Facebook verbannt „weißen Nationalismus und Separatismus“
Das Online-Netzwerk Facebook verbietet auf seinen Seiten ab der kommenden Woche Äußerungen, die „weißen Nationalismus, Suprematismus oder Separatismus“ rühmen oder unterstützen.
Vatikan befahl Migrantenflutung und Islamisierung Europas: Papst Franziskus und sein 21-Punkte-Plan
Am 14. Januar 2018 stellte der Papst – höflich, sachlich, aber dennoch zielgerichtet und bestimmend – eine ganze Reihe an Erwartungen an die „politische Gemeinschaft“ und die „zivile Gemeinschaft“, deren Beiträge an der Umsetzung der gewünschten Maßnahmen „unverzichtbar“ seien. Daniel
Italien kann sich als Sieger fühlen: EU beendet Marineeinsatz vor der libyschen Küste
Europäische Marineschiffe haben in den vergangenen Jahren vor Libyen Zehntausende Migranten aufgesammelt und nach Europa gebracht. Damit soll jetzt bis auf Weiteres Schluss sein. Die italienische Regierung kann sich im Streit um die Operation Sophia als Sieger fühlen.
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will der AfD die Gelder streichen
Rechtsnationale Parteien in Europa, wie die AfD, sollen kein Geld mehr aus Brüssel erhalten, fordert EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU). Zudem soll eine naheliegende Finanzierung über Drittstaaten, vor allem durch Russland, komplett offengelegt werden.
Berliner Raserprozess: Erneut lebenslänglich wegen Mord
In der Nacht zum 1. Februar 2016 starb der Arzt Dr. Michael Warshitzky, Vorsitzender des Kreisverbandes Berlin-Mitte der Bürgerbewegung pro Deutschland, auf dem Tautenzien unweit seiner Wohnung in seinem Jeep. Jetzt sind seine Mörder zum zweiten Mal von einem deutschen
CHRISTCHURCH-ATTENTAT: Razzia bei Identitärer Bewegung in Österreich
Im Zusammenhang mit dem Attentat von Christchurch in Neuseeland mit 50 Toten ist in Österreich die Wohnung des Chefs der rechten «Identitären Bewegung» durchsucht worden. Das bestätigte am Dienstag ein Sprecher des Innenministeriums in Wien. Grund sei eine Geldspende des
US-Pendant zur Antonio Amadeu-Stiftung auf Abwegen
In den USA greifen Technologie-Giganten wie Amazon, Google und Facebook auf das Southern Poverty Law Center zurück, um womöglich kritische Inhalte zu überprüfen. Mit einem Budget von einer halben Milliarde Dollar ist das SPLC überaus üppig ausgestattet und verfügt zudem
Broders Spiegel: Willkommenskultur für IS-Heimkehrer?
Der Islamische Staat (IS) hat jetzt kein Land mehr. In seinen Hochzeiten hatten sich etliche deutsche Staatsangehörige auf den Weg gemacht. Manche kamen als Kämpfer, manche als Vollstrecker des mörderischen Regimes und etliche junge Frauen, die dem IS auch nicht
BAMF-Präsident: Flüchtlingshelfer behindern Abschiebungen – müssen strafrechtlich geahndet werden
BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer kritisiert, dass Flüchtlingshelfer immer wieder Abschiebungstermine öffentlich bekannt machen. Dabei empfehlen sie den Betroffenen, „sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten“. Das müsse strafrechtlich verfolgt werden, so Sommer.
BAMF-Chef Sommer: Jeder dritte illegale Migrant kommt per Flugzeug
Bei Stichproben gaben „etwa ein Drittel der befragten Asylbewerber, über die Flughäfen nach Deutschland einzureisen“, sagte BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer. Lediglich 35 Prozent der illegal Eingereisten erhielten laut Sommer einen Schutzstatus.
EU-Urheberrechtsreform Pressekonferenz: Brisanter Abschnitt fehlt beim Livestream der Tagesschau
März 2019: Axel Voss wird nervös!? Pressekonferenz in Berlin vom 21.März 2019 wird von der Tagesschau Live übertragen. Doch diese 4 Minuten wurden überspielt als es um die Frage geht ob es wahr sei das dass ein Verlegerverband Lokalzeitungen dazu
ARBEITSMARKT: Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Bulgarien und Rumänien verdreifacht
Fünf Jahre nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen hat sich einem Zeitungsbericht zufolge die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus diesen Ländern auf gut 150.000 mehr als verdreifacht. Das meldete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf aktuelle Zahlen
Weiter so? „Die EU ist krank und stirbt“: Wagenknecht sieht die EU nah am Abgrund
Nicht die Salvinis, die Orbans, die Brexiters seien verantwortlich für den Zustand dieser EU. Man ernte was man säe. Die Eu sei von Regierungen gestaltet, die sich nicht mehr als Anwälte und Schutzmacht Ihrer Wähler sähe. „Wenn die Vielen immer
Fridays for Future auf dem Holzweg
Die Demonstrationen von Fridays for Future für eine andere Klimapolitik gehen weiter. Mittlerweile mit mehreren zehntausend Teilnehmer. Die Politik klatscht fleißig Beifall. Doch befinden sich die jungen Schüler und Studenten auf dem Holzweg?
Angela Merkel beim privaten Shopping in Berliner Luxus-Mall gefilmt
Dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Einkäufe selbst erledigt, konnte man des Öfteren in Medienberichten lesen. So soll sie regelmäßig den HIT-Ulrich-Supermarkt in der Mohrenstraße in Berlin-Mitte besuchen. Sie sei dort Stammkundin und kam 2014 sogar zusammen mit dem chinesischen
Italien: Polizei veröffentlicht Video des Schulbusgeiselnehmers
Einen Tag nach der Brandattacke auf einen Schulbus nahe Mailand hat die italienische Polizei ein Überwachungsvideo veröffentlicht, das zeige, wie der Attentäter Benzinkanister in sein Auto lade …
Niederlande: Rechte FvD stärker als Regierungskoalition
Bei den Wahlen zur Ersten Kammer in den Niederlanden erzielte das rechtskonservative „Forum voor Democratie“ (FvD) von Parteichef Thierry Baudet deutliche Zugewinne. Im Senat könnte die Partei sogar zur stärksten Kraft werden. Premierminister Mark Rutte will trotz der Niederlage seiner
Wirbel um Gutachten der EU-Kommission: Teile des UN-Migrationspakts doch für alle verbindlich?
Eine Woche, nachdem Ungarns Außenminister Peter Szijjártó von einem „Geheimpapier“ der EU-Kommission sprach, das auf das Ziel hindeute, den EU-Migrationspakt für verbindlich zu erklären, ist Österreich in den Besitz eines entsprechenden Gutachtens gekommen.
Münster: Kläger aus dem Jemen erzielen Teilerfolg mit Klage zu US-Drohneneinsätzen
Mit einer Klage zu US-Drohneneinsätzen im Jemen haben drei jemenitische Kläger vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einen Teilerfolg erzielt.
März 2019: Medienwissenschaftler Norbert Bolz lässt kein gutes Haar an den „Mainstream“-Medien
März 2019: Professor Norbert Bolz über die Begriffe Mainstream-Media und Lückenpresse – und warum er die Ausgrenzung des Andersdenkenden fürchtet.
3 Festnahmen in Utrecht – Rätsel um Motiv für tödliche Schüsse
Der Hauptverdächtige wurde nach stundenlanger Großfahndung in einer Wohnung der niederländischen Stadt festgenommen.
Interview mit Billy Six: „Ich möchte wieder einen Ort finden, wo ich mich sicher fühle“
Nach 119 Tagen Haft im venezolanischen Gefängnis des Geheimdienstes in Caracas landete heute der deutsche Journalist Billy Six in Berlin-Tegel. Ihm wurde Spionage vorgeworfen. Wir interviewten ihn und seinen Vater.
Hunderte verratene Abschiebetermine in Dresden: Fall könnte „Politisches Erdbeben“ auslösen
Die Staatsanwaltschaft Dresden geht einer Anzeige nach, wonach das Sozialamt der Dresdner Stadtverwaltung konkrete Abschiebungstermine von Asylbewerbern weitergegeben haben soll.
Broders Spiegel: Begeisterte Europäer?
„Europa ist die Antwort“ plakatierte die SPD, ohne zu verraten, auf welche Frage eigentlich. Natürlich meinen die meisten Politiker und viele Meinungsbildner in den Medien nicht Europa, sondern die EU, wenn sie von „Europa“ reden. Und die kann bekanntlich gerade
Bedingt abflugbereit: Bericht bescheinigt Bundeswehr marode Ausrüstung
Viele Hubschrauber der Bundeswehr bleiben am Boden. Im vergangenen Jahr waren ein Großteil der Tiger-Helikopter und zahlreiche Transporthubschrauber für den Einsatz unbrauchbar. Die Opposition kritisiert, dass der entsprechende Bericht Geheimhaltungsstatus hat …
NACH TERRORANSCHLAG: Ei-Attacke gegen rechten australischen Politiker
Ein 17-Jähriger, der einem rechtsgerichteten australischen Abgeordneten nach dem Anschlag in Christchurch ein Ei auf dem Kopf zerbrochen hat, wird im Internet als Held gefeiert. Unter dem Hashtag #eggboy erhielt der Jugendliche am Wochenende viel Zuspruch aus der ganzen Welt.
Wer ist der Attentäter von Christchurch?
Brenton T. hat bei Angriffen auf zwei Moscheen in Christchurch 49 Menschen erschossen. Er selbst beschreibt sich in seinem „Manifest“ als „normalen weißen Mann“. Woher rührt sein mörderischer Hass auf Muslime?
Greenpeace-Gründungsmitglied: Klimawandel gibt es, aber ist weder menschengemacht noch eine Krise
Die Darstellung, dass vom Menschen emittiertes CO2 zu einer globalen Klimakatastrophe führe, sei „nicht nur Fake-News, sondern auch Fake-Wissenschaft“, erklärt Greenpeace-Gründungsmitglied Patrick Moore auf Fox News. Kohlenstoff, und damit auch Kohlendioxid, sei der Baustein allen Lebens.
Der Preis akademischer Freiheit
Professor Werner Patzelt ist ein medienpräsenter, gefragter Politikwissenschaftler. Er hätte gern, trotz des erreichten Ruhestandsalters, an seiner Universität weiter geforscht und gelehrt. Doch die Leitung der TU Dresden scheint froh zu sein, den Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft endlich los
BOTSCHAFTEN DES KILLERS: Vom Amselfeld zum belagerten Wien nach Christchurch
Auf Waffen und Ausrüstung des Attentäters von Christchurch sind zahlreiche Namen und Daten zu sehen, die offenbar eine Botschaft aussenden sollen. Es handelt sich um Personen und Orte, die für blutige Kämpfe gegen den Islam stehen.
Wegen Untätigkeit: Die Eltern von Billy Six wollen Bundesregierung verklagen
Die Eltern des deutschen Journalisten Billy Six, erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Ihrer Ansicht nach verweigere sie die Hilfe für den bereits seit vier Monaten unter Spionagevorwurf in Caracas inhaftierten Deutschen. Sie fordern von der Regierung, dass sie einen
Sahra Wagenknecht – Ende der LINKEN
Sahra Wagenknecht wird künftig nicht mehr als Fraktionschefin der SED-Nachfolgepartei „DIE LINKE“ kandidieren. Das gab sie bekannt, kurz nachdem sie ebenfalls mitteilte, sich auch aus der Führung der „Aufstehen-Bewegung“ zurückzuziehen. Die Gründe hierfür sind vor allem ihr Gesundheitszustand. Somit fällt
EU erwartet keine schnelle Rückkehr von Millionen Flüchtlingen nach Syrien
Vor der internationalen Geberkonferenz zu Syrien in Brüssel hat die EU-Kommission zu mehr Unterstützung für Flüchtlinge in den Nachbarländern des Krisenstaats aufgerufen.
ILLEGALE EINWANDERUNG: Landrat fordert Grenzkontrollen zur Schweiz
Die Schweiz bringt seit März abgelehnte Asylbewerber zum Teil direkt an der Grenze unter. Die Bundespolizei warnt deshalb vor einer Zunahme illegaler Einreisen nach Deutschland.
Eklat bei Liveübertragung des ZDF Morgenmagazins: Frau stürmt Bühne
Während der Liveübertragung des ZDF-Morgenmagazins stürmte eine aufgebrachte Frau am Mittwoch die Bühne und richtete scharfe Worte an das Moderatorenteam aus Dunja Hayali und Andreas Wunn. Die Journalisten zeigten sich bereit, mit der Frau das Gespräch zu suchen.
FDP warnt vor „Fehlanreizen“ für Asylbewerber: Endlich nur noch Sachleistungen statt Geld
Rund 18.000 Ausreisepflichtige beziehen weiterhin Leistungen für #Asylbewerber. Die #FDP fordert, endlich das #Sachleistungsprinzip konsequent umzusetzen.