Politik

Gauland: Ostdeutsche erkennen Probleme, die im Wohlstand geprägten Westen nicht klar gesehen werden

„Ich glaube, die Ostdeutschen sind wacher und durch die Bürgerrechtsbewegung 1989 auch geschulter darin, Probleme zu erkennen, die im stärker vom Wohlstand geprägten Westdeutschland nicht so klar gesehen werden“, so Gauland.

Wer ist Muktada al-Sadr?

Das Sairun-Bündnis des 44-jährigen Geistlichen steht bei den Parlamentswahlen im Irak vor dem Sieg.

Lehrerverband beklagt Probleme durch Ramadan

Deutschland ist bunt – auch in den Schulen. Die Lehrer müssen sich auf das Multikulti einstellen, den in der Zeit des Ramadan gelten für Muslime andere Regeln. Muslimische Eltern erlauben z.B. keine Prüfungen.

Alice Weidel (AfD) über Kopftuchmädchen

„Dieses Land wird von Idioten regiert!“ – Alice Weidel (AfD) in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt am 16.05.2018 im deutschen Bundestag. Sie bekommt einen Ordnungsruf wegen dem Ausdruck „Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse“ von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Erika Steinbach gibt nach übler Hetze der CSU gegen die AfD ihren Bayerischen Verdienstorden zurück

Der Schuss könnte kräftig nach hinten losgehen. Aufs Allerübelste hetzte die bürgerliche CSU über die bürgerliche AfD. Von „braunem Schmutz“, der in Bayern nichts verloren habe, und von „Alternative zur NPD“ war die Rede. Diese verbalen Totalausfälle zeitigen nun erste

Bayerischer Landtag: In Bayern gilt das neue Polizeiaufgabengesetz

In Bayern ist die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts beschlossen. Viele haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Die Gewerkschaft der Polizei und der Anwaltverein, aber auch die Opposition kritisieren die Neuregelung scharf.

Streit um Milliarden: Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Erhebung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro monatlich pro Wohnung rechtens ist. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer.

Nordkorea sagt Gespräche mit Südkorea ab – wegen Militärübung

Das mit Spannung erwartete Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatsführer Kim Jong-un könnte unter Umständen platzen. Die nordkoreanische Führung drohe damit, die Zusammenkunft in Singapur abzusagen.

Ellwangen: Flüchtling Yussif O. nach Italien ausgeflogen

Nachdem er sich seiner Abschiebung zunächst widersetzt hatte, ist der Togoer Yussif O. nach Italien ausgeflogen worden. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag seines Anwalts abgelehnt.

Özil und Gündogan: „Keine glückliche Aktion“ – aber Löw hat Verständnis für Spieler mit Heimatliebe

Fußball-Bundestrainer Löw hat das Treffen der Nationalspieler Özil und Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Erdogan kritisiert, zugleich aber auch Verständnis für Spieler mit Migrationshintergrund gezeigt.

Nach Echo-Eklat: Farid Bang beschimpft AfD-Politikerin Weidel

Der Skandal-Rapper Farid Bang beschimpft in seinem neuen Song „Killa 2018“ die AfD-Politikerin Alice Weidel. Einen Ausschnitt davon hat er auf Instagram gepostet. Weidel erwägt nun rechtliche Schritte. „Der Liedtext ist menschenverachtend und ekelhaft. Ich bin gespannt, ob nun ein Aufschrei

Video zeigt heftige Zusammenstöße zwischen israelischen Soldaten und wütenden Palästinensern

Die einen feiern, die anderen wüten. Gestern zelebrierte Israel die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem. Palästinenser gingen dagegen wütend auf die Straßen, denn sie sehen Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt und im Umzug der Botschaft eine Einverleibung dieser durch Israel. Auch

NRW-Umfrageklatsche: In ihrem Kernland stürzt die SPD ins Bodenlose

Nordrhein-Westfalen ist das Kernland der SPD. Traditionell holen die Genossen dort bei Wahlen starke Ergebnisse, bis vor einem Jahr stellte die SPD noch die Ministerpräsidentin.

Budapester Büro der Soros-Stiftung geschlossen

Seit Jahren fährt die ungarische Regierung eine Kampagne gegen George Soros. Jetzt war sie erfolgreich.

„Verfassungsrechtlich nicht tragbar“: Gewerkschaft der Polizei geht auf Distanz

Die Gewerkschaft der Polizei übt Kritik am Polizeiaufgabengesetz, das am Dienstagnachmittag im bayerischen Landtag verabschiedet werden soll.

Fotos mit Recep Tayyip Erdogan: DFB kritisiert – Gündogan rudert zurück

Die türkischstämmigen deutschen Nationalspieler Özil und Gündogan geraten wegen eines Treffens mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in die Kritik. Sowohl DFB-Präsident Grindel, wie auch Politiker warfen den Spielern mangelnde Distanz zu Erdogan vor.

Eichbaum Brauerei unterwirft sich muslimischen Protesten

„Wieder wirft sich ein Unternehmen vor dem muslimischen Empörungschor in den Staub, statt sich Angriffen selbstbewusst entgegenzustellen und zu seinen Produkten zu stehen“ – so die Kritik von Autor und Publizist Ramin Peymani.

Eröffnung von US-Botschaft: Dutzende Tote bei Protesten in Gaza

Tausende Palästinenser strömen im Gazastreifen an den Grenzzaun und attackieren Soldaten. Die Armee schießt scharf. Noch bevor die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet ist, gibt es viele Tote. Es ist der blutigste Tag seit dem Gaza-Krieg 2014.

Eva Herman: „Es stirbt sich langsam aus“

Wir werdend übrigens nicht das erste Volk sein, dessen Blütezeit und Reife erkennbar zu Ende gehen, dessen Zersetzungsprozess bereits läuft, resümiert Journalistin Eva Herman in ihrem Beitrag zum Untergang der deutschen Kultur und Identität.

Erdogan zu Besuch in Großbritannien

Der türkische Präsident ist für drei Tage in Großbritannien. Es sind Treffen mit der Queen und der britischen Premierministerin Theresa May geplant.

Rassismus-Vorwürfe: Hier erklärt Christian Lindner seine Bäcker-Anekdote

Wegen seiner Bäcker-Anekdote muss sich Christian Lindner nun Rassismus vorwerfen lassen. Hier erklärt der FDP-Chef, was es mit dem Beispiel über einen Ausländer beim Bäcker wirklich auf sich hat.

Vera Lengsfeld: EU-Recht zerstört den Rechts- und Verfassungsstaat

In der EU gilt das Recht nur so lange, bis politisch etwas anderes beschlossen wird – gleichzeitig hat das EU-Recht Vorrang vor nationalen Gesetzen. Diese werden behandelt, als gäbe es sie nicht. Eine Analyse von Vera Lengsfeld.

Messerangriff von Paris: Festnahme in Straßburg

Die Polizei nahm einen Bekannten des Mannes fest, der in der französischen Hauptstadt einen 29-Jährigen mit einem Messer erstach und vier weitere Menschen verletzte.

Broders Spiegel: Euphemismus, ein Meister aus Deutschland

Deutschland hat, was Euphemismen angeht, eine gewisse Tradition. Aus dem Mord an 6 Millionen Juden wurde die „Endlösung“, die Jagd auf Flüchtlinge an Mauer und Todesstreifen hieß Dienst am „antifaschistischen Schutzwall“ und bei der gegenwärtigen Masseneinwanderung ist alles gar nicht

Berlin: Autonome demonstrieren unangemeldet in Neukölln

Rund 100 Menschen aus der linksautonomen Szene haben lautstark in Berlin-Neukölln demonstriert. Ein Großaufgebot der Polizei begleitete die nicht angemeldete Demonstration am Herrfurthplatz.

Dobrindt legt mit massiver Kritik an „Abschiebe-Saboteuren“ nach

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Kritik an Anwälten und Hilfsorganisationen verschärft, die vor Gericht gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber klagen.

Nur einer von 25 abgelehnten Asylbewerbern kehrt nach Afrika zurück

Abgelehnte Asylbewerber aus Afrika bleiben meist dauerhaft in Deutschland, auch wenn sie ausreisen müssen.

Der Genderismus erreicht die Spielplätze

Die Stadt München will jetzt jetzt gendergerechte Spielplätze bauen, damit Mädchen beim Spielen nicht mehr „benachteiligt“ werden. So soll unter anderem der Bolzplatz verkleinert werden.

Ist der Iran bereits Atommacht?

Nach Aussagen von Hans Rühle, ehemaligem Leiter des Planungsstabes beim Bundesverteidigungsministerium und später bei der NATO tätig, war der Iran-Deal von Anfang an eine Farce. Der Iran war bei Abschluss des Deals schon seit 10 Jahren im Besitz von Atombewaffnung.

Ankerzentrum in Ellwangen

Ellwangen kommt einfach nicht zur Ruhe. Zwar versucht der Staat sein Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten, aber das Vertrauen der Bürger schwindet. Und die Bundeswehr ist auch nicht einsatzfähig. Die letzten Einheiten werden in Berlin dringender benötigt.

„Von Heiko Maas halte ich nichts!“ – Lisa Fitz im RT Deutsch-Interview

Mitten im blühenden Moskau traf sich RT Deutsch mit Lisa Fitz. Einer mutigen Kabarettistin, die sich noch traut, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese auch öffentlich kundzutun. Schlagfertig und wortgewandt. Dass sie in den Mainstream-Medien dafür nicht nur

FPÖ-Chef Strache: Soros hat Sieben-Punkte-Plan zur Massenmigration nach Europa

Auf seiner Facebook-Seite veröffentliche FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Sieben-Punkte-Plan von George Soros. Es wird sehr deutlich, dass der umstrittene Milliardär unter anderem die Migrationswelle nach Europa unterstützt und mitfinanziert.

Hasstiraden gegen Israel aus Teheran

Diese Hassprediger lassen insgeheim an der iranischen Atombombe schrauben. Der bisherige Iran-Atom-Vertrag hält sie davon nicht ab. Donald Trump will ihnen einen neuen Vertrag aufzwingen, der die iranische Atombombe wirksam verhindert. Dafür mußte er den alten Vertrag zunächst kündigen. So

Abby Martin bei acTVism München: „Trump stellt die US-Militäreinsätze bloß“

Wenn es um die US-Politik geht, nimmt US-Journalistin Abby Martin kein Blatt vor den Mund. In einem Interview mit RT Deutsch erzählt sie warum die US-Eliten Donald Trump hassen, und redet über die Probleme der amerikanischen Bürger, wie etwa die

„Cicero“: Wie viel Naivität darf sich ein Land leisten?

Deutschland wird geplündert und alle schauen zu. Ob Kindergeld oder Hartz IV, Deutschland ist nicht ohne Grund das bevorzugte Land für Migranten und kriminelle Banden aus dem Ostblock. Aber auch beim Thema Grenzkontrollen, Altersfeststellung oder Abschiebung scheinen alle Gesetze wirkungslos

Merkel: Einwanderungsgesetz kommt in zwei Jahren oder schneller

Ein Einwanderungsgesetz soll in spätestens zwei Jahren durch die große Koalition vorliegen, erklärt Kanzlerin Merkel. Sie betont, dass die Diskussion um Einwanderung für Fachkräfte nichts mit der humanitären Verpflichtung Deutschlands zu tun habe.