Ex-Verfassungsschutz Chef Maaßen fordert Untersuchungsausschuss zur Migrationskrise 2015
In einem Interview fordert der Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen einen Untersuchungsausschuss zur Migrationspolitik der Regierung ab 2015. Viele Leute – vor allem in den neuen Bundesländern – würden eine vorbehaltlose Aufarbeitung erwarten, so Maaßen gegenüber dem „Nordkurier“.
Aus Angst vor Menschenopfern: Trump stoppt geplanten Angriff auf Iran
Nach dem Abschuss einer amerikanischen Aufklärungsdrohne durch Iran hat der amerikanische Präsident Donald Trump nach eigenen Worten einen Vergeltungsangriff erwogen, diesen aber kurzfristig gestoppt. Nach Angaben Teherans verletzte die Drohne den iranischen Luftraum. Washington betont dagegen, die Drohne habe sich
Giffey und Seehofer wollen stärker gegen Hasskommentare im Internet vorgehen
Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) haben sich am Donnerstag nach der Gedenkstunde für die Opfer von Flucht und Vetreibung dafür ausgesprochen, stärker gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen.
Reichenbach: 10 Jährige fliegt aus Schwimmbad – Mit Burkini hätte sie baden dürfen
Bikini, Badeshorts oder islamischer Schwimmanzug? Mächtig verhagelt haben Mode und Schwimmbadregeln den Badespaß einer Greizer Familie.
Görlitz – Antifa heißt CDU wählen
In Görlitz bahnte sich eine Sensation an. Sollte die Stadt erstmalig einen AfD-Oberbürgermeister bekommen? Ein breites Bündnis von Antifa bis CDU wusste das zu verhindern.
Lebenslang statt 25 Jahre Haft: Urteile gegen Schlepper verschärft
Ein Berufungsgericht in der ungarischen Stadt Szeged hat die Urteile gegen mehrere Mitglieder einer Schleuserbande geändert. Die Männer müssen lebenslang hinter Gitter. Eine vorzeitige Freilassung kommt nicht in Frage.
Vera Lengsfeld: Sächsische Studenten kämpfen für den Abbau von Freiheitsrechten
Dreißig Jahre nach dem Fall des kommunistischen DDR-Regimes ist bei allzu vielen Studenten und Künstlern nichts mehr vom Geist der Freiheit zu spüren. Im Gegenteil. Sie vertreten Positionen, die ein Rückfall in vordemokratische Zeiten sind.
Mats Hummels kehrt zu Borussia Dortmund zurück
Mats Hummels steht vor einer Rückkehr zu Borussia Dortmund. Der FC Bayern und der BVB erzielten eine grundsätzliche Einigung über einen Wechsel des 30-jährigen Innenverteidigers zu seinem ehemaligen Verein. Über Modalitäten schweigen die beiden Vereine.
Flüchtlingsrekord: So viele wie nie zuvor
UNHCR hat die Flüchtlingsstatistik für 2018 vorgelegt.
ABSCHUSS VON FLUG MH17: Vier Rebellen des Massenmords beschuldigt
Knapp fünf Jahre nach dem Abschuss des Passagierfluges MH17 über der Ukraine sind nun erstmals gegen vier mutmaßliche Täter Haftbefehle ausgestellt worden. Es handelt sich um vier hochrangige pro-russischen Rebellen – drei Russen und ein Ukrainer. Ihnen soll ab März
„Fridays for Future“-Pflicht: Schüler zur Zwangs-Demo gekarrt – Jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde
„Um ihr Engagement zu unterstützen, werden … (Namen der Lehrer) und ich gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern der 9A und 9C am Freitag, den 14.06.2019 an der Schülerdemonstration Fridays for Future in Köln teilnehmen“, so die Kunstlehrerin in ihrem
Christian Wulff: „Flüchtlingszuzug ist ein Glücksfall für die Geschichte“
„Die Chancen sind groß, dass der Flüchtlingszuzug zu einem Glücksfall der deutschen Geschichte wird“, sagt der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff. Und auch: Die Lage im Land sei viel besser als die oft verbreitete schlechte Stimmung.
PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL 2020: Die Republikaner sind Donald Trump treu ergeben
Er will auch eine zweit Amtszeit: Donald Trump will bei der nächsten Präsidentschaftswahl im November 2020 wiedergewählt werden. Doch wie sehen das die Amerikaner, wie stehen die Chancen für den umstrittenen 45. US-Präsidenten?
SCHEUER FRUST: EU-Richter bremsen deutsche Pkw-Maut eiskalt aus
Die geplante Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition am Dienstag für rechtswidrig, weil es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
US-EINWANDERUNGSPOLITIK: Donald Trump kündigt Massenausweisung an
US-Präsident Donald Trump hat eine Massenausweisung illegal eingereister Einwanderer angekündigt. Die zuständige Zollbehörde wird mit der Ausweisung von Millionen Ausländern beginnen, die illegal ihren Weg in die Vereinigten Staaten gefunden haben, twitterte Trump.
Flandern – Belgiens Unruheprovinz
Flandern – Belgiens Unruheprovinz. Hier wird der Zuspruch zu den nach Unabhängigkeit strebenden Nationalisten immer größer
Lübcke-Mord: Verdächtiger gibt Rätsel auf
Bundesinnenminister Seehofer geht von einem rechtsextremistischem Motiv und Täter aus.
Sorge um Merkel: Kanzlerin beginnt bei Zeremonie zu zittern
Es passierte während es Abspielens der deutschen und der ukrainischen Nationalhymnen: Kanzlerin Angela Merkel begann plötzlich unkontrolliert zu zittern. Die 64-Jährige erklärte es wenig später mit Wassermangel.
Strache: Mandatsverzicht zugunsten von Philippa?
Der ehemalige österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zieht sich vorerst vollends aus der aktiven Politik zurück. Am Freitag hatte seine Frau Philippa einen vorderen FPÖ-Listenplatz für die Nationalratswahl erhalten.
Mursi bricht vor Gericht zusammen und stirbt
Der erste frei gewählte Präsident Ägyptens ist gestorben.
Flüchtlinge ertrinken vor der türkischen Küste
Beim Untergang eines Flüchtlingsboots vor der türkischen Westküste sollen mindestens acht Menschen gestorben sein.
MORDFALL LÜBCKE: Bundesanwalt geht von „rechtsextremistischen Hintergrund“ aus
Die Bundesanwaltschaft geht im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke von einem Täter aus dem rechtsextremen Milieu aus. Grundlage seien das Vorleben und frühere Äußerungen des festgenommenen, dringend tatverdächtigen 45-jährigen Mannes, so ein Sprecher.
Verdächtiger im Mordfall Lübcke: rechtsextrem, gewaltbereit, bewaffnet
Die Hinweise auf ein rechtsextremistisches Motiv verhärten sich im Mordfall Lübcke.
Im Hafen von Lampedusa: „Sea-Watch 3“ darf nicht anlegen
Die italienische Regierung hatte am Dienstag ein Dekret genehmigt, das dem Innenminister ermöglicht, Schiffen die Einfahrt aus Sicherheitsgründen zu verweigern.
MORD AN REGIERUNGSPRÄSIDENT: Details über Verhaftung im Fall Lübcke erwarte
Die Verhaftung eines Tatverdächtigen im Fall des erschossenen nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke wirft viele Fragen auf. Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft haben sich bisher weder zur Identität noch zum möglichen Motiv des Mannes geäußert. Spezialkräfte hatten den 45-Jährigen am frühen Samstagmorgen in
Broders Spiegel: Politik ist Opium fürs Volk
Erinnern Sie sich noch daran, dass wir vor drei Wochen eine Wahl hatten, sogar eine „Schicksalswahl“ für Europa, wie zuvor stets betont wurde? Inzwischen ist es wieder beinahe egal, wer was gewählt hat. Die Spitzenpolitiker der EU-Staaten machen wieder das,
Nächstes AfD-Ziel Sachsen-Wahl: Görlitz-Kandidat Wippel peilt 30 % an
AfD-Politiker und Polizeikommissar Sebastian Wippel setzt auf moderatere Worte als viele seiner Parteikollegen- und bereitet so seinen Einzug in den sächsischen Landtag vor. Wir haben mit ihm gesprochen.
30 Jahre danach: Viktor Orban und die Revolutionshelden
Am 16. Juni 1989 wurde Imre Nagy, der Ministerpräsident des anti-sowjetischen Volksaufstands von 1956, in Budapest neu beigesetzt. Ein junger Mann namens Viktor Orban hielt damals eine flammende Rede gegen die sowjetische Militärpräsenz. Der Beginn einer Politikerkarriere.
PATRIOT-NACHFOLGER: Deutschland rüstet sich gegen Putins Superwaffen
Das Patriot-System der Bundeswehr soll ersetzt werden. Um den Milliardenauftrag gibt es einen erbitterten Kampf in der Rüstungsindustrie, der nicht nur Deutschland betrifft. Jetzt unterbreitet ein US-Konzern ein verlockendes Angebot.
Massive Abgaben: Staat nimmt Geringverdienern und Mittelschicht Gehaltserhöhungen weg
Eine Studie untersuchte das Einkommen von Single-Haushalten. Fazit: Bei einer Lohnerhöhung von 100 Euro, fließt fast die Hälfte davon in gesetzliche Sozialabgaben.
Kein AfD-Bürgermeister in Görlitz – CDU erreicht 55,1 %
Die Bürgermeisterwahl in Görlitz in Sachsen hat der CDU-Kandidat gewonnen.
Aus rechtsextremer Szene: Verdächtiger (45) im Fall Lübcke gefasst
Nach der Ermordung des Regierungspräsidenten von Kassel hat die Polizei einen Verdächtigen – laut FAZ aus dem rechtsextremistischen Milieu – festgenommen.
VOLKSPARTEIEN: Rainer Wendt sieht die Zukunft der CDU düster
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft der CDU. Sie habe sich von der Lebensrealität der Menschen im Land entfernt. Auch die SPD geht gerade durch ihr historisch tiefstes Tal.
Die Röntgen-Stasi (SPIEGEL TV 1999)
Es war nur ein Verdacht. Sollte er jedoch Gewissheit werden, würde er alles in den Schatten stellen, was man bis zum Frühjahr 1999 über die Machenschaften der DDR-Staatssicherheit wusste. Verhaftete Bürgerrechtler sollen während ihres Gefängnisaufenthaltes in der DDR wiederholt und
Krise am Golf von Oman: USA und Großbritannien beschuldigen Iran
Keine Beruhigung am Golf von Oman: USA, Großbritannien und Saudi-Arabien beschuldigen den Iran, hinter den Angriffen auf die Öl-Tanker zu stehen.
Das Grüne Reich
Deutschland in der nahen Zukunft: Die Grünen sind an der Macht und haben eine Diktatur der Verbote errichtet. Doch im Untergrund kämpft ein Mann gegen den autoritären Ökologismus. Willkommen im Grünen Reich.