Killer jeder männlichen Selbstbestimmung. Kaum ist etwas „kurz“ erledigt, wachsen neue „kurze“ Aufgaben nach, sie sind die Hydra der häuslichen Versklavung. Ohne mich.
AfD durfte nicht in Talkshows – ARD begründet: „Hätten dazu nichts Wesentliches beitragen können“
Ob bei Illner, Maischberger, Plasberg oder Will – in allen öffentlich-rechtlichen Talkshowformaten war der „Unionsstreit“ ein großes Thema. Nur merkwürdigerweise fehlten die politischen Vertreter der AfD und der Linken. Die Antwort der ARD auf eine Anfrage, warum dies so war,
Der als historisch geltende NSU-Prozess konnte viele Fragen nicht klären
Pressekonferenz von Angehörigen der Nsu-Opfer und deren Anwälte zum für Mittwoch erwarteten Urteil im Nsu-Prozess.
Seehofers Philosophie: „… dann ist man sofort der Radikale und ein Gestörter und ein Psycho“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag den angekündigten „Masterplan Migration“ vorgestellt. Er nutzte ein Pressegespräch im Bundesinnenministerium, um auf den wochenlangen Streit einzugehen, der sich in den letzten Wochen zwischen CSU, CDU und SPD entwickelt hatte. „Es ist immer
Lengsfeld: Wenn der Özil sich aber als Türke fühlt, liebe Leute, was dann?
Kann man Mesut Özil tatsächlich übel nehmen, dass er sich besser fühlt als Türke statt als Deutscher? Wer will sich schon mit einem Land identifizieren, das die eigenen Politiker als „mieses Stück Scheiße“ bezeichnen … Ein Kommentar von Vera Lengsfeld.
„Seebrücke“-Demos von Bundesregierung und Soros gesponsert
In zahlreichen Städten in Deutschland sind am Samstag Menschen auf die Straße gegangen, um für die „Seenotrettung“ von „Flüchtlingen“ im Mittelmeer zu demonstrieren. Die Kampagne „Seebrücke“ wird unterstützt von der Bundesregierung und der Open Society Foundation von George Soros.
Seehofer verbietet berüchtigte deutsch-türkische Rockergruppe Osmanen Germania
Bundesinnenminister Seehofer hat die berüchtigte deutsch-türkische Rockergruppe Osmanen Germania BC verboten. Die Mitglieder verübten schwere Straftaten.
Broders Spiegel: Illusionen über Deutschland
Wer in amerikanischer Ferne über Deutschland spricht, macht zwei Erfahrungen. Zum einen wirkt die deutsche Bedeutung für die Welt deutlich kleiner als daheim. Aber gleichzeitig genießt das Land immer noch einen guten Ruf, einen zu guten Ruf. Manche haben ein
Erdogan baut seine Macht weit aus
Den Ausnahmezustand braucht Erdogan nicht mehr. Seit heute kann er mit Dekreten das Parlament umgehen und das Land nach seinen Wünschen lenken.
ITALIENS INNENMINISTER: Salvini provoziert mit Plänen für neue Hafensperre
Der Umgang mit Migranten ist ein Reizthema unter den EU-Staaten. Italien, bislang Hauptanlaufpunkt für gerettete Bootsflüchtlinge, will einen Kurswechsel. Innenminister Salvini sorgt damit für Unmut.
Geschichts-Nachhilfe für Cem Özdemir: „Heutige deutsche Zustände erinnern an die untergehende DDR“
Alexander Gauland sprach in seiner Eröffnungsrede auf dem Augsburger Parteitag an, was viele Ostbürger empfinden, die noch den Untergang der SED-Diktatur miterlebten. Cem Özdemir kommentierte das auf Twitter. Ex-DDR-Aktivistin Angelika Barbe stellt Özdemirs Aussagen richtig.
Rendsburger Moscheen-Streit: Das „nichtige“ System im „gottlosen Westen“ ersetzen
Weil die Eltern eines Gymnasiasten ihren Sohn nicht zum „informativen“ Schulausflug in die Rendsburger Centrum-Moschee der islamischen „Milli Görüs“-Bewegung gehen ließen, sollen sie nun ein richterlich angeordnetes Bußgeld bezahlen.
Wieder antisemitischer Angriff in Berlin: Jüdischer Syrer von Gruppe zusammengeschlagen
Nachdem der zu Boden geschlagene Mann mit dem Davidstern vergeblich zu flüchten versuchte, fiel die ganze Gruppe mit Schlägen und Tritten über ihn her.
Haßmersheim: Großfeuer im Asylheim – Kein Hinweis auf Brandstiftung von außen
Am Sonntagmorgen kreiste ein Polizeihubschrauber über den Rauchsäulen der brennenden Asylunterkunft in Haßmersheim. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst waren mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen vor Ort.
Wahlumfrage: AfD steigt auf Rekord von 17 Prozent und ist so stark wie die SPD
Die AfD steigt im „Sonntagstrend“ um drei Punkte auf 17 Prozent. Sie ist damit erstmals so stark wie die SPD. Die Koalition hätte im Bundestag nun keine Mehrheit mehr, da auch CDU/CSU in der Wählergunst verloren haben.
Was vom Asylkompromiss übrig blieb – Eine Analyse von Vera Lengsfeld
Der sogenannte Asylkompromiss der Union ist geplatzt wie eine Seifenblase. Es wird aber auf allen Propagangdakanälen von uns verlangt, dass wir weiter diese Chimäre, die von FOCUS ONLINE in einer peinlichen Huldingungshymne als „diplomatisches Meisterstück“ Merkels gefeiert wurde, bewundern sollen,
Was Seehofers Asylwende wirklich bringt
Der Bundesinnenminister ist nur noch für Bayern zuständig, der Rest der Republik macht nicht mit? Die Seehofer/Merkel-Asylwende gilt nur an der österreichischen Grenze und nur für 48 Stunden – mehr Schein als Sein war nie. Willkommen in der Bananenrepublik.
Gewinner der Krise
Der Euro und die Migration sind aktuell die größten Problemfelder der EU. Bei diesen Themen gibt es jedoch nicht nur Verlierer wie Merkel und Seehofer, sondern durchaus auch Gewinner. Der größte Gewinner ist der italienische Innenminister Matteo Salvini: Seine Partei,
Theresa May: Aus für freien Personenverkehr
Nach dem Brexit soll die Personenfreizügigkeit zwischen Großbritannien und der EU ein Ende finden.
Söder: „Asylwende“ Bayerische Grenzpolizei wird „selbstständig Grenzkontrollen durchführen“
In Bayern soll die Polizei des Freistaats nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) künftig selbstständig „in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei“ die Grenzen kontrollieren.
REKORDWERT 17 PROZENT: Asylstreit beschert AfD Höhenflug
Der Streit um die Asylpolitik innerhalb der Union hat der AfD einen Rekordwert eingefahren. Im Sonntagstrend kommt die Partei auf 17 Prozent und ist damit gleichauf mit der SPD.
Hamed Abdel-Samad: Integration? Wie?
In seinem Buch „Integration – Protokoll eines Scheiterns“ beklagt Hamed-Abdel-Samad nicht nur die Missstände im Umgang mit bestimmten Zuwanderergruppen. Mag vieles auch noch so hoffnungslos klingen, es gibt Lösungen. Einige seiner Vorschläge kann Hamed Abdel-Samad auch hier im Gespräch ganz
Lukrative Einwanderung in die Sozialsysteme: Migranten überweisen über 18 Milliarden nach Hause
Allein im Jahr 2016 flossen mehr als 20 Milliarden Dollar (davon 17,7 Milliarden Euro aus Deutschland) zurück in die Herkunftsländer von Migranten – mehr als sechs Milliarden mehr als noch im Jahr 2007. Einwanderung aus demografischen Gründen? Was in Wahrheit
Höherer Anteil Hartz-IV-Klagen im Osten
Hartz IV ist im Osten Deutschlands ein großflächiges Problem. Demnach finden im Osten auch mehr Klagen gegen Hartz IV statt. Im Mai 2018 waren deutschlandweit 178.174 Hartz-IV-Klagen anhängig, davon 89.836 in Ostdeutschland.
Linkspartei und „Pro Asyl“ mit Demos für „Seenotrettung“
In zahlreichen Städten in Deutschland sind am Samstag Menschen auf die Straße gegangen, um für die „Seenotrettung“ von „Flüchtlingen“ im Mittelmeer zu demonstrieren. In Bremen wurde die Seebrücke-Demonstration mit Protest gegen die AfD verbunden.
Wieder Ausschreitungen in französischer Stadt Nantes – Polizist: Tötung war keine Notwehr
Nach dem tödlichen Schuss auf den 22-Jährigen Aboubakar F. hat es in der westfranzösischen Stadt Nantes die vierte Nacht in Folge Ausschreitungen gegeben. Mit Brandsätzen bewaffnete Jugendliche lieferten sich in der Nacht zum Samstag Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Nach Weigerung von Bertelsmann-Verlag: Sarrazins islamkritisches Buch hat neuen Verlag gefunden
„In keinem Land, in dem Muslime in der Mehrheit sind, gebe es Religionsfreiheit und eine funktionierende Demokratie“, stellt Sarrazin in seinem neuen Buch fest. Und der Koran bereite der islamischen Welt ein geistiges Gefängnis, aus dem sie sich schwer befreien
Bundesrat macht Weg für Familiennachzug frei
Der Weg für die Neuregelung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge ist frei. Der Bundesrat ließ das Gesetz zum Thema passieren.
Roths Äußerung zur Aufnahme von Flüchtlingen: Wieviel Wahrheit steckt in der Ironie?
Am Mittwoch griff Alexander Dobrindt (CSU) einen Zwischenruf von Claudia Roth (Grüne) in seiner Rede auf. In den Medien fragt man sich nun, ob Dobrindt die Ironie der Grünen-Frau nicht verstanden hat, oder ob er den Sachverhalt mutwillig verzerrt hat.