Österreichs Innenminister will Asylanträge auf EU-Gebiet praktisch abschaffen
Österreichs Innenminister will die Möglichkeit, auf dem Boden der EU Asyl zu beantragen, praktisch abschaffen. Österreich hat derzeit für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Nur mal Kurz
Fragen die mit den vier Worten „Könntest Du mal kurz“ beginnen, sind der Killer jeder männlichen Selbstbestimmung. Kaum ist etwas „kurz“ erledigt, wachsen neue „kurze“ Aufgaben nach, sie sind die Hydra der häuslichen Versklavung. Ohne mich.
AfD durfte nicht in Talkshows – ARD begründet: „Hätten dazu nichts Wesentliches beitragen können“
Ob bei Illner, Maischberger, Plasberg oder Will – in allen öffentlich-rechtlichen Talkshowformaten war der „Unionsstreit“ ein großes Thema. Nur merkwürdigerweise fehlten die politischen Vertreter der AfD und der Linken. Die Antwort der ARD auf eine Anfrage, warum dies so war,
Der als historisch geltende NSU-Prozess konnte viele Fragen nicht klären
Pressekonferenz von Angehörigen der Nsu-Opfer und deren Anwälte zum für Mittwoch erwarteten Urteil im Nsu-Prozess.
Seehofers Philosophie: „… dann ist man sofort der Radikale und ein Gestörter und ein Psycho“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag den angekündigten „Masterplan Migration“ vorgestellt. Er nutzte ein Pressegespräch im Bundesinnenministerium, um auf den wochenlangen Streit einzugehen, der sich in den letzten Wochen zwischen CSU, CDU und SPD entwickelt hatte. „Es ist immer
Lengsfeld: Wenn der Özil sich aber als Türke fühlt, liebe Leute, was dann?
Kann man Mesut Özil tatsächlich übel nehmen, dass er sich besser fühlt als Türke statt als Deutscher? Wer will sich schon mit einem Land identifizieren, das die eigenen Politiker als „mieses Stück Scheiße“ bezeichnen … Ein Kommentar von Vera Lengsfeld.
„Seebrücke“-Demos von Bundesregierung und Soros gesponsert
In zahlreichen Städten in Deutschland sind am Samstag Menschen auf die Straße gegangen, um für die „Seenotrettung“ von „Flüchtlingen“ im Mittelmeer zu demonstrieren. Die Kampagne „Seebrücke“ wird unterstützt von der Bundesregierung und der Open Society Foundation von George Soros.
Seehofer verbietet berüchtigte deutsch-türkische Rockergruppe Osmanen Germania
Bundesinnenminister Seehofer hat die berüchtigte deutsch-türkische Rockergruppe Osmanen Germania BC verboten. Die Mitglieder verübten schwere Straftaten.
Broders Spiegel: Illusionen über Deutschland
Wer in amerikanischer Ferne über Deutschland spricht, macht zwei Erfahrungen. Zum einen wirkt die deutsche Bedeutung für die Welt deutlich kleiner als daheim. Aber gleichzeitig genießt das Land immer noch einen guten Ruf, einen zu guten Ruf. Manche haben ein
Erdogan baut seine Macht weit aus
Den Ausnahmezustand braucht Erdogan nicht mehr. Seit heute kann er mit Dekreten das Parlament umgehen und das Land nach seinen Wünschen lenken.
ITALIENS INNENMINISTER: Salvini provoziert mit Plänen für neue Hafensperre
Der Umgang mit Migranten ist ein Reizthema unter den EU-Staaten. Italien, bislang Hauptanlaufpunkt für gerettete Bootsflüchtlinge, will einen Kurswechsel. Innenminister Salvini sorgt damit für Unmut.
Geschichts-Nachhilfe für Cem Özdemir: „Heutige deutsche Zustände erinnern an die untergehende DDR“
Alexander Gauland sprach in seiner Eröffnungsrede auf dem Augsburger Parteitag an, was viele Ostbürger empfinden, die noch den Untergang der SED-Diktatur miterlebten. Cem Özdemir kommentierte das auf Twitter. Ex-DDR-Aktivistin Angelika Barbe stellt Özdemirs Aussagen richtig.
Rendsburger Moscheen-Streit: Das „nichtige“ System im „gottlosen Westen“ ersetzen
Weil die Eltern eines Gymnasiasten ihren Sohn nicht zum „informativen“ Schulausflug in die Rendsburger Centrum-Moschee der islamischen „Milli Görüs“-Bewegung gehen ließen, sollen sie nun ein richterlich angeordnetes Bußgeld bezahlen.
Wieder antisemitischer Angriff in Berlin: Jüdischer Syrer von Gruppe zusammengeschlagen
Nachdem der zu Boden geschlagene Mann mit dem Davidstern vergeblich zu flüchten versuchte, fiel die ganze Gruppe mit Schlägen und Tritten über ihn her.
Haßmersheim: Großfeuer im Asylheim – Kein Hinweis auf Brandstiftung von außen
Am Sonntagmorgen kreiste ein Polizeihubschrauber über den Rauchsäulen der brennenden Asylunterkunft in Haßmersheim. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst waren mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen vor Ort.
Wahlumfrage: AfD steigt auf Rekord von 17 Prozent und ist so stark wie die SPD
Die AfD steigt im „Sonntagstrend“ um drei Punkte auf 17 Prozent. Sie ist damit erstmals so stark wie die SPD. Die Koalition hätte im Bundestag nun keine Mehrheit mehr, da auch CDU/CSU in der Wählergunst verloren haben.
Was vom Asylkompromiss übrig blieb – Eine Analyse von Vera Lengsfeld
Der sogenannte Asylkompromiss der Union ist geplatzt wie eine Seifenblase. Es wird aber auf allen Propagangdakanälen von uns verlangt, dass wir weiter diese Chimäre, die von FOCUS ONLINE in einer peinlichen Huldingungshymne als „diplomatisches Meisterstück“ Merkels gefeiert wurde, bewundern sollen,
Was Seehofers Asylwende wirklich bringt
Der Bundesinnenminister ist nur noch für Bayern zuständig, der Rest der Republik macht nicht mit? Die Seehofer/Merkel-Asylwende gilt nur an der österreichischen Grenze und nur für 48 Stunden – mehr Schein als Sein war nie. Willkommen in der Bananenrepublik.
Gewinner der Krise
Der Euro und die Migration sind aktuell die größten Problemfelder der EU. Bei diesen Themen gibt es jedoch nicht nur Verlierer wie Merkel und Seehofer, sondern durchaus auch Gewinner. Der größte Gewinner ist der italienische Innenminister Matteo Salvini: Seine Partei,
Theresa May: Aus für freien Personenverkehr
Nach dem Brexit soll die Personenfreizügigkeit zwischen Großbritannien und der EU ein Ende finden.
Söder: „Asylwende“ Bayerische Grenzpolizei wird „selbstständig Grenzkontrollen durchführen“
In Bayern soll die Polizei des Freistaats nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) künftig selbstständig „in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei“ die Grenzen kontrollieren.
REKORDWERT 17 PROZENT: Asylstreit beschert AfD Höhenflug
Der Streit um die Asylpolitik innerhalb der Union hat der AfD einen Rekordwert eingefahren. Im Sonntagstrend kommt die Partei auf 17 Prozent und ist damit gleichauf mit der SPD.
Hamed Abdel-Samad: Integration? Wie?
In seinem Buch „Integration – Protokoll eines Scheiterns“ beklagt Hamed-Abdel-Samad nicht nur die Missstände im Umgang mit bestimmten Zuwanderergruppen. Mag vieles auch noch so hoffnungslos klingen, es gibt Lösungen. Einige seiner Vorschläge kann Hamed Abdel-Samad auch hier im Gespräch ganz
Lukrative Einwanderung in die Sozialsysteme: Migranten überweisen über 18 Milliarden nach Hause
Allein im Jahr 2016 flossen mehr als 20 Milliarden Dollar (davon 17,7 Milliarden Euro aus Deutschland) zurück in die Herkunftsländer von Migranten – mehr als sechs Milliarden mehr als noch im Jahr 2007. Einwanderung aus demografischen Gründen? Was in Wahrheit
Höherer Anteil Hartz-IV-Klagen im Osten
Hartz IV ist im Osten Deutschlands ein großflächiges Problem. Demnach finden im Osten auch mehr Klagen gegen Hartz IV statt. Im Mai 2018 waren deutschlandweit 178.174 Hartz-IV-Klagen anhängig, davon 89.836 in Ostdeutschland.
Linkspartei und „Pro Asyl“ mit Demos für „Seenotrettung“
In zahlreichen Städten in Deutschland sind am Samstag Menschen auf die Straße gegangen, um für die „Seenotrettung“ von „Flüchtlingen“ im Mittelmeer zu demonstrieren. In Bremen wurde die Seebrücke-Demonstration mit Protest gegen die AfD verbunden.
Wieder Ausschreitungen in französischer Stadt Nantes – Polizist: Tötung war keine Notwehr
Nach dem tödlichen Schuss auf den 22-Jährigen Aboubakar F. hat es in der westfranzösischen Stadt Nantes die vierte Nacht in Folge Ausschreitungen gegeben. Mit Brandsätzen bewaffnete Jugendliche lieferten sich in der Nacht zum Samstag Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Nach Weigerung von Bertelsmann-Verlag: Sarrazins islamkritisches Buch hat neuen Verlag gefunden
„In keinem Land, in dem Muslime in der Mehrheit sind, gebe es Religionsfreiheit und eine funktionierende Demokratie“, stellt Sarrazin in seinem neuen Buch fest. Und der Koran bereite der islamischen Welt ein geistiges Gefängnis, aus dem sie sich schwer befreien
Bundesrat macht Weg für Familiennachzug frei
Der Weg für die Neuregelung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge ist frei. Der Bundesrat ließ das Gesetz zum Thema passieren.
Roths Äußerung zur Aufnahme von Flüchtlingen: Wieviel Wahrheit steckt in der Ironie?
Am Mittwoch griff Alexander Dobrindt (CSU) einen Zwischenruf von Claudia Roth (Grüne) in seiner Rede auf. In den Medien fragt man sich nun, ob Dobrindt die Ironie der Grünen-Frau nicht verstanden hat, oder ob er den Sachverhalt mutwillig verzerrt hat.
Seehofer – ewiger Vollhorst
Was haben wir alle abgewartet, wie am Wochenende der Unionsstreit ausgehen wird. Zerbricht die Union? Gibt es vielleicht sogar Neuwahlen? Oder wird der zahnlose Tiger wieder einmal gebändigt? Wie für einige auch schon zu erwarten war, hat Horst Seehofer wieder
Berufung: „Fußball-Strafe“ zu hart für Syrer (20) – Dealer verpasste Kunden 8-Zentimeter-Halsschnitt
Die ganze Härte des Rechtsstaates? Fußball-Spielen als „Strafe“ für einen syrischen Messer-Schwinger nach blutigem Drogenstreit – mit Lerneffekt inklusive. Doch offenbar war die Strafe zu hart für den jungen Syrer … Berufung!
Streit beigelegt: Union und SPD schnüren Asylpaket
Der Vorhang beim vorgezogenen „Sommertheater“ ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der Innenminister noch überwinden.
Kurz: „Die Verantwortung liegt bei jenen, die 2015/2016 falsche Flüchtlingspolitik betrieben haben“
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz setzte bei seiner Rede am Mittwoch im Wiener Nationalrat neben dem Seitenhieb auf Merkel auch auf einen „ordentlichen Außengrenzschutz“, denn nur so könne man das „Europa nach innen ohne Grenzen“ zustande bringen.
Italiens Innenminister will Zahl der Bootsflüchtlinge auf Null senken
Es dürfe „niemand mehr“ per Flüchtlingsschiff nach Italien gelangen, sagte Salvini in Rom. Es habe „in den vergangenen Stunden kein einziges Schiff von diesen pseudo-humanitären Organisationen in libyschen Gewässern gegeben“ – das Verweigern der Einfahrtgenehmigung in italienische Häfen zeige Erfolge.
Historiker: „Wie lange willst Du unsere Geduld noch missbrauchen, Angela?“
Nach Aristoteles und Platon sollten die Besten eines Staates sich um Politik kümmern. Auch die „Hambacher“ dachten 1832 noch so. Doch dann wurde unter Sozialisten die Soziale-Demokratie, die Herrschaft der Unwissenden und Ungebildeten, zum Politikideal erkoren. Wer kann erkennen, dass