Berliner Gruppe „Bürger*innen-Asyl“ möchte Abschiebungen verhindern
Ein Rechtsstaat ist dadurch definiert, dass nicht nur die staatlichen Organe, sondern auch die Bürger selbst im Sinne verfassungsmäßig zustande gekommener #Gesetze handeln. Eine Berliner Gruppe von Abschiebungsgegnern hingegen meint, dass auch ihre eigenen subjektiven Moralauffassungen #Recht erzeugen können.
Verhaftet: Drei Iraker planten Terror-Anschlag in Deutschland
Drei #Iraker wollten einen #Terror-Anschlag verüben und möglichst viele Ungläubige dabei töten. Sie spielten die Möglichkeiten Sprengstoff, Waffen und Auto durch. Bevor sie konkret werden konnten, schlugen die Sicherheitsbehörden zu.
Ein Bericht aus Afghanistan: Die Menschen im Westen vertragen die Wahrheit nicht
Frauen werden in #Afghanistan oft als Verbrauchsgüter betrachtet. Wenn Frauen nach jahrelangen schweren Misshandlungen oder vor einer Zwangsheirat vor der Familie fliehen, kommen sie 10 Jahre ins Gefängnis – und werden anschließend umgebracht. Ein Artikel einer schwedischen Koordinationsoffizierin, die in
Broders Spiegel: Künstliche Intelligenz bei der Bundesregierung?
Die Brücken bröckeln, auf den Autobahnen reiht sich Baustelle an Baustelle, das Mobiltelefon-Netz ist schlechter als in Albanien und die Bahn fährt auch immer unzuverlässiger. Die Infrastruktur ist vielerorts in einem desolaten Zustand. Doch die Bundesregierung sieht Deutschland an der
Stellvertretender Landeschef der AfD Sachsen schreibt Offenen Brief an Charlotte Knobloch
Dr. Joachim Keiler (AfD) mahnt in einem Offenen Brief an Charlotte Knobloch: „Jeder kann Politik machen und sich äußern in freier Rede. Allerdings ist die Thematik des jüdischen Lebens in Deutschland viel zu wichtig, als daß man es für Parteipolitik
Dramatische Personalnot bei Bundeswehr
Die Bundeswehr leidet unter einer dramatischen Personalnot. So gibt es laut der „Bild am Sonntag“ bei den Militärs rund 25.000 offene Stellen. Die Lage wird sich im nächsten Jahr noch verschlechtern.
Zu wenig Freiwillige für Abschiebeflüge mit Migranten – Prämien für „Abschiebebegleiter“ geplant
Um Freiwillige für die Rückführung abgelehnter Migranten zu finden, will das Bundesinnenministerium künftig Prämien zahlen.
Moderator staunt?! Anja Reschke über den „erzieherischen Auftrag“ der Journalisten
Dezember 2018: Da staunt der Moderator?! Journalisten haben auch einen erzieherischen Auftrag!? Ist es nicht die Aufgabe des Journalisten Informationen zu liefern so das sich jeder eine Meinung bilden kann ohne Beeinflussung oder erzieherischen Hintergrund! Haltung zeigen!
Kachelmann und die Klimalüge
Beim Wetter kann jeder mitreden und daher eignet es sich hervorragend für jeden Gesprächseinstieg. Allerdings wird auch immer mehr Unsinn über das Wetter erzählt. Gut, dass es noch seriöse Journalisten wie Jörg Kachelmann gibt, die sich der Klimalüge annehmen.
Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichts: Kategorie „Prüffall“ gibt es nicht – BfV betreibt Politik
Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz und seinem Präsidenten Rechtsverstöße bei der Einstufung der AfD als „Prüffall“ vorgeworfen.
Sinkende Asylzahlen: Pro Asyl fordert Aufnahme von aus Seenot Geretteten
Pro Asyl fordert „einen solidarischen europäischen Politikansatz der Bundesregierung“. Da die Anzahl der neuen Asylanträge im letzten Jahr auf 150 000 zurückgegangen sei, solle man in Deutschland, mehr Migranten von den NGO-Schiffen aufnehmen.
„Alternative für Migranten“: Anwalt und Erdoğan-Lobbyist gründet weitere Migrantenpartei
In den Niederlanden hat sich mit DENK bereits eine Gruppierung, die als „Migrantenpartei“ auftritt, in Parlamenten etabliert. Zur Europawahl will der Solinger Rechtsanwalt Fatih Zingal nun mit einer „Alternative für Migranten“ antreten.
ASYLVERFAHREN: Falsche Angaben sind nicht strafbar
Wer in seinem Asylverfahren falsche Angaben zu Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss bislang keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Das Bundesinnenministerium will das ändern. Das Justizministerium lehnt den Vorstoß aber ab.
Broders Spiegel: Was macht ein Antisemitismusbeauftragter?
Wenn man sich schon mehr als 30 Jahre lang mit Antisemitismus beschäftigt, dann hat man sich an ein Ritual gewöhnt: Regelmäßig stellen einschlägig bekannte Experten fest, dass der Antisemitismus stärker geworden und vor allem in der Mitte der Gesellschaft angekommen
VIDEO: Räumung eines Obdachlosenlagers erregt die Gemüter
Beim Hauptbahnhof in Berlin: Polizisten fesseln erst eine obdachlose Frau mit Handschellen und ziehen ihr dann ein Tuch über den Kopf. Ihre Sachen werden unterdessen von der Müllabfuhr entsorgt.
TRUMP ENTLASTET: Das überraschende Dementi von FBI-Sonderermittler Mueller
Michael Cohen, der Anwalt des US-Präsidenten, hatte zugegeben, unter Eid gelogen zu haben – im Auftrag Trumps, wie das Medienportal „Buzzfeed“ unter Berufung auf Sonderermittler Mueller meldet. Der aber dementierte nun.
Neue Flüchtlingsströme nach Deutschland geplant?
Januar 2019: Vor jedem Krieg werden immer die Flüchtlingsströme geplant. Israel wie auch Saudi-Arabien die sich verbündeten und von den USA bis an die Zähne aufgerüstet wurden, bedrohen den Iran schon seit langem. Die USA würde den Krieg sicher unterstützen.
AfD – Prüffall für den Verfassungsschutz
Im vergangenen Jahr musste der alte Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen. Nur zwei Monate nach Ernennung seines Nachfolgers Thomas Haldenwang wird die AfD nun zum Prüffall erklärt. Und das im wichtigen Wahljahr 2019. Alles nur Zufall?
Anteil von Migranten und Muslimen wird drastisch überschätzt?
Die Menschen in Deutschland überschätzen einer Umfrage zufolge den Anteil von Migranten und Muslimen hierzulande deutlich. Das geht aus einer am Mittwoch in Hamburg veröffentlichten Analyse des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zur Wahrnehmung sozialer Realitäten hervor. Der Anteil von Migranten
Kritiker des Rundfunkbeitrags werfen ARD und ZDF „Luxusgehälter und Misswirtschaft“ vor
Die Vorstände der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland fordern eine zeitnahe Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ist skeptisch. Gegner des Rundfunkbeitrages fordern eine umfassende Reform.
VOM FREUND ZUM FEIND: So wolle Abou-Chaker die Bushido-Familie angreifen
Der Chef eines bekannten arabischstämmigen Berliner Clans ist im Berliner Kriminalgericht am Rande eines Prozesses festgenommen worden. Der ehemalige Geschäftspartner des Musikers Bushido sei dringend der Verabredung zu einem Verbrechen verdächtig, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner am Dienstag.
SARRAZIN UND ABDEL-SAMAD: Wenn zwei Islamkritiker sich treffen
In Dresden trafen sich Hamed Abdel-Samad und Thilo Sarrazin zur „feindlichen Übernahme“. Während Sarrazin allerdings vor einer Expansion des Islam warnt, sieht Abdel-Samad den Islam zunehmend mit dem Problem des Atheismus konfrontiert.
AfD-Pressestatement zum „Prüffall“ des Verfassungsschutzes – Weidel: „Vorverurteilung“
Das Live-Statement von Alice Weidel und Alexander Gauland zu den aktuellen Ereignissen. AfD-Fraktionschefin Weidel nennt es eine „Vorverurteilung“ vor den Wahlen, mit der die „Bürger verschreckt werden“ sollen.
Wiener Neustadt: Mutter fand Tochter (16) tot im Park – 19-jähriger syrischer Ex-Freund verhaftet
Sie kam nach einer Party nicht nach Hause. Die Mutter machte sich Sorgen, alarmierte die Polizei und suchte mit Freunden nach ihrer jugendlichen Tochter – und fand sie.
Broders Spiegel: Was nützt den Rechten?
Nach dem Überfall auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz sorgten sich viele Politiker und Medienvertreter vor allem darum, ob das nicht letztlich Wasser auf die Mühlen der AfD ist. Das ist heutzutage ohnehin die Grundfrage in Deutschland, ob etwas nicht vielleicht
Marine Le Pen zieht als Favoritin in Europawahlkampf
Marine Le Pen, Chefin des rechten „Rassemblement National“, geht in Frankreich als Favoritin in den Europawahlkampf. Ihre Umfragewerte sind in den letzten Wochen parallel zur Wut der Gelbwesten gestiegen.
Ex-Regierungsberater: Deutschland wird „Überwachungsgesellschaft“
Deutschland befindet sich nach Meinung von Gerd Gigerenzer auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft.
MASSIVER SCHLAG GEGEN CLANS IN NRW: „Es gilt das Gesetz des Staates“
Nach der groß angelegten Razzia gegen Clankriminalität im Ruhrgebiet wollen die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden am Sonntag Ergebnisse des Einsatzes präsentieren. Etwa 1300 Polizisten hatten am Samstagabend und am Sonntagmorgen zeitgleich unter anderem in Dortmund, Essen, Duisburg, Recklinghausen, Bochum und Gelsenkirchen zugeschlagen,
Afghanischer Besucher sticht in Krankenhaus auf Schwangere ein – Ungeborenes stirbt
Der Angreifer, ein 25-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, floh zunächst, stellte sich jedoch kurze Zeit später.
Überfall auf Magnitz #NazisRaus
Im neuen Jahr starten viele mit guten Vorsätzen. Mehr Sport, mehr Zeit für Freunde und Familie oder auch Verzicht auf social Media. Was soll man auch machen, bei dem ganzen Hass im Netz? Das färbt auch mittlerweile ab. Also lieber
Die SPD bleibt im freien Fall
SPD-Chefin Andrea Nahles kämpft mit den Umfragewerten ihrer Partei. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die SPD nur noch 14 Prozent und damit einen Punkt weniger als in der letzten Erhebung.
Gescheiterte Abschiebung eines Afghanen ist skandalös
Der CSU-Politiker Peter #Ramsauer zeigt sich empört über die gescheiterte #Abschiebung eines #Afghanen.
Deutschland nimmt Malta 60 Menschen von NGO-Schiffen ab
Möglicherweise würden sich noch weitere EU-Staaten melden, das würde aber dem Sprecher des Innenministeriums zufolge nichts am deutschen Kontingent ändern. Sea Watch International begrüßte, dass „die EU sich entschieden hat, ihre 49 Geiseln freizulassen“.
Verfassungsschutz beobachtet „Pro Chemnitz“
Der sächsische Verfassungsschutz hat die rechtspopulistische Gruppierung «Pro Chemnitz» ins Visier genommen. Seit Ende 2018 werde die Gruppierung beobachtet, teilte das Landesamt am Mittwoch in Dresden mit. Demnach liegen Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen vor, die wesentliche Schutzgüter der
AfD-Bundesparteitag Riesa: Verfassungsschutz rechnet mit Angriffen
Was erwartet das sächsische Riesa am kommenden Wochenende? Der Bundesparteitag der AfD zieht unweigerlich auch politische Gegner an. Nicht jeder wird sich bei seiner Meinungsäußerung dabei wohl an Gesetz und Ordnung halten wollen.
49 Flüchtlinge mischen Europa auf
Das Flüchtlingsdrama um 49 Migranten auf zwei Schiffen vor Malta entwickelt sich zur Zerreißprobe für die EU. Italien und Malta halten ihre Häfen geschlossen, 10 Länder der EU würden die 49 nehmen, allerdings will Deutschland endlich eine solidarische Aufnahmeregelung für