Politik

SUPERPOPULIST NIGEL FARAGE: Brexit-Partei rollt britische Politik auf

Die britische Brexit-Partei könnte bei der Europawahl einen Erfolg einfahren. Einer Erhebung zufolge käme die Farage-Partei derzeit auf mehr Stimmen als die beiden etablierten Volksparteien zusammen.

Rainer Wendt: Deutschland verabschiedet sich von seinen Grundwerten

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, schreibt: Deutschland verabschiede sich im Jahr 2019 von seinen Grundwerten.

Broders Spiegel: Gerechter Klimanotstand

Wie gut, dass es die Klimakatastrophe gibt, sonst müsste man sich ja mit so belanglosen Themen wie Migration oder Wohnungsnot beschäftigen. So aber kann man sich dem Kampf für Klimagerechtigkeit widmen. Klimagerechtigkeit – allein das Wort ist schon toll. Ist

Konflikt zwischen Iran und USA heizt sich weiter auf

Der Konflikt zwischen Teheran und Washington heizt sich weiter auf. Der iranische Präsident, Hassan Ruhani, hat jetzt das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump vorläufig abgelehnt.

Dirk Müller – Trump auf Eskalationskurs! Nächstes Ziel Europa?

Auszug aus dem Cashkurs.com-Marktupdate vom 10.05.2019.

Dutzende Tote: Migrantenboot sinkt im Mittelmeer

Vor der tunesischen Küste ist ein Boot mit Migranten verunglückt. Augenzeugen zufolge war es stark überladen.

NACH LEGALISIERUNG: Mehrheit kauft Cannabis weiterhin beim Dealer

Seit Oktober 2018 dürfen Kanadier legal Cannabis besitzen und rauchen. Der größte Teil der Konsumenten kauft allerdings auch weiterhin auf dem Schwarzmarkt ein. Grund dafür: die hohen Preise.

BERLIN: Ausufernde Clankriminalität Thema auf Innenministerkonferenz

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat ein bundesweites Vorgehen gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans gefordert. Die Bekämpfung der Clankriminalität solle Thema auf der kommenden Innenministerkonferenz im Juni sein, kündigte Geisel am Freitag an. «Wir brauchen ein länderübergreifendes und koordiniertes Vorgehen

REGENSBURG: Großeinsatz der Polizei nach Fund von toter Frau in Ankerzentrum

Nach dem Tod einer Frau in einem Regensburger Flüchtlingsheim ist es am Samstag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Die Einsatzkräfte sprachen von «Ausschreitungen» in dem sogenannten Ankerzentrum. Etwa 40 bis 50 Bewohner hätten sich daran beteiligt, wie ein Polizeisprecher

Angst vor Verbrüderung mit AfD: Brinkhaus verbannt CDU-Konservative und Maaßen aus Fraktionssaal

Auf Druck von Merkel-loyalen Teilen der Unionsfraktion hat Fraktionschef Ralph Brinkhaus dem „Berliner Kreis“ untersagt, am Samstag im Fraktionssaal im Reichstag zu tagen. Anlässe dafür waren die Einladung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und die räumliche Nähe zu einem AfD-Kongress.

Flüchtlinge auf Samos: ein Dilemma – auch für die Einwohner

Die griechische Insel Samos ist bekannt für ihre Schönheit. Aber ein hoffnungslos überfülltes Flüchtlingslager hat das Image beschädigt. Vor den Europawahlen spaltet das Thema Migration die Meinungen. Wir sind nach Samos gereist, um festzustellen, wieviel Wahrheit dahinter steckt.

Der Bürger als „Untertan“: Steuerzahler zahlen Millionen für Online-„Propaganda“ von Ministern

Die FDP und der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisieren die wachsende Selbstinszenierung und Schönfärberei von Ministern im Internet. Das fördere lediglich Misstrauen und Politikverdrossenheit.

Ist der Muttertag männerfeindlich? #Edeka | Laut Gedacht #126

Ein Aufschrei geht durch das Netz. Kurz vor Muttertag veröffentlicht Edeka einen Werbespot und erntet direkt einen Shitstorm. Aber ist der Muttertag wirklich männerfeindlich?

Bundestag: Debatte über Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung aus Nicht-EU-Staaten

Deutschland wird als Einwanderungsland für Europäerinnen und Europäer zunehmend unattraktiver. Lange haben Union und SPD über die Einwanderung von Fachkräften außerhalb der EU gestritten. Nun kommt ihr Gesetzentwurf ins Parlament. Doch nicht alle sind zufrieden.

Dirk Müller – China vs. USA: Neue Flugzeugträger im Kampf um die Weltmeere

Auszug aus dem Cashkurs.com-Marktupdate vom 07.05.2019.

USA sanktionieren Irans Metallbranche

Im Atomstreit mit dem Iran haben die USA auf Bestreben von Präsident Trump neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen.

ORF sendet Aussagen von Böhmermann und distanziert sich davon

Der österreichische ORF hat sich von provokanten Aussagen des Satirikers Jan Böhmermann distanziert, kurz nachdem der öffentlich-rechtliche Sender sie ausgestrahlt hatte. Böhmermann hatte in einem Interview am Montag zu einem Rundumschlag gegen die Alpenrepublik ausgeholt. Unter anderem sagte er, dass

Journalisten wollen rechtes Netzwerk in Deutschland offengelegt haben

Zwei „Zeit“-Journalisten präsentieren in einem Buch ein „Netzwerk der Neuen Rechten“ und auf ihrer Webseite dazu eine Landkarte mit Sitz der Akteure. Als „neurechts“ stufen sie bereits Klimaskeptiker und GEZ-Gegner ein. Henryk M. Broder fühlt sich an Denunzianten in totalitären

New York: Muslimische Gemeinschaftspatrouille will für Sicherheit in Brooklyn sorgen

Im berüchtigtem Bezirk Brooklyn in New York soll nun eine neue Patrouille für Sicherheit sorgen, nämlich die „Muslimische Gemeinschaftspatrouille“. Ein gläubiger Muslim namens Mohammad Khan, selbst Einwohner Brooklyns, hat die Patrouille ins Leben gerufen, weil die Besorgnis über anti-muslimische Angriffe

Ungarische Regierung kritisiert EU: 1,55 Milliarden Euro für „rechtswidrige“ EC-Karten an Migranten

Nach Ansicht des Chef-Sicherheitsberater des ungarischen Premierministers sind die durch die UNHCR herausgegebenen und durch die EU finanzierten EC-Karten für Migranten rechtswidrig.

Broders Spiegel: Well done, Kevin!

Die SPD-Führung sucht Distanz zu den Ideen von Kevin Kühnert, da müsste man doch glatt in die SPD eintreten, um sich mit ihm zu solidarisieren. Er schafft es, mit blankem Unsinn tagelang so medienpräsent zu sein, wie keiner seiner Genossen. Die

Zuwanderer können trotz Mehrehe eingebürgert werden

Mehrehen sind in Deutschland verboten. Ausnahmen für Zuwanderer aus arabischen Ländern wollte die Bundesregierung streichen. Nun wurde jedoch eine entsprechende Gesetzesänderung auf Herbst verschoben. Es habe Widerstand aus dem Justizministerium gegeben.

Über 500 gescheiterte Abschiebungen: Bundespolizei stellt Bordgewalt von Piloten infrage

Nachdem Hunderte Abschiebungen wegen der Fluglinien gescheitert sind, stellt die Bundespolizei die Bordgewalt der Piloten in Frage.

Israel: Iron Dome fängt Dutzende von Raketen aus Gaza ab

Israels Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ fing am Samstag etwa 90 Raketen ab, die von palästinensischen Militanten im Gazastreifen abgefeuert wurden. Die Aufnahmen in der Nähe von Sderot zeigen Raketen, die vom System abgefangen werden, nachdem Alarm in der Nachbarschaft ausgelöst wurde.

JUNGEN ALTERNATIVE BAYERN: Björn Höcke wurde Hausverbot erteilt

Dem AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke, wurde Hausverbot erteilt. Er sollte beim politischen Frühschoppen der Jungen Alternative Bayern reden. Dies hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter verhindert.

Wahl-O-Mat zur Europawahl: 24 junge Menschen, 38 Thesen & die Bundeszentrale für politische Bildung

Seit Freitag ist der Wahl-O-Mat zur Europawahl online, Markus Pieper CDU-Europaabgeordnete will den Wahlempfehlungen des Wahl-O-Maten zwar nicht ganz vertrauen, sieht es aber als „Super Einstieg“ sich mit den Themen auseinanderzusetzen.

SPD-Angriff auf die Mitte | Laut Gedacht #125

Pünktlich zu den anstehenden Wahlen veröffentlicht die Friedrich-Ebert-Stiftung ihre neue Mitte-Studie. Bereits in den letzten Jahren zeichnete sich ein klarer Trend ab: Die SPD verliert zunehmend den Anschluss an die Mitte und driftet nach links ab.

Le Pen will „mächtige europäische Fraktion“ bilden

Das kündigte Marine Le Pen bei einem Wahlkampfauftritt in Bulgarien an.

Juso-Chef Kühnert in Kritik wegen Sozialismus-Thesen: „Verzapfter Unsinn“, „zu viel geraucht“

Großunternehmen wie #BMW kollektivieren, den Besitz von Immobilien beschränken: Juso-Chef Kevin #Kühnert steht nach seinen #Sozialismus-Thesen massiv in der Kritik.

Für Kampf gegen Terrorismus & mehr Stabilität: Merkel sichert Sahel-Staaten weitere 1,7 Millarden zu

Es ist der Schicksalskontinent aus Sicht der Kanzlerin – und Angela Merkel ist bei 40 Grad im Schatten bei einem ihrer wichtigsten Themen: der Entwicklung Afrikas. In den Sahel-Staaten geht es vor allem um Sicherheit. Wichtiges Thema ist dabei die

Denunzieren statt Diskutieren

Der deutsch-israelische Schriftsteller Chaim Noll wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung überraschend ausgeladen und eine geplante Lesung mit ihm in Leipzig abgesagt. Der Grund: Seine Kritik an der deutschen Außenpolitik gegenüber Israel und dem Iran. Offenbar hat man die Diskussion mit ihm

JUSO-CHEF KÜHNERT: Verstaatlichung von BMW vorstellbar

In der Debatte um Enteignungen großer Immobilienunternehmen schaltet sich Juso-Chef Kühnert mit einer neuen Idee ein. Er fordert auch die Kollektivierung von Großunternehmen, um die Verteilung der Profite demokratisch kontrollieren zu können.

„Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“: Linke marschieren durch Berlin-Friedrichshain

Die sogenannte „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ ist am Mittwochabend durch den Stadtteil Friedrichshain gezogen. Am Rande der Demonstration gab es Rangeleien mit der Polizei und mehrere Festnahmen. Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 5.000 Menschen an dem Protestzug teil, die Veranstalter sprachen

„Ein klares Nein“: Kanzlerin Merkel dementiert Gerüchte über Rücktritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu den Spekulationen um einen möglichen Rücktritt bei der überraschend einberufenen CDU-Vorstandsklausur im Juni geäußert. Ihre Worte lassen sich als Dementi deuten.

Video soll IS-Führer zeigen

Das letzte Mal war al-Baghdadi im Jahr 2014 öffenltich in Erscheinung getreten. Damals hatte er in der al-Nuri-Moschee in Mosul im Irak gesprochen.