Politik

EU-Wahlkampf-Abschluss von CDU, SPD und AfD

Die EU bittet zu den Wahlurnen. Zusätzlich finden in Bremen Landtagswahlen statt! Hier die letzten Veranstaltungen der 3 größten Parteien Deutschlands.

Dirk Müller – „One World“: Darum ist den Eliten das Klima plötzlich so wichtig!

Auszug aus dem Cashkurs.com-Marktupdate vom 24.05.2019.

Mobilfunkanbieter bieten mehr als 6 Mrd. Euro für 5G-Frequenzen

Nach 405 Bieterrunden wurden bis diesen Donnerstag Nachmittag über sechs Milliarden Euro geboten.

FRIDAYS FOR FUTURE: 320 000 Teilnehmer bei deutschen Klimaprotesten

An den weltweiten «Klimaprotesten» haben sich am Freitag nach Angaben der Organisatoren allein in Deutschland 320 000 Menschen beteiligt. «Das ist unser größter Streik bislang», teilte das Netzwerk Fridays for Future am späten Freitagnachmittag auf Twitter mit. Jetzt gehe es

HAMBURG: Personalservice-Agentur will keine AfD-Mitglieder vermitteln

Weil sie die AfD für fremdenfeindlich hält, will eine Personalservice-Agentur keine Parteimitglieder an Hamburger Schulen vermitteln. Die AfD sieht Grundrechte verletzt und fordert Konsequenzen.

WIKILEAKS: Ausweitung der US-Anklage gegen Assange stößt auf scharfe Kritik

Die US-Justiz hat die Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange drastisch verschärft und damit massive Kritik von Bürgerrechtlern ausgelöst. Assange droht nun im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen Punkten eine Höchststrafe von bis zu 175

Game of Thrones Österreich – Skandal-Video stürzt Strache

Die bürgerlich, konservative Regierung in Österreich ist am Wochenende überraschend zerbrochen. Das Land steht vor einem Scherbenhaufen. Dabei standen die Österreicher mehrheitlich hinter der Politik der Regierung. Kurz vor der Europawahl wird ein Video veröffentlicht, welches Strache in einer Bierlaune

Der Ibiza-Skandal: Eine gezielt gelegte Bombe

Mit Blick auf die Eurokraten in Brüssel darf man gespannt sein, welche den Rechtspopulismus belastenden Sonderaktionen sonst noch lauern, etwa in Frankreich, etwa in Italien. Einige Zusammenhänge von Gastautor Wolfgang Eggert.

HUAWEI IN DER KRISE: Chipdesigner ARM stellt Zusammenarbeit ein

Für Huawei kommt es immer dicker. Jetzt stellt auch der Chipdesigner ARM seine Zusammenarbeit mit Huawei ein. So ist nach Google und Qualcomm damit ein weiterer, wichtiger Zulieferer für Smartphones abgesprungen.

Sozialismus regiert Deutschland: Enteignung, Gender und die Aufhebung aller Grenzen

Es ist keinesfalls eine „humanistische“ Mission, die Menschen um ihr Eigenes, ihre traditionellen Bindungen, Eigentum, Familie, ihre Loyalität zum Gemeinwesen oder ihren religiösen Glauben zu bringen sucht – und dies mit Gewalt. Es geht um die Aufhebung aller Grenzen und

Italien: Heftiger Zusammenstoß von Antifa und Polizei

Gestern kam es in der italienischen Stadt Bologna zu einem gewaltsamen Aufeinandertreffen von Antifa-Anhängern und der italienischen Polizei. Die Polizisten versuchten, die Demonstranten einzudämmen, die zum Protest gegen den Besuch des neofaschistischen Gründers der rechtsextremen Forza Nuova Roberto Fiore zusammenkamen.

Drohende US-Sanktionen: Huawei denkt um

Auf Druck der US-Regierung soll Google die Zusammenarbeit mit Huawei beenden. Die geplanten Sanktionen wurden zwar vorerst verschoben, doch die Chinesen arbeiten bereits an einem Plan B.

Dirk Müller: Strache-Video offenbart die grundsätzlich herrschende Kleptokratie!

Auszug aus dem Cashkurs.com-Marktupdate vom 20.05.2019.

Video des Angriffs: Mit einem Milkshake gegen Nigel Farage

Kurz vor der Europawahl ist EU-Gegner Nigel Farage für seine Brexit-Partei auf Wahlkampftour im britischen Newcastle. Dort wird er unerwartet von einem Milchshake getroffen.

32 Tote bei Gefängnisaufstand von IS-Dschihadisten

Es ist nicht das erste Mal, dass es in einem Straflager in Tadschikistan zu einer Revolte kommt. Angezettelt wurde der blutige Aufstand offenbar von verurteilten IS-Mitgliedern.

23 MILLIARDEN EURO: Ausgaben für Flüchtlinge so hoch wie noch nie

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr so viel Geld wie noch nie für die Integration von Flüchtlingen und die Bekämpfung von Fluchtursachen ausgegeben. Das geht aus einem Regierungsdokument hervor.

GERICHTSURTEIL: Wahl-O-Mat muss Betrieb vorerst einstellen

Der sogenannte Wahl-O-Mat darf nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn am Montag, das Internetangebot, das eine Orientierungshilfe bei Wahlen geben soll, in seiner derzeitigen Form zu anzubieten.

SCHWARZE LISTE: Google schränkt Zusammenarbeit mit Huawei ein

Nachdem Huawei auf eine schwarze Liste der US-Regierung gekommen ist, schränken Google und andere amerikanische Technologiekonzerne ihre Zusammenarbeit mit dem chinesischen Netzausrüster und Smartphone-Anbieter ein. So hätten Chipkonzerne wie Qualcomm, Broadcom und Xilinx ihren Mitarbeitern mitgeteilt, dass Huawei bis auf

Medienanwalt zu Ibiza-Video: Ersteller könnte Geldstrafe oder Freiheitsstrafe drohen

Die Erstellung des Ibiza-Videos ist nach Ansicht von Medienrechtler Macel Leeser strafrechtlich relevant: Verletzung des Rechts am Recht des eigenen Bild und Verletzung der Vertraulichkeit des nicht öffentlich gesprochenen Wortes.

Broders Spiegel: Wer kommt in den sicheren Hafen?

Die Stadt Nordhorn in Niedersachsen hat sich vor Kurzem zum „sicheren Hafen für Flüchtlinge“ erklärt. Doch wer will schon nach Nordhorn? Einem Flüchtling, der seinen Verfolgern entkommen muss, nutzt ein „sicherer Hafen“ in Nordhorn nicht viel. Aber so manchem Nordhorner

Verletzte bei Anschlag auf Touristen-Bus in Ägypten

In Ägypten ist ein Touristenbus nahe den Pyramiden von Gizeh von einer Explosion getroffen worden. Mindestens 17 Menschen wurden laut Sicherheitsvertretern und Ärzten verletzt.

Norwegen und Schweden: Mit Grenzkontrollen gegen Schmuggel

Die Grenze zwischen Norwegen und Schweden ist auch die EU-Außengrenze. Gegen die organisierte Kriminalität soll hier eine Polizeiwache entstehen.

AFD IST OPFER: Wahlplakate der Partei werden besonders gerne zerstört

Vor der Europawahl hat die Berliner Polizei zahlreiche Beschädigungen von Wahlplakaten registriert. Vor allem die Plakate der AfD sind Opfer von Vandalismus – etwa sechs Mal so oft wie alle anderen Parteien zusammen.

Auswärtige Amt bestätigt: Migrationspakt wurde teilweise geheim verhandelt

Das Auswärtige Amt bestätigte, dass der Migrationspakt zum Teil geheim verhandelt wurde. Vor allem Zugeständnisse, welche die Deutsche Delegation gegenüber anderen Verhandlungspartnern gemacht habe, wurden nicht publik gemacht.

Österreich-Krise: Kurz kündigt die Koalition mit der FPÖ auf – Neuwahlen angekündigt

Österreich wird von einem politischen Beben erschüttert. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian #Strache ist zurückgetreten. Anlass der #Regierungskrise ist ein brisantes Video von 2017, in dem Strache einer angeblichen russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge verspricht, sollte die #FPÖ

Nach Rücktritt: FPÖ-Chef Strache spricht von „politischem Attentat“, welche Rolle spielt Böhmermann?

Heinz-Christian #Strache spricht angesichts der von ihm veröffentlichten Videoaufnahmen des sogenannten #Ibiza-Videos von einem „politischen Attentat“. Eine der ungeklärten Fragen ist jedoch wie #Böhmermann anscheinend schon Mitte April von dem Video bescheid wusste, als er scherzte, er hänge „gerade ziemlich

HC Strache Video Ibiza

Alle Rechte gehen an die „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel Online“.

Adieu SPD! Wohin mit heimatlosen Sozialdemokraten?

Dass die SPD nicht nur dramatisch an Wählern verliert, sondern auch immer mehr gestandene Sozialdemokraten als Mitglieder, ist ja nicht neu. Nur die SPD-Führung scheint das nicht zu kümmern, offenbar wollen die Spitzen-Genossen gar nicht so genau wissen, warum sie

Summa Summarum mit Gaby Weber: Monsantos Mitgift für Bayer

Die Übernahme des Agrarkonzerns Monsanto durch Bayer ist bisher nicht gerade eine Erfolgsgeschichte. In der neuen Ausgabe von Summa Summarum erklärt die Journalistin Gaby Weber, wie es zu der Übernahme kommen konnte, obwohl gegen Monsanto in den USA Sammelklagen anhängig

Salvini lädt Europas Populisten nach Italien ein

Der italienische Euroskeptiker Matteo Salvini hat alle Vorsitzenden der populistischen Parteien aus ganz Europa am Samstag nach Italien eingeladen.

US-MAGAZIN „TIME“: Greta Thunberg ist jetzt Covergirl

Greta sieht fremd aus in der festlich-pompösen Robe. Das US-Magazin „Time“ hat der schwedischen Klimaaktivistin eine große Cover-Story gewidmet.

Messer-Verbot | Laut Gedacht #127

Es ist einfach unerklärlich. Fast täglich geraten deutsche Polizeibeamten im Einsatz auf Messer. Scheinbar werden grundlos Menschen von Messern attackiert. Nun muss endlich gehandelt werden: Das Messerverbot kommt!

Prozessauftakt: Mutmaßlicher Islamist wegen Anschlagsplänen vor Gericht

Magomed-Ali C. soll nach Einschätzung der Ermittler einen Anschlag auf das Gesundbrunnen-Center in Berlin vorbereitet haben. Zudem gibt es den Verdacht, er könne ein Komplize des Attentäters Amri gewesen sein.

Russischer Videospie-Designer Tishchenko wegen „Verschwörung gegen die USA“ verhaftet

Der russische Spieldesigner Oleg Tishchenko wird in den USA wegen Schmuggels, Verletzung des Waffenexportgesetzes und Verschwörung gegen die Interessen der USA angeklagt. Tishchenko entwickelt Flugsimulatoren für das Softwareunternehmen Eagle Dynamics und hatte sich zu diesem Zweck ein Handbuch über das

Terrormiliz-Kämpfer sollen deutsche Staats­ange­hörig­keit verlieren

Deutsche mit Doppelpass, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 16. Mai 2019, in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (19/9736), den

„Die Ehre der Familie“ – Lagebild sieht 104 kriminelle Clans in NRW

Im bundesweit ersten Lagebild zur Clan-Kriminalität verortet die Polizei in Nordrhein-Westfalen 104 kriminelle Clans. Allein in den Jahren 2016 bis 2018 sollen diese für rund 14 000 Straftaten verantwortlich sein, begangen von 6500 Verdächtigen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am