Kanzlerin Merkel will Organisiation für Migration unterstützen – die den UN-Migrationspakt umsetzt
Bundeskanzlerin Merkel: Wie kann „Deutschland weiter die Internationale Organisation für Migration unterstützen“? Die Umsetzung des UN-MIgrationspaktes soll von der IOM verwaltet werden.
„Bild“: Pro-Kopf-Kosten der Flüchtlingskrise bei 680 Euro – Noch höhere Kosten befürchtet
Über die letzten vier Jahre soll jeder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 680 Euro für die Kosten der Flüchtlingskrise bezahlt haben. Dies berichtet die „Bild“-Zeitung. Unterdessen dementiert das Bundesfinanzministerium Berichte, wonach der Bund Ländern und Kommunen für Flüchtlingskosten mehr Geld
Übermacht der CSU in Bayern scheint dahin
Der Status quo in Bayern bröckelt: Die Grünen sind die neue Nummer zwei vor Freien Wählern und AfD. Der Landtag könnte so politisch bunt werden wie nie.
27.000 Unterschriften: Darf die „Aquarius“ bald unter Schweizer Flagge fahren?
In der Schweiz haben Vertreter mehrerer Hilfsorganisationen eine Petition mit rund 27.000 Unterschriften an die Bundeskanzlei in Bern übergeben.
Gauland-Beitrag: Historiker sehen Parallelen zu Hitler-Rede
AfD-Chef Gauland hat in einem Text nach Ansicht zweier Historiker ähnlich argumentiert wie Adolf Hitler in einer Rede 1933. Gaulands in der „FAZ“ erschienene Text ist nach Ansicht des Historikers Wolfgang Benz „eng an Hitlers angeschmiegt“.
Kölner Verwaltungsgericht: Flüchtlingsbürgen müssen keine Sozialleistungen zahlen
In zwei Verfahren haben Flüchtlingsbürgen den Prozess gegen die Stadt Bonn gewonnen. Wie das Verwaltungsgericht Köln urteilte, müssen die Flüchtlingshelfer, die von der Stadt geforderte Sozialleistungen nicht zahlen.
EU: Die Abschaffung der Zeitumstellung könnte an simplen Problem scheitern
Wer gehofft hat, die Abschaffung der Zeitumstellung sei beschlossene Sache, könnte herb enttäuscht werden. In einigen EU-Mitgliedstaaten regt sich Widerstand und offenbar haben einige Länder unterschiedliche Pläne.
Klubpräsident von Werder Bremen droht AfD Anhänger mit Entzug der Dauerkarte
Der SV Werder Bremen hat im Streit mit AfD-Sympathisanten unter seinen Anhängern eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Klubpräsident drohte in einer E-Mail an einen Werder-Fan mit dem Entzug der Dauerkarte.
Die Doppelmoral bei Waffenexporten nach Saudi-Arabien
Saudi Arabien exportiert Öl und importiert Waffen. Beides in einem Ausmaß, dass sämtliche Bedenken zwangsläufig ausgeräumt werden. Und oft sind es eben die Regierungen, die sich moralisch ganz besonders hervortun. Vordergründig geben sich westliche Staatsführungen gerne moralinsauer, wenn es um
Muslime in der AfD: Was hat Beatrix von Storch wirklich gesagt?
In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ hat sich die AfD-Politikerin Beatrix von Storch v.a. zu der vor wenigen Tagen gegründeten Initiative der „Juden in der AfD“ geäußert und wurde auch nach der Möglichkeit des Engagements von Muslimen in
Merkel besucht Rechtsunterricht für Flüchtlinge
„Es ist eine Besonderheit, das gibt es nur in Hessen“, sagte Volker Bouffier, der Merkel bei dem Besuch am Frankfurter Amtsgericht in einer sogenannten Rechtsstaatsklasse begleitete.
Gründung der Bundesvereinigung “Juden in der AfD” in Wiesbaden
Zwei Dutzend jüdische AfD-Mitglieder haben sich zusammengeschlossen. Sie argumentieren, ihre Partei sei pro-israelisch und distanziere sich von Antisemitismus. Jetzt gaben sie ihre erste Pressekonferenz.
Brasilien: Bolsonaro und Haddad gehen in die Stichwahl
Bei der Präsidentenwahl in Brasilien hat der rechtsgerichtete Jair Bolsonaro im ersten Wahlgang mit 46 Prozent die meisten Stimmen geholt. In drei Wochen muss er in der Stichwahl gegen Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei antreten. Haddad erhielt rund 29
IM KONSULAT: Türkei geht von Mord an saudischem Journalisten aus
Türkische Ermittler erheben schwere Vorwürfe gegen Saudi-Arabien. Im saudischen Konsulat in Istanbul soll der kritische Journalist Dschamal Chaschoggi umgebracht worden sein. Riad weist die Vorwürfe zurück.
Schäuble: Ohne die Flüchtlingskrise hätte sich die AfD schon längst erledigt
Bundestagspräsident Schäuble lehnt eine Koalition mit der AfD entschieden ab. Doch er meint, dass die Debatten im Bundestag durch die AfD spannender geworden sind.
RALPH BRINKHAUS: „Wer uns nicht nachhaltig hilft, darf nicht ins Land“
Der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die „Arbeitsmigration von A bis Z“ steuern. So dürfe „niemand ins Land, der uns nicht nachhaltig hilft“, so Brinkhaus gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Schweden: „Die Stadt, das Land, alles gehört uns“ – Migrantenbewegung erstarkt
In Schweden greifen Zuwanderer nach der Macht.
Bonner Professor will gegen Merkel kandidieren
Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz hat ein weiterer Bewerber seine Kandidatur angekündigt. Matthias Herdegen kritisiert insbesondere die „Flüchtlingspolitik, in der nicht mehr zwischen Asylanspruch und Zuwanderungswunsch unterschieden, sondern eine Politik der offenen Grenzen praktiziert wird“.
50 zu 48 Stimmen: Kavanaugh als Supreme-Court Richter bestätigt
Der Jurist Brett Kavanaugh ist vom US-Senat in Washington als neuer Richter des Supreme Court bestätigt worden.
Köppel und Sarrazin im Interview: „Das Volk ist verantwortlich für die Qualität der Politiker“
Das Buch „Feindliche Übernahme“ basiert darauf, dass Sarrazin den Koran – auf Deutsch – von der ersten bis zur letzten Zeile las. Er stellt fest: Der Koran ist eine schwere Bürde für die islamische Welt, er fördert die Gewaltbereitschaft, Intoleranz,
Bremen: Hartz IV-Empfänger erkennen Vaterschaften an – und verschaffen Migrantinnen ein Bleiberecht
Wie der „Weser-Kurier“ berichtet, haben findige deutsche Sozialhilfeempfänger in Bremen ein System entwickelt, um sich selbst am Amt vorbei ein Einkommen zu verschaffen – und Frauen mit Kindern aus Afrika und Asien ein Bleiberecht in Deutschland.
RASSISMUS-VORWÜRFE: Gabriel nimmt Heinz Buschkowsky in Schutz
Buschkowsky habe während seiner Amtszeit sehr viel für Integration und Bildung von Zuwanderer getan. „Mehr als alle Worte zeigen diese Taten, was Heinz Buschkowsky am allerwenigsten ist: ein Rassist“, schrieb Gabriel im Berliner „Tagesspiegel“.
Kulturmarxismus und der Hass auf die Werte der Mittelklasse
Der „Kampf gegen rechts“ rechtfertigt offenbar zunehmend jede Wahl der Mittel. Dennis Prager ist der Frage nachgegangen, welche Rolle bürgerlicher Selbsthass dabei spielt.
Dänemark nimmt weiter keine Flüchtlinge aus Umsiedlungsprogramm der UNO auf
Dänemark will keine Flüchtlinge aus dem Umsiedlungsprogramm der UNHCR aufnehmen.
USA: Unbekannter soll bei Erdogan-Gegner Gülen eingebrochen sein
Ein Unbekannter soll in den US-Wohnsitz des Erdogan-Gegners Gülen eingebrochen sein.
„Mia Ned!“: Ein Musikclip soll die AfD in Bayern schwächen – die Chancen sind gering
In Bayern sorgt derzeit ein Musikclip von nicht einmal vier Minuten Länge für Furore im Landtagswahlkampf. „Mia Ned!“ heißt in dem Song die Antwort auf die Frage, wer die AfD in Bayern wählt. Mitte September gab Landeschef Martin Sichert die
Berlin: „Merkel muss weg“ rufe am Einheitstag – Demo von „Wir für Deutschland WfD e.V.“
Kurzer Zusammenschnitt der Großdemo organisiert vom Verein „Wir für Deutschland WfD e.V.“ in Berlin.
Weitere Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsextreme von „Revolution Chemnitz“
Nach der Festnahme von mehreren Angehörigen der rechtsextremen Szene in Chemnitz am Montag werden hier offenbar zwei Festgenommene am Bundesgerichtshof vorgefahren.
Giftstoff Rizin: US-Verteidigungsministerium erhält verdächtige Briefe
Eine der Postsendungen war an Verteidigungsminister Jim Mattis gerichtet.
Koalition will Fachkräften die Zuwanderung erleichtern
Die Koalition hat sich auf Grundzüge des geplanten Einwanderungsgesetzes verständigt. Die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ für abgelehnte Asylbewerber ist darin nicht enthalten, dafür Erleichterungen bei der Bleibeperspektive für Geduldete.
Berlin feiert Tag der deutschhen Einheit unter dem Motto „Nur mit Euch“
Künstler und Stars, Museen und Stiftungen nehmen an dem Einheitsfest am Brandenburger Tor teil. In einer riesigen Open-Air-Ausstellung zum Fall der Mauer und der Wendezeit werden für viele Erinnerungen wach.
Gemeinsame Erklärung 2018: Öffentliche Anhörung im Bundestag am 8. Oktober
Am 8. Oktober findet die öffentliche Anhörung zur „Gemeinsamen Erklärung 2018“ im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt.
„Das Spiel ist aus“: Italienischer Journalist verheißt Europa eine afrikanische Zukunft
In einem Kommentar für „Arutz Sheva“ sieht der italienische Journalist untrügliche Anzeichen für die Entstehung eines „Eurafrika“ auf den Boden des heutigen Europas. Dies sei mit unumkehrbaren demografischen und kulturellen Konsequenzen verbunden. Vor allem sei damit eine zunehmende Islamisierung verbunden.
Generalbundesanwalt ermittelt: „Revolution Chemnitz“ plante rechtsradikalen Umsturz
Aus abgehörten Telefonaten und aus Chats soll hervorgehen, dass die siebenköpfige Gruppe „die Gesellschaft ganz umwälzen wollte“.
Türkische Gemeinde beklagt „Scherbenhaufen“ nach Moschee Eröffnung durch Erdogan
Nach dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten hat die Türkische Gemeinde in Deutschland eine kritische Bilanz gezogen. Die Moschee-Eröffnung durch Erdogan in Köln habe einen „Scherbenhaufen“ hinterlassen.
Frankreich: Stinkefinger-Foto mit Macron sorgt für Aufregung
Ein Foto des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, neben dem ein junger Mann den Stinkefinger zeigt, hat in Frankreich für Diskussionen gesorgt. Das Bild war lautMedienberichten am Wochenende bei einem Besuch Macrons im französischen Überseegebiet Saint-Martin in der Karibik entstanden: Der