Zwangsarbeit für ALG II Empfänger?
Das Arbeitsministerium plant eine Reform zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ – krass formuliert, Zwangsarbeit unter bestimmten Bedingungen: Wer binnen der letzten sieben Jahre länger als sechs Jahre ALG II erhalten hat, könnte zwangsweise einem Arbeitgeber für fünf Jahre zugewiesen werden.
Alle Staaten einig über UN-Pakt für weltweite Migration – nur USA steigen aus Verhandlungen aus
260 Millionen Migranten: Die Vereinten Nationen einigten sich auf den ersten globalen Migrationspakt, dem die USA als einziger UN-Mitgliedsstaat nicht angehören. Der Pakt formuliert Standards für den Umgang mit Migranten.
Alles nur ein Missverständnis?
Wolfgang Schäuble hat der „Zeit“ ein Interview gegeben und ist dabei auch auf den Ausgang der Flüchtlingskrise 2015 eingegangen: „Die Bilder, die es zum Beispiel auch vom Hauptbahnhof in München gegeben hat, haben Missverständnisse geweckt“. Sollte es sich tatsächlich nur
WIDERRUFPRÜFUNGEN: Renitenten Asylbewerbern drohen drastische Strafen
Das Innenministerium droht anerkannten Asylbewerbern mit drastischen Strafen, wenn sie bei der Überprüfung ihres Schutztitels nicht mitwirken. Der Hintergrund: Auf dem Höhepunkt der Migrationskrise erhielten viele Asyl ohne nähere Prüfung.
Holzboot mit 450 Migranten im Mittelmeer evakuiert – NGO’s jetzt überflüssig
450 Migranten auf einem Holzboot sind unweit der Küsten italienischer Inseln im Mittelmeer gerettet worden. Die Migranten befänden sich an Bord eines italienischen und eines Frontex-Schiffs.
Berichterstattung Migration: Woher kommt die Nähe der Medien zu den NGO´s?
Woher kommt diese Nähe der Medien zu den NGOs, woher die absolut unkritische Haltung trotz wachsendem Unmut in der Bevölkerung? Das Team Bystron untersucht die Verflechtungen zwischen Medien und Flüchtlingsrettern.
Tunesische Regierung: „Können Sami A. nicht zurück nach Deutschland lassen“
Aufgrund der Vorwürfe sei es kaum vorstellbar, dass Sami A. einfach nach Deutschland zurückkehren könne. So heißt es aus tunesischen Regierungskreisen.
Top Manager mit deutlich steigenden Gehältern: Gehaltsabstand zu Mitarbeitern wird immer größer
Das IMU hat zum fünften Mal seit 2005 das Verhältnis der Vorstandsvergütungen zur Belegschaft für DAX-Konzerne ausgerechnet. In den zwölf Jahren ist der Abstand zwischen den Gehältern von Topmanagern und einem durchschnittlichen Gehalt eines Beschäftigten um etwa 70 Prozent gewachsen.
Mittelmeer: Alle NGO-Schiffe liegen in Häfen oder sind festgesetzt
Derzeit sind alle bekannten NGO-Schiffe, die sonst im Mittelmeer unterwegs sind, festgesetzt. Auch das Aufklärungsflugzeug „Moobbird“, dass von Sea-Watch betrieben wird, sitzt in Malta fest.
Demaskiert die Antifa – Gesetzesvorschlag löst heftige Diskussionen in den USA aus
Ein Gesetzesvorschlag gegen Vermummung, der im Juni 2018 von einigen Republikanern im US-Kongress eingebracht wurde, wird heftig diskutiert.
Gericht ordnet Rückholung von Gefährder Sami A. an – Abschiebung hätte abgebrochen werden müsse
Der als Gefährder nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche frühere Leibwächter von Osama Bin Laden, Sami A., muss zurückgeholt werden. Das ordnet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an.
Paris: Polizist wegen Gewalt vom Dienst suspendiert
Ein Pariser Polizist ist seines Amtes enthoben worden, nachdem Videoaufnahmen veröffentlicht worden waren, die zeigen wie er einen Angeklagten in dessen Zelle verprügelt.
Stehhofer oder Drehhofer?
Ist Seehofer wirklich Drehhofer? Nach der ersten Niederlage gegen Merkel und ihren Kurs versucht er den zweiten Anlauf, Ordnung und Begrenzung hinzukriegen. Wird er zum Stehhofer und setzt sich endlich durch?
Brexit-Bashing der EU
Mobbing, Bashing, Schikanen. Die Strategie der EU, England seit dem Brexit-Votum als Verräter hinzustellen und die englische Seite bei den Austrittsverhandlungen zu destabilisieren und zu entzweien, ist zunächst aufgegangen. Nach dem britischen Chef-Unterhändler David Davis ist auch Außenminister Boris Johnson
Gesetzentwurf: Asylbewerber müssen Kooperationspflicht einhalten sonst droht Verlust des Schutztitel
Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht offenbar vor, dass künftig die Verweigerung der Mitwirkungspflichten von Migranten strafrechtlich sanktioniert wird.
Nestlé legt Vittel trocken – Französische Stadt kämpft um ihr Wasser
Die Bürger der französischen Stadt Vettel liefern sich einen erbitterten Kampf mit dem Schweizer Konzern Nestlé – und verlieren.
UNREGELMÄSSIGKEITEN: Strafanzeigen gegen weitere BAMF-Außenstellen
Nicht nur gegen die Bremer BAMF-Außenstelle wird ermittelt, auch gegen Mitarbeiter aus einer weiteren Außenstelle, sowie zwei Ankunftszentren wurde Strafanzeige erstattet. Es geht um Unregelmäßigkeiten bei den dort bearbeiteten Asylverfahren.
Dirk Müller – Aktienrückkäufe: Skandalöser Interessenskonflikt
CEOs missbrauchen ihre Firmen!
Multikulti-Diktatur
Innenminister Horst Seehofer hat den Asyl-Streit in der Union für beendet erklärt und auch sein Rücktritt ist Schnee von gestern. Als klarer Gewinner geht die AfD aus dem Streit hervor.
NGO: 2500 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Griechenland in „gefährlicher“ Situation
In Griechenland leben rund 2500 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Migranten offenbar in einer „gefährlichen“ Situation.
Multikulturelles Deutschland: Gütersloh will Wohngebiete der „Vielfalt“
Der Traum vom multikulturell durchmischten Deutschland … Wer ihn träumt, könnte künftig in der Stadt Gütersloh sein Glück finden.
BERICHT: Das wahre Ziel nigerianischer Migranten ist nicht Italien
Aus einem Report des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) geht hervor, dass nigerianische Asylbewerber, die sich zuerst in Italien registriert haben, oftmals weiter nach Mitteleuropa wollen.
Innenminister Salvini: „Ich erlaube niemandem, die ‚Diciotti‘ zu verlassen
Italiens Innenminister untersagt 67 Migranten das Verlassen des Schiffes „Diciotti“ im Hafen von Trapani auf Sizilien. Einige dieser Menschen sollen auf einem anderen Schiff bereits gegen die Besatzung vorgegangen sein.
Hamburg: Drogeneinsatz gegen afrikanische Dealer eskaliert
Seit einigen Wochen ist die Polizei in Hamburg im Bereich der Hafenstraße präsent und geht gegen afrikanische Drogendealer vor. Nun eskalierte eine Überprüfung.
Suizid in Kabul: Abgeschobener Afghane war mehrfacher Straftäter – Asyl schon 2012 abgelehnt
Der aus Deutschland abgeschobene Afghane, der sich in Kabul erhängt hat, wurde aufgrund seiner Straftaten aus Deutschland abgeschoben. Der Mann war in Hamburg mehrfach straffällig geworden und wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Drogenbesitzes rechtskräftig verurteilt worden.
Kommentare zu einer Europäischen Lösung
Angela Merkel setzt seit Monaten auf eine „Europäische Lösung“ bei der Migrationskrise. Dieses „Narrativ“ der europäischen Lösung wird von den meisten deutschen Medien unterstützt. Um Euch einen Eindruck zu vermitteln, ob dies wirklich realistisch ist, habe ich einige meiner Kollegen
AUSLIEFERUNG AN SPANIEN: Puigdemont gibt sich kämpferisch
Nach dem deutschen Gerichtsentscheid zu einer Auslieferung an Spanien hat sich der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont kämpferisch gezeigt. „Wir kämpfen bis zum Ende“, erklärte er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Nach Verleihung der Alexander-Rüstow-Plakette an Frau Merkel: Starbatty gibt Auszeichnung zurück
Joachim Starbatty, Träger der Alexander-Rüstow-Plakette, will nicht in einem Atemzug mit der Kanzlerin genannt werden. Daher gab er nun, nachdem die Auszeichnung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliehen wurde, seine Plakette wieder zurück. Der Wirtschaftsprofessor und Europaabgeordneter, „wüsste keine einzige
Flüchtlinge und Migranten an Bord: Salvini verweigert Schiff Anlegen in Italien
Der italienische Innenminister hat einem Schiff der italienischen Küstenwache mit Flüchtlingen und Migranten an Bord das Anlegen in Italien verwehrt.
Südafrikas Buren wollen dem Tod entgehen – Russland bietet Umsiedlung an
Rund um die geplante Enteignung der weißen Farmer in Südafrika eskaliert die Gewalt immer mehr. Jetzt suchen die Farmer nach Alternativen zu Südafrika.
Aus Deutschland abgeschobener Afghane bringt sich offenbar um – Roth verlangt Abschiebestopp
Nach dem mutmaßlichen Selbstmord eines abgeschobenen Afghanen fordert die Grünen-Politikerin Roth von der Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Stimmen zu Seehofers Rücktritt oder Entlassung werden laut.
Spanische Regierung wegen Aufnahme von zu wenig Asylbewerbern verurteilt
Im September 2015, zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise, hatten sich die EU-Mitgliedstaaten darauf verständigt, innerhalb von zwei Jahren 160.000 in Italien und Griechenland angekommene Asylbewerber auf die übrigen EU-Staaten zu verteilen.
Philosoph: „Ein Austausch des Spitzenpersonals der Union ist überfällig“
Er gilt als einer der einflussreichsten Denker im Lande. Unter Gerhard Schröder war Julian Nida-Rümelin Staatskulturminister. Das Handelsblatt führte nun ein höchst interessantes Interview mit dem Philosophen. Ein Austausch des Spitzenpersonals sei sowohl in der CSU wie auch der CDU
Oberhausen: Messer-Attacke beim Döner-Stand – Afghane schrie „Allahu Akbar“ – Zwei Schwerverletzte
Offenbar wegen zu lauter Handymusik rastete ein 19-jähriger Afghane in Oberhausen aus und zog sein Messer.
AUST ZUM NSU-URTEIL: „Wirklich aufgeklärt ist der Fall nicht“
„Die Behörden haben kein großes Interesse daran gezeigt, dass alles auf den Tisch kommt.“ WELT-Herausgeber Stefan Aust kommentiert das Urteil im NSU-Prozess und zeigt auf, welche Fragen offen bleiben.
Kanye West: „Wir haben Redefreiheit, aber keine Gedankenfreiheit“
Viele YouTuber und schwarze Prominente bemerken, dass die Demokratische Partei der USA sie benutzte und nun die Illegalen als neue Wählergruppe umwirbt. „Uncle Hotep“ sagt: „Die Demokraten haben … in der Geschichte schwarze Menschen gehasst. Und ich glaube, sie hassen