Politik

Gefahr erkannt in Essen: Stadt kauft 128 Schutzwesten für Zentrale Ausländerbehörde und Ordnungsamt

Die Stadt Essen rüstet sich offenbar für gefährliche Zeiten, wie eine öffentliche Ausschreibung beweist.

Maas erntet Kritik: „Teilnehmer an Özil-Debatte sollten sich wichtigeren Dingen zuwenden“

Außenminister Heiko Maas erntet Kritik für seine Aussagen in der Rassismus-Debatte um den Fußballer Mesut Özil.

Nach Stauffenberg-Aussage – Gauland für Ausschluss von AfD-Politiker Lars Steinke

Nach abfälligen Äußerungen über Claus Schenk Graf von Stauffenberg hat die AfD-Spitze den Parteiausschluss des niedersächsischen AfD-Politikers Lars Steinke gefordert.

Willkommens-Kultur verblasst: Migranten-Boot nach 2 Wochen Irrfahrt in tunesischem Hafen eingelaufen

Nach zweiwöchiger Irrfahrt auf dem Mittelmeer sind 40 Migranten in Tunesien an Land gegangen. Die Willkommens-Kultur scheint verblasst zu sein.

Vadso: „Die Stimmung in der Stadt ist ernst“ – Junger Afghane (17) ermordet 18-jährigen Norweger

Es war an einem Samstagabend Mitte Juli, als ein 17-jähriger Afghane in einem norwegischen Supermarkt auf einen dort arbeitenden 18-Jährigen einsticht und ihn tötet.

„Mission Lifeline“: Propaganda statt Dialog – AfD-MdB Bystron unerwünscht an Bord des NGO-Schiffs

Als der AfD-Abgeordnete Petr Bystron die öffentliche Einladung des Kapitäns Claus-Peter Reisch annahm, ihn am Deck der Lifeline zu besuchen, ruderte die Lifeline-Führung schnell zurück.

Islamkritiker Tommy Robinson ist frei – AfD-Politiker Bystron: „Welcome back, Tommy!“

Der britische Journalist und Islamkritiker Tommy Robinson ist wieder frei. Seine Verurteilung zu über einem Jahr Gefängnis wurde als „fehlerhaft“ beurteilt.

Fahndungsaufruf U- Bahn Schläger gesucht

Ein Fahndungsaufruf der Berliner Polizei, der die Verhältnisse unserer Zeit erhellt.

Burgenland: Geduldete Flüchtlingsfamilie vertreibt alleinerziehende Mutter aus dem Haus

Julia H. wollte in der Kleinstadt im Süden des Bundeslandes eine neue Heimat für sich und ihre kleine Tochter finden. Doch eine Flüchtlingsfamilie gab einfach keine Ruhe. Die alleinerziehende junge Mutter flüchtete daraufhin nach Wien.

Freiburg: „Allahu Akbar! Bombe, Bombe, Bombe!“ schrie ein Mann, stellte einen Koffer ab und rannte weg

Er soll arabisch ausgesehen haben, so die Beschreibung des Mannes, nach dem die Polizei nun in der ganzen Stadt fahndet. Glücklicherweise war keine Sprengstoff in dem Koffer, wie die Delaborierer der Polizei diesmal herausfanden.

„Landwirte sind Teil des Problems“: Grünen-Chefin gibt Bauern Mitschuld an Dürre-Krise

Die Grünen-Vorsitzende gibt den Landwirten in Deutschland eine Mitverantwortung an der Dürre-Krise. „Die Landwirte sind Teil des Problems,“ sagt sie.

EU-Schiff bringt Flüchtlinge nach Libyen

Ein italienisches Schiff hat im Mittelmeer gerettete Migranten zurück nach Libyen gebracht.

Random House gesteht Falschaussage – Sarrazin fordert 800.000 Euro Schadenersatz

In der juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Bestsellerautor Thilo Sarrazin und dem Random House Verlag, der sich weigerte Sarrazins neues Islam-Buch zu veröffentlichen, räumte der Chefjurist des Verlages einen Fehler ein.

„Selten wurde so viel Vermögen in Friedenszeiten vernichtet“ – Wissenschaftler rechnet mit Merkel ab

Daniel Stelter, Wirtschaftswissenschaftler und langjähriger Mitarbeiter der Boston Consulting Group zieht eine wirtschafts- und sozialpolitisch verheerende Bilanz von 13 Jahren Merkelregierung.

Asyl gefordert: Abschiebung eines mehrfach verurteilten Gewaltverbrechers in die Türkei gescheitert

Ein 25-jähriger Gewaltverbrecher sollte in sein Heimatland, die Türkei, abgeschoben werden. Seine Anwältin stellte im letzten Moment einen Asylantrag.

Südspanien überlastet: Helfer schicken Migranten mit „Wasserflasche und Busticket“ Richtung Norden

Größtenteils Schwarzafrikaner landen mit ihren wackligen Booten jetzt vermehrt an der südspanischen Küste. Viele von ihnen wollen offenbar unbedingt nach Frankreich und Deutschland.

Antifa-Fußballturnier endet in brutaler Schlägerei zwischen afrikanischen und arabischen Spielern

Das Antifa-Straßenfußballturnier „United Colors“ in Zwickau sollte eigentlich ein Zeichen setzen für „Toleranz, Integration und Courage“. Das Finalspiel zwischen arabisch- und afrikanischstämmigen Spielern musste allerdings aufgrund einer Schlägerei zwischen den Teams abgebrochen werden.

Maas verteidigt Staatsbesuch Erdogans in Deutschland

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Montag, man müsse insbesondere mit denjenigen Staatschefs reden, mit denen man viele offene Fragen habe.

Abgebrochene Abschiebung von Göteborg: Linke Aktivistin „rettet“ verurteilten Straftäter (52)

Ene mene muh, gerettet bist jetzt … Du. – Das Video einer abgebrochenen Abschiebung im schwedischen Göteborg ging um die Welt. Immer mehr Details werden nun bekannt.

Peymani: „Wir werden ein leichtes Opfer sein für Menschen, bei denen das Recht des Stärkeren gilt“

Seit wenigen Wochen wird Spanien nach rund sechseinhalb Jahren unter konservativer Führung wieder sozialistisch regiert. Und das bleibt nicht ohne Folgen: In atemberaubender Geschwindigkeit wurde die Einwanderungspolitik der Vorgängerregierung revidiert. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani.

Bundespolizei: Festnahme unerlaubt einreisender Migranten zulässig

Nach Auffassung der Bundespolizei ist die Inhaftnahme unerlaubt einreisender Migranten rechtlich zulässig.

Flüchtlinge erreichen spanischen Urlaubsstrand

Dutzende Migranten springen aus dem Schlauchboot, das sie ans rettende Ufer nahe der Stadt Cadiz gebracht hat. Zwischen Sonnenschirmen und Touristen rennen sie durch den Sand in Richtung Dünen.

Mehr als 1 200 Flüchtlinge landen binnen zwei Tagen in Spanien an

Spanien fordert eine europäische Lösung, nachdem binnen zwei Tage 1.200 Migranten und Flüchtlinge anlandeten. Seit Anfang des Jahres kamen in Spanien 21.000 Menschen an.

Erneut Zwischenfall in Solinger Freibad: Jugendliche schlagen Bademeister blutig

Zwei Gewaltereignisse in Solinger Freibädern waren in dieser Woche zu verzeichnen. Am Dienstag schlug eine Großfamilie auf eine junge Frau und eine Jugendliche ein, am Freitag prügelten Jugendliche einen Bademeister blutig.

Broders Spiegel: Journalistische Weltpolitik

Es ist beneidenswert zu lesen und zu hören, was solche Vertreter der deutschen journalistischen Elite wie Heribert Prantl und Jakob Augstein so über Trump und die große Weltpolitik schreiben und sagen. Beneidenswert ist es vor allem, weil sie ihre weltpolitischen

Handwerk klagt über Akademisierungswahn – Der Mangel an Handwerkern ist hausgemacht

„Seit Jahren wird von Politik wie Gesellschaft vorrangig für den akademischen Weg geworben“, sagt Holger Schwannecke vom Deutschen Handwerk. Die Nachwuchsarbeit für Handwerker ist zu gering. Doch: „Am Anfang war Himmel und Erde. Den ganzen Rest haben wir gemacht“.

Ideologische Besessenheit? Traumwelt für Migranten?

„Diejenigen, die am lautesten nach Vielfalt schreien, wollen sie abschaffen, diejenigen, die ohne Ende Toleranz einfordern, meinen nur die Toleranz für die eigene Weltsicht.“ Mit spitzer Feder, vielen Fakten und nützlichen Links dokumentiert der Journalist und Finanzexperte Axel Retz die

Sonntagsfrage: Union rutscht auf 29 Prozent ab

Im „Sonntagstrend“ von Emnid kommen CSU und CSU nur auf 29 Prozent der möglichen Wählerstimmen. Die SPD liegt bei 18 Prozent.

Deutschland: SPD belohnt „Lifeline“ -Kapitän mit Europapreis

Die Vorsitzende der Bayern-SPD Natascha Kohnen und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag Markus Rinderspacher verliehen dem Kapitän des Schiffs „Lifeline“ Claus-Peter Reisch am Freitag in München den „Europa-Preis“.

Steigende Zahlen: Arbeiten als Rentner – Pflicht oder Vergnügen?

Rund 1,1 Millionen Menschen in Deutschland über 65 Jahre jobben. Manche müssen ihre Rente aufbessern. Andere suchen eine Aufgabe, Routine und den Kontakt zu Menschen.

Unterstützung illegaler Migration: Italien ermittelt gegen deutsche Mittelmeer-Aktivisten

Italien verschärft seinen Kampf gegen NGOs die Menschen im Mittelmeer einsammeln und nach Europa bringen.

Roth macht „ironische“ Aussage über Aufnahme von 70 Mio. Menschen – jetzt beschwert Sie sich

Die Grünen-Politikerin Roth hat sich schriftlich über CSU-Landesgruppenchef Dobrindt beschwert. Dieser habe ihre „ironische“ Aussage über die Aufnahme von 70 Millionen Menschen in Deutschland missbraucht.

Köln: 22-Jähriger vergewaltigte Studentin brutal – Was die Beamten zu sehen bekamen, schockierte sie

Niemand von den Feiernden auf der Straße reagierte auf die Hilfeschreie des Mädchens. Schließlich fanden sie zwei äthiopische Asylbewerber und alarmierten die Polizei. Was die Beamten zu sehen bekamen, schockierte sie.

Abgeschobener Islamist Sami A. kommt aus tunesischer Haft frei

Der mutmaßlich zu Unrecht aus Deutschland abgeschobene Islamist Sami A. kommt aus der Haft in Tunesien frei.

Schweden: Verfehlte Migrationspolitik der Sozialdemokraten beschert Konservativen Umfragehoch

Bald stehen Wahlen in Schweden an. In einer Umfrage legte die konservativ ausgerichtete Partei der Schwedendemokraten deutlich zu, was ein Anzeichen für politische Veränderungen sein könnte.

Orban: Mit Merkels Politik würde ich aus dem Amt gejagt

„Die Ungarn haben entschieden: Sie wollen keine Einwanderung. Frauen und Kinder an unserer Grenze bekommen natürlich Hilfe, Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen nehmen wir jedoch nicht auf“, so Ungarns Regierungschef Orban.